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Südlink 159 - März 2012

Alternativen zum Wachstum - mit Rio+20 aus den globalen Krisen?

Verschiedene Schattierungen von Grün

Die brasilianische Zivilgesellschaft bereitet sich intensiv auf den Rio+20-Gipfel vor – und sieht sich einem wachsenden Einfluss von Unternehmensinteressen gegenüber

von Camila Moreno

Der UN-Gipfel in Rio wird ein Megaevent, keine Frage. Doch ob er auch ein Erfolg wird, ist zweifelhaft: Die brasilianische Zivilgesellschaft sieht sich einem Wolf im Schafspelz gegenüber. Denn die Privatwirtschaft sitzt mit am Verhandlungstisch und wirbt für eine „Green Economy“, die ökologische Ausbeutung und soziale Ungleichheit auf eine neue Stufe heben würde. Ein Blick auf den Rio+20-Prozess aus der Perspektive der brasilianischen Zivilgesellschaft.

Die bevorstehende UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung im Juni in Rio de Janeiro hat sich zu einem Dreh- und Angelpunkt der brasilianischen Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, indigenen Völker und anderer Gruppen entwickelt. Während Regierungen und Unternehmen sich darauf vorbereiten, einen Konsens herzustellen und den Weg zu einer „grüneren“ Wirtschaft als neuem Wachstumsmotor zu bereiten, schweißen sich die anderen gesellschaftlichen Kräfte ebenfalls zusammen, um Alternativen vorzuschlagen.

Ein wichtiger Augenblick für den internationalen „Rio+20“-Prozess war das Weltsozialforum zur Krise des Kapitalismus, sozialer und ökologischer Gerechtigkeit, das Ende Januar im brasilianischen Porto Alegre stattfand. Dort wurde auch der People's Summit ausgerufen, auf dem sich – parallel zum offiziellen Rio+20-Gipfel – die Zivilgesellschaft treffen wird, um sich zusammenzuschließen, Widerstand zu zeigen und Alternativen zu bestätigen. Rund 10.000 Menschen werden hier erwartet: 5.000 junge Leute, 2.000 Bauern, 2.000 Indigene und AktivistInnen aus der ganzen Welt. Doch zu einem richtigen Megaevent wird vor allem der offizielle Gipfel, der in einem Konferenzzentrum 40 Kilometer außerhalb Rios stattfinden wird: Rund 150 Staats- und Regierungschefs sowie 50.000 akkreditierte Delegierte und BesucherInnen werden dort erwartet.

Zwanzig Jahre nach dem historischen Erdgipfel von Rio de Janeiro 1992, der als bisher größtes Treffen von Staats- und Regierungschefs Geschichte schrieb, geht es dieses Mal vor allem um das aufstrebende (und kontroverse!) Konzept der Green Economy, von dem man sich eine nachhaltige Entwicklung verspricht. Das ehrgeizige Ziel von Rio 2012 ist es, ein neues „Entwicklungsmodell“ zu diskutieren, um ein kontinuierliches Wachstum für die nächsten Jahrzehnte zu sichern; außerdem wollen die Delegierten über eine globale Umwelt-Governance nachdenken. Ein neues Übereinkommen oder ein neuer Vertrag ist hingegen nicht zu erwarten.

Viele BrasilianerInnen sehen die bevorstehende Veranstaltung als Gelegenheit, um die weltweiten sozialen Kämpfe in diesem kritischen Moment auf den Boden zurückzubringen und unter neuen Gesichtspunkten neu zu lancieren – etwa mit dem Ziel, die Weltwirtschaft ökologisch umzubauen. (Diese Sichtweise gilt vor allem für diejenigen BrasilianerInnen, die mit den Weltsozialforen (WSF) verbunden sind, den wichtigsten internationalen Räumen für den Kampf gegen Neoliberalismus und für die Neuerfindung der Linken im letzten Jahrzehnt.)
Die Frage ist aber, wie diese Umwandlung geschieht: Wird sie durch soziale Bewegungen gelenkt, könnten ökologische Schuld, Ackerbau, solidarische Ökonomie oder territoriale Selbstversorgung im Mittelpunkt stehen. Wenn sich aber – in einer anderen Schattierung von Grün – Banken und Finanzinstitutionen der Sache annehmen, werden wir eine neue Ebene der Spekulation erleben, die auch Anleihen auf Kohlenstoff, Wasser, Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen einschließen.

Ein Wolf im Schafspelz
Neu an Rio+20 ist die Chance, verschiedene progressive und ökologisch-soziale Bewegungen zusammenzuführen und von Demokratiebewegungen wie Occupy, den spanischen Indignados und dem Arabischen Frühling zu lernen. Die Schwierigkeit für Zivilgesellschaft und soziale Bewegungen besteht darin, dass sie sich einem Wolf im Schafspelz aussetzen. Denn der Vorschlag einer Green Economy ist nichts anderes als eine Falle, ein Versuch, den Kapitalismus grün zu färben und „business as usual“ zu betreiben – während die Weltwirtschaft mit ihren Mustern der Akkumulation, des Energiebedarfs und der Rohstoffgewinnung die gleiche bleibt.

Eine der größten Herausforderungen liegt darin, dass die progressivsten Regierungen, vor allem die im letzten Jahrzehnt in Lateinamerika gewählten, selbst Unterstützer, Förderer und Geiseln der „grünen“ Entwicklungsmodelle und Ausbeutungswirtschaften sind. Überall in Lateinamerika hatten sich ehemalige Militante und Schlüsselpersonen aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Organisationen zusammengeschlossen, um mit und für die progressiven Regierungen zu arbeiten. Dieser nie dagewesene Dialog führte dazu, dass die Autonomie der Bewegungen schwand und sie sich immer mehr einer reduzierten Wahllogik unterwarfen, die mehr auf Machterhalt denn auf politische Reformen ausgerichtet war.

Zweifellos hat sich im Vergleich zu früheren Regierungen etwas geändert. Doch letztlich ersetzten die neuen Regierungen die rein neoliberale Politik mit ihrer Unterstützung für transnationale Unternehmen durch einen starken nationalen „Neo-Developmentalismus“, Ressourcennationalismus und die Begünstigung nationaler Machtgruppen und nationaler Unternehmen. Vor diesem Hintergrund erst konnten die nationalen Ölgesellschaften Petrobrás in Brasilien, PDVSA in Venezuela, PetroEcuador und andere so stark werden.

Die Kosten des brasilianischen Entwicklungsmodells
Besonders trifft dies auf Brasilien zu. Neben seiner internationalen Relevanz trägt der Rio+20-Prozess dazu bei, dass die brasilianische Zivilgesellschaft sich in Bezug auf ihre Regierung neu positioniert und die wahren Kosten des brasilianischen Entwicklungsmodells erkennt.

Die Arbeiterpartei und die progressiven Kräfte, die seit Lulas Amtsübernahme von 2003 die Regierung mittragen, kümmerten sich einerseits darum, die Armut zu beseitigen und die weltbekannten Sozialprogramme wie Bolsa Familia aufzubauen. Zugleich aber förderten sie eine exportorientierte Wirtschaft (Soja, Ethanol, Eisenerz, Rindfleisch, Aluminium etc.) mit Wachstumsraten, die Brasilien zur weltweit sechstgrößten Wirtschaftsmacht erhoben.

Allerdings hat dieses Modell Schattenseiten: Nicht nur, dass es den Reichtum konzentrierte und die internen Schulden erhöhte – nein, es hatte auch breite Auswirkungen auf die Menschen und das Land: Nationale Ressourcen wurden zerstört und Rechte zugunsten kurzfristiger finanzieller Gewinne verletzt. Trotz nationaler und internationaler Kritik und lokalem Widerstand lanciert die brasilianische Regierung Megaprojekte in sehr empfindlichen Ökosysteme: Sie baut neue Amazonas-Staudämme, etwa Belo Monte am Xingu-Fluss und Santo António und Jirau am Fluss Madeira, erweitert die Bergbauprojekte massiv, fördert gentechnisch verändertes Saatgut  für Soja, Baumwolle und Mais, vertreibt lokale Bauern und nutzt ihr Land für den Anbau von Eukalyptus- und Zuckerrohr-Monokulturen und kontaminiert Böden und Wasser durch Agrochemikalien – Brasilien ist derzeit der größte Verbraucher von Agrochemikalien weltweit. Und dies sind nur einige Beispiele.

Um dieses Programm des beschleunigten Wachstums zu unterstützen, wurden die wichtigsten Umweltgesetze (wie das Waldgesetz) verändert beziehungsweise flexibler gemacht; außerdem wurde ein neues Minengesetz eingeführt, um Bergbau in indigenen Territorien zu legalisieren. An der Spitze dieser (ganz und gar nicht grünen) Entwicklungsstrategie stehen die Pläne, Brasilien zu einem Nettoexporteur von Erdöl zu machen. Dafür sollen in den nächsten Jahren Tiefseebohrinseln ihren kommerziellen Betrieb aufnehmen – ein teures und abenteuerliches Unterfangen, das seit den ersten Tagen des Jahres 2012 schon mindestens drei Ölkatastrophen verursacht hat.

Private Interessen im Aufwind
Ganz anders als vor 20 Jahren bemüht sich die brasilianische Regierung aktiv um den Dialog mit der Zivilgesellschaft. Deren Beteiligung sieht sie als Schlüssel für den Erfolg des Gipfels, weil sie es sei, die Druck auf die Regierungen ausüben könne, damit diese bei ihren Verhandlungen Ergebnisse erzielen. Zu diesem Zweck organisiert die Regierung Dialogtage und unterstützt die Organisation des People's Summit. Unter Präsidentin Dilma Rousseff genau wie zuvor unter Lula gibt es Kanäle der institutionellen, formalisierten Kommunikation mit den sozialen Bewegungen. Doch viele brasilianische Netzwerke kritisieren, dass dies nicht unbedingt auch zu einer konkreten Zusammenarbeit führt.

Vielleicht ist für die brasilianische Regierung auch gar nicht so einfach zu erkennen, wer die echte Zivilgesellschaft ist. Zwar versucht diese ihre Stimme gegen die großen Konzerne durchzusetzen, doch mit dem dramatischen Rückgang der internationalen Förderung in den letzten Jahren ist die Zivilgesellschaft immer stärker davon abhängig, privatwirtschaftliche Mittel unter dem Label der „sozialen und ökologischen Unternehmensverantwortung“ zu erschließen, was die Kontinuität und Unabhängigkeit vieler Gruppen gefährdet. Öffentliche Finanzierungsquellen für die Zivilgesellschaft gibt es in Brasilien noch nicht.

Privatwirtschaft und Unternehmen, die auf dem Erdgipfel 1992 noch keinen offiziellen Part hatten, zählen 2012 zu den Hauptakteuren des Treffens. Die Frage, wo öffentliches Interesse endet und private Interessen beginnen, scheint immer unwichtiger zu werden. Regierungsführung beruht immer mehr auf Partnerschaften zwischen öffentlichen und privatwirtschaftlichen Sektoren (Public Private Partnerships); legitimiert wird dieser Ansatz auch im Zero Draft, dem ersten Entwurf des Abschlussdokuments des Rio-Gipfels, der im Januar 2012 veröffentlicht wurde und der auf dem Gipfel weiterdiskutiert werden soll. Sein Titel: „Die Zukunft, die wir wollen“.

Wer aber sind „wir“? Und was wollen „wir“? Vielleicht sind dies die wichtigsten Fragen dieses Prozesses. Der „People's Summit“ soll eine konzernfreie Veranstaltung werden. Es geht aber nicht nur darum, den grünen Kapitalismus abzulehnen und Alternativen von unten aufzuzeigen. Zunächst einmal gilt es zu definieren und zu legitimieren, wer Teil der globalen Zivilgesellschaft ist und welche Themen und Ziele ihre Kämpfe in den nächsten Jahren bestimmen sollen.

Aus dem Englischen von Christina Felschen.

Camila Moreno hat bei Friends of the Earth Brasilien und anderen Organisationen unter anderem zu den Themen Landreform, soziale Auswirkungen von Biotechnologie und Agrosprit gearbeitet und ist seit 2011 Koordinatorin des Themenbereichs Nachhaltigkeit bei der Heinrich-Böll-Stiftung in Brasilien.

Zum Weiterlesen
Website der Rio-Konferenz 2012

Website des Weltsozialforums in Porto Alegre

Website des „People's Summit“ in Rio (in Englisch und Portugiesisch)

„Zero Draft“ der Abschlusserklärung von Rio+20

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