Donnerstag 06.02.20

836.964 gegen Sonderjustiz für Konzerne

836.964 Unterschriften gegen Sonderklagerechte für Konzerne und dafür, dass Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden zur Rechenschaft gezogen werden – das ist das fulminate Ergebnis der Unterschiftensammlung „Menschenrechte schützen – Konzernklage stoppen!“, die von einem europaweiten Bündnis aus über 200 Organisationen getragen wurde. Letzte Woche haben wir sie dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin übergeben und die Kampagne damit beendet. 

Auch INKOTA hat im letzten Jahr fleißig für die Kampagne mobilisiert: In 20 Städten quer durch Deutschland traten im April die Osterhasen in den Streik und forderten, Schokoladenunternehmen haftbar zu machen, wenn sie an ausbeuterischer Kinderarbeit beteiligt sind. Außerdem unterzeichneten hunderte Menschen an unserem Infostand beim Evangelischen Kirchentag die Kampagnen-Petition. Und viele unserer Unterstützer*innen haben in ihrem Freundeskreis, im Verein, in der Nachbarschaft oder der Gemeinde Unterschriften gesammelt. Wir möchten uns ganz herzlich bei Ihnen allen für diese tolle Unterstützung bedanken!

Aktuell sehen wir: Unsere Kampagnenarbeit zeigt Wirkung. Denn Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil wollen in den nächsten Wochen Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz vorlegen, mit dem deutsche Unternehmen zur weltweiten Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichtet würden. Das wäre noch vor einem Jahr undenkbar gewesen. Denn lange verfolgte die Bundesregierung einen Ansatz, der ausschließlich auf die Freiwilligkeit der Unternehmen setzte. Dass zumindest Teile der Regierung mittlerweile die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regulierung von Unternehmen anerkennen, ist auch dem kontinuierlichen Druck der Zivilgesellschaft zu verdanken.

Ein Lieferkettengesetz in Deutschland wäre ein großer Fortschritt. Doch die Gegner*innen, wie zum Beispiel das Wirtschaftsministerium und die Arbeitgeberverbände, bringen sich bereits in Stellung. In den kommenden Monaten werden sie nichts unversucht lassen, um das Lieferkettengesetz zu verhindern oder so weit wie möglich zu verwässern. Deshalb bleiben wir dran: Mit der Petition „Frau Merkel, wir brauchen endlich ein Lieferkettengesetz!“ fordern wir die Bundeskanzlerin auf, Menschenrechte zur Chefinnensache zu machen und noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Schließen Sie sich uns an, unterzeichnen Sie die Petition!

Jetzt Petition unterzeichnen!

Lassen Sie uns gemeinsam den Druck aufrechterhalten, damit Konzerne für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung endlich zur Rechenschaft gezogen werden.

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