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Montag 28.01.19

Unterschriften für schärfere Fusionskontrolle übergeben

Gelbe Schilder mit der Aufschrift „6.000 Menschen fordern mit INKOTA: Fusionswelle brechen – kein weiteres Bayer-Monsanto!“ leuchten vor den Toren des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Berlin. Hier übergaben INKOTA-AktivistInnen und UnterstützerInnen am 28. Januar 2019 symbolisch Unterschriften an VertreterInnen des Bundeswirtschaftsministeriums, die seit Ende Mai 2018 für eine schärfere Fusionskontrolle gesammelt wurden.

Damit haben wir gemeinsam ein klares Zeichen gesetzt: Wir wollen nicht, dass ohnehin riesige Konzerne wie Bayer und Monsanto quasi ungehindert immer weiter wachsen und durch ihre enorme Marktmacht die Ernährungssouveränität von ErzeugerInnen und VerbraucherInnen weltweit gefährden! Deshalb muss die Bundesregierung die Fusionskontrolle verschärfen. „Fusionswelle brechen – kein weiteres Bayer-Monsanto!“ lautete deshalb der Titel unseres Appells.

 

Seit dem Start unserer Kampagne im Mai 2018 konnten wir wichtige Weichen stellen für eine progressive Überarbeitung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Deutschland: Wir haben mit den zuständigen Abgeordneten in der CDU, SPD sowie bei den Grünen und der LINKEN gesprochen. Mit mehreren parlamentarischen Anfragen durch Mitglieder des Bundestags, die unsere Sicht auf das Problem der zu schwachen Fusionskontrolle beinhalteten, wurde zudem die Bundesregierung unter Druck gesetzt.

Bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages zum Thema Marktkonzentration im Agrarbereich wurden durch einzelne Sachverständige auch Forderungen von INKOTA vorgetragen. Unsere Forderungen sind im Bundestag angekommen. Die Bundesregierung hat mehrfach bestätigt, dass sie 2019 einen ersten Vorschlag für die Überarbeitung des Wettbewerbsrechts vorbereiten werde – und dass wir dazu auch konsultiert werden sollen. Trotzdem wissen wir: Viele Abgeordnete der Regierung sperren sich noch gegen unsere Forderungen. Hier bleiben wir natürlich dran!

Wir danken allen Menschen, die uns in den letzten Monaten so tatkräftig unterstützt haben!

Wir sind zuversichtlich, mit diesem wichtigen Signal in diesem Jahr weitere kleine Löcher in das dicke Brett der Blockadehaltung gegen eine Verschärfung der Fusionskontrolle zu bohren. Gemeinsam mit Ihnen werden wir der Macht der Agrarkonzerne wirksame Grenzen setzen können.

 

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