Aktionen 2010/2011

1.+ 3. August 2011
Workshop zum Politischen Aktionstheater mit dem Theaterpädagogen Harald Hahn
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14. Juli 2011
Pressemitteilung: Lufthansa heizt mit Biokerosin Landkonflikte an.
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8. März 2011
Pressemitteilung: INKOTA begrüßt Boykott von E10-Biosprit.
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27. Oktober 2010
Pressemitteilung: Bundesregierung ignoriert Sklavenarbeit auf Zuckerrohrplantagen.
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INKOTA-Aktionen 2009

18. Juni 2009
23. April 2009

INKOTA-Aktionen 2008

3. Dezember 2008
16. Oktober 2008
1. Juni 2008
12.-14. Mai 2008
17. April 2008
16. April 2008

EU-Richtlinie mit Nachhaltigkeitskriterien

Das Europäische Parlament und der Rat der europäischen Union haben am 23. April 2009 eine neue Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen vorgestellt. In der Regelung wird weiterhin an dem Ziel festgehalten, bis 2010 20% der Primärenergie mit erneuerbaren Energiequellen zu decken und zudem den Anteil der Kraftstoffe aus erneuerbaren Quellen am Normalkraftstoffverbrauch auf 10% zu erhöhen. Darunter fallen in erster Linie die so genannten „Biokraftstoffe“, aber auch Wasserstoff oder ökologisch erzeugter Strom für Elektroautos. Erstmals legt die Richtlinie aber auch Kriterien an, wie Agrokraftstoffe hergestellt werden sollen. Ungeachtet dessen, wo die Rohstoffe angebaut werden, müssen sie gewisse Nachhaltigkeitskriterien erfüllen.

Unter anderem muss die Minderung der Treibhausgase durch die Verwendung von Agrokraftstoffen mindestens 35% betragen. Zudem dürfen die Rohstoffe nicht auf Flächen angebaut werden, die eine hohe biologische Vielfalt aufweisen bzw. ökologisch sehr bedeutend sind (z.B. Naturschutzgebiete, Primärwald oder Grünland). Auch soll der Anbau nicht auf Flächen stattfinden, die einen hohen Kohlenstoffbestand aufweisen, also Feuchtgebiete, Wälder oder Torfmoore.
Alle 2 Jahre will die Kommission zudem für die Länder, aus denen die EU Energierohstoffe importiert, einen Bericht erstellen, inwieweit die Nachhaltigkeitskriterien umgesetzt werden. Dabei soll z.B. auch auf die Wahrung von Landnutzungsrechten eingegangen werden. Die Kommission geht sogar noch weiter: „Die Kommission schlägt gegebenenfalls Korrekturen vor, insbesondere dann, wenn nachgewiesen wird, dass sich die Biokraftstoffherstellung in erheblichem Maße auf die Nahrungsmittelpreise auswirkt.“

Schon die hohen Nahrungsmittelpreise in den Jahren 2007 und 2008 waren zu einem großen Teil auf den Agrokraftstoffboom zurückzuführen und sollten Anlass genug sein, die EU zum Nachdenken über ihre Ziele zu bewegen.

Den Nachweis über das Einhalten der Nachhaltigkeitskriterien soll von den „Wirtschaftsteilnehmern“ geleistet werden, die Mitgliedsstaaten müssen aber Maßnahmen dafür treffen, dass diese Nachweise auch verlässlich und überprüfbar sind.

Unklar bleibt, wie genau diese Zertifikate über die Nachhaltigkeit der Agrokraftstoffe aussehen werden und wie die Kriterien in Importländern kontrolliert werden sollen. Insgesamt ist das Zertifizierungssystem sehr vage formuliert und kaum überprüfbar. Zudem werden Kriterien wie die soziale Situation der Bauern in den Anbauregionen, die Vertreibung von kleinbäuerlicher Landwirtschaft oder die Ausweitung von Anbauflächen in den Tropischen Regenwald kaum bzw. gar nicht erwähnt. Nichtregierungsorganisationen in den Produktionsländern und in Deutschland lehnen die Zertifizierung vor diesem Hintergrund ab. Stattdessen fordern sie ein Moratorium für den Importe von Pflanzen zur Gewinnung von Agrokraftstoffen.