Elektro-Mobilität: Bundesregierung muss auf Menschenrechte pochen

[Berlin/Dresden, 13. September 2018] – Anlässlich der Europäischen Mobilitätswoche vom 16. bis zum 22. September warnt das entwicklungspolitische INKOTA-netzwerk vor einseitigen Lösungen der Mobilitätsfrage. Der sprunghafte Anstieg der Elektro-Auto-Produktion sei mit erheblichen menschenrechtlichen Risiken verbunden. Insbesondere beim Abbau von Mineralien und Metallen für Batterien sieht das Netzwerk dringenden Handlungsbedarf und fordert die Bundesregierung auf gesetzlich nachzusteuern.

[Berlin/Dresden, 13. September 2018] – Anlässlich der Europäischen Mobilitätswoche vom 16. bis zum 22. September warnt das entwicklungspolitische INKOTA-netzwerk vor einseitigen Lösungen der Mobilitätsfrage. Der sprunghafte Anstieg der Elektro-Auto-Produktion sei mit erheblichen menschenrechtlichen Risiken verbunden. Insbesondere beim Abbau von Mineralien und Metallen für Batterien sieht das Netzwerk dringenden Handlungsbedarf und fordert die Bundesregierung auf gesetzlich nachzusteuern.

„Der Abbau von Lithium, auf das wir für unsere Batterien angewiesen sind, raubt Minderheiten in Chile, Argentinien und Bolivien ihre Lebensgrundlage“, sagt Beate Schurath, Referentin für Ressourcengerechtigkeit bei INKOTA. In den Lithiumbecken in der Atacama-Wüste würden täglich tonnenweise Wasser vernichtet, der Grundwasserpiegel schrumpfe unwiederbringlich. „Das Wasser ist in dieser trockenen Region überlebenswichtig für die indigene Bevölkerung, die von Viehzucht und kleinbäuerlicher Landwirtschaft lebt“, so Schurath. Auch bei anderen Rohstoffen gebe es erhebliche Probleme: „Das Kobalt, das in Lithium-Batterien steckt, stammt zu 65 Prozent aus dem Kongo. Auch deutsche Hersteller nehmen Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Umweltrisiken in Kauf, um sich ihr Stück vom E-Mobilitätskuchen zu sichern.“

Der Elektroantrieb gilt bei vielen als die Lösung für nachhaltige Entwicklung im Verkehr. Klimaschützer erhoffen sich eine Senkung des CO2-Ausstoßes, die Bundesregierung und die Unternehmen zielen auf neue Märkte für die deutsche Automobilindustrie ab. „Die Rechnung greift zu kurz“, sagt Schurath. Es gelte heute, Lehren aus früheren Fehlern zu ziehen. Bei der Einführung von Biosprit etwa setzten viele zunächst auf die vermeintlich nachhaltige Lösung, bis klar wurde, dass der Anbau der Spritpflanzen mit dem Lebensmittelanbau konkurrierte – die Zuspitzung Tank gegen Teller wurde zum geflügelten Wort. „Für eine nachhaltige Mobilitätswende muss die Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards deshalb an erster Stelle stehen“, so Schurath.

INKOTA und andere zivilgesellschaftliche Gruppen fordern die Bundesregierung anlässlich der Europäischen Mobilitätswoche mit Aktionen in mehreren deutschen Städten zum Handeln auf: „Das Bekenntnis zur Wahrung der Menschenrechte in globalen Rohstofflieferketten muss in einer bundesdeutschen Rohstoffstrategie verankert sein“, erklärt Schurath. „Unternehmen in rohstoffintensiven Industrien wie der Automobilbranche sowie Finanzdienstleister und Investoren müssen verpflichtet werden, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten einzuhalten – und sanktioniert werden, wenn sie dies nicht ausreichend tun.”

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