INKOTA-Dossier 6 - Dezember 2009

Kernarbeitsnormen und Decent-Work-Agenda vernachlässigen die Situation von Frauen

Ob ILO-Kernarbeitsnormen oder das Decent-Work-Konzept – sie haben einen blinden Fleck: Die spezifischen Belange und Probleme von Frauen in der Arbeitswelt sind darin nicht berücksichtigt. Auch die Gewerkschaften kämpfen bis jetzt vor allem für die Verbesserung der Situation der männlichen Arbeitnehmer. Deshalb bedarf es einer Neuorientierung der Arbeitsstandards hin zu mehr Geschlechtergerechtigkeit.

Geschlecht spielt eine große Rolle auf dem Arbeitsmarkt, und Frauen und Männer haben dort klar unterschiedliche Positionen. Die Geschlechtszugehörigkeit beeinflusst den Zugang zu Arbeit, Einkommen und Ressourcen und wirkt sich darauf aus, inwieweit eine Person fähig ist, Arbeitsrechte geltend zu machen, die ihr laut Gesetz zustehen.

Die Europäische Union hat Decent Work zu einem zentralen Anliegen ihrer auswärtigen Handelspolitik erklärt. Zurzeit verhandelt die EU eine große Zahl von Freihandelsverträgen und wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen (EPAs) mit Entwicklungsländern, wobei die EU Wert darauf legt, dass Decent Work und die Kernarbeitsnormen Teil der Vertragskapitel zu nachhaltiger Entwicklung sind. Was jedoch bislang in den Verhandlungen unklar bleibt ist, welche politischen Maßnahmen Decent Work in diesen Ländern nach sich ziehen soll. Konkret verweist die EU lediglich auf eine effektive Implementierung der Kernarbeitsnormen.

Es gibt keine einheitliche feministische Position zu der Frage, ob man Handelspolitik dazu nutzen sollte, ArbeitnehmerInnenrechte zu stärken. Während einige Feministinnen dies als nützlich einfordern, sind viele andere skeptisch und bezweifeln, inwieweit dies tatsächlich positive Effekte für Arbeiterinnen bringt. Ein weit verbreiteter feministischer Kritikpunkt an heutigen Arbeitsrechten ist, dass die ihnen zugrunde liegende Norm bei ihrer Ausgestaltung der männliche Arbeitnehmer (noch dazu in den Industrieländern) war und deshalb ein Großteil der von Frauen geleisteten Arbeit außerhalb ihres Schutzbereichs liegt.

Informelle Arbeit vorherrschend

Feministische Wissenschaftlerinnen wie Ruth Pearson und Stephanie Barrientos machen darauf aufmerksam, dass die Kernarbeitsnormen – wie umfassend sie auch immer umgesetzt sein mögen – in Entwicklungsländern nur bei einem kleinen Teil weiblicher Beschäftigung überhaupt zur Anwendung kämen, da die große Mehrheit der Frauen in informellen und ungeschützten Beschäftigungsverhältnissen arbeitet.

Die Verlagerung von Produktionsschritten in die Heimarbeit sowie Flexibilisierung haben zudem zu einer weiteren Informalisierung weiblicher Arbeit geführt. Wie die Rechte von Arbeiterinnen in der globalisierten Produktion gewahrt und repräsentiert werden können, bleibt deshalb eine große Herausforderung für die Gewerkschaftsbewegung. Informelle ArbeiterInnen haben, logischerweise, nur sehr beschränkte Möglichkeiten, ihr Recht auf Kollektivverhandlungen auszuüben, da sie vom Arbeitsrecht nicht erfasst werden, und auch gemeinsame Aktionen sind stark erschwert für viele migrantische und VertragsarbeiterInnen.

Auch dort, wo Gewerkschaften das Recht auf Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite zugestanden wird, ist keinesfalls sichergestellt, dass die Interessen von Frauen in formellen Arbeitsverhältnissen dabei vertreten werden. Selbst wenn Frauen einen nennenswerten Anteil der Mitgliedschaft stellen, sind Gewerkschaften in der Führungsebene traditionell männerdominiert und Geschlechterfragen haben niedrige Priorität. Die schwache Position von Frauen in Gewerkschaften sowie in den Gremien und Foren, in denen Arbeitsrechte verhandelt werden, ist in zahlreichen Studien aus verschiedenen Teilen der Welt nachgewiesen worden.

Bei meinen Forschungen in Südostasien benannten Frauen aus Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen das mangelnde Wissen und Bewusstsein für die Situation von Arbeiterinnen als ein wesentliches Hindernis für die Verbesserung ihrer Rechte. Dies führt dazu, dass selbst wenn Rechte auf dem Papier existieren, geschlechtliche Diskriminierung weitergeht und die Stimmen von Frauen nicht gehört werden. Es gibt jedoch in jüngster Zeit auch einige positive Beispiele, wo Gewerkschaften zu Geschlechterfragen aktiv geworden sind, etwa das Aktionsprogramm des Internationalen Gewerkschaftsbunds zu Geschlechtergleichheit in Gewerkschaften.

Doppelbelastung für Frauen

Auch kulturelle Zwänge können Frauen daran hindern, sich zu organisieren und ihre Rechte auszuüben. In vielen Teilen der Welt wird von Frauen vor allem und zuallererst erwartet, dass sie ihre „familiären Pflichten“ erfüllen. Dies behindert nicht nur ihr Recht auf gleichen Zugang zu Arbeit, sondern begrenzt auch ihre Zeit und Möglichkeit, an Versammlungen teilzunehmen. Wenn das Arbeitsrecht von einem Arbeitnehmer ausgeht, der keine Hausarbeit leisten muss, berücksichtigt es nicht, dass die meisten Frauen ihre reproduktiven „Pflichten“ beibehalten, wenn sie in formelle oder informelle Arbeitsverhältnisse eintreten.

Damit Arbeitsrechte auch für Frauen etwas bewirken, müssen sie um Maßnahmen ergänzt werden, die zur Überwindung der Geschlechterungleichheit beitragen. Dazu gehört der Zugang zu erschwinglicher Kinderbetreuung, Einrichtungen zur Pflege von Kranken und Alten sowie Programme, die darauf abzielen, die ungleiche Verteilung von Hausarbeit zwischen Frauen und Männern zu verändern.

In der ILO-Erklärung „Über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit“ ist festgeschrieben, dass die Einführung der Kernarbeitsnormen nicht dazu benutzt werden sollte, die komparativen Vorteile von Niedriglohnländern in Frage zu stellen. Aus feministischer Perspektive gibt dies Anlass zur Sorge. Komparative Kostenvorteile aufgrund niedriger Löhne sind untrennbar verbunden mit Geschlechterungleichheit. Die Ausbeutung billiger weiblicher Arbeitskraft war entscheidend für die exportorientierte Produktion in Entwicklungsländern und ein wichtiger Bestandteil von Strategien zum Anlocken ausländischer Investitionen. Strukturelle Ungleichheit und Diskriminierung sind also die Hauptgrundlage der Arbeitsbedingungen von Frauen in der globalen Ökonomie. Weil die Kernarbeitsnormen dies nicht berücksichtigen, sind sie nicht geeignet, Antworten auf die drängendsten Probleme vieler Arbeiterinnen zu geben.

Keine homogene Gruppe

Es handelt sich bei Arbeiterinnen um keine homogene Gruppe. Die Kategorie Geschlecht überschneidet sich mit anderen sozialen Hierarchien wie Ethnizität, Klasse und Alter. Dementsprechend gibt es große Unterschiede, wie Frauen an verschiedenen Orten (ebenso wie verschiedene Gruppen von Frauen am selben Ort) in die (globale) Ökonomie eingebunden sind. Feministische Kritikerinnen aus Entwicklungsländern wie Naila Kabeer weisen darauf hin, dass selbst wenn die Arbeitsbedingungen in der Exportindustrie für viele entsetzlich erscheinen mögen, die Alternativen beispielsweise für Frauen in Bangladesch noch schlechter sind.

Obgleich dies nicht für alle Entwicklungsländer zutrifft, macht die Argumentation von Kabeer doch deutlich, dass Frauen oft größere Angst haben, ihren Job zu verlieren, da sie über weniger Beschäftigungsmöglichkeiten verfügen. Dies schwächt ihre Verhandlungsposition für bessere Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Es gibt zwar keinen eindeutigen Nachweis, dass die Verbesserung von Arbeitsstandards zu Jobabbau führt – aber da Frauen vor allem in „mobilen Industrien“ arbeiten, in denen die Produktion relativ leicht verlagert werden kann, erinnern Feministinnen daran, dass die Gefahr von Jobverlust einen Genderaspekt hat. Feministische Ökonominnen wie Stephanie Seguino schlagen daher vor, dass Strategien für bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnung flankiert sein müssen von Maßnahmen zur Verminderung des Risikos von Arbeitsplatzabbau.

Wichtig ist auch, dass in den Kernarbeitsnormen viele Punkte fehlen, die für weibliche Arbeitskräfte von zentraler Bedeutung sind: etwa Mindestlohn oder existenzsichernde Löhne, Regelungen zur maximal zulässigen Arbeitszeit, Kranken- und Rentenversicherungsansprüche sowie Mutterschutz. Es gab bereits mehrere Initiativen, die ILO-Konventionen und die Kernarbeitsnormen zu verändern und stärker an den Interessen von Arbeiterinnen zu orientieren – bisher erfolglos.

Gute Arbeitsbedingungen für Frauen müssen daher dringend auf die Agenda gesetzt und vorangebracht werden. Dabei muss jedoch ihre spezifische Situation in der Arbeitswelt berücksichtigt und auch die allgemeine gesellschaftliche Ungleichheit zwischen Männern und Frauen angegangen werden – inklusive Gewerkschaften und internationale Foren, die die Arbeitsstandards definieren.

Aus dem Englischen von Armin Massing.

Anja Franck promoviert an der Universität Gothenburg (Schweden) zu Genderaspekten der EU-Handelspolitik mit Asien. Sie ist Vorstandsmitglied von „Women in Development Europe“ (WIDE) und Autorin der WIDE-Studie „Key Feminist Concerns Regarding Core Labor Standards, Decent Work and Corporate Social Responsibility“ (2008).