Montag 20.04.20

El Salvador: Angriff auf Mitarbeiter eines INKOTA-Projekts

Foto: Víctor Peña; Auch wenn das in El Salvador manche anders sehen: Auf ein Virus kann man nicht schießen

El Salvadors Präsident Nayib Bukele regiert in Corona-Zeiten immer autoritärer. Vor einigen Tagen hat er erklärt, sich über ein Urteil des Obersten Gerichts hinwegzusetzen. Am Samstag wurden nun zwei Mitarbeiter eines von INKOTA unterstützten Wasserprojekts von Soldaten aufgehalten und misshandelt.

Wie jeden Morgen machten sich auch am Samstag, den 18. April, zwei Techniker des unabhängigen Wassersystems ASCOBAPCO auf den Weg zum lokalen Wassertank. Von dort aus werden mehr als 300 Familien in sieben Gemeinden des Landkreises Puerto La Libertad mit Wasser versorgt. Weil das Wasser nicht für alle Familien gleichzeitig reicht, werden die verschiedenen Gemeinden tageweise versorgt. Dafür müssen die Männer unter anderem einige Ventile verstellen. Doch diesmal kamen sie nicht weit. Soldaten stellten sich ihnen in den Weg und nach wenigen Augenblicken begannen sie auf die beiden Männer einzuschlagen. Ihr angebliches „Vergehen“: Verletzung der Ausgangssperre.

Ausgangssperre trifft ländliche Gemeinde

Am Tag zuvor hatte Präsident Nayib Bukele als Teil seiner Corona-Prävention ein absolutes Ausgehverbot für den Landkreis verhängt. Angeblich seien noch zu viele Menschen auf den Straßen der Kreisstadt unterwegs.  kleine Hafenstadt ist für gleich mehrere Landkreise der zentrale Ort für Einkäufe und der einzige weit und breit, wo es Banken und Apotheken gibt.
Die beiden Wassertechniker waren in einer ländlichen Gemeinde unterwegs, die viele Kilometer von der Kreisstadt entfernt ist. Außerdem führten sie ein Dokument mit sich, das die Wichtigkeit ihrer Arbeit erläuterte. Denn wie sollen die Menschen sich ohne Wasser regelmäßig die Hände waschen und so die notwendige Hygiene in Pandemiezeiten einhalten? Doch das interessierte die Soldaten nicht, die das Dokument einfach zerrissen.

Partnerorganisation kritisiert Übergriff

Unsere Partnerorganisation Acua unterstützt das Wassersystem ASCOBABCO seit vielen Jahren. Gemeinsam mit anderen Organisationen kritisiert sie das brutale Vorgehen der schwerbewaffneten Soldaten: „Dieser Zwischenfall verschärft die Situation der Unsicherheit in den Gemeinden, die bereits unter dem enormen psychischen Stress leiden, den das Eingesperrtsein in das eigene Haus bedeutet, der mit einem Mangel an Lebensmitteln und Wasser  ist. Ohne Wasserversorgung müssen die Menschen zu den Wasserquellen in der Umgebung gehen – wobei sie nicht nur ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, sondern auch noch Gefahr laufen, ebenfalls angegriffen zu werden“.

                                                 Bild: Acua; Ein Wassertank des unabhängigen Wassersystems ASCOBAPCO

Immerhin kamen am Sonntag Vertreter*innen der staatlichen, aber regierungsunabhängigen Menschenrechtsprokuratur, um die Zeugenaussagen der beiden Techniker aufzunehmen. Dass die Soldaten zur Rechenschaft gezogen werden, muss bezweifelt werden. Zumindest ist die totale Ausgangssperre in Puerto La Libertad Sonntagnacht wieder aufgehoben worden.

Präsident Bukele im Konflikt mit der Verfassung

El Salvadors Präsident Nayib Bukele geht zwar entschlossen gegen das Coronavirus vor. Doch er setzt auf Repression statt auf Überzeugung der Menschen. Auf Kritik an Fehlern und seiner autoritären Politik reagiert er äußerst dünnhäutig. Widerspruch verträgt er überhaupt nicht.
Wie sein Vorbild Donald Trump verkündet auch Nayib Bukele seine Politik am liebsten über Twitter. In seinen Tweets nimmt er es mit der Wahrheit oft nicht sehr genau, doch sie haben es oft in sich. Nun hat er sich mit der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs angelegt. Diese hatte am vergangenen Donnerstag ein Dekret des Präsidenten für verfassungswidrig erklärt. Bei Verstößen gegen die weitgehende Ausgangssperre ermöglicht es Menschen für 30 Tage in speziellen Haftzentren einzusperren. So eine weitgehende Maßnahme könne nur durch ein Gesetz erlaubt werden, das vom Parlament verabschiedet wurde, urteilten die fünf Richter*innen.

Bukele poltert gegen Verfassungsgericht

Umgehend twitterte der cholerische Präsident, dass er sich nicht an dieses Urteil halten werde: „Fünf Personen werden nicht den Tod von Hunderttausenden Salvadorianern beschließen.“ Dabei ist es Bukele selbst, der mit seiner autoritären Politik Menschenleben gefährdet. Etwa durch die schlechten Haftbedingungen der inzwischen mehr als 2.000 Inhaftierten, die teils auf viel zu engem Raum untergebracht sind und vergeblich fordern, dass sie auf das Virus getestet werden. So war einer der ersten Covid-19-Toten in El Salvador ein Mann, der nach der Einreise aus dem Ausland festgesetzt wurde – und trotz Fieber tagelang nicht behandelt wurde.

Das Urteil von Saúl Baños, Direktor der INKOTA-Partnerorganisation Fespad, der wichtigsten Menschenrechtsorganisation des Landes, ist eindeutig: „Nayib Bukele setzt sich über die Verfassung hinweg und versucht die anderen Staatsorgane unter seine Kontrolle zu bringen. Die Lage ist eindeutig: Der Präsident muss die Urteile des Obersten Gerichtshofs befolgen. Mit seiner Ankündigung, dies nicht zu tun, bringt er den Rechtsstaat in Gefahr.“

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