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Südlink 181 - September 2017

Soziale Ungleichheit: Wenn die Reichen immer reicher werden

Taten müssen folgen

Damit die Nachhaltigkeitsziele einen Beitrag zur Verringerung der Ungleichheit leisten können, muss man sie beim Wort nehmen.

Kaum jemand leugnet mehr, dass soziale Ungleichheit weltweit ein Problem darstellt. Die UN-Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung bietet einige Anhaltspunkte, was gegen die wachsende Einkommenskluft getan werden könnte. Speziell das Nachhaltigkeitsziel SDG 10 bezieht sich ausdrücklich auf die Verringerung der Ungleichheit. Doch solange dabei die Machtverhältnisse ausgeklammert werden, können die ambitionierten Ziele nur marginal umgesetzt werden.

Es ist allgemein bekannt. Nicht nur Progressive wie etwa die Frauenbewegung, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften oder Kirchenverbände wissen, dass sich die Schere zwischen den Ultrareichen und der einkommensarmen Hälfte der Weltbevölkerung seit 20 Jahren immer weiter öffnet. Vom Internationalen Währungsfonds über das Weltwirtschaftsforum in Davos bis hin zur G20 ist das auch den Mächtigen bewusst. Es gibt sogar Milliardäre wie Nick Hanauer, Bill und Melinda Gates oder George Soros, die dies anprangern.

Als Gründe für die wachsende Einkommenskluft verweisen die jüngeren politökonomischen Analysen wie etwa von Thomas Piketty und Anthony Atkinson auf die stetig profitablere Verwertung des Kapitals, die immer mächtigere Rolle des internationalen Finanzsystems, die sinkende Lohnsumme und die Unterschiede in der Produktivität, die sich aus der kapitalistischen Globalisierung ergeben. Das geschlechtsspezifische Lohn-, Einkommens und Pensionsgefälle – das in allen Ländern der Welt anzutreffen ist – ist in der Wissenschaft eindeutig nachgewiesen. Auch, dass der Klimawandel arme Menschen und arme Länder viel härter trifft als die Oberschichten in Nord und Süd, ist wissenschaftlich weitgehend anerkannt.

Die Nachhaltigkeitsziele sind ambitioniert
Was gegen die systematischen Ungleichheiten getan werden kann und muss, ist eigentlich auch hinreichend bekannt. Einige Anhaltspunkte dafür gibt die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die 2015 von 193 UN-Mitgliedsländern verabschiedet wurde. Darin findet sich speziell das Nachhaltigkeitsziel SDG 10, das besagt, die „Ungleichheit in und zwischen Ländern verringern“ zu wollen.

Zu den Forderungen des SDG 10 gehört, das Einkommen der ärmsten 40 Prozent der Bevölkerung überproportional anzuheben und für alle Gruppen soziale, wirtschaftliche und politische Inklusion zu fördern. Fiskal- und Lohnpolitik sollen auf Gleichheit hinwirken. Soziale Sicherung ist in diesem Nachhaltigkeitsziel – und auch in anderen SDGs – besonders hervorgehoben. Darin enthalten sind auch Hinweise auf die Social-Protection-Floors-Empfehlung der Internationalen Arbeitsorganisation, mit der diese die soziale Basissicherung aller Menschen sicherstellen will.

Zur Migrationspolitik gibt es unter anderem den recht konkreten Vorschlag, die Transaktionskosten für Heimatüberweisungen von Migrant*innen auf weniger als drei Prozent zu senken. Das Ziel fordert international die „Regulierung und Überwachung der globalen Finanzmärkte und -institutionen (zu) verbessern“, und die Wirksamkeit, Glaubwürdigkeit, Rechenschaftslegung und Legitimation der einschlägigen Regulierungsinstitutionen zu erhöhen. In der Handelspolitik sollen die WTO-Regeln zur bevorzugenden Behandlung der Entwicklungsländer zum Tragen kommen. Öffentliche Entwicklungshilfe soll gefördert werden.

Das sind willkommene Vorschläge der internationalen Gemeinschaft, auch wenn sie erst bis 2030 eingelöst werden sollen. Denn wenn wir die Nachhaltigkeitsagenda ernst nehmen, sind es Versprechungen. Zusammen mit anderen Nachhaltigkeitszielen, wie zum Beispiel zur Überwindung der Armut, zu menschenwürdiger Arbeit, zur Geschlechtergerechtigkeit, nachhaltigen Konsum- und Produktionsmustern sowie zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen, könnten die Ungleichheiten durchaus angegangen werden. Ziel 17 der Agenda spricht noch einmal detaillierter das Finanzwesen, Technologietransfer, internationale Handelsstrukturen und andere systemische Fragen an.

Denkt man SDG10 und verwandte Ziele weiter, könnten wir (mit etwas gutem Willen) konkrete Forderungen hineinlesen: Die Einkommen der Mittelschicht müssten stabilisiert und die der unteren Einkommensgruppen radikal angehoben werden, dazu ist die erwähnte soziale Sicherung ein zugkräftiges Instrument. Wir könnten Arbeit global und national umverteilen und Löhne radikal anheben, um die konkurrenzhaften, ausbeuterischen globalen Wertschöpfungsketten auszuhebeln.

SDG 10
Mit dem SDG 10 Ungleichheiten verringern: Das ist auch in der Favela Complexo do Alemão in Rio de Janeiro ein gutes Ziel. Foto: Christina Granato

Wir könnten, auch im Sinne der SDGs, die Produktion in Einklang bringen mit den „Grenzen des Wachstums“ – um einen antiquierten Begriff zu bemühen. Solidarische, nachhaltige Produktionsweisen in Genossenschaften, Gemeinwohlunternehmen oder Basisinitiativen bieten bereits tragfähige Alternativmodelle zum ungezügelten zerstörerischen Kapitalismus. Auch damit könnten Ungleichheiten vermindert werden.

Doch fehlt ein entscheidender Aspekt. Weder im SDG 10 noch in der Agenda 2030 insgesamt werden die Machtverhältnisse thematisiert. Um im Sinne des Gleichheitsziels Arbeit umzugestalten oder die globalisierten Finanzmärkte und internationalen Handelsbeziehungen zu regulieren, müsste die Logik des Kapitals frontal angegangen werden.

Das ist nicht einfach. Dennoch gäbe es durchaus – friedliche und legitime – Mittel, die versprochene Transformation zu beginnen. Dazu müssten Visionen, Normen und Vorstellungen von Gerechtigkeit wieder in den Vordergrund rücken: Wirtschaftliche, soziale, Geschlechter- und Klimagerechtigkeit sind entscheidend als Handlungsbasis. Insofern ist die Nachhaltigkeitsagenda nützlich, denn wir können sie sozusagen beim Wort nehmen und als Bezugsrahmen nutzen, um Ungleichheiten anzuprangern, und umfassende Gerechtigkeit einzufordern.

Es geht darum, die Machtverhältnisse anzusägen
Die Agenda 2030 bietet einige Instrumente an, die versprochene Transformation zu reklamieren. Es gibt einen umfassenden Indikatorenkatalog, um die Entwicklung der Umsetzung nachzuzeichnen. 66 Länder haben dem High Level Political Forum, dem neuen UN-Gremium, inzwischen ihre Freiwilligen Länderberichte (VNRs) vorgetragen. Dieser Mechanismus muss allerdings schnellstens von seinem PR-Charakter befreit werden. Die Länder müssten gezwungen werden, ehrlich zu berichten, was sie konkret an Verbesserungen vornehmen. Denn, wie die Zivilgesellschaft zu recht moniert, sind die Berichte stark geschönt und gaukeln mehr an Aktion vor, als sie tatsächlich umsetzen.

Ein vielleicht schlagkräftigeres Instrument wären die UN-Menschenrechtskonventionen, die als „soft law“ normativen Druck auf Regierungen ausüben. Man könnte sie viel kämpferischer nutzen, indem man die Empfehlungen der Schattenberichte und des Menschenrechtsrats einklagt, die sich aus der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung der Menschenrechte oder der Berichtspflicht zu den Wirtschafts- und Sozialrechten, zu den Frauen- und Kinderrechten, zur Konvention gegen Rassendiskriminierung oder zu den Rechten von Menschen mit Behinderung ergeben.

Auch das Übereinkommen von Paris (Klimaabkommen) fordert die Vertragsparteien auf, „beim Vorgehen gegen Klimaänderungen ihre jeweiligen Verpflichtungen im Hinblick auf die Menschenrechte“ sowie weitere Rechte zu „achten, fördern und berücksichtigen.”

Ebenso könnten die ILO-Kernarbeitsnormen und neuere Konventionen wie etwa 177 und 189 zu Heimarbeit und Arbeit im Haushalt eingefordert werden: Wenn die bestehenden Vereinbarungen konsequent, in allen Ländern und allen Betrieben befolgt würden, wäre das ein großer Schritt zur Überwindung der systemischen Ungleichheiten.

Diese Instrumente könnten helfen, die Machtverhältnisse anzusägen, langsam die Logik des kapitalistischen Systems einzuhegen und die „Hierarchie auf den Kopf zu stellen“. Menschliche Entwicklung statt Gewinn wäre das übergeordnete Ziel. Aber dazu braucht es starke Koalitionen und neue Bündnisse.

Fortschrittliche politische Parteien und progressive, innovative politische Bewegungen sind nötig. Atypische Allianzen könnten relevant werden. Ein Beispiel hierfür sind in Deutschland die informelle Koalition, die sich derzeit zwischen Handwerkskammern, Sozialarbeiter*innen und Flüchtlingsorganisationen herausbildet und die die Rechte der Asylbewerber*innen gegen gesetzeswidrige Übergriffe der Bundes- und Länderregierungen zu verteidigen versucht.

Ein anderes Beispiel ist das von der US-amerikanischen Frauenrechtsbewegung angestoßene, immer breitere und inzwischen weltweite Bündnis von Umweltkämpfer*innen, der Schwarzen Bewegung, Indigenen, Bürgerrechtler*innen und der LGBTI-Community. Schlagkräftig war auch die „Allianz der Ambitionierten“, die reiche und arme Länder in der Klimakonferenz zusammengeschweißt hat und das Übereinkommen von Paris überhaupt erst ermöglichte.

Doch ob sich die Machtverhältnisse nachhaltig verändern, hängt auch davon ab, welche Interessen der Staat abbildet. Es gilt nicht nur, die Austeritätspolitik der letzten Jahrzehnte zu kippen, sondern es geht sehr viel grundsätzlicher darum, die Instrumentalisierung des Staates durch das Kapital zu stoppen. Normen und Versprechen des SDG 10 und der Agenda 2030 in ihrer Ganzheit einzufordern, Menschenrechte einzuklagen und Klimagerechtigkeit umzusetzen wird einen langen Atem brauchen. Die Machtverhältnisse aufzudecken und zu analysieren und neue Koalitionen zu schmieden wäre ein Anfang, um Ungleichheit zu vermindern – und zu überwinden.

Gabriele Köhler

Gabriele Köhler ist Entwicklungsökonomin. Bis 2010 war sie international in verschiedenen UN-Organisationen tätig. Seither arbeitet sie freiberuflich zu Themen wie Sozialpolitik und den Nachhaltigkeitszielen.www.gabrielekoehler.net