Wichtigste Menschenrechts-organisation in Nicaragua aufgelöst

Fünfzehn Tage hat die Menschenrechtsorganisation CENIDH Zeit, um sich aufzulösen. Das beschloss das nicaraguanische Parlament am Mittwoch den 12. Dezember 2018. Zusätzlich zu CENIDH, mit dem INKOTA eine jahrelange Zusammenarbeit verbindet, entzog das Parlament auch INKOTAs derzeitigem Projektpartner Popol Na sowie sechs weiteren Nichtregierungsorganisationen die juristische Anerkennung. Damit erreicht die Repression in dem krisengeschüttelten Land neue Ausmaße.

„Diese Enteignung ist eine weitere Fortsetzung der Bestrafung und Verfolgung von zivilgesellschaftlichen und Menschenrechtsorganisationen durch Daniel Ortega und Rosario Murillo“, sagt CENIDH. „Damit wird das Recht auf Vereinigungsfreiheit und die kollektive Verteidigung der Menschenrechte verletzt.“

CENIDH setzt sich seit 28 Jahren für die Menschenrechte in Nicaragua ein. Seit Beginn der schweren politischen Krise im April 2018 dokumentiert CENIDH die gravierenden Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und andere regierungsnahe Gruppierungen. Die CENIDH-Direktorin Vilma Núñez ist eine der bekanntesten Menschenrechtsaktivist*nnen Lateinamerikas und eine vehemente Kritikerin von Präsident Daniel Ortega und seiner Frau und Vizepräsidentin Rosario Murillo.

Popol Na unterstützt seit Jahren die Bewegung gegen den Bau eines interozeanischen Kanals durch Nicaragua u.a. mit juristischer Hilfe und Aufklärungsarbeit. Im Zuge der soziopolitischen Krise hat sich Popol Na in der Demokratiebewegung eingesetzt und die Opfer von Repression und Menschenrechtsverletzungen juristisch und psychosozial begleitet. INKOTA hatte im Oktober 2018 eine Veranstaltung in Berlin u.a. mit der Direktorin von Popol Na, Mónica Baltodano, organisiert und Spenden für die Arbeit von Popol Na gesammelt.

Für INKOTA ist klar: Der Entzug der juristischen Anerkennung von CENIDH, Popol Na und den anderen Nichtregierungsorganisationen ist ein politisches Manöver der Regierung von Daniel Ortega, um eine der wichtigsten Stimmen der nicaraguanischen Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen. Wir solidarisieren uns mit den Organisationen und verurteilen deren faktisches Verbote sowie alle Menschenrechtsverletzungen, die die Regierung Daniel Ortegas zu verantworten hat.

INKOTA hat am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, gemeinsam mit anderen Organisationen mit einer Mahnwache in Berlin auf die gravierende Menschenrechtslage in Nicaragua aufmerksam gemacht und die sofortige Freilassung der mehr als 600 politischen Gefangenen, die Entwaffnung paramilitärischer Einheiten und eine unabhängige Untersuchung aller Menschenrechtsverletzungen der letzten acht Monate gefordert.

Am 14.12.2018 um 18 Uhr findet eine spontane Kundgebung gegen das Verbot der Menschrechts- und Nichtregierungsorganisationen vor der provisorischen Botschaft Nicagaruas statt, die in ein Wohnhaus verlegt wurde (Berlin Moabit, Werftstr. 2).

Weitere Informationen und Kontakt: Isabell Nordhausen, nordhausen[at]inkota.de, Tel. 030-4208202-40