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Südlink 161 - September 2012

Unternehmensverantwortung - Chancen und Grenzen eines umstrittenen Konzepts

CSR – Pflicht oder Kür?

Unternehmen bekennen sich zu ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung – solange alles schön unverbindlich bleibt

von Volkmar Lübke

Eine wachsende Zahl von Unternehmen bekennt sich zu ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung. Nur bitte schön freiwillig sollen die Maßnahmen sein, gesetzliche Regelwerke lehnen sie vehement ab. Dabei können bessere Sozial- und Umweltstandards nur mit verbindlichen Regeln durchgesetzt werden – die zudem auch für die weltweiten Zulieferbetriebe global agierender Unternehmen gelten müssen.

Mit der fortschreitenden Globalisierung von Wirtschaftsprozessen, der immer weiteren Verästelung von internationalen Zulieferketten und der wachsenden Machtkonzentration bei Großunternehmen nehmen auch die gesellschaftlichen Auswirkungen von Unternehmensaktivitäten im globalen Maßstab an Bedeutung zu. Eine entsprechende gesellschaftliche Kontrolle gestaltet sich dabei immer schwieriger, denn mit dem Aufbau ökonomischer Stärke ist stets auch die Ausübung politischer Macht verbunden. Vom Frühkapitalismus bis in die Gegenwart gab und gibt es gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen darum, unternehmerisches Handeln nicht komplett der „unternehmerischen Freiheit“ zu überlassen, sondern durch eine entsprechende Rahmensetzung an politisch und demokratisch legitimierte Zielsetzungen zu binden. Die „Weite“ oder „Enge“ von Regeln für das unternehmerische Handeln wird dabei seit eh und je vom Spiel der Kräfte zwischen Unternehmen und anderen Akteuren bestimmt.

Gesellschaftliche Kontrolle von Unternehmensverhalten

Zu den Instrumenten einer gesellschaftlichen Kontrolle von Unternehmensverhalten gehören traditionell:

  • Gewerkschaften, die bereits seit Anfang des 19. Jahrhunderts mithilfe der Organisierung von Gegenmacht Arbeitnehmerinteressen gegen Unternehmenswillkür verteidigen.
  • Der Gesetzgeber, der einen verbindlichen Rahmen für das Unternehmenshandeln vorgibt sowie staatliche Stellen und Behörden, die im Rahmen der Wirtschaftsaufsicht die Einhaltung dieser Regeln überwachen sollen.
  • Eine unabhängige Justiz, die bei Verstößen die Möglichkeit für eine effektive Rechtsdurchsetzung bildet.
  • Unabhängige Medien, die auch Unternehmensaktivitäten kritisch durchleuchten.
  • Seit den 1980er Jahren gelten auch KonsumentInnen und institutionelle GroßverbraucherInnen (die öffentliche Hand, Kirchen, Gewerkschaften usw.) als (potenziell) mächtige Interessengruppen. Im Sinne einer „Steuerung des Wirtschaftens durch Nachfragemacht“ sollen sie mit ihrem Ausgabeverhalten auf die Produktionsbedingungen Einfluss ausüben.

Die genannten Instrumente haben ihre je spezifischen Möglichkeiten und Grenzen der effektiven Kontrolle von Unternehmensverhalten. Entwicklungsländer, in denen Elemente einer derartigen Gegenmacht (selbstbestimmte Arbeitnehmervertretungen, eine effektive staatliche Regulierung, eine unabhängige Justiz, eine kritische Medienöffentlichkeit, eine funktionierende Zivilgesellschaft sowie verantwortliche Nachfragestrukturen) nicht vorhanden oder kaum entwickelt sind, leiden indes in besonderer Weise unter der Abhängigkeit von Investitionen und politischen Entscheidungen von transnationalen Konzernen. Häufig sehen sie sich sogar zu Maßnahmen des Umwelt- oder Sozialdumpings gezwungen, um überhaupt noch an der Weltwirtschaft teilnehmen zu können.

Relevante Auseinandersetzungen um Unternehmensverantwortung betreffen deshalb unter den Bedingungen der Globalisierung vor allem soziale und ökologische Problemlagen, die mit den internationalen Aktivitäten von (Groß-)Unternehmen verbunden sind. Insbesondere in Zeiten, da Unternehmen in politische Legitimationskrisen geraten, setzen sie gern auf Kommunikationskonzepte, die ihre gesellschaftliche Verantwortung signalisieren. So haben sich abzeichnende ökologische Problemlagen und stattfindende Umweltkatastrophen in den 1960er und 1970er Jahren das öffentliche Bewusstsein für die Umwelt sprunghaft gesteigert. In der Folge sind auf nationaler Ebene nicht nur zahlreiche Umweltgesetze erlassen worden, sondern eroberte das Umweltargument auch in der Unternehmenskommunikation seinen festen Platz.

Vom PR-Konzept zum politischen Manipulationsinstrument

Mit dem Aufkommen der Debatte um eine „nachhaltige Entwicklung“ weitete sich die Verantwortungsdiskussion enorm aus: auf der Basis des „Drei-Säulen-Modells“ kamen nun auch die ökonomische und die soziale Dimension des Handelns in den Fokus von Wissenschaft und kritischer Öffentlichkeit. Insbesondere in der sozialen Dimension hatten Skandale um Kinderarbeit, Hungerlöhne und Ausbeutung, mangelnde Sicherheit und Arbeitsunfälle in Entwicklungsländern das öffentliche Bewusstsein enorm geschärft. Für Unternehmen in einigen Branchen (z.B. bei der Rohstoffförderung) geht der öffentliche Druck heute so weit, dass einige Nichtregierungsorganisationen (NRO) ihnen generell das Recht absprechen, ihre Geschäftstätigkeit weiter auszuüben.

Große Unternehmen und ihre Verbände reagierten deshalb relativ schnell, um möglichst koordiniert in die Diskussion um eine „nachhaltige Entwicklung“ einzutreten und den Diskurs wesentlich mitzubestimmen. Die Gründung von „econsense“ durch deutsche Großunternehmen im Jahr 2000, von „CSR Europe“ durch europäische Konzerne Jahr 1995 und die Kooperation mit der bereits seit 1992 arbeitenden US-amerikanischen „Business for Social Responsibility“ sind Eckpfeiler dieser weltweiten Entwicklung.

Das Konzept der Corporate Social Responsibility (CSR) entstammt ursprünglich einem anglo-amerikanischen Gesellschaftsverständnis, in dem „jeder seines Glückes Schmied“ ist, es kaum staatliche Fürsorge und aufgrund eines tief sitzenden Misstrauens gegen die staatliche Zentralgewalt möglichst wenig Regulierung gibt. Unter diesen Bedingungen wird es traditionell als Aufgabe von Unternehmen angesehen, sich als „Corporate Citizen“ auch für gesellschaftliche Belange einzusetzen sowie finanzielle Mittel dafür zur Verfügung zu stellen.
Das Interesse europäischer Unternehmen, verbindliche Verhaltensregeln möglichst zu verhindern führte dazu, dass Konzepte der „CSR“ oder der „Corporate Citizenship“ angesichts der beschriebenen Legitimationsprobleme nun mit einiger Verspätung auch diesseits des Atlantiks bei Unternehmensvertretern auf Gegenliebe stießen. Ideologisch erwies sich die „freiwillige Übernahme von Verantwortung“ durch Unternehmen als passender theoretischer Überbau für eine politische Phase, in der Neoliberalismus, Privatisierung und Deregulierung immer weniger verbergen konnten, dass mit ihnen der Abbau sozialer Errungenschaften und eine beschleunigte Zerstörung der Umwelt einherging.

Mittels intensiver Lobbyarbeit gelang es Unternehmensverbänden zu Anfang des Jahrtausends, den Begriff „CSR“ nicht als Synonym für „Unternehmensverantwortung“ allgemein zu definieren, sondern nur als das, was Unternehmen „über den gesetzlichen Rahmen hinaus und freiwillig“ tun.
Der so eingeschränkte Begriff der „CSR“ bekam damit den Charakter eines politischen Manipulationsbegriffs, der den Eindruck erwecken soll, Freiwilligkeit führe zu einem „Mehr“ an Verantwortungsübernahme. Außerdem tut diese Definition so, als gäbe es einen festen Bereich, der gesetzlich definiert ist und verschleiert damit, dass sich der gesetzliche Rahmen des Unternehmenshandels im Laufe der Geschichte verändert. Ein politisches Verständnis des Phänomens Unternehmensverantwortung muss genau diese notwendige Entwicklungsdynamik ins Auge fassen und die Diskussion über neue Verbindlichkeiten angesichts neuer gesellschaftlicher Problemlagen führen.
Unternehmen verstoßen aber immer wieder auch gegen ihre eigene Definition von CSR. Es lassen sich mindestens drei Formen von Aktivitäten unterscheiden:

  • Aktivitäten, die unter dem Label der „Freiwilligkeit“ präsentiert werden, für die es aber längst Regelwerke gibt. So verkünden viele Unternehmen die Vermeidung von Kinderarbeit stolz als „CSR-Leistung“ und verschweigen, dass die Verhinderung von Kinderarbeit zu den weithin akzeptierten Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gehört und in fast allen Ländern gesetzlich geregelt ist.
  • Zahlreiche Aktivitäten können unter der Kategorie „Imageprojekte“ subsumiert werden. Hier werden – häufig außerhalb des Kerngeschäftes der Unternehmen – kleine Zusatzprojekte betrieben, die in der Öffentlichkeit positiv wahrgenommen werden sollen, um die Probleme des eigentlichen Handelns kommunikativ „auszugleichen“. Wenn etwa die Zigarettenfirma BAT sich breit über ihre Aktivitäten für mehr Biodiversität auf Tabakplantagen äußert, versucht sie damit von der Tatsache abzulenken, dass ihre Produkte Menschen krank machen und sterben lassen.
  • Aktivitäten, die tatsächlich über das gesetzliche Maß hinausgehen, aus der Sicht kritischer NRO aber längst gesetzlich geregelt sein müssten. So ist beispielsweise die Veröffentlichung von CO2-Emissionen durch einige Unternehmen im Rahmen des „Carbon Disclosure Project“ ein lobenswerter Schritt, die Klimaproblematik kann aber durch freiwillige Transparenz allein sicherlich nicht gelöst werden.

Die freiwillige Übernahme von Verantwortung durch Unternehmen hängt üblicherweise davon ab, ob sie dadurch einzelwirtschaftliche Vorteile erlangen können (z.B. Imageverbesserungen, Markt- oder Wettbewerbsvorteile) oder zumindest keine Wettbewerbsnachteile erleiden. Wie wir wissen, sind diese Motive endlich. Eine umfassende Verantwortungsübernahme durch alle Unternehmen kann dadurch also nicht erreicht werden.

Auf europäischer Ebene führten die Lobbyaktivitäten der Unternehmensverbände dazu, dass in einem von der EU-Kommission zwischen 2001 und 2004 durchgeführten „Multistakeholder-Forum“ die auf Freiwilligkeit eingeschränkte Definition von „CSR“ offiziell übernommen wurde. Dies (und eine später bekannt gewordene geheime Absprache mit der Industrie) führten dazu, dass die beteiligten NRO den Dialog unter Protest verließen. Sie begannen nun selbst den Aufbau europäischer und nationaler Strukturen, die sich für eine verbindliche Unternehmensverantwortung einsetzen.

Auf Seiten der Unternehmen und ihrer Verbände ist gegenwärtig zu beobachten, dass nach der Beeinflussung des Diskurses nun insbesondere der Aufbau von Strukturen im Vordergrund steht, die auch die Überprüfung der Umsetzung von sozialer Verantwortung möglichst fest in eigener Hand belassen. Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und die kritische Öffentlichkeit werden dabei aus den jeweiligen Governance-Strukturen ausgeschlossen und allenfalls in „beratender“ Funktion konsultiert. Die Gründung der „Business Social Compliance Initiative“ (BSCI) und das weltweite „Global Social Compliance Programme“ (GSCP) sind prominente Beispiel für diese Entwicklung.

„Corporate Accountability“ statt CSR

In der Folge der oben geschilderten Debatte gründeten zivilgesellschaftliche Organisationen das europäische Netzwerk „European Coalition for Corporate Justice“ (ECCJ) und als deutsches Mitglied „CorA – Netzwerk für Unternehmensverantwortung“ (www.cora-netz.de). Der Begriff der Corporate Accountability wurde dabei ganz bewusst als Alternative zur unverbindlichen Definition des „CSR“-Begriffes verstanden und mit Forderungen für verbindliche Regelungen des Unternehmensverhaltens verbunden. Die wichtigsten Forderungen der inzwischen 52 CorA-Mitglieder an die Politik sind:

  1. Rechenschafts- und Publizitätspflichten für Unternehmen: Unternehmen sollen transparente, kostenlose und vergleichbare Informationen veröffentlichen, die geeignet sind zu überprüfen, wie sie in ihrem Wirken entlang der gesamten Wertschöpfungskette die Menschenrechte sowie die sozialen und ökologischen Normen respektieren.
  2. Gesellschaftliche Anforderungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge: Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, wenn sie und ihre Zulieferer nachweislich die Menschenrechte sowie die sozialen und ökologischen Normen respektieren und ihre Berichtspflichten vollständig erfüllen.
  3. Verankerung von Unternehmenspflichten in internationalen Wirtschaftsabkommen und bei der Wirtschaftsförderung: Die vielfältigen Außenwirtschaftsverträge Deutschlands und der EU müssen menschenrechtliche und sozial-ökologische Anforderungen an die Unternehmen formulieren, statt ihnen vorbehaltlos Marktzugang und Investitionsschutz zu gewähren.
  4. Gerechte Unternehmensbesteuerung zum Nutzen der Gesellschaft: Regierungen müssen die Unternehmen entsprechend ihrer wirtschaftlichen und ökologischen Leistungen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen. Dazu müssen Regierungen durch verstärkte internationale Zusammenarbeit die Finanzmärkte wirksam regulieren, ihre Steuerregeln harmonisieren, Steuerflucht stoppen, Steuervermeidung begrenzen, Steueroasen schließen und Steuerhinterziehung in wirksamer Form verfolgen.
  5. Wirksame Sanktionen und Haftungsregeln für Unternehmen: Unternehmen, die gegen die Menschenrechte sowie die sozialen und ökologischen Normen verstoßen, die ihre Rechenschafts- und Publizitätspflichten verletzen oder ihre Kontrolle behindern, müssen mit Sanktionen belegt werden.
  6. Stärkung der Produktverantwortung und Förderung zukunftsfähiger Konsum- und Produktionsmuster: Unternehmen müssen durch wirksame Regeln dafür verantwortlich gemacht werden, unter welchen Bedingungen und in welcher Qualität sie ein Produkt herstellen.

Eine neue Definition von CSR?

Mit der Kommunikation vom 15.10.2011 hat die EU-Kommission eine neue Definition für „CSR“ vorgelegt. Diese lautet nun „CSR ist die Verantwortung von Unternehmen für ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft“. Damit wurde zwar die definitorische Bindung von Unternehmensverantwortung an das Element der Freiwilligkeit überwunden, im gleichen Text heißt es aber auch: „Bei der Entwicklung von CSR sollten die Unternehmen selbst federführend sein“ und „Behörden sollten eine unterstützende Rolle spielen und dabei eine intelligente Kombination aus freiwilligen Maßnahmen und nötigenfalls ergänzenden Vorschriften einsetzen.“ Dies liest sich eher als ein rhetorisches Zugeständnis an eine kritische Öffentlichkeit, die weiteren neoliberalen Verheißungen keinen Glauben mehr schenkt, als eine grundsätzliche Weichenstellung, mit der die Staaten ihre Verantwortung zur Rahmensetzung für eine nachhaltige Entwicklung wahrzunehmen beabsichtigen.

In diesem Zusammenhang sind auch die Reaktionen der deutschen Bundesregierung und Unternehmensverbände bezeichnend, die sich unverzüglich mit der Forderung nach Erhalt der Freiwilligkeit zu Wort meldeten und nun in Europa als die entscheidenden Bremser bei der Diskussion um mehr Verbindlichkeit bei CSR gelten können. Dies gilt nicht nur für klarere Verhaltensvorschriften für Unternehmen, sondern sogar für das deutlich „weichere“ Instrument der Einführung von gesetzlichen Berichtspflichten, das ebenfalls von der EU-Kommission angekündigt wurde. Die Zivilgesellschaft muss also weiterhin möglichst hohen Druck entfalten, um Unternehmen zumindest im europäischen Raum zu mehr Verantwortungsübernahme zu veranlassen.

Volkmar Lübke arbeitet seit 1980 in, mit und für Verbraucherorganisationen. In den 1990er Jahren hat er den „sozial-ökologischen Unternehmenstest“ mitentwickelt und war als NRO-Vertreter am ISO-Projekt ISO 26000 (Social Responsibility) beteiligt. Er ist Vorstandsmitglied in der Verbraucherzentrale Berlin und beim TransFair e.V. Bis August 2012 hat er das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung koordiniert.

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