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Wer profitiert?
Für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen
Über 50 Milliarden Euro Steuermittel fließen jährlich in die europäische Agrarpolitik. Sechs Milliarden davon bekommt die deutsche Agrarwirtschaft an Subventionen. Doch wer profitiert eigentlich davon? Lange Zeit gab es in Deutschland kaum Informationen über die Verwendung der EU-Zahlungen. Doch seit Ende April 2009 müssen alle Direktzahlungen und Marktbeihilfen veröffentlicht werden.
Das ist ein Erfolg der „Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen“ zu der sich INKOTA mit weiteren Organisationen zusammengeschlossen hat, um sich für die Offenlegung des Subventionsdickichts und eine Bindung der Prämien an soziale und ökologische Kriterien einzusetzen.
Die nun veröffentlichten Zahlen zeigen, dass vor allem die industrielle Landwirtschaft und die Lebensmittelindustrie von den Subventionen profitieren. Zu den Verlierern gehören kleinere Betriebe, die ums Überleben kämpfen, die Umwelt, die unter den Folgen der Intensivlandwirtschaft leidet, und die Kleinbauern in den Entwicklungsländern, die mit den billigen, subventionierten Lebensmitteln aus der EU nicht konkurrieren können.
Eine andere Förderpolitik ist nötig
Bisher müssen EU-weit Name des Empfängers, Summe der öffentlichen Gelder sowie die Art der Maßnahme veröffentlicht werden. Die Transparenz-Initiative fordert eine weitergehende Informationspflicht, die zum Beispiel auch Angaben zur Größe des Betriebes oder der Anzahl der Beschäftigten einschließt.
Dieses ist für uns eine wichtige Grundlage, um eine öffentliche Debatte über die zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik zu führen. Gemeinsam mit der Transparenz-Initiative setzt sich INKOTA dabei für eine Wende in der Förderpolitik hin zu einer sozial gerechten, bäuerlichen, regionalen und ökologisch verträglichen Landwirtschaft ein.
Weitere Informationen zur „Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen“ unter www.wer-profitiert.de