INKOTA-Brief 152 - Juni 2010

Mosambik ist eines der Hauptzielländer in Afrika für internationale Agrarinvestoren. Das Land hat zwar ein gutes Landgesetz, das die Interessen der lokalen Gemeinden schützt. In der Praxis wird es jedoch immer wieder umgangen. Ein Gespräch mit Issufo Tankar, Gründungsmitglied von RADER, einem Netzwerk von Bauernvereinigungen und Kooperativen.

Inwieweit sind die Landnahme und der damit verbundene schlechtere Zugang zu Land für die Kleinbauern in Mosambik ein Problem?
Mosambik hat ein gutes und fortschrittliches Landgesetz, das die traditionellen Rechte der Dörfer und Gemeinden anerkennt und ausdrücklich auch das Recht der Frauen auf Land betont. Jeder Investor, der sich für ein Stück Land interessiert, muss zuerst die betroffenen Gemeinden konsultieren und ihre Zustimmung einholen. In diesen Konsultationen werden auch die Gegenleistungen an die Gemeinde festgelegt.

Theoretisch dürfte es also gar keine Landkonflikte geben. Doch das Gesetz wird schlecht umgesetzt, vor allem die Gemeindekonsultationen sind ein Schwachpunkt. So wird häufig nur mit zwei oder drei wichtigen Personen gesprochen, zum Beispiel den Dorfchefs. Diese stimmen dem Projekt des Investors zu, und die staatlichen Stellen, die die Anfrage des Investors bearbeiten, vergeben dann das Landnutzungsrecht, in dem Glauben, die Gemeinde habe zugestimmt.

Das hat natürlich auch mit der Korruption zu tun und mit Interessenkonflikten, etwa, wenn Mitglieder des Staatsapparats selbst Aktionäre der betreffenden Investorengruppe sind. In anderen Fällen ist es schlichtweg Unkenntnis; manche Mitarbeiter der Katasterämter, die auch für die Konsultationen zuständig sind, wissen nicht, wie man diese richtig durchführt.

Gibt es für diese Fälle konkrete Beispiele?
Ein prominentes Beispiel ist der Fall Procana in der Provinz Gaza, im Süden Mosambiks. Procana wollte auf einer Fläche von 30.000 Hektar Zuckerrohr anbauen, um daraus Ethanol zu gewinnen. Procana ist ein Konsortium aus britischen und mosambikanischen Aktionären. Die Konsultationen mit den Gemeinden wurden durchgeführt, und die Gemeinden haben dem Projekt zugestimmt, allerdings haben sie auch Bedingungen gestellt: So verlangten sie, dass ihnen ein Teil der Fläche weiterhin für den Anbau von Nahrungsmitteln und als Weideflächen für ihre Viehherden zur Verfügung stehen sollte.

Daneben sollte auch Platz bleiben für diejenigen Familien, die im Zuge der Umsiedlungen aus den Gebiet des Limpopo Transfrontier Park im Projektgebiet angesiedelt werden sollten. Genau diese Flächen habenProcana aber besonders interessiert. Die Konsultationen wurden schlecht gemacht, es wurden nur die Dorfchefs angehört, die dem Projekt zugestimmt haben. Die Bevölkerung wurde gar nicht mehr angehört, obwohl die Konsultationen für alle offen sein müssen. Für die Bevölkerung gab es also keine Anbau- oder Weideflächen mehr, aber auf der anderen Seite hat auch Procana nicht mit den Arbeiten begonnen. Schließlich hat die Regierung Ende letzten Jahres den Vertrag mit Procana widerrufen.

Und wie geht es im ehemaligen Procana-Gebiet nun weiter?
Wir sind davon ausgegangen, dass die Regierung sich mit den Gemeinden und den Nichtregierungsorganisationen (NRO), die im Projektgebiet arbeiten, zusammensetzen würde, um zu diskutieren, was in der Vergangenheit falsch gelaufen ist. Das ist aber nicht passiert, und daher haben verschiedene NRO einen Brief an das Landwirtschaftsministerium verfasst, in dem sie unter anderem fordern, dass es neue Konsultationen geben soll, falls ein neuer Investor für das Gebiet gefunden wird, und dass die Interessen der Gemeinden dann besser berücksichtigt werden sollen.

Diesen Brief haben wir schon im Februar an die Regierung übergeben, aber wir warten bis heute auf eine Antwort. Die Regierung hat das Projektgebiet erneut ausgeschrieben und ist auf der Suche nach einem neuen Investor – ohne vorher mit der Bevölkerung zu reden. Das ist ein großer Fehler.

Welches sind die häufigsten Investitionen bei diesen Projekten?
In letzter Zeit ging es vor allem um die Gewinnung von Agrokraftstoffen und den Abbau von mineralischen Ressourcen. Allerdings sind diese Projekte nur wenig transparent, und das von Projektanfang bis Projektende. Neben Procana gibt es dafür das Beispiel der Firma Emergem, die im Distrikt Bilene in Südmosambik Jatropha angebaut hat und die nun geschlossen wird, ohne dass klar ist, wie es in dem Gebiet weitergeht. Außerdem gab es in Chibuto, ebenfalls im Süden, ein Projekt der Firma BHP Billiton zum Abbau von Mineralsanden. Dieses Projekt existiert schon seit einigen Jahren, doch außer immer neuen Studien kommt es nicht voran. Der lokalen Bevölkerung war es aber in dieser ganzen Zeit verboten, im Projektgebiet Häuser zu bauen oder neue Felder zu erschließen.

Nun wurde entschieden, dass das Projekt nicht rentabel ist. Die Investoren haben sich zurückgezogen, ohne Entschädigung für die Menschen, die jahrelang daran gehindert wurden, dieses Land zu nutzen. Es gibt viele solcher Fälle: Die Regierung vergibt eine Konzession für ein Projekt, die Gemeindekonsultationen werden schlecht gemacht, und innerhalb weniger Jahre scheitert das Projekt ohne jegliche Form der Kompensation der betroffenen Familien.

Was sind die Gründe für dieses Scheitern?
Viele der Projekte zur Gewinnung von Agrokraftstoffen sind in den letzen Jahren entstanden, als der Preis für herkömmliche Kraftstoffe sehr hoch war. Doch mit dem Rückgang der Preise sind viele Projekte in die Krise geraten oder mussten schließen. Andere Firmen stellen bei der Regierung Anträge zur Umnutzung des Lands, weg von Jatropha hin zu anderen Kulturen. Jatropha war nur das Einfallstor.

Was bedeutet die Produktion von Agrokraftstoffen für Mosambik?
Ein Großteil der Agrokraftstoffe wird für den Export produziert, während Mosambik weiterhin Nahrungsmittel und Kraftstoffe importiert. Hier sehen wir eine große Unstimmigkeit: Anstatt erst einmal den nationalen Bedarf zu decken und dann zu exportieren, wird fast alles für den Export produziert. Zudem verlieren unzählige Kleinbauern und Kleinbäuerinnen ihr Land. Die Regierung sollte es zur Auflage machen, dass ein bestimmter Prozentsatz der Produktion in Mosambik bleibt oder dass ein Teil der Fläche für die Produktion von Nahrungsmitteln reserviert wird.

Wir sind nicht gegen ausländische Investitionen an sich, wir sind gegen die Art und Weise, wie ein Großteil dieser Investitionen in Mosambik getätigt wird. Die internationale Gemeinschaft, vor allem die Europäer könnten sowohl auf die Regierung als auch auf die Investoren Druck ausüben, damit bei der Landvergabe alles korrekt zugeht. Der mosambikanische Staatshaushalt ist zu mehr als 50 Prozent fremdfinanziert, die Geberländer haben also einen großen finanziellen Einfluss. Vor allem bei den Direktinvestitionen sollten die Geberländer und Firmen darauf achten, dass die Rechte der Bevölkerung berücksichtigt werden, sie haben eine Mitverantwortung für ihr Wohlergeben.

Welche anderen Lösungsansätze können Sie sich noch vorstellen?
Die Gemeindekonsultationen müssen verbessert und sowohl die Gemeinden als auch die lokalen NRO und Mitarbeiter der Katasterämter besser über die vorgeschriebenen Verfahren aufgeklärt werden.

Außerdem sollten alle vergebenen Landtitel publiziert werden. Bisher gibt es keine öffentlich zugängige Datenbank, in der Landtitel und genehmigte Großprojekte registriert sind, mit Informationen zum Investor, der Art und Größe des Projekts, dem Investitions- und Finanzplan und so weiter. Solch eine Datenbank würde mehr Transparenz schaffen und könnte Interessenkonflikten und Korruption entgegenwirken.

Issufo Tankar ist Agraringenieur mit einem Master in Ländlicher Entwicklung. Er hat viele Jahre in der Geschäftsführung von ORAM, einem nationalen Verband zur Unterstützung der Kleinbauern, gearbeitet. Seit 2008 ist er für das Centro Terra Viva tätig, eine mosambikanische Organisation, die sich für den Schutz der natürlichen Ressourcen einsetzt. Daneben ist er eines der Gründungsmitglieder von RADER, einem Netzwerk von Bauernvereinigungen und Kooperativen zur Entwicklung des ländlichen Raums.

Das Interview führte Christine Wiid, Mosambik-Referentin von INKOTA.