Frankreich steigt aus der „Neuen Allianz für Ernährungssicherung“ aus
Wir kritisieren die G7-Initiative seit ihrer Gründung scharf, weil sie sich mit dem Etikett der Armutsbekämpfung schmückt - aber vor allem den Profitinteressen der Konzerne dient.
Frankreich steigt aus der „Neuen Allianz für Ernährungssicherung“ der G7-Staaten aus. Das hat die französische Regierung entschieden. INKOTA und weitere Entwicklungsorganisationen begrüßen diesen längst überfälligen Schritt und fordern die Bundesregierung auf, dem französischen Beispiel zu folgen. Wir kritisieren die G7-Initiative seit ihrer Gründung scharf, weil sie sich mit dem Etikett der Armutsbekämpfung schmückt - aber vor allem den Profitinteressen der Konzerne dient.
Die Neue Allianz für Ernährungssicherung (Neue Allianz) wurde auf dem G7-Gipfel 2012 gestartet. Zielsetzung war, bis 2022 insgesamt 50 Millionen Menschen in Sub-Sahara-Afrika aus der Armut zu befreien. Mehr private Investitionen in die Landwirtschaft sollen dies möglich machen. Kern der Neuen Allianz sind Kooperationsabkommen, in denen sich zehn afrikanische Länder zu zeitlich gebundenen Reformmaßnahmen verpflichten, die Investitionsbedingungen zugunsten privater, kommerzieller Investitionen in die Landwirtschaft zu verbessern.
Jedoch geht die G7-Inititiative an den Bedürfnissen der Kleinbauern und Kleinbäuerinnen vorbei. Die Programme wurden in enger Abstimmung mit Konzernen und privaten Stiftungen, aber unter weitgehendem Ausschluss von betroffenen Kleinbauern und Kleinbäuerinnen sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren entwickelt. Im Rahmen der Neuen Allianz werden Unternehmen in Wachstumskorridoren bei der Zuteilung von Land gegenüber kleinbäuerlichen ErzeugerInnen bevorteilt. Zudem wurden in mehreren Ländern Gesetze verabschiedet, die es Kleinbauern und Kleinbäuerinnen verbieten ihr Saatgut frei zu teilen, zu tauschen und zu verkaufen oder sie dabei einschränken.
Der Trend hin zu einer konzerndominierten Landwirtschaft in Afrika ist weiterhin ungebrochen: So hatte 2017 das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vereinbart, die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA) mit 10 Millionen Euro zu fördern. Der Name ist bei AGRA Programm und steht für eine Landwirtschaft von gestern. AGRA setzt stark auf die Ausweitung mineralischer Düngung anstatt organische Düngung zu fördern. Im Saatgutbereich werden bestehende bäuerliche Saatgutsysteme ignoriert.
Statt der Förderung von Konzernen sollte die Bundesregierung den Forderungen von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen nach Ernährungssouveränität, der Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung und einer umwelt- und klimagerechten Landwirtschaft nachkommen. Daher sollte die deutsche Regierung endlich agrarökologische Ansätze und alternative Vermarktungsformen stärker fördern und eine Ernährungswende voranbringen. Ein wichtiges Ziel der Agrarökologie ist die wirtschaftlich tragfähige und sozial gerechte Umgestaltung der Ernährungssysteme. Agrarökologie ist die Alternative zur industriellen Landwirtschaft.
