INKOTA Brief 134 - Dezember 2005

Die Privatisierung der "Sicherheit" von unten und oben

Der neoliberale Trend zur Privatisierung macht selbst beim Militär – früher eine der staatlichen Kernaufgaben schlechthin – nicht halt. In den letzten Jahren mischen immer mehr private Akteure in gewalttätigen Auseinandersetzungen und Kriegen mit. Dabei lässt sich sowohl eine Privatisierung der Gewalt von unten – in Form von Milizen und Warlords – als auch eine Privatisierung des Militärs von oben beobachten. So schwinden menschliche Sicherheit und demokratische Kontrolle.

Rebellen in Angola verschleppten den 14-jährigen Frederico aus seinem Elternhaus und zwangen ihn zu töten und zu foltern. Neun Jahre lang kämpfte er in der Miliz in einem der blutigsten Kriege in Afrika. Matt Mann bewarb sich mit früheren Kameraden aus der Spezialeinheit Delta Forces der US-Armee, als 2003 ein Auftrag im Irak ausgeschrieben wurde. Es galt, den Leiter der damaligen Koalitions-Übergangsverwaltung, Paul Bremer, zu schützen. Die ehemaligen Soldaten gründeten aus dem Nichts die Firma Triple Canopy, die innerhalb von zwei Jahren ihr Auftragsvolumen im Irak auf 250 Millionen US-Dollar steigern konnte.

Die erste der beiden Geschichten ist nachzulesen auf der Website von UNICEF, die zweite in der New York Times vom 14. August 2005. Beide beschreiben einen immer stärker werdenden Trend zur Privatisierung des Krieges und der Sicherheit. Die erste Form – die Rekrutierung von Kindersoldaten, das Morden der Milizen, der Kampf der Warlords um Zugriff auf Rohstoffe, der Waffen-, Drogen- und Menschenhandel des organisierten Verbrechens – lässt sich als Privatisierung der Gewalt von unten beschreiben, an der sich zahlreiche nicht-staatliche Akteure beteiligen, weil sie eine Regierung stürzen, sich gegen Übergriffe wehren oder sich schlicht bereichern wollen. Diese Gruppen sorgen für Unsicherheit und Staatszerfall. Viele Regierungen sind mit ihren Polizei- und Militärstreitkräften nicht mehr in der Lage, Ruhe, Ordnung und Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten. Der schwache oder in vielen Ländern kaum noch existierende oder zusammengebrochene Staat kann das staatliche Gewaltmonopol nicht mehr durchzusetzen. Die Folge ist eine weitere Destabilisierung der Gesellschaft und zunehmende Unsicherheit.

Die Beauftragung privater Militärfirmen, das "outsourcen" traditionell militärischer Funktionen, wie es zurzeit vor allem in den USA und Großbritannien, aber auch in anderen Ländern, praktiziert wird, ist eine geplante Privatisierung von oben.

Der deregulierte Krieg

Die US-Streitkräfte, seit Ende des Kalten Krieges von 2,3 Millionen Soldaten auf unter 1,5 Millionen geschrumpft, haben vermehrt Schwierigkeiten in ihren Kriegs- und Postkonflikteinsätzen auf dem Balkan, in Afghanistan oder im Irak für Nachschub zu sorgen. Zunehmend verlassen sie sich bei der Ausbildung der Soldaten, der Reparatur von Waffen, beim Sammeln von kriegsrelevanten Informationen, beim Verhör von Kriegsgefangenen oder bei der Versorgung der Soldaten in den Kampfgebieten mit Essen und sauberer Wäsche auf die Dienste privater Firmen. Wie Pilze sind Hunderte dieser privaten Militär- und Sicherheitsfirmen aus dem Boden geschossen – nicht nur in den USA.

Ihr Geschäft ist der Krieg und die Nachkriegsphase; sie rekrutieren kampferprobte ehemalige Soldaten weltweit. Waffen und anderes Gerät werden von ihnen gekauft oder geliehen – zumeist mit ordentlicher Lizenz der Regierung. Immer mehr übernehmen private Militärfirmen die Aufgaben von Soldaten. Rund 25.000 Mitarbeiter privater Militär- und Sicherheitsfirmen sollen zurzeit im Irak eingesetzt sein. Es ist das zweitgrößte bewaffnete Kontingent nach den US-Streitkräften und größer als die Zahl der Soldaten aller übrigen Kriegskoalitionstruppen zusammen. Auf jeden fünften oder sechsten Armeeangehörigen kommt ein Firmenmitarbeiter.

Der Irak ist kein Einzelfall. Ob in der Drogenbekämpfung in Kolumbien, im Bürgerkrieg im westafrikanischen Sierra Leone, im Kriegsgebiet an den Großen Seen in Zentralafrika oder auf dem Balkan – immer sind die Spezialisten dabei. Die Produktpalette der beteiligten Firmen reicht von Sicherheitsdiensten für Privatpersonen und Gebäude bis zur Militärhilfe für ausländische Streitkräfte, von der Logistik bis zur Verwaltung militärischer Liegenschaften, von Transportdiensten für UNO-Organisationen bis zu Kampfeinsätzen, von technisch komplexen bis zu eher schmutzigen Aufgaben wie der Verteidigung der Privilegien korrupter Eliten.

Für diesen Geschäftserfolg war nicht nur maßgebend, dass sich manche Streitkräfte aufgrund zusätzlicher internationaler Aufgaben überfordert fühlten, vielmehr beruhte diese Entwicklung auf dem weit verbreiteten politischen Streben nach dem "schlanken Staat". Das ökonomische, neoliberale Konzept, den Staat zu verschlanken und seine Aufgaben zu beschneiden und zu privatisieren, macht nicht vor den Kasernentoren Halt. In den USA passt die Privatisierung in das Konzept, die Streitkräfte auf Kampfeinsätze auszurichten, ohne sie dabei zu vergrößern. Verteidigungsminister Rumsfeld schrieb: "Jede Funktion, die vom privaten Sektor übernommen werden kann, ist keine Kernfunktion der Regierung."

Doch die groß ankündigte Entlastung der Streitkräfte durch die Effizienz des privaten Sektors lässt auf sich warten und dies aus verschiedenen Gründen: Erstens gibt es keine wirkliche Konkurrenz; die Firmen erhalten oft vage formulierte Pauschalaufträge und nutzen jede Möglichkeit, ihre Kosten plus Gewinnaufschlag auf den Staat abzuwälzen. Zweitens fehlt der Regierung die Kompetenz zur Überwachung der Firmen, wie zahlreiche Berichte des US-amerikanischen Rechnungshofs belegen. Diese Kontrollfunktion ist deshalb wiederum an private Firmen übertragen worden. So beauftragte das US-amerikanische Verteidigungsministerium beispielsweise MPRI, eine der größten US-Militärfirmen, die Richtlinien zur Vergabe von Aufträgen zu erarbeiten. Damit wird der sensible Bereich der Sicherheit zum Selbstbedienungsladen privater Akteure.

Das Dilemma der Friedensmissionen

Als sich zwei Jahre nach dem Genozid in Ruanda im Jahr 1996 ein weiteres Flüchtlingsdrama in der Region anbahnte, prüften die für Friedenseinsätze bei den Vereinten Nationen Verantwortlichen, ob sie private Firmen mit der dortigen Friedensmission beauftragen könnten. Trotz eindringlicher Appelle weigerten sich die meisten UNO-Mitglieder, ihre eigenen Soldaten zu entsenden, um weiteres Morden zu verhindern. Die südafrikanische Firma Executive Outcomes, die sich aus Spezialkämpfern der alten Apartheidarmee rekrutierte und bereits in Angola und Sierra Leone von Kriegsparteien mit Kampfaufträgen betraut worden war, bot an, in Ruanda "sichere Inseln" für Flüchtlinge zu schaffen. Innerhalb von 14 Tagen, so das Firmenangebot, könnte sie Soldaten in Ruanda stationieren und binnen sechs Wochen ein Kontingent von 1.500 Soldaten einsetzen. Kostenpunkt: 600.000 US-Dollar pro Tag und damit deutlich billiger als die meisten UNO-Blauhelmmissionen. Doch die Repräsentanten der internationalen Völkergemeinschaft verwarfen den Plan. Kofi Annan, damals in den Vereinten Nationen für die Friedenseinsätze verantwortlich, sagte: "Die Welt ist wohl nicht bereit, den Frieden zu privatisieren." Für die Privatisierung des Krieges ist sie dies offensichtlich schon.

Wie kann die UNO das Dilemma lösen, ständig mit neuen Aufgaben zur Verteidigung von Menschenrechten, zum Stopp von Kriegen und zur Bändigung von Milizen in Bürgerkriegen beauftragt zu werden, ohne die erforderlichen Mittel von den Mitgliedsländern zu erhalten? Bieten die privaten Militärfirmen hier einen Ausweg? Zurzeit haben die Privaten noch keine Friedensmission verantwortlich übernommen. Doch die zunehmende Zahl der UNO-Friedensmissionen, die Bekämpfung des Drogenhandels in Lateinamerika, der Ruf nach internationaler Intervention bei ethnischen Konflikten, militärische Hilfeleistungen bei großen Naturkatastrophen, humanitäre Hilfe für Kriegsflüchtlinge und neuerdings der "Kampf gegen den internationalen Terror", all dies bietet privaten Militärfirmen einen wachsenden Markt.

Rent-a-Soldier

"Rent-a-Soldier" ist also keine Utopie mehr. Viele der Tätigkeiten dieser Firmen sind durchaus legal. Manche aber operieren in einer Grauzone. Der rasch wachsende "Sicherheits"-Markt konnte sich als Teil einer umfassenderen Privatisierung entwickeln. Diese Privatisierung von Militäreinsätzen birgt eine große Gefahr. Eine wichtige Funktion des Staates wird unterhöhlt, in manchen Ländern ganz aufgehoben, nämlich die alleinig autorisierte Institution zu sein, Gewalt anzuwenden um Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.

Müssen sich die privaten Militär- und Sicherheitsfirmen für ihre Handlungen überhaupt verantworten? Während eine Regierung gegenüber dem Parlament rechenschaftspflichtig ist, sind private Firmen dies nur gegenüber ihren Aktionären und Auftraggebern. Deshalb müssen die Bürger in den westlichen Demokratien dafür sorgen, dass durch die Privatisierung militärischer Aufgaben die parlamentarische Kontrolle nicht ausgehebelt wird. Schließlich besteht ein qualitativer Unterschied zwischen der Privatisierung von Post oder Bahn und Militär oder Polizei – und der ist im staatlichen Gewaltmonopol begründet. Da die Privatisierung der Sicherheit voraussichtlich kein vorübergehender Modetrend ist, sind Regeln für den Einsatz dieser Firmen dringend geboten. Dies sollte eine Registrierung der Firmen beinhalten, um Transparenz über das Gewirr der Anbieter mit sehr unterschiedlichem Ruf zu schaffen und so die schwarzen Schafe der Branche zu brandmarken. Vor allem aber müssen bestimmte Bereiche für Firmen zum Tabu erklärt werden, insbesondere der Einsatz in Kampfhandlungen.

Herbert Wulf leitete das Internationale Konversionszentrum Bonn und ist derzeit Berater in Abrüstungsfragen Nordkoreas bei UNDP Pjöngjang. Der Beitrag beruht auf einer Buchveröffentlichung: Herbert Wulf, Internationalisierung und Privatisierung von Krieg und Frieden. Nomos Verlag, Baden-Baden 2005.