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Südlink 181 - September 2017

Soziale Ungleichheit: Wenn die Reichen immer reicher werden

Ein Land im Ausnahmezustand

Wer nicht für die Regierung ist, wird in der Türkei heute schnell des Terrorismus und der Verschwörung beschuldigt.

Schlechte Zeiten für die Menschenrechte in der Türkei. Präsident Recep Tayyip Erdoğan nutzt den im Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand, um systematisch gegen politische Gegner*innen vorzugehen. Zehntausende sind im Gefängnis, schon mehr als 150.000 Menschen aus dem Staatsdienst entlassen worden. Die Handlungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft werden immer stärker beschränkt.

Es ist schon fast Routine. Wie etliche Male zuvor, veröffentlichte der Präsidentenpalast am 25. August kommentarlos ein neues Dekret des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, mit dem die Entlassung von 928 Personen aus dem öffentlichen Dienst des Landes bekannt gegeben wurde. Betroffen sind Angestellte und Beamte aus Militär, Polizei und Geheimdienst, aber auch aus diversen Ministerien und selbst so unverdächtigen Institutionen wie dem nationalen Katasteramt oder der Statistikbehörde. Unter den Entlassenen sind aber auch wieder 120 Akademiker*innen von den Universitäten des Landes.

Für die Entlassungen bedarf es keiner Begründung. Pauschal werden die Leute zu Anhänger*innen einer Terrororganisation gestempelt, in der Regel sind damit die Gülen-Bewegung oder die kurdische PKK gemeint. Im Anhang zum Gesetzblatt werden alle Namen der Entlassenen öffentlich aufgeführt und die Betroffenen so auch für ihre soziale Umgebung zu Staatsfeinden abgestempelt. In aller Regel wird ihnen der Pass entzogen und damit eine Ausreise aus der Türkei verhindert.

Gut 150.000 Personen sind seit der Verhängung des Ausnahmezustands Ende Juli des letzten Jahres auf diese Weise von ihren Arbeitsplätzen entfernt worden. Wer per Präsidialdekret seinen Job verliert, bekommt ab sofort kein Geld mehr und verliert auch seine Pensionsansprüche. Es gab und gibt andere Formen der Suspendierung, vor allem von Lehrer*innen, bei denen die Betroffenen zunächst noch die Hälfte ihres Gehaltes weitergezahlt bekommen und bei politischen Wohlverhalten auch die Chance haben, wieder eingestellt zu werden, doch für die Mehrheit gilt das nicht.

Solange der Ausnahmezustand verhängt ist – zurzeit noch bis zum 19. Oktober, aber er wird sicher erneut verlängert –, gibt es keine Möglichkeit, gegen ein Entlassungsdekret zu klagen. Die Regierung hat lediglich eine Kommission eingerichtet, die Beschwerden entgegennimmt und angeblich auf Antrag eine Entlassung überprüft, doch diese Kommission ist nur mit Regierungsbeauftragten besetzt und hat ihre Arbeit auch immer noch nicht aufgenommen. Verzweifelte Akademiker*innen, ja selbst entlassene Richter haben versucht, vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg gegen ihre Entlassung zu klagen, doch mit dem Argument, der heimische Gerichtsweg sei noch nicht ausgeschöpft, weigert sich Straßburg bislang solche Klagen anzunehmen.

Auf dem Weg in den Überwachungsstaat
Gut ein Jahr nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 ist die türkische Gesellschaft tief gespalten, wobei die eine Hälfte Präsident Erdoğan nahezu bedingungslos unterstützt und die andere Hälfte sich in einem fortlaufenden Alptraum wähnt. Denn es geht ja noch viel schlimmer als nur von einem Tag auf den anderen mittellos und sozial verfemt dazustehen. Mehr als 50.000 Menschen sind seit dem Putschversuch als angebliche Täter oder vermeintliche Unterstützer*innen der Putschisten ins Gefängnis gesteckt worden.

Marsch für Gerechtigkeit
Mit dem »Marsch für Gerechtigkeit« im vergangenen Julikonnte der Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu Hunderttausende gegen die Politik von Präsident Erdoğan mobilisieren. Foto: Ziya Koseoglu (CCO 1.0)

Darunter sind zwar etliche Militärs und Leute aus dem sonstigen Sicherheitsapparat, denen die Justiz eine direkte Beteiligung am Putschversuch vorwirft. Doch weil der Putsch nach Auffassung von Präsident Erdogan nicht direkt vom Militär ausging, sondern von der islamischen Gülen-Bewegung initiiert wurde, wird seit der Putschnacht die gesamte Gesellschaft systematisch nach Gülen-Anhänger*innen und Sympathisant*innen des Predigers Fethullah Gülen durchkämmt. Traf es zunächst Mitarbeiter*innen aus Schulen, Universitäten und Medien, die zum islamischen Gülen-Imperium gehörten – die erste Verhaftungswelle von Journalist*innen direkt nach dem Putsch betraf ganz überwiegend Mitarbeiter aus Gülen nahen Medien –, ist mittlerweile der Kreis der Verdächtigen massiv ausgeweitet worden.

Ein ausreichender Grund, um verhaftet zu werden, ist schon ein Konto bei einer Bank, deren Besitzer angeblich mit Gülen sympathisiert haben soll– auch wenn man selbst keine Ahnung hatte, dass es sich um eine Gülen-Bank gehandelt hat. Denunziation ist erwünscht und weit verbreitet, jeder Kontakt zu einem Gülen-Anhänger kann reichen, um selbst im Gefängnis zu landen. So kann man Konkurrent*innen loswerden oder aber sich bereichern. Die türkische Justiz hat mittlerweile Vermögenswerte angeblicher Gülenisten in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro enteignet.

Dabei waren Präsident Erdoğan und der Führer der Gülen-Sekte, der im US-amerikanischen Exil lebende Prediger Fethullah Gülen, bis 2012 enge Partner im Kampf um die Macht in der Türkei. Solange Erdoğan gegen das säkulare Militär, die säkulare Justiz und den gesamten säkularen-kemalistischen Staatsapparat kämpfte, waren die Vertreter der Gülen-Sekte, die sich über Jahre klandestin im Staatsapparat eingenistet hatten, seine treuesten Verbündeten. Die Entfremdung begann 2012, als zwischen der AKP und der Gülen-Bewegung der Kampf um die eroberten Pfründe im Staat begann, und brach Ende 2013 offen aus, als Gülen-Anhänger*innen in der Justiz versuchten, Erdogan über eine Korruptionsaffäre zu stürzen.

Doch die Repression im Ausnahmezustand richtet sich längst nicht mehr nur gegen Gülen-Anhänger*innen. Schon bald nutzten Erdoğan und seine Anhänger*innen die Situation auch, um mit allen linken Kritiker*innen abzurechnen und vor allem die kurdische Autonomiebewegung zu zerschlagen. Kritische Journalist*innen und Intellektuelle, seit dem Putschversuch mehr als 100, wurden verhaftet und sitzen seitdem oft monatelang ohne konkrete Anklage im berüchtigten Gefängnis von Silivri, das die AKP bereits Mitte der 2000er Jahre bauen ließ, um politische Gegner*innen zentral zu internieren.

Kritische Anmerkungen zur Regierung finden seither nur noch im engsten Familien- und Freundeskreis statt. Ein öffentlicher Austausch ist kaum noch möglich. Taxis und Busse sind mit Kameras und Mikrofonen ausgestattet worden, um Passagiere und Fahrer überwachen zu können. Wer einmal im Knast landet, kommt nur schwer wieder frei, selbst wenn die Beschuldigungen völlig absurd und abwegig sind. Das hat damit zu tun, dass die Justiz nicht nur ihre Unabhängigkeit verloren hat, sondern dass Staatsanwälte und Richter selbst in permanenter Angst davor leben, als Gülen-Sympathisant*innen denunziert zu werden.

Überwachungsstaat
Leben im Überwachungsstaat: Taxis werden mit Kameras und Mikrofonen ausgestattet, um Passagiere und Fahrer überwachen zu können. Foto: Jody Sticca (CC BY-NC-ND 2.0)

Jeder Staatsanwalt, der sich weigert, gegen einen Beschuldigten Anklage zu erheben, weil er denkt, dass die Vorwürfe absurd sind, macht sich selbst verdächtig. Jeder Haftrichter, der eine politische unliebsame Person auf freien Fuß setzt, muss damit rechnen, selbst verhaftet zu werden. Kaum noch ein Staatsanwalt oder Richter setzt sich diesem Risiko aus, zu viele ihrer Kollegen sind bereits für unbotmäßiges Verhalten bestraft worden.

Das ist auch der Grund, warum Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu, Vorsitzender der kemalistischen CHP, im Juli mit seinem „Marsch für Gerechtigkeit“ auf eine so große Resonanz steiß. Tausende haben ihn auf seinem Fußmarsch von Ankara nach Istanbul begleitet, hunderttausende haben ihm zugejubelt, und zur Abschlusskundgebung Mitte Juli in Istanbul kamen mehr als eine Million Menschen. Doch solche Aktionen verstärken zunächst einmal nur die Repression, weil sie die Unsicherheit der Herrschenden schürt. Erdoğan versucht seitdem, Kılıçdaroğlu als von außen gesteuerten Volksverräter zu denunzieren.

Ausländische Mächte, Deutschland und die USA nehmen in dieser Propaganda einen prominenten Platz ein, versuchen angeblich mithilfe der innertürkischen Opposition die Regierung zu stürzen. Um diese Theorie vor dem eigenen Publikum zu untermauern, werden ausländische Journalist*innen oder Menschenrechtsaktivisten wie Peter Steudtner verhaftet und als Agenten vorgeführt, die das Komplott angeblich praktisch umsetzen. Würde man diese angeblichen Agenten freilassen, müsste man zugeben, dass die Komplott-Theorie falsch ist.

Die Offensive gegen die kurdische Bevölkerung
Am allerschlimmsten aber ist die Situation für politisch aktive Kurd*innen. Die Erfolge der syrischen Kurden, die diese, wie in Kobanê Ende 2014 gegen den IS, auch mit der Unterstützung von Kurden aus der Türkei errungen haben, haben Erdoğan veranlasst den Friedenprozess mit der PKK abzubrechen und wieder ganz auf die militärische Karte zu setzen. Als Reaktion auf die türkischen Luftangriffe auf ihre Lager im Nordirak rief die PKK ihre Anhänger*innen dazu auf, kurdische Städte im Südosten des Landes zu autonomen Gebieten zu erklären.

Junge Anhänger*innen der PKK begannen daraufhin damit, die Innenstädte von Diyarbakir, Siirt, Nusaybin und vielen anderen Orten zu verbarrikadieren und Polizei und Militär mit Waffengewalt den Zutritt zu verwehren. Es kam zu monatelangen Kämpfen, die ganze Städte in Trümmer legten. Hunderte Menschen starben, tausende wurden obdachlos.

Die Kämpfe im kurdischen Südosten des Landes schwächten darüber hinaus die legale kurdische HDP, was es letztlich möglich machte, dass die führenden HDP-Politiker*innen verhaftet werden konnten und bis heute im Gefängnis sitzen. Eine normale politische Arbeit ist für die Partei kaum noch möglich. Mit jedem neuen Attentat der PKK verschärft sich die Situation.

Wie es den Menschen in den kurdischen Gebieten geht, ist heute kaum noch bekannt. Alle kurdischen Medien sind verboten und Reporter anderer, kritischer Medien können kaum noch in den Südosten der Türkei fahren, ohne Gefahr zu laufen, verhaftet zu werden. Der letzte Fall ist der des französischen Journalisten Loup Bureau, der Ende Juli aus dem Nordirak kommend, noch an der Grenze festgenommen wurde.

Jürgen Gottschlich

Jürgen Gottschlich berichtet für die tageszeitung und andere Medien seit vielen Jahren aus der und über die Türkei.

Editorial
von Michael Krämer