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INKOTA Brief 141 - September 2007

Migration heute – die Welt in Bewegung

Die Koalition der Unwilligen

Karl Kopp

Die Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU zielt darauf ab, dass möglichst wenig Menschen nach Europa kommen

Die gemeinsame Asylpolitik der EU vermittelt den Eindruck, dass es Europa nicht um den Schutz von Flüchtlingen geht, sondern um den Schutz Europas vor Flüchtlingen. Die Mitgliedsstaaten lagern ihre Verantwortung für den Flüchtlingsschutz aus. Derweil spielen sich an den Rändern Europas humanitäre Dramen ab, die zeigen, dass die EU-Staaten sich von elementaren Menschenrechtsstandards entfernen.

2006 war das Jahr mit der höchsten Todesrate an den europäischen Außengrenzen und einem neuen historischen Tiefstand bei den Asylgesuchen. Nach Angaben der spanischen Behörden kamen 2006 circa 6.000 Flüchtlinge und Migranten allein auf dem Weg von Westafrika zu den Kanarischen Inseln um. In den 25 Staaten der Europäischen Union wurden weniger als 200.000 neue Asylanträge verzeichnet.

Menschenrechtsverletzungen im Namen Europas

An den Außengrenzen der EU sterben fast täglich Menschen bei dem Versuch, nach Europa zu kommen. Meist sind die Todesfälle nur noch Kurznachrichten in den Medien, die Öffentlichkeit erfährt immer seltener davon.

Im Juli 2006 wurden in der spanischen Enklave Melilla drei Menschen bei dem Versuch, die Grenzzäune nach Europa zu überwinden, erschossen. Die Todesfälle an der spanisch-marokkanischen Grenze sind bis heute nicht aufgeklärt. Nach Berichten von Nichtregierungsorganisationen (NRO) aus Marokko sind marokkanische Ordnungskräfte in der Nacht vom 30. zum 31. Juli 2007 in LaÀ¢youne (Stadt im Norden der von Marokko besetzten Westsahara) mit Schüssen gegen Menschen vorgegangen, die versuchten, das Land per Boot zu verlassen. Zwei Menschen sollen getötet worden sein, zwei wurden nach Angaben der NRO schwer verletzt. Die exzessive Gewalt der marokkanischen Ordnungskräfte ist ein Reflex auf den Druck der EU auf Marokko, die Abfahrt von Bootsflüchtlingen in Richtung Kanarische Inseln zu verhindern.

Unglaubliche Szenen haben sich Ende Mai 2007 ungefähr 60 Seemeilen vor der libyschen Küste abgespielt. 27 Flüchtlinge erlitten am Nachmittag des 25. Mai 2007 Schiffbruch auf hoher See. Mit Hilfe eines maltesischen Schiffes konnten sie sich auf den Laufgang am Rande eines Thunfischfangbeckens flüchten. Dort jedoch mussten sie zwei Tage auf ihre Rettung warten, ohne von den Maltesern an Bord genommen oder versorgt zu werden. Nach der Notfallmeldung des maltesischen Fischerboots begann statt der sofortigen Rettung ein Zuständigkeitsstreit. Die Schiffbrüchigen wurden zwar von Helikoptern aus beobachtet, doch weder die maltesische noch die libysche Regierung unternahmen etwas. Erst nach über 24 Stunden bat Malta andere EU-Länder um Hilfe. Die "Orione", ein Schiff der italienischen Marine, rettete die 27 Schiffbrüchigen und brachte sie nach Lampedusa. Malta schaut zu, wie Flüchtlinge zwei Tage lang in einem Thunfischnetz um ihr Leben kämpfen.

Doch dieses zutiefst unmenschliche Verhalten der maltesischen Behörden ist kein Einzelfall. Der Inselstaat verweigert Schiffen mit geretteten Flüchtlingen immer wieder die Einfahrt in die eigenen Hoheitsgewässer. Und wenn Flüchtlinge und Migranten es auf die Insel schaffen, werden sie systematisch inhaftiert. Anfang Juni 2007 verweigerte Malta gar dem französischen Kriegsschiff "Motte-Picquet", das tote Flüchtlinge geborgen hatte, die Anlandung. Malta betreibt eine tödliche Flüchtlingspolitik und verstößt seit Jahren gegen elementare Menschen- und Flüchtlingsrechtsstandards.

Griechenland steht im Verdacht, dass Beamte der griechischen Küstenwache im September 2006 Flüchtlinge ins Meer geworfen haben. Mindestens sechs Menschen starben, so die Aussagen Überlebender, als die Küstenwache rund 40 Menschen, die sie vor der Insel Chios aufgegriffen hatten, ins Meer zurückstießen. Die illegale Zurückweisung von Flüchtlingen in der Ägäis ist heute eher die Regel denn die Ausnahme. Flüchtlinge, die auf den Inseln Lesbos, Samos und Chios angekommen sind, berichten von schweren Misshandlungen durch die griechische Küstenwache. Griechenland setzt afghanische Flüchtlingskinder auf unbewohnten türkischen Inseln aus und weist irakische Flüchtlinge in die Türkei zurück.

Die menschenverachtende Politik ist nicht auf den Mittelmeerraum beschränkt. So wurden an den östlichen EU-Außengrenzen – nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit – tschetschenische Flüchtlinge von der Slowakei über ukrainische Internierungslager zurück in den Verfolgerstaat Russische Föderation abgeschoben.

Seit Mitte 2006 spielt die europäische Grenzschutzagentur Frontex bei den Abfangmaßnahmen weit vor den Toren Europas eine wichtige Rolle. Flüchtlingsboote werden im Zuge von Frontex-Einsätzen bereits in internationalen Gewässern aufgebracht und in afrikanische Transit- oder Herkunftsländer zurückverfrachtet. Bei den "Out of Area"-Einsätzen wurden zwischen August und Dezember 2006 3.500 Flüchtlinge und Migranten auf dem Atlantik oder vor den Küsten Westafrikas aufgegriffen und nach Senegal und Mauretanien zurückgeschickt. Wie die Grenzschützer im Frontexverband auf hoher See mit Schutzbedürftigen umgehen, stellt Frontex-Chef Oberst Ilkka Laitinen klar, wenn er ohne sich die einzelnen Fälle anzusehen erklärt: "Das sind keine Flüchtlinge, sondern illegale Migranten." (Standard vom 21. Dezember 2006)

Drittstaaten wie Libyen, Marokko, Mauretanien, Ukraine, Türkei etc. wird in einer zynischen Arbeitsteilung eine Türsteherfunktion vor den Toren der "Festung Europa" zugewiesen. Wie es in diesen Ländern um die Menschenrechte bestellt ist, spielt dabei keine Rolle.

Eine andere Politik ist notwendig

Die Europäische Union verspielt ihre Glaubwürdigkeit in der internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsdebatte. Eine Gemeinschaft von 27 Demokratien muss eine andere Antwort finden als militärische Abwehrmaßnahmen, Auslagerung des Flüchtlingsschutzes und fortgesetzte Menschenrechtsverletzungen.

Angesichts des Exodus aus dem Irak wäre Solidarität mit den Nachbarstaaten, ein großzügiges Flüchtlingsaufnahmeprogramm, ein europaweiter Abschiebestopp und ein menschenwürdiges Leben für irakische Schutzsuchende das Gebot der Stunde.

Doch die europäische Koalition der Unwilligen ist nicht bereit, ihre restriktive Abschottungspolitik zu ändern. Auf der Strecke bleiben das Asylrecht, die Menschlichkeit und die Solidarität.

Um das tägliche Sterben und die unzähligen Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen Europas zu beenden sind eine ganze Reihe von Änderungen der EU-Politik notwendig:

  • Wer das Sterben vor den Toren Europas wirklich verhindern möchte, muss Flüchtlingen und Migranten Möglichkeiten geben, gefahrenfrei und legal auf das Territorium der EU kommen zu können.
  • Rückkehr zu Menschlichkeit und Völkerrecht: "Wenn jemand vor deinen Augen zu ertrinken droht, musst du ihn retten". Diese Selbstverständlichkeit, muss wieder zur Handlungsmaxime der EU-Staaten werden. Die Mitgliedsstaaten, die wie zum Beispiel Malta gegen diese Grundsätze verstoßen, müssen hart sanktioniert werden.
  • Ende der Kooperationen mit Nicht-EU-Staaten, die die Menschenrechte gegenüber Flüchtlingen und Migranten nicht einhalten: Staaten wie Libyen, Marokko, Mauretanien, etc. die Rolle des Gendarmen Europas zuzuweisen, ist nicht nur zynisch, sondern gefährdet Flüchtlinge und Migranten.
  • Statt das Asylrecht immer weiter auszuhöhlen, muss Flüchtlingen wieder ein besserer Zugang zu diesem Grundrecht gewährt werden. Wer sich zur "absoluten Beachtung des Asylrechts" (so die Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs 1999 in Tampere, die seither in jedem Dokument der EU-Kommission zum Thema wiederholt wird) bekennt, muss Schutzsuchenden den gefahrenfreien Zugang auf das Territorium der EU wie auch zu einem fairen Asylverfahren gewähren. Das bedeutet nicht nur die bloße Lebensrettung in den eigenen Gewässern und das Ende von Zurückweisungen auf hoher See im Rahmen von Frontex-Einsätzen, sondern auch die Möglichkeit legal einzureisen. Vorschläge für "geschützte Einreiseverfahren", die Ausstellung von "humanitären Visa" und die Aufhebung der Visumspflicht liegen seit Jahren auf dem Brüsseler Verhandlungstisch.
  • Asylsuchende müssen menschenwürdig aufgenommen werden: Die Inhaftierung von Schutzsuchenden, mittlerweile ein europaweiter Trend, ist unmenschlich und verletzt rechtsstaatliche und flüchtlingsrechtliche Grundsätze.
  • Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme: Das unsolidarische Verhalten der Mitgliedstaaten bei der Flüchtlingsaufnahme bestärkt Staaten an den Außengrenzen in ihrem völkerrechtswidrigen Verhalten. Die gewichtigen Staaten, wie Deutschland, tragen für die Brutalisierung an den Außengrenzen eine maßgebliche Mitverantwortung. Anstatt Flüchtlinge aufgrund bürokratischer Zuständigkeitsregeln (die sogenannte Dublin II-Verordnung) in das EU-Land zurückzuschicken, dessen Boden sie zuerst betreten haben, müssen sie bereit sein, Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten aufzunehmen. Ohne einen neuen Solidaritätsmechanismus zwischen den EU-Staaten wird der Wettlauf der Schäbigkeiten weiter gehen.
  • Schiffskapitäne dürfen nicht länger kriminalisiert werden: Es ist bezeichnend für die europäische Flüchtlingspolitik, dass die Lebensretter der Cap Anamur vor einem italienischen Gericht stehen. Die humanitäre Hilfe auf See muss nicht nur straffrei gestellt werden, sondern Kapitäne, die das Selbstverständliche tun und Schiffbrüchige aufnehmen (wozu sie zudem durch internationales Seerecht verpflichtet sind), müssen unterstützt werden.
  • Evakuierung von besonders Schutzbedürftigen: Nur ein Bruchteil der weltweiten Flüchtlinge gelangt nach Europa. Die EU-Staaten sollten, wie es auch die EU-Kommission in ihrem Grünbuch über das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem vom 6. Juni 2007 vorschlägt, ein großzügiges Resettlement-Programm auflegen. Flüchtlinge, die jahrelang schutzlos in Lagern in der Herkunftsregion vegetieren müssen, brauchen eine Chance auf dauerhaften Schutz und ein menschenwürdiges Leben.
  • Gemeinsame Einwanderungspolitik der EU: Europa braucht legale Einwanderungsmöglichkeiten, damit Migranten nicht länger auf lebensgefährliche Wege angewiesen sind. Eine Wiederbelebung eines Gastarbeiter- bzw. Rotationsmodells, wie es die deutsche Ratspräsidentschaft im der ersten Hälfte 2007 vorgeschlagen hat, ist jedoch abzulehnen.
  • Faire Handelspolitik statt Almosen der Entwicklungshilfe: Wer ernsthaft die Gründe für erzwungene Migration und Flucht bekämpfen will, der muss die Strukturen beseitigen, aus denen Armut und Elend resultieren. Europa zerstört mit seinen Agrarsubventionen die Märkte auf dem afrikanischen Kontinent und produziert damit Elend, Hunger und neue Fluchtursachen. Das gleiche gilt für die EU-Fischereipolitik, die den Fischern in Westafrika die Existenzgrundlage entzieht. Eine andere, gerechtere Handels-, Agrar- und Fischereipolitik der EU statt nur die Almosen der Entwicklungshilfe wären ein erster glaubwürdiger Beitrag zur Veränderung der dramatischen Ungleichverteilung von Lebens- und Entwicklungschancen.

Das Versagen von Evian

Im Juli 2008 jährt sich zum siebzigsten Mal die Konferenz von Evian, ein Symbol für das Versagen der Völkergemeinschaft in Sachen Flüchtlinge. In Evian sollte für hunderttausende jüdische Flüchtlinge eine Rettung gefunden werden. Doch die Konferenz endete ergebnislos. Keine der westlichen Demokratien war bereit, in größerer Zahl jüdische Flüchtlinge aufzunehmen. Die zivilisatorischen Antworten auf das fatale Scheitern von Evian, die Errungenschaften der Menschenrechtsentwicklung, auf die der Kontinent so stolz ist, setzt Europa heute an seinen Außengrenzen aufs Spiel.

Karl Kopp ist Europa-Referent der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und Vorstandsmitglied von ECRE (Europäischer Flüchtlingsrat).

Weitere Artikel aus dem Heft:

Editorial

Albert Kraler: Migration in einer globalisierten Welt. So vielfältig wie die Formen der Migration sind auch ihre Gründe

Ruth Jüttner: Flucht in eine ungewisse Zukunft. Zur Situation irakischer Flüchtlinge in Syrien

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