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Dienstag 21.03.17

Ein erster Schritt: EU-Parlament schränkt Import von Konfliktmineralien ein

Mitte März hat das Europäische Parlament verbindliche Regeln für Konzerne beschlossen, die Rohstoffe aus Konfliktgebieten importieren. Ausgewählte Unternehmen müssen erstmals sicherstellen, dass die Mineralien Zinn, Tantal, Wolfram (einschließlich ihrer Erze) sowie Gold, die sie in die EU einführen, keine Kriege und Menschenrechtsverletzungen finanzieren. Das ist durchaus ein Erfolg. Denn zum ersten Mal überhaupt werden verpflichtende Regeln für die Lieferkette eingeführt.  Damit verhilft das EU-Parlament den bereits seit 2011 existierenden freiwilligen OECD-Leitlinien zu mehr Gewicht. Doch was vereinbart wurde, reicht bei Weitem nicht aus.

Zuviel WENN und ABER…

Die neue EU-Verordnung ist vom Ansatz her richtig: Endlich müssen Unternehmen ihrer Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten entlang ihrer globalen Lieferketten zumindest ein Stück weit Rechnung tragen. Das beschlossene Gesetz gilt zudem weltweit und beschränkt sich nicht nur auf die bekannten Konfliktgebiete in Zentralafrika. In zu vielen Punkten aber haben die ParlamentarierInnen dem Druck der Industrie nachgegeben. Der Gesetzestext spiegelt die Inkonsequenz der EU wider, die sie bei der Wahrung der Menschenrechte an den Tag legt:

  • Die Verordnung betrifft nur einen kleinen Teil der Unternehmen, die Konfliktrohstoffe nutzen oder handeln. Denn sie konzentriert sich auf die Importeure von unverarbeiteten Rohstoffen – die vielen anderen Unternehmen, die weiterverarbeitete Rohstoffe nutzen, bleiben außen vor.
  • Mineralien, die in Produkten verbaut sind, werden nicht erfasst. Das ist ein enormes Problem, denn die meisten Mineralien aus Konfliktgebieten werden nicht als Rohstoffe in die Europäische Union importiert, sondern sind in elektronischen oder anderen Geräten verbaut. Für diesen Teil der Produktionskette gibt es weiterhin keine verpflichtenden Regeln für Unternehmen. Solche Geräte können also nach wie vor ohne Prüfung in die Europäische Union eingeführt werden. Zinn, Tantal, Wolfram und Gold werden bei der Herstellung vieler Hightechgeräte verwendet: zum Beispiel in der Auto-, Elektronik-, Luftfahrt-, Verpackungs-, Bau- und Beleuchtungsindustrie, bei der Herstellung von Industriemaschinen, Werkzeugen und Schmuck. Das ist ein riesiger Nutzermarkt, der mit dem neuen Gesetz überhaupt nicht zur Verantwortung gezogen wird.
  • Die Verordnung sieht Ausnahmen für Importeure von „kleineren“ Produktmengen vor. Auch wenn die Schwelle für die Ausnahmeregelung – 5% der Importe – auf den ersten Blick gering erscheint, ist sie aus unserer Sicht sehr hoch angelegt. Wenn zum Beispiel weniger als 100 Kilogramm Gold eingeführt werden, dann findet das Gesetz keine Anwendung. Der Grenzwert ist eindeutig zu hoch. Denn mit dem Erlös aus 99 Kilogramm Gold lassen sich im Kongo bereits 7.000 Gewehre kaufen.
  • Nur ein Teil der problematischen Rostoffe wird erfasst. Das Gesetz bezieht sich nur auf die derzeit als „Konfliktmineralien“ bezeichneten vier Rohstoffe Zinn, Tantal, Wolfram und Gold und deren Erze. Für weitere Rohstoffe, deren Abbau und Handel ebenfalls Konflikte schüren oder mit Menschenrechtsverletzungen einhergehen, gelten die neuen Regeln jedoch nicht.
  • Bevor das Gesetz wirklich in Kraft tritt, werden noch vier lange Jahre vergehen. Bis dahin soll den Unternehmen Zeit gegeben werden, ihre Produktionsprozesse an die neuen Rahmenbedingungen anzupassen. Das ist eine viel zu lange Zeit.

Zu früh für Jubel

Für den Moment sind die Eckpfeiler nun gesetzt. Das EU-Parlament hat sich für eine laufende Weiterentwicklung der Regeln ausgesprochen, so dass Zivilgesellschaft und Europaparlament für weitere Verbesserungen streiten können. Und das ist dringend nötig. Die Verordnung ist zwar wichtig, denn sie ist ein erster Schritt dahin, dass die EU Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen übernimmt. Doch sie greift nicht weit genug.

Um den Zusammenhang zwischen Konfliktfinanzierung, Menschenrechtsverletzungen beim Mineralienabbau und unserem Konsum von Alltagsgütern tatsächlich wirksam aufzubrechen, bräuchte es mehr: Die EU müsste alle Unternehmen, die den Metallimporteuren in der Wertschöpfungskette nachgelagert sind, dazu verpflichten, sicherzustellen, dass ihre Produkte nicht mit Konflikten und Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang stehen. Das Ausgangsproblem – die Finanzierung bewaffneter Gruppen durch den Handel mit Mineralien – ist mit dem nun verabschiedeten EU-Text mit Sicherheit nicht ausreichend gelöst. Dafür enthält die Verordnung eindeutig zu viele Schlupflöcher.


Weiteresen:

INKOTA-Infoblatt „Konfliktrohstoffe“ (INKOTA-Webshop)

EU-Verordnung Konfliktmineralien: Der steinige Weg hin zur verpflichtenden Sorgfalt

Thema Ressourcengerechtigkeit bei INKOTA

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