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Mittwoch 15.02.17

Europaparlament erlaubt weiter Zockerei mit Nahrungsmitteln

Spekulanten und die Finanzindustrie können sich freuen: wilde Spekulation mit Nahrungsmitteln bleibt weiter erlaubt. Das bedeutet, dass Millionen von Menschen weiterhin durch extreme Preisschwankungen von Armut und Hunger bedroht sind.

Eigentlich wollten die Europa-Abgeordneten der exzessiven Spekulation mit Nahrungsmitteln einen Riegel vorschieben und hatten dafür 2014 die Finanzmarkt-Richtlinie verabschiedet. Doch die EU-Kommission hatte die geplanten Regulierungen so stark aufgeweicht, dass sie praktisch wirkungslos wurden. Demnach darf ein einzelner Spekulant unter bestimmten Voraussetzungen 35 Prozent des auf dem Markt lieferbaren Weizens halten. Damit könnten nur drei Händler allein den Finanzmarkt eines Rohstoffes kontrollieren. Maßlose Spekulation ist dadurch vorprogrammiert.

In einer Eilaktion von INKOTA, Oxfam und Weed hatten innerhalb von nur sechs Tagen mehr als 7.500 Menschen die Europa-Abgeordneten aufgefordert, sich für strenge Regeln einzusetzen und den aufgeweichten Kommissionsvorschlag abzulehnen. Doch zu wenige Abgeordnete haben darauf reagiert.

Trotz breiter und fraktionsübergreifender Zustimmung unter EU-Abgeordneten konnten bei der Abstimmung im EU-Parlament am 15. Februar 2017 keine strengeren Regeln gegen die exzessive Nahrungsmittelspekulation beschlossen werden. Die absolute Mehrheit, die nötig gewesen wäre, um den spekulantenfreundlichen Vorschlag der EU-Kommission ändern zu lassen, wurde verfehlt. Noch ist nicht alles verloren: die einzelnen EU-Mitgliedsländer können strenge nationale Regelungen erlassen. In Deutschland ist jetzt das Bundesfinanzministerium in der Pflicht.

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