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Südlink 184 - Juni 2018

Einsatz für die Menschenrechte: Warum er nötiger ist denn je

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

sie wird dieses Jahr siebzig Jahre alt und hat ihren Glanz bis heute nicht verloren. Nicht alle mögen sie, manche verachten sie sogar, doch dies verleiht ihr nur zusätzliche Bedeutung. Feierlich von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 in Paris verkündet, ist die „Allgemeine (oder auch Universelle) Erklärung der Menschenrechte“ bis heute ein wichtiger Meilenstein in der Entwicklung der Menschenrechte.

Es war eine besondere Konjunktur, die sie erst möglich gemacht hat. Als Antwort auf Zweiten Weltkrieg und Faschismus waren 1945 die Vereinten Nationen entstanden. Bald schon sollte der Kalte Krieg die Welt teilen, doch noch konnte eine Gruppe engagierter Persönlichkeiten aus Nord und Süd, aus West und Ost der Staatengemeinschaft ein Dokument ausarbeiten, das schon in Artikel 1 deutlich machte, wie eine angemessene Antwort auf die nationalsozialistische Barbarei aussieht: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Die Vereinten Nationen verabschiedeten eine weit gefasste und bis heute in vielen Punkten vorbildliche Erklärung, der allerdings die völkerrechtliche Verbindlichkeit vorenthalten wurde.

Siebzig Jahre später sind wir da weiter. Der Großteil der Länder weltweit unterzeichnete und ratifizierte in den 1960er und 1970er Jahren die Menschenrechtspakte über bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – und verlieh ihnen damit völkerrechtliche Verbindlichkeit. Die Menschenrechte haben sich weiter entwickelt und ausdifferenziert. Um ihre Durchsetzung aber steht es schlecht, immer weniger Staaten fühlen sich diesem zivilisatorischen Fortschritt verpflichtet.

Manfred Nowak hat in seinem Einleitungsartikel einmal durchgespielt, wie eine Menschenrechtserklärung aussähe, zu deren Erarbeitung Donald Trump, Wladimir Putin, Xi Jinping und andere Präsidenten heute zusammenträfen. Das Ergebnis, zu dem dieses Kabinett des Grauens käme, hätte nichts, aber auch gar nichts mit dem Dokument von 1948 zu tun.

Zumindest ambivalent ist die Politik der Bundesregierung zu bewerten. Rhetorisch misst sie den Menschenrechten einen hohen Stellenwert bei. In der Praxis löst sie ihren Anspruch jedoch viel zu häufig nicht ein. Zum Beispiel, so Markus Bickel in seinem Beitrag über Waffenlieferungen an arabische Autokraten, wenn die Gewinne deutscher Rüstungskonzerne Vorrang vor menschenrechtlichen Verpflichtungen haben.

Es sind keine guten Zeiten für die Menschenrechte. Der Autoritarismus hat Konjunktur, die organisierte Zivilgesellschaft gerät immer stärker unter Druck. Umso wichtiger ist da, dass möglichst viele Menschen, Initiativen und Organisationen einen langen Atem haben und nicht müde werden, sich für die Menschenrechte weltweit einzusetzen. Auch für INKOTA ist der Schutz der Menschenrechte ein wichtiges Thema. Wir wären sehr erfreut, wenn wir dabei auch auf Ihre Unterstützung zählen könnten.

Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen
Michael Krämer

Michael Krämer

Michael Krämer arbeitet bei INKOTA und ist Redakteur des Südlink-Magazins.

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