INKOTA-Brief 153 - September 2010

In Lateinamerika vereint der Protest gegen Wissensmonopole Programmierer und Kleinbauern

Teure Copyrights und Patente für Geistiges Eigentum schränken ehrenamtliche Organisationen und kleine Unternehmer in ihrer Arbeit massiv ein, gerade in Entwicklungsländern. In Lateinamerika haben sich die unterschiedlichsten sozialen Bewegungen zusammengeschlossen, um gegen die Privatisierung des Wissens zu mobilisieren.

Was hat das genmanipulierte Saatgut von Monsanto mit den Computerprogrammen von Microsoft zu tun? Diese Frage brachte Aktivisten in ganz Lateinamerika zusammen, die ihren Widerstand bis dahin alleine ausgetragen hatten, darunter Indigene, Kleinbäuerinnen, Akademiker, Bibliothekarinnen, Programmierer, Digitalkünstlerinnen, Umweltaktivisten, Wikipedia-Autorinnen und Bürgerfunker. Uns vereint die Sorge darüber, dass sich die Systeme des „Geistigen Eigentums“ immer stärker radikalisieren. Beim sogenannten „Eigentum“ handelt es sich aus unserer Sicht um künstliche Monopole auf geistige Güter. Dazu zählen in erster Linie Patente und Copyrights, doch auch Regularien auf so unterschiedlichen Gebieten wie der Pflanzengewinnungen oder der Radiosignale.

Seit unserer ersten Konferenz über Biopolitik 2004 in Mexiko-Stadt, die unter anderem von der Heinrich-Böll-Stiftung organisiert wurde, diskutieren wir die Frage, wie soziale Bewegungen gemeinsam gegen die Privatisierung des Lebens und des Wissens vorgehen können. Unser gemeinsames Interesse eint uns, doch unsere unterschiedlichen Hintergründe spielen auch eine Rolle: Kleinbäuerinnen und Hacker ins Gespräch zu bringen ist eine große Herausforderung, doch ihre Begegnung ist wichtig für die Vielfalt der Werte und Visionen, die unser Netzwerk ausmachen.

Patente auf Lebewesen und mathematische Sätze

Immerhin sehen wir uns mit ganz ähnlichen Prozessen, Akteuren und Streitszenarien konfrontiert: Anfang der 80er Jahre führten die USA ein allumfassendes System des „Geistigen Eigentums“ ein. Per Gesetz weiteten sie das Patentrecht aus – bis hin zu mathematischen Sätzen und Lebewesen. Die Beschlüsse schwappten auf die restliche Welt über, als sie zum Bestandteil globaler Handelsvereinbarungen wurden.

Anfangs schien die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) noch nicht genügend Macht zu haben, um die Agenda zur Zufriedenheit der großen Unternehmen umzusetzen. Noch war der Beitritt zu ihren Verträgen freiwillig, noch gab es keine Strafen gegen Länder, die nicht beitreten wollten. Kurzum: Gemessen an den ehrgeizigen Zielen der Industrie war die WIPO eine schwache Organisation. Doch die Allianz aus technologischen, pharmazeutischen und biotechnologischen Industrien konnte den Widerstand der Entwicklungsländer brechen und das Thema der „Geistigen Eigentumsrechte“ auf die Agenda des Freihandelsabkommens (GATT) bringen.

Aus der Uruguay-Runde erwuchs 1995 das Problem, mit dem wir heute zu kämpfen haben: das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum, kurz TRIPS-Abkommen. Die Folgen sind teure Copyrights für Computerprogramme, Patente für Technologien, für Pflanzen und Saatgut, für Medikamente und medizinische Behandlungen – unbezahlbar für Entwicklungsländer und kleine Organisationen. Mit dem TRIPS-Abkommen haben Konzerne mit Unterstützung der Industrieländer ein System entworfen, um Wissen und Lebensformen zu privatisieren sowie grundlegendes Wissen weltweit zu kontrollieren und zu monopolisieren.

Austausch von Kulturgütern wird illegal

Sozial nützliche Gemeinschaftspraktiken werden infolge dieser Beschlüsse immer stärker kriminalisiert. Kultureller Austausch wird als illegal abgestempelt: So gebräuchliche Praktiken wie der Austausch von Büchern, Liedern, Samen und Pflanzen werden unter den neuen Gesetzen strafrechtlich relevant. Als wäre das noch nicht genug, wurden die Systeme des Freihandelsvertrags bald darauf durch sogenannte TRIPS-Plus-Standards verstärkt, die den Spielraum der Länder in Bezug auf Ausnahmen, Beschränkungen oder Zwangslizenzen verringern. Bis heute beauftragen die Unternehmen Lobbygruppen, die bei den Politikern der Industrieländer für eine weitere Verschärfung der Urheberrechtsgesetze eintreten.

Sicher: Die Weltsicht einer Kleinbäuerin aus dem ländlichen Mexiko und die eines Open-Source-Programmierers aus Buenos Aires könnten kaum unterschiedlicher sein. Doch wenn die eine mit genmanipulierten Monsanto-Saaten konfrontiert wird und der andere einen patentierten mathematischen Algorithmus benötigt, entwickeln beide schnell einen sehr ähnlichen Blick auf die Urheberrechte. Bei unserem ersten Netzwerk-Treffen in Buenos Aires begann ein Programmierer die Freiheiten der offenen Software aufzuzählen: „benutzen, studieren, anwenden, teilen und die verbesserte Variante neu verteilen.“ Genau, rief da eine Kleinbäuerin. Genau diese Freiheiten fordere sie auch für ihre Saaten.

Protest mit einer Stimme

Bis dahin – und nicht weiter – reichte ihre Übereinstimmung. Als ein Programmierer den Bäuerinnen begeistert vorschlug, sie könnten doch ihre eigenen Gen-Saaten entwickeln und so die Konzerne umgehen, brachen die Frauen in Gelächter aus. Zurück blieb der Eindruck, wie fremd die eine Welt der je anderen ist – und wie viel wir noch voneinander lernen müssen, um unser Vorgehen zu verbessern. Wir sahen ein, dass wir auf die gleichen Probleme ganz unterschiedliche Lösungen finden müssten. Wir durchleben einen gemeinsamen historischen Prozess: Die biologische und kulturelle Vielfalt wird konzentriert und erodiert, und wichtige Elemente des Lebens in der Gemeinschaft werden enteignet. Wir alle, die wir so verschieden sind, sehen in der Gemeinschaft eine Chance, um unsere Vielfalt zu erschaffen und zu erhalten.

Die ersten Annäherungen sind schon zu spüren: Heute verwenden viele Bauernbewegungen freie Software – aus politischer Überzeugung. Und wir freischaffenden KünstlerInnen empfinden uns nicht mehr als isolierte Gruppe, sondern als Teil eines gemeinsamen historischen Prozesses. Gemeinsam haben wir Dokumente entwickelt, die in einer Serie veröffentlicht wurden und uns erlauben den Dialog zu systematisieren. Gemeinsam haben wir die Diskussion über das sogenannte „Geistige Eigentum“ zu den Weltsozialforen gebracht, wo wir das Problem in verschiedenen Zusammenhängen und aus verschiedenen Perspektiven diskutiert haben. Wahrscheinlich wird es uns über die Idee der Gemeingüter gelingen, unsere Unterschiede zu überwinden und gegen die Urheberrechte der Konzerne und ihrer politischen Alliierten anzutreten, mit einer Stimme.

Aus dem Spanischen von Christina Felschen.

Beatriz Busaniche ist Gründungsmitglied der Free Software Foundation Latin America (FSFLA). Heute koordiniert sie Projekte für freie Software bei der Fundación Vía Libre (www.vialibre.org.ar) und lehrt Kommunikationswissenschaften an der Universität von Buenos Aires.