Dienstag 27.10.20

El Salvador: Wichtiger Schritt zum Menschenrecht auf Wasser

Nur 60 Prozent der Menschen in El Salvador verfügen über einen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Nun hat eine große Mehrheit der Abgeordneten des salvadorianischen Parlaments in einer ersten Abstimmung für eine Änderung der Verfassung gestimmt, die das Recht auf Wasser als Grundrecht festschreibt. INKOTA unterstützt seit langem zivilgesellschaftliche Organisationen in El Salvador, die für eine gemeinnützige und öffentliche Wasserversorgung kämpfen. Eine dieser Organisationen ist die Menschenrechtsorganisation Fespad. Wir sprachen mit ihrem Direktor Saúl Baños über die Reform, ihre Beurteilung durch die salvadorianische Zivilgesellschaft und die bestehenden Gefahren im Kampf für eine nachhaltige Wasserpolitik.

Am 15. Oktober hat das Parlament in El Salvador beschlossen, das Menschenrecht auf Wasser in die Verfassung aufzunehmen. Was genau ist passiert?
77 der 84 Abgeordneten haben eine Reform der Artikel 2 und 69 der Verfassung beschlossen. In den Artikel 2 wurde ganz allgemein aufgenommen, dass jede Person ein Recht auf Wasser hat. Im Artikel 69 heißt es dann genauer: „Der Staat ist dazu verpflichtet, eine Politik umzusetzen, die sicherstellt, dass alle Einwohner Wasser haben, das gesund, ausreichend, zugänglich und erschwinglich ist und dass die Wasserquellen genutzt und erhalten werden. Wasser ist ein öffentliches Gut.“
In El Salvador wird eine Verfassungsreform allerdings erst gültig, wenn sie zuerst, was nun passiert ist, mit Zweidrittelmehrheit angenommen und in der folgenden Legislaturperiode mit absoluter Mehrheit ratifiziert wird.
Es geht nun also darum, dass das nächste Parlament, das 2021 gewählt wird, die Reform bis 2024 bestätigt. Schon zwei Mal, 2012 und 2015, wurde die Aufnahme des Menschenrechts auf Wasser vom Parlament beschlossen, doch beide Male wurde diese Reform nicht ratifiziert. Wir hoffen, dass sich die Abgeordneten bei diesem dritten Versuch nun an den Interessen der salvadorianischen Bevölkerung orientieren.

INKOTA unterstützt in El Salvador Fespad und zwei weitere Organisationen in einem Programm, das die Umsetzung ebendieses Menschenrechts auf Wasser zum Ziel hat. Wie denkt das Projektteam über diese Verfassungsreform?
Ein zentrales Ziel des Programms ist eine Gesetzgebung, die das Menschenrecht auf Wasser anerkennt und zu dessen Verwirklichung beiträgt. Wir haben dazu, auch im Rahmen des seit 2019 laufenden Programms, verschiedene Aktivitäten durchgeführt. Diese Reform ist also ganz im Sinn der Ziele des Programms und ein wichtiger Erfolg für uns – für das Programm und für alle weiteren Organisationen, die sich in El Salvador für eine nachhaltige Wassergesetzgebung einsetzen.

Rundum zufrieden also?
Die Reform ist gut und wichtig. Sie hätte allerdings noch weitreichender sein können. Folgende Punkte fehlen in der Reform: 1. Wer wird in Zukunft für das Management des Wassers zuständig sein: die öffentliche Hand oder private Unternehmen? 2. Die Festlegung, dass das Wasser gemeinnützig ist und mit ihm keine Geschäfte gemacht werden dürfen. 3. Dass Gesetze im Bereich Wasser nicht durch andere Gesetze ausgehebelt werden können. Und 4. Dass sämtliche Gesetze, die mit dem Thema Wasser zu tun haben, unter Beteiligung der Bevölkerung verabschiedet werden müssen.
Angesichts dieser Schwachstellen muss es nun eine Mobilisierung geben, damit all diese Punkte in einem Wassergesetz festgeschrieben werden, das die Punkte der Verfassungsänderung konkretisiert.
Unabhängig von einigen Schwachstellen ist die Reform ein großer Erfolg all jener, die in El Salvador seit Jahren für das Menschenrecht auf Wasser kämpfen. Und uns bietet es die Möglichkeit juristisch aktiv zu werden und Verfassungsklage einzureichen, wenn zum Beispiel versucht würde, das Wasser auf dem Gesetzeswege zu privatisieren.

Welche Gefahren stehen einer nachhaltigen Wasserpolitik in El Salvador nun am meisten entgegen?
Die Ratifizierung der Reform hängt vom Parlament ab, das am 28. Februar 2021 gewählt wird. Es geht darum, dass möglichst viele Abgeordnete gewählt werden, die das Menschenrecht auf Wasser unterstützen. Im schlimmsten Fall könnte es wieder so wie 2012 und 2015 kommen, als die Reform nicht ratifiziert wurde.
Die aktuelle Regierung hat sich nicht klar für das Menschenrecht auf Wasser ausgesprochen, doch die Wahlumfragen sehen eine große Zustimmung für die Regierungspartei Nuevas Ideas. Und dann gibt es noch weitere Akteure, vor allem aus der Wirtschaft, die eine Gesetzgebung zugunsten des Menschenrechts auf Wasser verhindern wollen. Einige Parteien und ihre Abgeordneten richten sich nach den Interessen dieser Sektoren.

Das Interview führte Michael Krämer am 23. Oktober.

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