Montag 29.06.20

EU-MERCOSUR-Abkommen stoppen!

Foto: Uwe Hiksch/Netzwerk Gerechter Welthandel

Zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordert INKOTA mit 59 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung und die EU-Kommission dazu auf, die Arbeit an dem aktuellen Handelsabkommen der EU mit der südamerikanischen Staatengemeinschaft Mercosur einzustellen. Das Abkommen bedroht die Ernährungssouveränität, vor allem in den südamerikanischen Anbauregionen von Soja und Zuckerrohr, treibt den Einsatz umwelt- und gesundheitsschädlicher Pestizide und die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes voran und fördert den Absatz besonders klimaschädlicher Autos. Das müssen wir verhindern!

Ende April hat INKOTA gemeinsam mit Misereor, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der brasilianischen Permanenten Kampagne gegen Agrargifte und für das Leben in einer Studie die Auswirkungen des massiven Pestizideinsatzes in Brasilien dokumentiert. Brasilien ist das einwohnerreichste Land Lateinamerikas und die größte Wirtschaftsmacht im südamerikanischen Binnenmarkt Mercosur. Die Folgen des Pestizideinsatzes für die Bevölkerung vor Ort und insbesondere für indigene Gemeinschaften, die in der Nähe von industriell bewirtschafteten Feldern wohnen, sind gravierend: So wurde etwa im Mai 2019 das indigene Dorf Guyraroká im brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso do Sul von einer Pestizidwolke überzogen. Schulkinder, die sich in der Nähe der angrenzenden Farm aufhielten, litten in der Folge unter Asthma, trockenem Husten, Atemnot, Erbrechen, Schmerzen im Brustkorb sowie unter Magen- und Kopfschmerzen. 2017 wurden in Brasilien insgesamt 7.200 Pestizidvergiftungen registriert – die Dunkelziffer liegt vermutlich weit höher.

Abkommen: Anreiz für verstärkten Pestizidhandel

Viele der in Brasilien eingesetzten Pestizidwirkstoffe werden von europäischen Pestizidkonzernen wie Bayer, BASF und Syngenta hergestellt und in die Mercosur-Staaten exportiert. Mit dem neuen Abkommen sollen die Zölle für mehr als 90 Prozent der Agrarchemieexporte von 14 auf 0 Prozent sinken – ein gigantischer Anreiz, noch mehr Pestizide aus der EU in den Mercosur-Raum zu exportieren. Außerdem wird durch das Abkommen vor allem der Handel mit Agrarprodukten gefördert, die aktuell primär in Monokulturen und unter einem gigantischen Pestizideinsatz angebaut werden, nämlich Zuckerrohr (für Zucker und Bioethanol) und – für den Handel mit Rind- und Hühnerfleisch – Soja (als Tierfutter).

Verschärfung der Klimakrise droht

Darüber hinaus steht das EU-Mercosur-Abkommen für eine Verschärfung der Klimakrise. Denn das Abkommen treibt die Abholzung des Amazonasregenwaldes, der Cerrado-Trockensavanne und der Trockenwälder des Chaco weiter voran, die alle eine essentielle Bedeutung für die Stabilisierung des Weltklimas und für die biologische Vielfalt haben. Zudem dient es der Absatzförderung für besonders klimaschädliche Autos. Nicht zuletzt befürchten wir eine Zunahme von Menschenrechtsverletzungen wie etwa die Vertreibung von Kleinbauern und -bäuerinnen oder Indigenen von ihrem Land. Insbesondere unter dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro stehen Menschenrechtsverletzungen gegen Minderheiten und Oppositionelle sowie die Beschneidung von Arbeitnehmer*innenrechten an der Tagesordnung. Durch den Abschluss eines Handelsabkommens belohnt die EU diese Politik und widerspricht ihren eigenen demokratischen Werten.

Wir fordern deshalb Bundesregierung und EU-Kommission auf: Stoppen Sie die Arbeit an dem aktuellen Handelsabkommen der EU mit dem Mercosur!

Zum Aufruf „Zeit zum Umdenken – EU-Mercosur-Abkommen stoppen!“

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