INKOTA-Brief 152 - Juni 2010

Der Grundansatz ist immer noch falsch. Wenn PolitikerInnen und Medien in Deutschland über „Integration“ sprechen, meinen die meisten damit letztlich „Assimilation“. Kaum ein anderes innenpolitisches Thema lässt seit Jahrzehnten die Emotionen so hochkochen. MigrantInnen werden dabei häufig mit Problemen und Defiziten in Verbindung gebracht.  Und vor allem: Sie sind schuld an ihrer „mangelnden Integration“. In immer neuen Varianten fordern deutsche PolitikerInnen von MigrantInnen Integrationsleistungen, gerne auch sanktionsbewehrt. Damit lenken sie vor allem von einem ab: den Versäumnissen ihrer eigenen Politik. Gegen diese Zumutungen wehrt sich nun erfreulicherweise eine maßgeblich von MigrantInnenorganisationen getragene Kampagne mit dem Slogan „Integration? Nein Danke!“.

„Unter dem Begriff ‚Integration‘ wird Entrechtung, Ausgrenzung und Anpassung gefördert“, so die Kritik im Kampagnenaufruf der „Plattform gegen Rassismus“. Diese entstand im vergangenen Herbst als Reaktion auf diskriminierende Äußerungen des ehemaligen Berliner Finanzsenators und heutigen Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin über arabische und türkische MigrantInnen. Die wohlwollende Verteidigung, die Sarrazin von vielen Seiten zuteil wurde, macht deutlich, wie verbreitet die von ihm geäußerten rassistischen Sichtweisen in Deutschland sind.

Gewiss: In den vergangenen Jahren ist einiges in Bewegung gekommen. Nach jahrzehntelanger Leugnung hat die Politik endlich anerkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Das Staatsangehörigkeitsrecht wurde verändert und 2005 ein Zuwanderungsgesetz verabschiedet – das den Begriff „Einwanderung“ allerdings peinlich vermeidet. Doch dass die neue Bundesregierung mit der alten Politik von Diskriminierung und Vorurteilen weitermachen will, hat sie gleich in den Koalitionsverhandlungen deutlich gemacht. Sie kündigte an, dass Einwanderer zukünftig in „Integrationsverträgen“ unterschreiben müssen, dass sie Meinungsfreiheit und Frauenrechte respektieren – und unterstellt somit kollektiv, dass dies notwendig ist. Daran ändert auch die Ernennung von Aygül Özkan zur Sozialministerin in Niedersachsen, als erster Ministerin überhaupt mit türkischem Migrationshintergrund, zunächst nichts.

Und doch kündigt diese Ernennung hoffentlich einen Gezeitenwechsel an. Auch wenn sie von der CDU offensichtlich vor allem mit Blick auf Wählerstimmen im konservativen migrantischen Milieu erfolgte, könnte sie trotzdem eine wichtige Wegmarke in einem lange überfälligen Prozess werden: MigrantInnen und ihren Kindern gleiche Rechte und Chancen sowie gesellschaftliche Teilhabe einzuräumen.

Noch aber sind beispielsweise die Bildungschancen von Kindern mit Migrationshintergrund eklatant schlechter, ist Deutschland in dieser Hinsicht europaweit Schlusslicht. Und diskriminierende Regelungen wie das Asylbewerberleistungsgesetz und die Residenzpflicht kommen de facto einem Integrationsverbot gleich. Hier muss grundlegend umgesteuert und auch die soziale Dimension viel stärker thematisiert werden. Da die deutsche Mehrheitsgesellschaft sich dabei oft einen Schritt vor und zwei zurück bewegt, ist der Druck von den Betroffenen dringend nötig.

Armin Massing ist Redakteur des INKOTA-Briefs.