INKOTA-Brief 149 - September 2009

Christian Lüth ist ein Phänomen. Seit der honduranische Präsident „Mel“ Zelaya am 28. Juni dieses Jahres von Militärs aus seinem Amtssitz entführt und nach Costa Rica ausgeflogen wurde, ist auf internationaler Ebene eine seltene Einmütigkeit zu verzeichnen: Der Sturz des Präsidenten war ein Putsch, die Regierung des vom Parlament eingesetzten Übergangspräsidenten Roberto Micheletti ist illegitim und wird nicht anerkannt, und Zelaya solle eine schnelle Rückkehr ins Land ermöglicht werden, um die verbleibenden Monate seiner Amtszeit bis Anfang kommenden Jahres zu Ende regieren zu können. Ob Vereinte Nationen oder die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), ob die USA oder die EU und ganz besonders die Regierungen Lateinamerikas – einhellig verurteilten sie den Putsch und forderten die Wiedereinsetzung des gewählten Präsidenten.

Für Christian Lüth hat all dies keine Bedeutung. Er vertritt die FDP-nahe „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“ in dem mittelamerikanischen Land und hat eine ganz eigene Sicht auf das Geschehen. Er bestreitet sogar, dass es einen Militärputsch gegeben hat. Trotz massiver Proteste gegen den Putsch sieht er das Land „zur absoluten Normalität zurückgekehrt“. Schlimmer noch: Lüth und seine Kollegen von Stiftung und FDP verlieren kein Wort über die massive Repression von Militär und Polizei im Land. Höchst verzerrt stellen sie die Lage im Land dar und stützen sich in ihren Berichten nur auf Befürworter des Putsches.

Dabei war die Freude der Friedrich-Naumann-Stiftung über die Wahl des liberalen Kandidaten Zelaya im Jahre 2005 noch groß, fördert sie doch die Liberale Partei seit Jahren intensiv. Größer allerdings war die Enttäuschung, als der Repräsentant der liberalen Oligarchie aus dem Ruder zu laufen begann und sich dem Bündnis der „Bolivarianischen Alternative“ (ALBA) um Venezuelas Präsident Hugo Chávez annäherte. Aus dem Hoffnungsträger wurde für die Liberalen der Buhmann, der in Honduras einen Linksruck durchsetzen wollte.
Wenn Freundschaften zerbrechen, zumal politische, ist der Blick häufig getrübt. Schnell entstehen Feindschaften. Nur so ist die Vehemenz zu erklären, mit der Christian Lüth und seine liberalen Freunde heute Mel Zelaya verurteilen. Zelayas Vergehen: Er hatte begonnen, einige soziale Reformen umzusetzen und beispielsweise den Mindestlohn erhöht. Teufelszeug für Liberale.

Dabei war Zelaya beileibe kein Linker geworden. Er hat den Reichtum und die wirtschaftliche Vormacht der alteingesessenen Oligarchie des Landes kaum angetastet. Auch deswegen wurde er bis zum Putsch von nur wenigen Teilen der sozialen Bewegungen Honduras’ als einer der Ihren angesehen.
Allerdings hatte er eine (verfassungsrechtlich höchst umstrittene) Volksbefragung darüber geplant, ob parallel zu den Präsidentschaftswahlen im November eine Verfassunggebende Versammlung gewählt werden sollte. Die Eliten bekamen es mit der Angst zu tun – und hatten zugleich die Rechtfertigung für einen Putsch, der in ihren Augen gar keiner gewesen sein soll.

Dass die FDP, ihre Stiftung und deren Personal Mel Zalaya für seine Positionen heute ablehnen, ist aus liberaler Sicht nachvollziehbar. Dass sie aber die Wahrheit verbiegen und selbst über schwere Menschenrechtsverletzungen – es wurden in den letzten Wochen mindestens acht Menschen von Militär und Polizei getötet, mehr als 2.000 Menschen vorübergehend verhaftet und unzählige GegnerInnen des Putsches teils schwer verletzt – hinwegsehen, ist ein Skandal. Sollte dies die liberale Außenpolitik sein, die Deutschland zu erwarten hat, falls FDP-Chef Guido Westerwelle nach den Bundestagswahlen am 27. September seinen Traumjob als Außenminister bekommt?

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Editorial

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