Kampagnen & Aktionen

Gewinne ohne Gewissen stoppen!

Tote bei Fabrikbränden, ausbeuterische Kinderarbeit, zerstörte Regenwälder: Deutsche Unternehmen sind weltweit immer wieder an Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung beteiligt. Damit muss Schluss sein!

von Johannes Schorling
Veröffentlicht 19. SEPTEMBER 2019

Verschlossene Notausgänge, vergitterte Fenster – 258 Menschen erstickten und verbrannten am 11. September 2012 qualvoll in den Flammen der Textilfabrik Ali Enterprises. Der wichtigste Auftraggeber der pakistanischen Fabrik: Der deutsche Textildiscounter KiK, der bis zu 75 Prozent der dort hergestellten Kleidung kaufte. Doch um die Sicherheit am Arbeitsplatz kümmerte sich KiK nicht. Brandschutzvorkehrungen? Fehlanzeige!

Auch sieben Jahre nach der Brandkatastrophe wurde KiK für diese gravierenden Versäumnisse bisher rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen. Der Grund: Noch immer müssen deutsche Unternehmen keine rechtlichen Konsequenzen fürchten, wenn sie in ihren Auslandsgeschäften an Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörung beteiligt sind.

Doch dagegen formierte sich jetzt ein breites Bündnis: INKOTA und zahlreiche NRO haben sich zur Initiative Lieferkettengesetz zusammengeschlossen – das hat es bisher in Deutschland noch nicht gegeben. Gemeinsam forderten wir: Deutsche Unternehmen müssen auch im Ausland Menschenrechte und Umweltstandards einhalten! Abbonieren Sie jetzt unseren Newsletter und bleiben Sie über unsere Kampagnen informiert.

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Unser gemeinsamer Erfolg: Das Lieferkettengesetz

Der Zeitpunkt für unsere Kampagne war günstig. Seit Monaten schwelte ein Streit um die Sorgfaltspflichten von Unternehmen in der Bundesregierung. Das Entwicklungsministerium und das Arbeitsministerium stand einer gesetzlichen Regelung zunehmend positiv gegenüber. Wirtschaftsminister Altmaier hingegen wollte ein Lieferkettengesetz unbedingt verhindern – und konnte dabei bisher auf die Unterstützung des Kanzleramts zählen. Das könnten wir mit der Initiative Lieferkettengesetz ändern: Gemeinsam forderten tausende Menschen Bundeskanzlerin Merkel auf, Menschenrechte zur Chefinnensache zu machen! Denn sie selbst hatte gesagt: „Die Wirtschaft hat den Menschen zu dienen, und nicht umgekehrt.“

Andere Länder machten vor, wie es geht: Frankreich und die Niederlande hatten bereits Gesetze zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht verabschiedet. Jetzt musste auch die Bundesregierung nachziehen, statt weiterhin ausschließlich darauf zu setzen, dass Unternehmen freiwillig für den Schutz der Menschenrechte sorgen. Denn die Erfahrung zeigte leider: Zahlreiche freiwillige Initiativen der Wirtschaft haben bisher nicht die nötige Wirkung entfaltet.

Damit die Forderung nach einem Lieferkettengesetz wirksam wurde, hatte die Initiative Lieferkettengesetz einiges vorbereitet: Menschen in ganz Deutschland sammelten Unterschriften, brachten Aktionen auf die Straße und organisierten Diskussions-Veranstaltungen organisieren, um so möglichst viele Menschen hinter der Initiative zu vereinen. Gemeinsam bauten wir so den nötigen Druck auf, damit die Bundesregierung ein Lieferkettengesetz verabschiedet. Doch das gelang nur mit unseren vielen Unterstützer*innen: Gemeinsam forderten wir, dass Unternehmen ihrer Verantwortung nachkommen müssen – und zwar überall!

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