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Südlink 181 - September 2017

Soziale Ungleichheit: Wenn die Reichen immer reicher werden

Beweise nicht nötig

Die Festnahme von zehn Menschenrechtsaktivist*innen in der Türkei ist völlig willkürlich.

Es war ein Seminar, wie es weltweit immer wieder stattfindet, zu dem sich türkische Menschenrechtler*innen Anfang Juli trafen. Doch dann wurden sie und ihre Trainer festgenommen – und sind bis heute in Haft. Einen bewaffneten Umsturz sollen sie geplant haben. Die Anschuldigungen wiegen schwer, Beweise aber gibt es keine. Die türkische Regierung inszeniert sich derweil als Bollwerk gegen vermeintliche Umsturzversuche und geht weiter gegen die Zivilgesellschaft vor. Der Fall sagt viel über die Machtbeziehungen in der von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan angestrebten „neuen Türkei“ aus.

Als die Anti-Terrorabteilung der Polizei am Morgen des 5. Juli das Hotel auf der nahe Istanbul gelegenen Insel Büyükada für eine Razzia aufsuchte, stand die Tür offen. Es war der vierte Tag eines Workshops, an dem acht türkische Menschenrechtsaktivist*innen und zwei Trainer aus Deutschland und Schweden teilnahmen. Aufgrund ihrer angeblichen Verbindung zu einer nicht näher spezifizierten terroristischen Vereinigung wurden sie im Konferenzraum des Hotels festgenommen. Es handelt sich um Günal Kurşun (IHGD, Human Rights Agenda Association), İdil Eser (Amnesty International), İlknur Üstün (Women’s Coalition), Nalan Erkmen (hYd, Citizens’ Assembly), Nejat Taştan (Association for Monitoring Equal Rights), Özlem Dalkıran (hYd, Citizens’ Assembly), Şeyhmus Özbekli (Rights Initiative) und Veli Acu (IHGD, Human Rights Agenda Association).

Festgenommen wurden außerdem die beiden Trainer Ali Ghavari und Peter Steudtner dieses vom Menschenrechtsbündnis Human Rights Joint Platform (IHOP)1 organisierten Workshops. Ziel war, das Bewusstsein für die Risiken und Bedrohungen zu erhöhen, denen Menschenrechtsverteidiger*innen ausgesetzt sind. Auch die Themen Informationssicherheit und die Bewältigung von Stresssituationen standen auf der Agenda. In den Trainings ging es unter anderem darum, die nötigen Fähigkeiten zu entwickeln, um damit umzugehen.

Der Fall zeigt auf, welche Art von Machtbeziehungen und Moral in der sogenannten „neuen Türkei“ dominieren, das heißt, in der Türkei, wie sie Präsident Recep Tayyip Erdoğan unter seiner „entschlossenen“ Führerschaft umbaut. In dieser „neuen Türkei“ sind Gewalt und die Missachtung von Menschenrechten alltäglich. Nicht einmal das Recht auf Leben ist gewährleistet. Wirklichkeit und Moral werden manipuliert, um den Interessen der Mächtigen zu entsprechen.

Amnesty Aktivisten
Aktivist*innen von Amnesty International fordern in Brüssel am 25. Juli die Freilassung der in der Türkei inhaftierten Menschenrechtler*innen. Foto: Amnesty International/Richard Burton

Die Regierung muss sich heute kaum darum bemühen, Beweise zu fälschen oder durchdachte rechtliche Argumente liefern, um Menschen festzunehmen und ausgedehnt in Untersuchungshaft zu behalten. Die Kontrolle über die Freiheiten und das Leben der Menschen ist fast unbeschränkt, oppositionelle Medien gibt es kaum noch.

Eine „internationale Verschwörung“ auf Büyükada
Trotz der düsteren Rolle der Massenmedien war die Wirklichkeit für jene, die es wissen wollen, niemals derart offensichtlich. Verschiedene Akteure im Mainstream, den regierungsnahen Medien und auch dem juristischen Establishment dienten sich den Machthabern auf unterschiedliche Arten an.
Die regierungsnahen Medien stellten besagten Workshop anfangs als ein Treffen internationaler Putsch-Anstifter*innen dar. Dass die Festnahmen nur wenige Tage vor dem ersten Jahrestag des gescheiterten Putsches vom 15. Juli 2016 stattfanden, ermöglichte ihnen, sich eine neue, „ruhmreiche“ Geschichte zurecht zu legen, in der die heldenhaften Behörden eine weitere internationale Verschwörung vereiteln konnten.

Es gab jedoch nicht den Hauch eines Beweises, um die wilden Anschuldigungen zu untermauern. Dies wurde bald auch jenen klar, die an der Wahrheit gar nicht interessiert sind. Nach einer Weile stellten daher sogar einige regierungsnahe Kolumnisten und Politiker*innen der regierenden Fortschrittspartei AKP die Verhaftungen in Frage.

Sie legten den Eindruck nahe, dass die Menschenrechtsaktivist*innen vielleicht doch nicht in eine Verschwörung gegen die Regierung eingebunden waren, sondern die Behörden einfach entschieden haben, sie auf derart fadenscheiniger Grundlage zu verhaften. In dem Fernsehprogramm „Medienkritik“ auf dem Sender TGRT äußerten sich beispielsweise die Journalisten Cem Küçük and Fuat Uğur in dieser Richtung.

Leider garantieren in der „neuen Türkei“ auch offensichtliche Fakten nicht, dass sich Gerechtigkeit einstellt. Acht der zehn Menschenrechtler*innen sitzen noch immer im Gefängnis. Die Anträge, sie gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen, wurden bisher alle abgelehnt. Die Verhaftungen verdeutlichen die Machtbeziehungen in der heutigen Türkei außerordentlich gut.

Die Polizei fand keine Beweise
Erst am Abend des 5. Juli wurde bekannt, dass die Aktivist*innen morgens festgenommen worden waren. In der Zwischenzeit durften diese keinen Kontakt zu Familien und Anwält*innen aufnehmen. Erst Stunden nach der Festnahme erstellte die Polizei den offiziellen Bericht. Da sie innerhalb von sieben Tagen keinerlei Beweise gegen die Aktivist*innen finden konnte, wurde die Ingewahrsamnahme auf 13 Tage ausgedehnt. In dieser Zeit durchsuchte die Polizei die Wohnungen der Beschuldigten und nahm ihre Computer genau unter die Lupe, um irgendwelche Beweise zu finden, die ihre Festnahmen rechtfertigen könnten. Doch sie fanden keine.

Dennoch verhängte ein Gericht am 13. Tag wegen des Verdachts angeblicher Verbindungen zu terroristischen Organisationen Untersuchungshaft gegen vier der Aktivist*innen und ihre beiden Trainer. Ilknur Ustun, Nalan Erkem, Nejat Tastan und Seyhmus Ozbekli wurden gegen Kaution bis zum Prozess vorerst auf freien Fuß gesetzt. Doch die Ungerechtigkeit dieses Gerichtsbeschlusses stellte nicht das Ende der Geschichte dar. Sie war lediglich ihr Anfang.

Später wurde auf Geheiß des Staatsanwaltes gegen Ilknur Ustun und Nalan Erkem ebenfalls Untersuchungshaft verhängt, so dass sich nun acht Aktivist*innen auf unbestimmte Zeit im Gefängnis befinden und auf einen Prozess warten. Eine Anklageschrift liegt bisher nicht vor. Ilknur Ustun sitzt im Sincan-Gefängnis in der Nähe von Ankara, während die anderen sieben Menschenrechtsverteidiger*innen in das Silivri-Gefängnis bei Istanbul verlegt wurden, in dem seit seiner Eröffnung 2008 vor allem politische Gefangene einsitzen.

Gefängnis Silivri
Im 2008 eröffneten Gefängnis von Silivri, der größten Haftanstalt Europas, sitzen fast ausschließlich politisch Gefangene ein, unter anderem auch sieben der »Istanbul 10«. Foto: CeeGee (CC-By-SA 4.0).

Alle Aktivist*innen befanden sich mindestens einen Tag lang in Einzelhaft, Ali Gharavi, Gunal Kursun, Peter Steudtner und Veli Acu jedoch längere Zeit, so dass es Sorge um ihre Gesundheit gibt. Nalan Erkem erhält die für ihren Gesundheitszustand nötigen Medikamente nicht und wurde zu einer medizinischen Untersuchung in Handschellen geführt. Idil Eser, die wegen des Verdachts auf eine Krebserkrankung unter ärztlicher Kontrolle stand, erhielt keine angemessene Untersuchung. Veli Acu, der mit einem Implantat lebt, das alle zwei Tage gereinigt werden muss, wurde dies erstmals nach 20 Tagen ermöglicht.

Höchstwahrscheinlich gingen die Festnahmen zunächst auf Informationen eines der Übersetzer*innen zurück, die für den Workshop beauftragt worden waren. Es sickerte durch, dass diese Person nationalistischem Gedankengut anhing und die Englisch sprechenden Teilnehmer*innen des Workshops ihn wiederholt ermahnt hatten, weil er falsch übersetzte und manipulative und provokative Fragen stellte.

Als weiterer Beweis, um die Verhaftungen zu rechtfertigen, diente dem Gericht eine Landkarte, die eine Teilnehmerin während einer Übung gemalt hatte. Ziel der Übung war es, die für einen selbst jeweils stressigsten Themen zu reflektieren. Darüber hinaus diente ein Mailwechsel als Beweis, in dem es um die Kampagne gegen die Verfassungsänderungen beim Referendum vom 16. April 2017 ging. Nachvollziehbare Gründe, um die Teilnehmer*innen zu verhaften, liegen also nicht vor.

Neue Werte in der „neuen Türkei“: Schlechte Zeiten für die Menschenrechte und die Zivilgesellschaft
Sowohl das NRO-Bündnis IHOP, das den Workshop organisiert hatte, als auch seine Mitgliedsorganisationen sind auf die Verteidigung von Menschenrechten spezialisiert. Sie verfügen über umfangreiche Erfahrungen in den Themengebieten Demokratisierung, Gleichberechtigung, Freiheit, Feminismus und LGBTI-Rechte. Die Teilnehmer*innen des Workshops und deren Organisationen sind für ihre Menschenrechtsarbeit und die Förderung von Demokratie innerhalb wie außerhalb der Türkei hoch angesehen.

Diese Aktivist*innen und ihre Trainer zu verhaften, stellte für die Machthaber also eine exzellente Möglichkeit dar, um der Welt die neuen „lokalen und nationalen“ Werte der von ihnen so bezeichneten „neuen Türkei“ zu präsentieren. Es ermöglichte ihnen nicht nur, den ersten Jahrestag des Putschversuches glorreich zu inszenieren, sondern auch, die öffentliche Aufmerksamkeit von dem 24-tägigen „Marsch für Gerechtigkeit“ abzulenken. Diesen hatte die größte türkische Oppositionspartei CHP aus Protest gegen die Verhaftung ihres Parlamentsabgeordneten Enis Berberoğlu organisiert. Er begann am 15. Juni in Ankara und endete am 9. Juli in Istanbul mit einer Großkundgebung im Stadtteil Maltepe, zu der über eine Million Menschen kamen. Neben CHP-Unterstützer*innen hatten an dem Marsch viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Mitglieder anderer Oppositionsparteien teilgenommen, darunter auch kurdische.

Die Anschuldigungen gegen die zehn Menschenrechtler*innen entbehren jeglicher Grundlage. Doch für Erdoğan ist es sehr wichtig, die von ihm so bezeichnete „lokale und nationale“ Stimmung zumindest bis zu den Präsidentschaftswahlen 2019 aufrecht zu erhalten.

Zurzeit werden nicht nur die zehn Menschenrechtsaktivist*innen, sondern viele weitere türkische und internationale Aktivist*innen und Journalist*innen im Gefängnis als Geiseln gehalten, darunter der deutsch-türkische Korrespondent Deniz Yücel. Das jüngste Präsidialdekret, das es erlaubt, nicht-türkische Häftlinge gegen in der Türkei gesuchte Staatsbürger*innen einzutauschen, die sich im Ausland aufhalten, belegt eindeutig, dass juristische Prozesse in der „neuen Türkei“ politischen Zielen dienen.

Daneben achtet Erdoğan darauf, dass die internationalen Wirtschaftsbeziehungen möglichst intakt bleiben. Eine vom türkischen Geheimdienst erstellte Liste deutscher Unternehmen, die angeblich den Terror in der Türkei unterstützen, löste eine politische Krise aus und führte zu offiziellem Protest seitens der deutschen Regierung. Anschließend ging der ausgeschriebene Auftrag für ein Großprojekt im Bereich erneuerbare Energien an ein deutsch-türkisches Konsortium, an dem auch der Siemens-Konzern beteiligt ist.

Während Erdoğans Verantwortung für die schwierige Situation in der Türkei unstrittig ist, wäre es falsch, in ihm den einzigen Verantwortlichen zu sehen. Besonders die deutschen Medien stellen ihn als den wahren Übeltäter dar. Damit übersehen sie jedoch, dass Erdoğan innerhalb der staatlichen Bürokratie auf säkular-nationalistische Verbündete setzen kann, die seinen harten politischen Kurs gestalten und umsetzen. Noch immer ist es unmöglich, die Türkei ohne die Beziehungen zu verstehen, die auf fast einem Jahrhundert Staatstradition basieren.

Erdoğan als den alleinigen Übeltäter darzustellen, ermöglicht es zudem Europa und besonders Deutschland, die Unterstützung zu verschleiern, die sie dem türkischen Präsidenten zukommen ließen. So besuchte Angela Merkel Erdoğan am 1. November 2015 kurz vor der Wahl in der Türkei. Die Waffenverkäufe an die Türkei haben sich in den vergangenen Jahren verdoppelt und die EU hat ein fragwürdiges Flüchtlingsabkommen mit Erdoğan geschlossen.

1 Die Human Rights Joint Platform (www.ihop.org.tr/en) besteht aus hYd (Citizens’ Assembly), IHD (Human Rights Association), IHGD (Human Rights Agenda Association) und Amnesty International.

Aus dem Englischen von Tobias Lambert.

Nil Mutluer

Nil Mutluer ist derzeit Philipp-Schwartz-Fellow an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Freiheit für Peter Steudtner und die Istanbul 10

Peter Steudtner. Foto:privat

Einer der zehn Verhafteten des Menschenrechtsseminars auf der Insel Büyükada ist unser langjähriger Kollege Peter Steudtner. Er nahm an dem Seminar als Referent für psychosoziale Sicherheit und als Moderator teil. Der Vorwurf der „Unterstützung einer bewaffneten Terrorgruppe“ ist völlig absurd. Peter Steudtner ist überzeugter Pazifist und setzt sich seit sehr vielen Jahren auch in Workshops für einen gewaltfreien Umgang mit Konflikten ein.

Bei INKOTA arbeitete Peter Steudtner viele Jahre als Mosambik-Referent. Dabei lagen ihm Projekte zur Aussöhnung zwischen den früheren Konfliktparteien und zur Erinnerung an den langjährigen Krieg im Land besonders am Herzen. Außerdem war Peter Mitglied der Redaktion des Südlink-Magazins, für das er auch später noch schrieb. Bis heute ist er als Fotograf und Dokumentarfilmer für INKOTA tätig.

Wir fordern die Freilassung von Peter Steudtner und den anderen Verhafteten sowie allen anderen zu Unrecht inhaftierten Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen.

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