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Südlink 181 - September 2017

Soziale Ungleichheit: Wenn die Reichen immer reicher werden

Ungleiche Entwicklung – entwickelte Ungleichheit

Global gesehen nähern sich die Einkommen einander an – innerhalb der Länder steigt die Einkommensungleichheit aber, in Nord wie Süd.

Oxfam hat es auf eine einfache Formel gebracht: Acht Menschen besitzen zusammen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Immerhin haben die Vereinten Nationen das Problem erkannt und in der Agenda 2030 Ziele formuliert, die globale Ungleichheit zu verringern – in Nord und Süd und zwischen den Ländern. Die Instrumente dafür liegen bereit in Form von fiskal- und steuerpolitischen Maßnahmen, einer gerechteren Außenwirtschaftspolitik oder einer angemessenen Vertretung der Interessen der Menschen des Südens auf globaler Ebene. Die Umsetzung scheitert aber zu oft an ökonomischen Egoismen und mangelnder Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

Das Thema „Gerechtigkeit“ und die Probleme sozialer und ökonomischer Ungleichheit sind in den letzten Jahren ins Zentrum des politischen Diskurses gerückt. In Deutschland führen praktisch alle Parteien, die sich Hoffnungen auf einen Einzug in den Bundestag nach den Wahlen am 24. September machen, das Thema auf die eine oder andere Weise in ihren Programmen. Die SPD hat ihren gesamten Wahlkampf unter das Motto „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ gestellt.

Zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften weisen seit Jahren auf die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich hin und fordern von der Politik wirksame Gegenmaßnahmen. In Deutschland bildete sich dazu beispielsweise Anfang 2017 das Bündnis „Reichtum Umverteilen“.1

Soziale Ungleichheit
Weltweit wächst die soziale Ungleichhei. Dabei gibt es genug Konzepte und Instrumente für eine gerechtere Entwicklung. Foto: Stig Nygaard (CC BY 2.0)

Auf internationaler Ebene hat die Entwicklungsorganisation Oxfam medienwirksam auf die globale Vermögensungleichheit hingewiesen. Zuletzt veröffentlichte sie dazu am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos im Januar 2017 ihre Berechnungen. Demnach verfügen die acht reichsten Männer der Erde zusammen über genauso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – rund 3,6 Milliarden Menschen.

Auch das Weltwirtschaftsforum selbst warnt eindringlich vor den destabilisierenden Folgen globaler Ungleichheit. In seinem Global Risks Report 2017 bezeichnet es die wachsenden Disparitäten bei Einkommen und Vermögen als größte Herausforderung für die globale Entwicklung der nächsten zehn Jahre.

Spätestens seit der UN-Generalversammlung im September 2015 in New York ist das Thema auf der weltpolitischen Bühne angekommen. Damals verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und hielten darin fest: 

„Wir haben uns zu einem Zeitpunkt versammelt, in dem die nachhaltige Entwicklung vor immense Herausforderungen gestellt ist. Milliarden unserer Bürger leben nach wie vor in Armut, und ein Leben in Würde wird ihnen verwehrt. Die Ungleichheiten innerhalb der Länder und zwischen ihnen nehmen zu. Es bestehen enorme Unterschiede der Chancen, des Reichtums und der Macht.“2

Als eines der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) vereinbarten sie damals, die Ungleichheit innerhalb und zwischen den Ländern zu verringern (SDG 10). Dass die Regierungen sich auf ein solches Ziel im Konsens einigten, war bemerkenswert, auch wenn die konkreten Zielvorgaben und Indikatoren für SDG 10 vage und unzureichend blieben (mehr dazu in dem Artikel von Gabriele Köhler).

Moralischer Imperativ und ökonomische Notwendigkeit
Sozio-ökonomische Ungleichheiten zu verringern ist zum einen eine ethisch-moralische Frage der Gerechtigkeit. Zum anderen ist die Reduzierung von Ungleichheit auch eine Grundvoraussetzung sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung. Die Literatur, die sich aus dieser Perspektive mit Ursachen und Folgen von Ungleichheit beschäftigt, wächst stetig. Zu den modernen Klassikern gehören die Bücher „Gleichheit ist Glück: Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind“ von Kate Pickett und Richard Wilkinson sowie „Die ungleiche Welt: Migration, das Eine Prozent und die Zukunft der Mittelschicht“ des früheren Weltbank-Ökonomen Branko Milanovic. Dort und an anderen Stellen wird ausgeführt, welche negativen Folgen zu große ökonomische Ungleichheiten unter anderem für die gesundheitliche Lage von Gesellschaften, für das allgemeine Bildungsniveau, aber auch für dauerhaftes Wirtschaftswachstum haben.

Auch die internationalen Finanzinstitutionen, allen voran der Internationale Währungsfonds und die Weltbank, befassen sich seit einigen Jahren verstärkt mit dem Zusammenhang zwischen Ungleichheit und Wirtschaftswachstum. In dem richtungsweisenden Weltbank-Bericht „Poverty and Shared Prosperity 2016: Taking on Inequality“ heißt es, das Ziel der Beseitigung extremer Armut bis zum Jahr 2030 (SDG 1) könne im gegenwärtigen globalen Kontext nicht ohne eine signifikante Veränderung (sprich Verringerung) der Ungleichheit innerhalb der Länder erreicht werden.

Die Wirtschafts- und Sozialabteilung im UN-Sekretariat (UN DESA) hatte bereits 2013 in ihrem Bericht über die weltweite soziale Lage (Inequality Matters) auf diese Zusammenhänge hingewiesen: „Es gibt viele Auswirkungen zunehmender Ungleichheiten für soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Es gibt immer mehr Belege und Aufmerksamkeit für die großen und schädlichen Effekte von Ungleichheit auf Wirtschaftswachstum, Armutsminderung, soziale und ökonomische Stabilität und sozial gerechte Entwicklung.“ (Übersetzung der Autoren)

Im Umkehrschluss heißt das, dass die Reduzierung sozio-ökonomischer Ungleichheiten eine Grundbedingung für die Verwirklichung der SDGs und der Agenda 2030 insgesamt ist.

Über das Ausmaß der Ungleichheit innerhalb und zwischen den Ländern gibt es unterschiedliche Analysen und Darstellungen. Sie führen zu entsprechend unterschiedlichen politischen Botschaften. So untersucht Oxfam in seinen schon erwähnten Studien die globale Vermögensungleichheit und kommt zu dem Schluss, dass sich die Situation in den letzten Jahren erheblich verschärft habe. Inzwischen verfüge das reichste Prozent der Weltbevölkerung über genauso viel Vermögen wie die restlichen 99 Prozent zusammen.

Selbst Charles Koch, einer der reichsten Männer der Welt, der für seine extrem konservativen Ansichten bekannt ist und zu den wichtigsten Unterstützern der Tea-Party-Bewegung in den USA zählt, warnte in einer Rede vor den Gefahren dieser Entwicklung: „Wir sind auf dem Weg in eine Zweiklassengesellschaft – in eine Gesellschaft, die Möglichkeiten für Benachteiligte zerstört und Wohlstand für die Reichen schafft (...). Fehlgeleitete Politiken haben eine Unterschicht geschaffen, aus der es kein Entkommen gibt, die unsere Wirtschaft lähmt und die Geschäftswelt zerstört.“

In den meisten Ländern ist die Ungleichheit weiter gewachsen
Im Kontrast dazu stehen auf den ersten Blick die Zahlen der Weltbank zur Einkommensverteilung. Demnach geht die Einkommensungleichheit global gesehen seit etwa 1990 zurück. Dies wird mit der weltweiten Annäherung der Durchschnittseinkommen erklärt. Diese beruht vor allem auf dem starken Wirtschaftswachstum in China und Indien. Die graduelle Annährung der Durchschnittseinkommen darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Einkommensungleichheit zwischen circa 1820 und 1990 praktisch kontinuierlich gewachsen ist. Global liegt der Gini-Koeffizient für Einkommen noch immer bei 0,62.  Die weltweite Ungleichheit ist somit weiterhin enorm hoch.

Im Gegensatz zum globalen Makro-Trend der letzten 25 Jahre hat sich die Einkommensungleichheit innerhalb der meisten Länder der Welt in den vergangenen Jahrzehnten erhöht. Auch in vielen Ländern des globalen Südens ist die Einkommenskluft zwischen Arm und Reich größer geworden, so zum Beispiel in Indonesien, Indien und China. Die Ausnahme bilden vor allem einige Länder in Südamerika, unter anderem Bolivien, Brasilien und Uruguay. Dort hat in der letzten Dekade eine proaktive Sozialpolitik die Einkommensungleichheit verringert. Es ist zu befürchten, dass angesichts des politischen backlashs in einigen dieser Länder soziale Fortschritte nun wieder zunichte gemacht werden.

Auch in fast allen Mitgliedsländern der OECD hat sich seit 1985 die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert. Sie ist im OECD-Durchschnitt heute auf dem höchsten Stand der letzten 30 Jahre. Insgesamt verdienen in den OECD-Ländern die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung im Durchschnitt 9,5 Mal mehr als die ärmsten zehn Prozent. Vor allem der Anteil des Einkommens des reichsten Prozents der Bevölkerung am Gesamteinkommen ist massiv gestiegen. Selbst in Schweden, lange Zeit eines der Länder mit der geringsten Einkommensungleichheit, erhöhte sich der Gini-Koeffizient von 0,21 (1991) auf 0,27 (2012).

Und auch in Deutschland ist die Einkommensungleichheit heute größer als noch vor 20 Jahren. Die Einkommen der unteren 40 Prozent sind inflationsbereinigt seit dem Jahr 2000 gesunken, der Gini-Koeffizient für Einkommen liegt nach offiziellen Angaben in Deutschland bei 0,29 (2014). Deutlich gravierender ist in Deutschland allerdings die Ungleichverteilung des Vermögens. Der Gini-Koeffizient für Vermögen ist nach Angaben der Bundesbank mit 0,76 „nach wie vor im internationalen Vergleich hoch.“ Deutschland weist damit neben Österreich den höchsten Wert in der Eurozone auf. Das Vermögen ist hierzulande zwischen Arm und Reich wesentlich ungleicher verteilt als in Griechenland, Italien oder Frankreich.

Die Auseinandersetzung mit Ungleichheiten darf sich allerdings nicht auf die Verteilung von individuellem Einkommen und Vermögen beschränken – so wichtig dies auch ist. Die Analyse sozialer Ungleichheit muss auch Formen der Diskriminierung beziehungsweise Schlechterstellung bestimmter Bevölkerungsgruppen (sogenannte horizontale Ungleichheiten) in den Blick nehmen. Dies gilt insbesondere für die Geschlechterungleichheit. So verdienen Frauen im globalen Durchschnitt noch immer 21 Prozent weniger als Männer, arbeiten aber länger, wenn man die Arbeitszeiten in unbezahlten Tätigkeiten berücksichtigt. Daraus folgt die strukturelle Diskriminierung von Frauen in sozialen Sicherungssystemen, etwa in Pensions- und Rentensystemen, von denen sie vergleichsweise weniger profitieren (vgl. hierzu auch den Artikel von Nicole Bidegain auf den Seiten 34 bis 35).

Politische Schritte zur Verringerung von Ungleichheiten
Ökonomische und andere Formen der Ungleichheit sind natürlich nicht gottgegeben, sondern Resultat gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse und politischer Entscheidungen. Allzu oft orientierten sich diese in der Vergangenheit an den Interessen der Reichen.

Soziale Ungleichheit
Reichtum gibt es genug, er muss nur umverteilt werden. Foto: Peter Petrus (CC BY-Sa 2.0)

Mit der Agenda 2030 haben sich die Regierungen nun dazu verpflichtet, durch gezielte fiskal-, lohn- und sozialpolitische Maßnahmen größere Gleichheit zu erzielen (SDG 10.4). Dass dies funktionieren kann, zeigt das Beispiel Deutschland, wo der Gini-Koeffizient der Einkommensverteilung vor Steuern und Sozialtransfers mehr als 20 Punkte höher liegt (bei 0,51) als danach. Allerdings könnte die Bundesregierung noch deutlich mehr tun, um Ungleichheit zu verringern. Dies gilt sowohl für die (nicht erhobene) Vermögenssteuer als auch für die Einkommensteuer, bei der die Spitzensteuersätze nach wie vor weit unter denen der Kohl-Ära liegen.

Auch in den Ländern des Südens kann eine aktive Fiskalpolitik dazu beitragen, die Einkommenskluft zwischen Arm und Reich zu verringern. Notwendig ist dazu ein Steuersystem, das auf einer breiten Steuerbasis beruht, bei dem die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit erfolgt und das keinen Bogen um die reichen Vermögens- und Landbesitzer macht.

Anstelle des Faktors Arbeit sollten der Faktor Kapital und der Ressourcenverbrauch verstärkt besteuert werden. Eine undifferenzierte Mehrwertsteuer belastet dagegen aufgrund ihrer regressiven Wirkung gerade die Armen. Die Verantwortung für derartige ökosoziale Steuerreformen haben die Regierungen und Parlamente der betroffenen Länder. Die Entwicklungszusammenarbeit sollte aber diese Reformen stärker als bisher durch Beratung und technische Hilfe unterstützen.

Notwendig ist daneben aber auch die verstärkte internationale Bekämpfung der Steuerhinterziehungs- und Steuervermeidungspraktiken von transnationalen Unternehmen und einheimischen Eliten. Dazu bedarf es einer stärkeren internationalen Steuerzusammenarbeit unter dem Dach der Vereinten Nationen. Bislang haben sich gerade die reichen Länder dem verweigert.

Neben fiskalpolitischen Instrumenten ist eine Vielzahl weiterer regulatorischer Maßnahmen zur Reduzierung sozio-ökonomischer Ungleichheit möglich und nötig. Das Spektrum reicht vom Ausbau nationaler Systeme sozialer Grundsicherung bis zur verbindlichen Berücksichtigung von Menschenrechten und ILO-Kernarbeitsnormen in der internationalen Handels- und Investitionspolitik.

Bislang beschränkten sich viele Politikrezepte zur Verringerung von Ungleichheit auf das Ziel, der ärmeren Bevölkerung Einkommenszuwächse zu ermöglichen, die über dem nationalen Durchschnitt liegen. Das Einkommen und Vermögen der Reichen blieb davon weitgehend unberührt. Gebracht hat es wenig. Zur Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer globalen Nachhaltigkeitsziele wird dies angesichts der ökologischen Grenzen der Erde (der sogenannten planetary boundaries) erst recht nicht ausreichen. Wenn die Regierungen es mit dem Ziel der Reduzierung sozio-ökonomischer Ungleichheit ernst meinen, werden sie um politische Maßnahmen der Umverteilung von Einkommen und Vermögen sowohl innerhalb als auch zwischen den Ländern nicht herumkommen.

  • soziale Ungleichheit

Jens Martens (links) ist Geschäftsführer, Wolfgang Obenland Programmkoordinator des Global Policy Forums.