INKOTA-Brief 152 - Juni 2010

Hintergründe und Ursachen des neuen Wettlaufes um Land

Innerhalb von nur zwei Jahren ist die neue Landnahme (englisch „Land Grabbing“) in den Ländern des Südens zu einem zentralen Nord-Süd-Thema avanciert. Land Grabbing ist ein weiterer Angriff auf die Ernährungssouveränität in Afrika, Asien und Lateinamerika. Ein Ende des Booms ist nicht in Sicht. Zumindest aber hat die Diskussion um die neue Landnahme auch die Landfrage erneut auf die politische Tagesordnung gebracht.

Land Grabbing? Vor zwei Jahren wusste mit diesem Ausdruck noch kaum jemand etwas anzufangen. Doch seit die Nichtregierungsorganisation GRAIN im Oktober 2008 mit der Studie „Seized!“ Aufsehen erregte , geistert er durch die Medien und durch die Diskussionen, im Deutschen oft in der milderen Variante als „Landnahme“ oder auch – neudeutsch – als „Off-shore-farming“. Seither wird die Liste von „landgrabs“ in Afrika, Asien, Lateinamerika und Osteuropa immer länger. Entsprechend breit ist die Empörung über die drohende Vertreibung der ansässigen Bevölkerung. Es gibt aber auch Stimmen wie die Weltbank und die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft, FAO, die darin eine Chance für blühende Agrarlandschaften, wirtschaftliche Entwicklung und Armutsminderung sehen.

Das bekannteste Beispiel für dieses Land Grabbing ist wohl der Vertrag, den eine Tochter des südkoreanischen Daewoo-Konzerns mit Madagaskar im Juli 2008 abschloss. Danach wollte das Unternehmen 1,3 Millionen Hektar Land, die Hälfte der landwirtschaftlichen Nutzfläche der Insel, pachten, um unter anderem Futtermais anzubauen und dadurch Südkorea, viertgrößter Maisimporteur der Welt, vom Weltmarkt unabhängiger zu machen. Nach Regierungsangaben handelte es sich dabei um „völlig unentwickeltes“ Land. Als Gegenleistung versprach das Unternehmen, in Straßen, Bewässerung und Vorratsspeicher zu investieren. In den innenpolitischen Turbulenzen blieb das Projekt dann allerdings auf der Strecke, es gibt aber Befürchtungen von Seiten der madagassischen Zivilgesellschaft, dass es in kleinerem Maßstab weiterhin angestrebt wird.

Land Grabbing, so scheint es, kommt wie ein Tsunami über die Welt, eine in kürzester Zeit aus dem Nichts anschwellende Welle. Die Daten über das Ausmaß der Landgeschäfte, Vertragskonditionen und Anbauprodukte sind unvollständig und unzuverlässig. Der Trend aber ist eindeutig: Die neue Landnahme nimmt enorme Ausmaße an. Eine der zahlreichen, unterschiedlichen Schätzungen kommt zu dem Ergebnis, dass seit 2006 von ausländischen Investoren 15 bis 20 Millionen Hektar Land in Ländern des Südens gekauft oder gepachtet wurden.  Wegbereiter für die Investoren sind überwiegend Regierungen aus asiatischen Schwellenländern und arabischen Golfstaaten, Zielländer häufig die ärmsten Länder wie Äthiopien, Sudan, Kambodscha und Mosambik, was Öl in die Feuer der Empörung gießt, aber auch die Hoffnungen auf einen Entwicklungsschub anfacht.

Kontinuitäten der Aneignung von Land

Es ist wahrlich nichts Neues, dass sich ausländische Mächte in Ländern des Südens Land aneignen, in der Kolonialzeit oft durch militärische Gewalt oder ungleichen Tausch. Weil in den Herkunftsländern Land knapp wurde, vor allem aber auch wegen agroklimatischer Standortvorteile und niedriger Kosten für Arbeitskraft. Später erfolgte die Landnahme dann unter wirtschaftlichem oder politischem Druck, vermittelt von korrupten Politikern und Regierungen, begleitet von Versprechungen auf Entwicklung, Wirtschaftswachstum und Wohlstand.

Unternehmerisch betrachtet war es meist ein Risiko, zum Beispiel wegen politisch unsicherer Verhältnisse, langer Transportwege und damit hoher Kosten, die eine Realisierung des Mehrwerts schwierig machten. Deshalb ist es auch nicht so neu, dass die Investoren dabei Hilfe von staatlicher Seite erhalten, von ihren Heimatregierungen, heutzutage auch von internationalen Finanz- und Entwicklungsorganisationen, die in vielfältiger Hinsicht für günstige Investitionsbedingungen sorgen.

Waren es zunächst „Kolonialwaren“ wie Kaffee, Kakao oder Tee, kamen später Agrarrohstoffe wie Baumwolle, Holz und Kautschuk dazu, in jüngster Zeit dann Blumen, Gemüse und Obst. Aktuell sind es vor allem Pflanzen wie Jatropha oder Ölpalmen, die helfen sollen, die aktuellen Krisen wie „peak oil“ und Klimawandel abzufedern, zunehmend aber auch Getreide und Vieh. Nach wie vor schaffen agroklimatische Standortvorteile, niedrige Löhne und Landpreise gewinnversprechende Investitionsbedingungen, gefördert durch staatliche Schmiermittel aller Art.

Neu ist auch nicht, dass dabei kontinuierlich Menschen von ihrem Land vertrieben werden, ein Exodus, der von der Öffentlichkeit weitgehend ignoriert wurde. Seit Jahren kommen mit dem Agrobusiness Hochertragssorten, Agrarchemie, Mechanisierung und Monokulturen, aber nur wenige Arbeitsplätze. Es ist auch nichts Neues, dass die Landnahme nicht beabsichtigt, im Erzeugerland die Ernährung zu verbessern oder eine Verarbeitungsindustrie aufzubauen, sondern dass in großflächigen Monokulturen für den Export produziert wird.

Expansion der Weltagrarordnung

Ein neues Phänomen hingegen ist die massive Beteiligung von Spekulanten, Investmentfonds und Banken, die empfehlen, in den „einzigen Produzenten von Agrarprodukten“ zu investieren – in Land. Angesichts der Finanzkrise suchen sie nach neuen Finanzprodukten und haben erkannt, dass die Begrenztheit natürlicher Ressourcen Investitionen in die Landwirtschaft zunehmend lukrativ machen könnte. Denn neben Erdöl werden auch Agrarland und Wasser knapp – nach „peak oil“, dem Höhepunkt der Erdölförderung, droht inzwischen „peak soil“.

Damit wächst die Diskrepanz zwischen dem produktiven Wert von Land, etwa durch bäuerliche Landwirtschaft, seinem Wert für die kommerzielle Agrarindustrie, die eine höhere Wertschöpfung herauszuholen verspricht, und dem spekulativen Wert – der den „Marktwert“ in die Höhe treibt. Noch sind Land oder Wasser in den meisten Ländern des Südens im globalen Vergleich unterbewertet oder sogar kostenlos. Damit verspricht eine industrielle, kommerzielle Landwirtschaft, profitabel zu werden – sogar mit Grundnahrungsmitteln, vorausgesetzt, sie sind nicht für die Armen gedacht.

Denn das ist der zweite neue Faktor: An der Landnahme sind überwiegend Schwellenländer beteiligt, die im Unterschied zu vielen Industrieländern, die genügend Grundnahrungsmittel produzieren und mit ihren Überschüssen die Weltmarktpreise bestimmen, nicht über ausreichende eigene Ressourcen verfügen, um Nahrungsmittel – von Getreide bis Vieh – zu produzieren. Die sprunghaften, spekulativen Preiserhöhungen für Agrarprodukte haben ihnen ihre Abhängigkeit vom Weltmarkt und der Macht des globalen Agrarhandels deutlich gemacht. Im Namen ihrer eigenen Ernährungssicherheit investieren sie daher in Ländern des Südens – und treten damit mit den Industrieländern in Konkurrenz um Land und Wasser und im Agrarhandel. Doch eine all zu starke Konzentration der Empörung auf diese Länder, die im Interesse ihrer eigenen Ernährungssicherheit die Ernährungssicherheit in den Ländern Afrikas und Asiens gefährden, lenkt von den eigentlichen Umwälzungen ab.

Die ausländischen Investitionen in die Landwirtschaft sind der nächste Schub in der Expansion der kapitalistischen Weltagrarordnung, ein weiterer Umbruch der globalen Landwirtschaft, der sich seit einigen Jahren vollzieht. Nachdem die Landwirtschaft und insbesondere der Nahrungsmittelanbau sowohl von nationalen Regierungen als auch von der internationalen Entwicklungspolitik in den 1980er und 1990er Jahren vernachlässigt wurde und die Investitionen drastisch sanken, hat eine Kehrtwende stattgefunden – Jahre bevor die Preissteigerungen und die Entdeckung der Spekulanten, dass mit Nahrungsmitteln Gewinne zu machen sind, Schlagzeilen produzierten.

Vorreiter war unter anderem die Weltbank, deren Entwicklungskonzept lautet, die Landwirtschaft für die „Chancen und Herausforderungen der Globalisierung fit“ zu machen. Chancen würden sich besonders durch die Integration in den Weltmarkt bieten, durch neue Absatzmärkte in den Industrieländern und bei den wohlhabend gewordenen städtischen Mittelschichten. Doch dafür müssten Produktivität, Effizienz, Wettbewerbsfähigkeit und Markteinbindung steigen, vor allem durch Investitionen in neue Technologien, verbesserte Kommunikationsmöglichkeiten und Transportbedingungen.

Seither versucht ein Oligopol aus Agrarindustrie, Handel und Nahrungsmittelverarbeitung, das die wichtigsten Produktionsmittel, Verarbeitungsprozesse und Absatzmärkte kontrolliert, den gesamten agrarindustriellen Sektor zu modernisieren – gemeinsam mit Regierungen, internationalen Finanzinstitutionen und „philanthropischen“ Stiftungen, die den Prozess als Beitrag zu ländlicher Entwicklung und Armutsbekämpfung legitimieren.  Insofern kann man durchaus von einer weiteren Phase im „neokolonialen“ Zusammenspiel von ökonomischen Interessen und staatlichen Institutionen, darunter auch Institutionen der Entwicklungspolitik, sprechen.

Helfershelfer der Landnahme

Internationale Finanzinstitutionen und Entwicklungsorganisationen haben in den vergangenen Jahren unter anderem mit Strukturanpassungsprogrammen und exportorientierter Entwicklungsförderung die Voraussetzungen dafür geschaffen. So beschreibt die Weltbank als Ziel ihrer Entwicklungsstrategie für Äthiopien „ein armutsminderndes Wachstum durch Kommerzialisierung, marktorientierte Landwirtschaft und nachhaltiges Exportwachstum, einschließlich einer größeren Betonung von höherwertigen Versorgungsketten für ausgewählte Produkte und von öffentlich-privaten Partnerschaften“, ziemlich exakt das, was mit der Welle des Land Grabbing gegenwärtig geschieht.

Dazu gehören verschiedene Elemente wie der Ausbau von Infrastruktur, eine Anpassung von Landrechten, „um sichere und übertragbare Landrechte zu ermöglichen, die es kommerziellen Farmen ermöglichen, ungenutztes Land in Regionen mit geringer Bevölkerung zu erwerben“, Handelsliberalisierung und Investitionsabkommen.

Jetzt, da diese Interventionen Früchte tragen, geben sie sich ganz „besorgt“, wie zum Beispiel die Europäische Kommission, die in den Auslandsinvestitionen in die Landwirtschaft in Afrika und anderswo die Gefahr erkennt, „die Entwicklungsländer auszubeuten“ – und versprechen vollmundig, mit Leitlinien die möglichen negativen Folgen abzufedern, eine gerechte Entwicklung zu ermöglichen und sozialen Konflikt zu vermeiden.

Denn Konflikte sind vorprogrammiert, wenn Nahrungsmittel exportiert werden, während die einheimische Bevölkerung hungert, wenn große Ländereien an Konzerne vergeben werden, während bäuerliche Landwirtschaft vertrieben wird.

Mit der Erarbeitung von Richtlinien wird durch Regierungen und internationale Organisationen wie der FAO versucht, die Diskussion zu verschieben hin zu den angeblichen Chancen derartiger Investitionen. Richtlinien sollen Mindestanforderungen an Beschäftigung und den Ausbau einer sozialen Infrastruktur formulieren, Verbesserungen für die lokale Bevölkerung und Umweltschutzmaßnahmen bringen, Entscheidungen transparent machen, Bodenspekulation unterbinden und lokale Landrechte sichern. Bisherige Erfahrungen mit derartigen Aushandlungsprozessen, die sich meist lange hinziehen und nicht selten in unverbindlichen Absichtserklärungen und freiwilligen Verpflichtungen der Unternehmen, deren Einhaltung kaum kontrolliert wird, enden, sind allerdings wenig ermutigend.

Und bevor diese Richtlinien greifen, werden viele einheimische Bauern und Bäuerinnen längst vom Land, von Zugang zu Wasser und Märkten vertrieben oder wegkonkurriert worden sein.

Die Landfrage steht erneut auf der Tagesordnung

Teilweise handelt es sich beim Land Grabbing vorerst aber auch nur um spekulative Planungen. Die Datenlage über die Umsetzung der Verträge ist noch viel undurchsichtiger als die Informationen über die Verträge selbst. Die Entwicklung wird stark von der Preisentwicklung bei Erdöl und Nahrungsmitteln abhängen. Sie unterliegen vielfältigen und auch gegenläufigen Einflüssen, die Investitionen etwa in Afrika mit seiner unterentwickelten Infrastruktur, politischer Instabilität und wachsendem Widerstand von Bauernbewegungen rasch unprofitabel machen können. Wenn allerdings der Agrartreibstoffboom anhält und die Grundnahrungsmittelpreise langfristig wieder steigen, dann wird es sich immer besser rechnen für ausländische Investoren.

Doch die ganze Aufregung um Land Grabbing hat auch ein Gutes: Sie hat die Landfrage wieder auf die Tagesordnung gesetzt, die so entscheidend ist für die Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Regionen. Gesicherte Land- und Wassernutzungsrechte, Umverteilung von Land, und die Förderung einer Landwirtschaft, die nicht auf Exportorientierung, Profit und Vertreibung setzt – hier muss die weitere Diskussion ansetzen.

Uwe Hoering ist freier Journalist und Publizist. Er betreibt die Webseite www.globe-spotting.de.