INKOTA-Brief 150 - Dezember 2009

Schwere Zeiten für das Entwicklungsministerium

Liebe Leserin, lieber Leser,

wer ein paar Tage nach der Nominierung von Dirk Niebel zum Bundesentwicklungsminister der neuen Regierung Ende Oktober dessen Webseite besucht und in der Suchfunktion das Wort „Entwicklungshilfe“ eingegeben hat, landete exakt einen Treffer: Ein Interview vom August 2009 mit den Lübecker Nachrichten.

Darin mokierte sich der damalige FDP-Generalsekretär darüber, dass der Staat sein Geld für die falschen Dinge ausgebe und führte als prominentestes Beispiel dafür die Entwicklungshilfe für China an. Noch im Januar hatte er bei der Vorstellung des zweiten Konjunkturpakets der schwarz-roten Regierung ganz allgemein dagegen gewettert, dass in diesem 100 Millionen Euro an Hilfen für die Entwicklungsländer versteckt seien.

Bis vor einigen Wochen war das Thema Entwicklungszusammenarbeit für Niebel vor allem Anlass für populistische Sprücheklopferei. Nun steht er einem Ministerium vor, das seine Partei bis zur Wahl noch abschaffen wollte. „Die ganze Bundespressekonferenz lachte, als die Kanzlerin und ihr Vizekanzler kokett den neuen Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit vorstellten. Es war kein launiges, sondern ein beißend spöttisches, ein dreckiges Gelächter, als just derjenige zum Minister ausgerufen wurde, der sich stets über dieses Ministerium lustig gemacht hat“, kommentierte die Süddeutsche Zeitung diesen „Akt der Politikverachtung durch die Politik“.

In den elf Jahren der Amtszeit von Heidemarie Wiezcorek-Zeul hat das Entwicklungsministerium (BMZ) einige Aufwertung erfahren. Damit dürfte es nun vorbei sein. Klar, Niebel fordert nun nicht mehr die Auflösung seines eigenen Ministeriums, das wäre zu viel des Absurden. Interessant aber ist seine Begründung: Dies sei nicht mehr nötig, weil Außen- und Entwicklungsminister erstmals von derselben Partei gestellt werden. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister, ebenfalls von der FDP, könne man nun „durch enge Verzahnung Synergieeffekte nutzen“.

Was für Entwicklungsländer wie eine Drohung klingt, erläutert der Koalitionsvertrag: „Entwicklungspolitische Entscheidungen müssen die Interessen der deutschen Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, angemessen berücksichtigen.“ Vorrang für die deutsche Wirtschaft also. Eine sinnvolle Entwicklungspolitik, die von den Bedürfnissen der Länder des Südens und den globalen Herausforderungen ausgeht, sieht anders aus. Passend dazu heißt es im Eingangssatz des Abschnitts über Entwicklungszusammenarbeit: „In der Verfolgung der Ziele unserer Entwicklungspolitik kommen unsere Interessen und Werte gleichermaßen zum Ausdruck.“

Auch in der Entwicklungspolitik stehen uns also schwere Zeiten bevor. Minister Niebel wird es schwerfallen, sich, wenn schon nicht das Vertrauen, so zumindest den Respekt der entwicklungspolitischen Community zu erwerben. Ganz gewiss darf er sich keines neokolonialen Vokabulars mehr bedienen, wie er es in seiner ersten Rede als Minister im Bundestag tat, als er von Afrika als „unserem eigenen Vorgarten“ sprach.

„Gute Arbeit, schlechte Arbeit“ lautet der Schwerpunkt dieses INKOTA-Briefs. Noch ist offen, ob wir auch einmal über gute Arbeit dieser Regierung berichten können. Sehr gute Arbeit leisten seit vielen Jahren jedenfalls unsere Projektpartner im Ausland. Das beiliegende Informationsblatt über ein neues INKOTA-Projekt zur Unterstützung von Frauen im Nordwesten Nicaraguas gibt einen kleinen Eindruck davon. Helfen Sie uns, diese wundervollen Projekte auch in Zukunft weiterführen zu können, unterstützen Sie unsere Arbeit bitte mit Ihrer Spende.

Eine anregende Lektüre, ein friedliches Weihnachten und ein gutes neues Jahr wünscht Ihnen im Namen der Redaktion und der MitarbeiterInnen des INKOTA-netzwerks

Michael Krämer