Entwicklungsorganisationen fordern: Bundesregierung soll wie Frankreich aus der „Neuen Allianz für Ernährungssicherung“ der G7-Staaten austreten

[Berlin, 12.02.2018] – Frankreich steigt aus der „Neuen Allianz für Ernährungssicherung“ der G7 aus. Das hat die französische Regierung vergangene Woche entschieden. Entwicklungsorganisationen begrüßen diesen längst überfälligen Schritt und fordern die geschäftsführende Bundesregierung auf, dem französischen Beispiel zu folgen. Die Neue Allianz wird seit ihrer Gründung im Jahr 2012 scharf von Entwicklungsorganisationen kritisiert. Die Initiative schmückt sich mit dem Etikett der Armutsbekämpfung, dient aber vor allem den Profitinteressen der Konzerne.

[Berlin, 12.02.2018] – Frankreich steigt aus der „Neuen Allianz für Ernährungssicherung“ der G7 aus. Das hat die französische Regierung vergangene Woche entschieden. Entwicklungsorganisationen begrüßen diesen längst überfälligen Schritt und fordern die geschäftsführende Bundesregierung auf, dem französischen Beispiel zu folgen. Die Neue Allianz wird seit ihrer Gründung im Jahr 2012 scharf von Entwicklungsorganisationen kritisiert. Die Initiative schmückt sich mit dem Etikett der Armutsbekämpfung, dient aber vor allem den Profitinteressen der Konzerne.

Die Neue Allianz der G7 ging seit ihrem Start an den Bedürfnissen der Kleinbauern und Kleinbäuerinnen in den Mitgliedsländern vorbei“, kritisiert Jan Urhahn vom entwicklungspolitischen INKOTA-netzwerk. Die Programme wurden in enger Abstimmung mit Konzernen und privaten Stiftungen, aber unter weitgehendem Ausschluss von betroffenen Kleinbauern und Kleinbäuerinnen sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren entwickelt. Unternehmen in Wachstumskorridoren werden bei der Zuteilung von Land gegenüber kleinbäuerlichen Familien bevorteilt. Kleinbauern und Kleinbäuerinnen können ihr Saatgut nicht frei teilen, tauschen und verkaufen. „Der Hunger wird bis 2030 nur beendet werden können, wenn die Kontrolle der Konzerne über Land, Wasser und Saatgut zugunsten der kleinbäuerlichen Landwirtschaft zurückgedrängt wird“, so Stig Tanzmann von Brot für die Welt.

Denn der Trend hin zu einer konzerndominierten Landwirtschaft in Afrika ist ungebrochen: So hatte 2017 das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vereinbart, die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA) mit zehn Millionen Euro zu fördern. „Der Name ist bei AGRA Programm und steht für eine Landwirtschaft von gestern“, sagt Jürgen Maier vom Forum Umwelt & Entwicklung. AGRA setzt stark auf die Ausweitung mineralischer Düngung anstatt organische Düngung zu fördern. Im Saatgutbereich werden bestehende bäuerliche Saatgutsysteme ignoriert.

Stattdessen sollte die Bundesregierung den Forderungen von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen nach Ernährungssouveränität, der Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung und einer umwelt- und klimagerechten Landwirtschaft nachkommen. „Wir fordern die geschäftsführende Bundesregierung auf, endlich agrarökologische Ansätze und alternative Vermarktungsformen stärker zu fördern und eine Ernährungswende voranzubringen“, erklärt Sarah Schneider von MISEREOR. Ein wichtiges Ziel der Agrarökologie ist die wirtschaftlich tragfähige und sozial gerechte Umgestaltung der Ernährungssysteme. Die Agrarökologie ist die Alternative zur industriellen Landwirtschaft.

Hintergrund

Die Neue Allianz für Ernährungssicherheit wurde auf dem G7-Gipfel 2012 gestartet. Zielsetzung war, bis 2022 insgesamt 50 Millionen Menschen in Sub-Sahara-Afrika aus der Armut zu befreien. Mehr private Investitionen in die Landwirtschaft sollen dies möglich machen. Die Neue Allianz ist eine Initiative der G7-Staaten und weiterer Geberländer, einiger afrikanischer Regierungen und der internationalen Agrar- und Lebensmittelindustrie. Kern der Neuen Allianz sind Kooperationsabkommen, in denen sich zehn afrikanische Länder zu zeitlich gebundenen Reformmaßnahmen verpflichten, die Investitionsbedingungen zugunsten privater, kommerzieller Investitionen in die Landwirtschaft verbessern. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis hatte im Rahmen der Kampagne „Keine Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne“ (2014) die Bundesregierung aufgefordert, die Förderung von Konzernen wie Bayer, BASF und Monsanto zu beenden.“

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