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Südlink 181 - September 2017

Soziale Ungleichheit: Wenn die Reichen immer reicher werden

Ausnahmen als Norm

Für die soziale Ungleichheit in Uganda ist auch das unfaire Steuersystem verantwortlich.

Wie in vielen afrikanischen Ländern basiert das ugandische Steuersystem überwiegend auf der Erhebung indirekter Steuern. Diese belasten jedoch ärmere Bevölkerungsgruppen überproportional. Reiche und multinationale Konzerne profitieren von zahlreichen Ausnahmen und nutzen – mit Unterstützung der Regierung – verschiedenste Strategien, um keine oder nur sehr wenige Steuern zu bezahlen. Um die soziale Ungleichheit zu verringern, muss die Steuerpolitik demokratisiert werden.

Seit 2002 ist die Wirtschaft Ugandas jedes Jahr um mindestens sechs Prozent gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf hat sich seit den 1990er Jahren real verdreifacht. Auch die Armut ist deutlich zurückgegangen. Während im Jahr 1992 noch etwa 56 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebten, waren es 2014 nur noch 19,7 Prozent. Doch trotz dieser beeindruckenden Zahlen ist die Ungleichheit im selben Zeitraum angestiegen: Betrug der Gini-Koeffizient im Jahr 1992 noch 0,36, waren es 2014 bereits 0,471.  Laut dem Oxfam Inequality Report ist das Einkommen der reichsten zehn Prozent der ugandischen Bevölkerung um 20 Prozent jährlich gestiegen, wodurch ihnen heute mehr als ein Drittel des kompletten Vermögens des Landes gehören. Die restlichen 90 Prozent der Ugander*innen müssen sich die verbleibenden knapp zwei Drittel teilen. Wie viele andere afrikanische Länder hat Uganda also ein Wirtschaftswachstum erlebt, das einen Großteil der Bevölkerung ausschließt. Aller Voraussicht nach werden sich diese Zahlen in der Zukunft weiter verschärfen. Für die Ungleichheit sind verschiedene Faktoren verantwortlich. Einer davon ist das unfaire Steuersystem.

Soziale Ungleichheit in Uganda
Indirekte Steuern belasten vor allem ärmere Menschen.Die Mehrwersteuer in Uganda beträgt Pauschal 18 Prozent. Foto: GPE/CHantal Rigaud (CC BY-NC-ND 2.0)

Indirekte Steuern belasten die Armen
Prinzipiell haben Steuersysteme das Potenzial, die Ungleichheit in einer Gesellschaft zu verringern. Wenn alle einen angemessenen, fairen Steuersatz bezahlen, können die Steuereinnahmen umverteilt werden. Dann würden höhere Einkommen prozentual stärker belastet als niedrigere, die Regierung könnte die Einnahmen für öffentliche Projekte und Armutsbekämpfung verwenden. Das Steuersystem Ugandas ist von diesen Zielen jedoch weit entfernt. Denn 70 Prozent des gesamten Steueraufkommens basieren auf der Erhebung indirekter Steuern. Lohnsteuer, Körperschaftssteuer und Kapitalertragssteuer sind hingegen für weniger als ein Drittel der Einnahmen verantwortlich.

Indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer sind regressiv, da alle unabhängig von ihrem Einkommen denselben Steuersatz zahlen. Unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Konsument*innen beträgt die Mehrwertsteuer in Uganda pauschal 18 Prozent. Ärmere Menschen werden im Verhältnis somit stärker belastet als reichere, für die indirekte Steuern nur einen kleinen Teil ihrer Ausgaben ausmachen.

Um ausländische Unternehmen zu Investitionen zu bewegen und Investor*innen im Land zu halten, bietet Uganda ihnen Steuererleichterungen und Steuerbefreiungen an. Dadurch sind der Finanzbehörde URA allein im Zeitraum 2013-2014 Einnahmen in Höhe von 630 Millionen US-Dollar entgangen. Dies entspricht zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes und beträgt mehr als das Vierfache des Budgets für Landwirtschaft (151 Millionen US-Dollar).

Für die ugandische Steuerpolitik ist maßgeblich der Internationale Währungsfonds (IWF) verantwortlich. In 1980er und 1990er Jahren verordnete dieser dem Land Strukturanpassungsprogramme, in deren Rahmen 1996 beispielsweise die Mehrwertsteuer mit der Begründung eingeführt wurde, dass sie einfach zu erheben sei. Auch die deutliche Reduzierung von Exportsteuern und Einfuhrzöllen geht auf den IWF zurück. Durch technische Beratung nimmt er bis heute Einfluss auf die Regierung, vor allem auf das Finanzministerium, sowie auf die Zentralbank, wo sich auch das lokale Büro des IWF befindet.

Die ugandische Gesetzgebung gibt Einzelpersonen einen immensen Spielraum, um Steuererleichterungen zu genehmigen. So kann der Minister für Finanzen, Planung und wirtschaftliche Entwicklung alleine darüber entscheiden und muss die gewährten Steuererleichterungen erst anschließend dem Parlament mitteilen. Indem es also vorab gar nicht befragt wird, kann es seine Kontrollfunktion nur noch sehr beschränkt wahrnehmen.

Interessengruppen beeinflussen die Steuerpolitik
Insgesamt wird die Steuerpolitik stark von Politiker*innen, Reichen, Unternehmer*innen und Technokraten beeinflusst, während die einfachen Bürger*innen in steuerpolitischen Debatten kein Gehör finden. Die Mächtigen nutzen ihre Position auch aus, um sich selbst Steuererleichterungen zu gewähren. Im vergangenen Jahr haben sich die Parlamentsabgeordneten beispielsweise ihre Sonderausgaben wie Kilometergeld von der Steuer befreit. Angehörige des Militärs und Mitarbeiter*innen von Polizei und Justiz müssen überhaupt keine Lohn- oder Einkommensteuer zahlen.

All diese Vergünstigungen wurden eigenmächtig und ohne jede öffentliche Debatte beschlossen. Im Ergebnis stagniert die ugandische Steuerquote im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt bei knapp 13 Prozent. Verlierer*innen sind die ärmeren Bevölkerungsgruppen, die für jede Steuervergünstigung höher belastet werden und die Kürzungen der öffentlichen Hand aufgrund fehlender finanzieller Mittel am ehesten zu spüren bekommen.

Zusätzlich zur Forderung nach Steuererleichterungen nutzen die multinationalen Konzerne Investitionsschutz- und Doppelbesteuerungsabkommen sowie weitere ausgeklügelte Techniken der Steuervermeidung. Im Jahr 2015 deckte Finance Uncovered, ein globales Netzwerk investigativer Journalist*innen, auf, wie Afrikas größtes Mobilfunkunternehmen MTN von seinen Tochtergesellschaften Ghana, Nigeria und Uganda mehrere Milliarden US-Dollar nach Mauritius verschoben hat.
Uganda hat mit Mauritius – einer Steueroase mit sehr niedrigen Steuersätzen – ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen, um sicherzustellen, dass die Steuern nicht zweimal auf dieselben Gewinne oder Transaktionen von Unternehmen erhoben werden, die in beiden Ländern tätig sind. Unternehmen mit Zweigestellen in Mauritius haben den Vertrag dazu genutzt, die Zahlung von Steuern in Uganda zu vermeiden, indem sie schlicht Gelder verschoben haben.

Die ugandische Steuerbehörde URA muss in ihrer Fähigkeit gestärkt werden, Steuern von multinationalen Unternehmen und Einzelpersonen effektiv einziehen zu können. Es gibt bereits regionale Ansätze, um die Zusammenarbeit der Steuerbehörden untereinander zu verbessern. So haben sich zahlreiche afrikanische Staaten, darunter Uganda, im Africa Tax Administration Forum (ATAF) zusammengeschlossen.

Damit Steuersysteme zu einer Verringerung der sozialen Ungleichheit beitragen können, muss aber die gesamte Steuerpolitik demokratisiert werden. Die Bürger*innen müssen daran aktiv teilhaben können und gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in die Lage versetzt werden, sich in die Ausformulierung und Kontrolle der Steuerpolitik einzubringen.

Bisher geschieht dies kaum, die meisten Bürger*innen und Organisationen verfügen nicht einmal über ausreichend Kenntnisse über die technischen Aspekte von Steuerpolitik. Die Regierung sollte daher ausreichend Räume und Informationen bereitstellen, um eine effektive Bürger*innenbeteiligung zu ermöglichen. Transparenz und Rechenschaftspflicht von Staat und Regierung sind dafür unabdingbar.

Aus dem Englischen von Tobias Lambert.

1 Je näher der Koeffizient an 1 ist, umso größer ist die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen (Anm. der Red.).

Jane Nalunga

Jane Seruwagi Nalunga ist Landesdirektorin des Southern and Eastern African Trade, Information and Negotiations Institute (SEATINI) in Uganda. SEATINI arbeitet als regionale Nichtregierungsorganisation in Süd- und Ostafrika zu Handels-, Steuer-, und Entwicklungsthemen.

Weitere online verfügbare Artikel aus dem Heft:

Editorial
von Michael Krämer

Gabriele Köhler: Taten müssen folgen
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