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Südlink 170 - Dezember 2014

Gewerkschaften im globalen Süden:
Ringen um Autonomie und Solidarität

Im Ringen um Autonomie

Viele Gewerkschaften im globalen Süden versuchen, sich von den Regierungen unabhängig zu machen. Einige mit Erfolg

von Jörg Nowak

Regierungen, die ihre Rechte und ihre Autonomie beschränken, stetiger Finanzmangel aufgrund geringer Mitgliedszahlen bei vielen informellen Arbeitsverhältnissen, Korruption in Politik und Gesellschaft – in Afrika, Asien und Lateinamerika arbeiten Gewerkschaften häufig unter erschwerten Bedingungen. Doch sie sind erstaunlich aktiv und erzielen wichtige Erfolge im Kampf für ArbeiternehmerInnenrechte. Ein Überblick über Gewerkschaften im globalen Süden.

Die etwa 140 Länder, die zum globalen Süden gerechnet werden können, sind kein einheitlicher Block. Dies gilt auch für die Gewerkschaften in diesen Ländern, die manchmal mehr Gemeinsamkeiten mit Gewerkschaften aus dem globalen Norden haben als mit Organisationen von ArbeitnehmerInnen aus anderen Ländern des globalen Südens. Doch es gibt auch wichtige Gemeinsamkeiten.

Bereits in den 1970er und 1980er Jahren kamen wesentliche Impulse für die internationale Gewerkschaftsbewegung aus Südafrika, Südkorea und Brasilien, wo Gewerkschaftsbewegungen zusammen mit sozialen Bewegungen erfolgreich autoritäre politische Systeme demokratisiert hatten – und damit den Begriff des Social Movement Unionism (SMU) prägten. Die neoliberale Welle der 1990er Jahre setzte dem SMU und den Organisationen, die diesen vertraten, deutlich zu.

Erst die letzte Wirtschaftskrise ab 2008 sorgte für einen neuen Aufbruch der Gewerkschaften im globalen Süden, dessen Konturen zwar noch nicht klar erkennbar sind, der jedoch viel Neues mit sich bringt. Gemeinsam ist den Massenstreiks der letzten Jahre in China, Brasilien, Indien und Südafrika, aber auch in Ägypten, Vietnam oder Bangladesch, dass etablierte Gewerkschaften dort nur eine Nebenrolle spielten und sich die Teile der ArbeiterInnenschaft organisiert haben, die unter niedrigen Löhnen sowie schlechten und gefährlichen Arbeitsbedingungen leiden.

Im Dienst der eigenen Herrschaftssicherung

So wie die Gewerkschaften im globalen Norden sind auch die meisten großen Gewerkschaften im globalen Süden korporatistisch integriert. Das heißt, sie funktionieren – wenn auch unter anderen gesellschaftlichen Bedingungen – in der Regel in harmonischer Integration mit den etablierten Parteien und vermeiden größere Konflikte, die zu politischen Krisen führen. Diese Einbindung in politische Systeme hat oft zur Folge, dass diese Gewerkschaften eher der Herrschaftssicherung als der effektiven Vertretung der Interessen der Arbeiterklasse dienen.

Besonderes Merkmal im globalen Süden ist, dass die großen Gewerkschaften häufig im Zuge einer antikolonialen Revolution mit der Bewegung, die später die Regierung stellte, eng in Verbindung standen, wie etwa nach der Mexikanischen Revolution ab 1920, nach der Chinesischen Revolution 1949 oder nach der Absetzung des Apartheid-Regimes in Südafrika 1994. Mit der Einbindung der postkolonialen Staaten in den internationalen Kapitalismus und der Angliederung der Gewerkschaften an häufig autokratische Regime wandelte sich auch der Charakter dieser im antikolonialen Kampf häufig sehr militant agierenden Gewerkschaften.

Ein wichtiger gesellschaftlicher Unterschied zum Norden ist die höhere Relevanz von informeller Arbeit im globalen Süden. Während in Brasilien heute 20 Prozent der Arbeitsverhältnisse als informell gelten, sind es in Indien 94 Prozent. Dies führt auch dazu, dass sich Gewerkschaften auf bestimmte Sektoren mit formellen Arbeitsverhältnissen konzentrieren, etwa den öffentlichen Dienst. Damit vertreten sie noch stärker als im Norden privilegierte Gruppen von Arbeitenden.

Zugleich finden sich in den formellen Arbeitsverhältnissen viele Merkmale von Informalität, die eine strikte Abgrenzung von Informalität und Formalität nicht sinnvoll machen: Tarifverträge werden nicht eingehalten; Arbeitsgesetze werden permanent verletzt; das Arbeitsrecht existiert nur auf dem Papier und wird nicht umgesetzt; die Arbeitsbedingungen sind gefährlich, immer wieder kommt es zu Todesopfern. Doch gerade in den letzten zehn Jahren kam es zu einer regelrechten Organisierungswelle der informell Arbeitenden.

Afrikas Gewerkschaften nach der antikolonialen Befreiung

In Afrika waren die Gewerkschaften in den 1950er und 1960er Jahren wesentliche Akteure der antikolonialen Kämpfe. Nach der Unabhängigkeit sind viele Gewerkschafter (so gut wie immer Männer) in staatliche Positionen aufgerückt. In der Mehrheit der neuen Staaten stellten die postkolonialen Regierungen die Gewerkschaften entweder stark unter ihre Kontrolle oder verboten diese sogar. Dies wurde oft durch Diskurse begleitet, die verkündeten, dass „Klassenkampf“ ein europäisches Konzept und in den neuen unabhängigen Staaten daher nicht mehr nötig sei.

Auch in Südafrika haben sich die ehemals widerständigen Gewerkschaften an die Regierung angepasst. So wurde der Gewerkschaftsbund COSATU (Congress of South African Trade Unions), der eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die Apartheid gespielt hatte, nach dem Ende der Apartheid 1994 zu einer klassisch kooptierten Gewerkschaft, welche die Vorgaben des regierenden ANC umzusetzen versuchte. Doch der Prozess lief nicht so einhellig wie in manchen anderen Ländern: unabhängige Streikkomitees und Gewerkschaften entstanden, zum Beispiel im Minensektor.

Dort war bei dem großen Streik von 2012 das erste Todesopfer ein Arbeiter, der durch einen Angestellten der Gewerkschaft National Union of Mineworkers (NUM) getötet wurde, die Teil von COSATU ist. Die Auseinandersetzungen kulminierten im Massaker von Marikana, bei dem die Polizei im August 2012 34 Arbeiter erschoss. Inzwischen haben mehr als 100.000 Arbeiter, fast die Hälfte der Mitglieder, die NUM verlassen. Viele von ihnen haben sich der relativ neuen AMCU (Association of Mineworkers and Construction Union) angeschlossen.

Einen neuen Aufschwung der ArbeiterInnenbewegungen in Nordafrika gab es im Arabischen Frühling: Den Bewegungen um den Tahrir-Platz 2011 ging eine lange Streikwelle in ägyptischen Textilfabriken im Jahr 2010 voraus, und die unabhängigen Gewerkschaften haben auch im Prozess der Revolution eine wichtige Rolle gespielt. Nach dem erneuten Putsch des Militärs im Jahr 2013 haben sich jedoch einige dieser Gewerkschaften auf Kompromisse mit den Militärs eingelassen.

Stärker noch als in Ägypten hat die Gewerkschaft UGTT (Union Générale Tunisienne du Travail) in Tunesien den Arabischen Frühling geprägt: Sie ist einer der stärksten Akteure dieses Prozesses und war im Unterschied zu vielen anderen Gewerkschaften in Nordafrika trotz formeller Einbindung nie vollkommen der Diktatur von Ben Ali unterworfen.

Asiens Gewerkschaften zwischen Einbindung und Militanz

In Asien ist die Verbindung von postkolonialer Herrschaft und Integration von Gewerkschaften in nationale Entwicklungsprojekte oft ähnlich verlaufen wie in Afrika. Indien hat durch die Vielfalt politischer Strömungen jedoch eine lebendigere Gewerkschaftsszene als viele andere Länder. Dort gründete die Kongresspartei früh ihren eigenen Gewerkschaftsbund INTUC (Indian Trade Union Congress), mit dem bis heute die großen sozialistischen und kommunistischen Gewerkschaftsbünde HMS (Hind Mazdoor Sabha), AITUC (All Indian Trade Union Congress) sowie CITU (Centre of Indian Trade Unions) konkurrieren, die in den 1960er und 1970er Jahren häufig konfliktbereiter waren als INTUC.

Die beiden großen Brüche in der Geschichte von Indiens Arbeiterbewegung ereigneten sich jedoch aus der Struktur von INTUC heraus: Der Streik der Eisenbahner 1974, der wesentlicher Auslöser für die folgenden Jahre des Ausnahmezustandes unter Indira Gandhi war, sowie der Streik der Textilindustrie 1982 in Mumbai. Beide Streiks endeten in historischen Niederlagen der ArbeiterInnen und zeigten die Grenzen konfliktbereiter Gewerkschaftsarbeit im postkolonialen Kontext. Gegenwärtig sind alle fünf großen Gewerkschaftsbünde – neben INTUC, AITUC, HMS und CITU noch die größte Gewerkschaft BMS (Bharatiya Mazdoor Sangh) mit elf Millionen Mitgliedern, die der rechten Regierungspartei der Hindunationalisten nahesteht – eher kooptierte Organe, die in die etablierten Machtstrukturen eingebunden sind.

Seit etwa zehn Jahren gibt es jedoch eine große Welle der Organisierung im informellen Sektor, zum Beispiel in der Bau- und in der Tabakindustrie. Der neue Gewerkschaftsbund NTUI (New Trade Union Initiative) organisiert mehrheitlich informelle ArbeiterInnen, ist mit einer Million Mitglieder immerhin die sechstgrößte Föderation und legt im Unterschied zu den anderen Föderationen Wert auf Unabhängigkeit von politischen Parteien.

An den alle paar Jahre stattfindenden Generalstreiks in Indien beteiligen sich inzwischen fast alle großen Gewerkschaften mit Ausnahme des BMS. Im Februar 2013 haben 100 Millionen Menschen an einem zweitägigen Generalstreik teilgenommen, was international weitgehend unbeachtet der größte Streik in der Geschichte der Arbeiterbewegung war.

Ganz anders liegen die Dinge in China, wo es nur eine einzige Gewerkschaft gibt. Mit etwa 200 Millionen Mitgliedern die weltgrößte Gewerkschaft agiert die All China Federation of Trade Unions (ACFTU) als verlängerter Arm der Kommunistischen Partei Chinas. Unabhängige Gewerkschaften sind verboten und werden, sofern sie existieren, rücksichtslos verfolgt.

So bilden sich bei den Streiks in China vollkommen neue Organisationsformen heraus. Im Sommer 2010 begannen WanderarbeiterInnen in Chinas Autofabriken eine Welle von Streiks, die sich durch viele Sektoren zog. Die Staatsgewerkschaft hat diese Streiks aufgegriffen und deren Forderungen vermittelt, sie wurden jedoch außerhalb dieser organisiert. Die WanderarbeiterInnen haben formell keinerlei Rechte, konnten jedoch ihre Macht in der Produktion erfolgreich nutzen. Auch wenn sich die Löhne seitdem wesentlich verbessert haben, sind die Arbeitsbedingungen in Chinas Industrie und das Monopol der ACFTU weiterhin ungelöste Probleme.

In Südkorea hatten etwa im selben Zeitraum wie in Südafrika, nämlich in den 1970er und 1980er Jahren die Industriegewerkschaften eine große Rolle für die Demokratisierung des politischen Systems – vor allem im Schiffsbau und in der Automobilindustrie kam es zu regelrechten Schlachten der sehr militant auftretenden südkoreanischen Gewerkschaften. Die Erfolge der koreanischen Gewerkschaften wurden seit den 1990er Jahren durch eine systematische Prekarisierung in allen Bereichen unterlaufen. Im Jahr 2014 haben sich die Konflikte erneut zugespitzt: Im Januar wurde ein dreiwöchiger Streik der Eisenbahner gegen Privatisierung beendet, bei Samsung gab es im Juni und Juli einen langen und erfolgreichen Streik für die Rechte von LeiharbeiterInnen – und im Juni hat ein Gericht versucht, die Lehrergewerkschaft zu verbieten.

Die in Südkorea traditionell sehr konfliktiven Verhältnisse zwischen Gewerkschaften und Regierungen bleiben also bestehen. Damit fällt Südkorea aus dem vorherrschenden Muster einer starken Einbindung der Gewerkschaften heraus. Die Erfolge der Gewerkschaften haben die Firmen mit einer rapiden Ausdehnung informeller Arbeit beantwortet, im Jahr 2001 gab es in Südkorea zum ersten Mal mehr informelle als formelle ArbeiterInnen. Besonders im Dienstleistungsbereich gelang es, formelle Selbständige wie LehrerInnen und Lastwagenfahrer erfolgreich in Gewerkschaften zu organisieren. Im Jahr 2005 hat einer der größten Gewerkschaftsbünde, die KCTU, ein Vier-Millionen-Dollar-Programm zur Organisierung Informeller aufgelegt, das sich seitdem in erfolgreichen Kämpfen im Bausektor und bei der Eisenbahn niederschlug.

In Ländern wie Kambodscha, Vietnam, den Philippinen und in Bangladesch dagegen kämpfen ArbeiterInnen, häufig im Textilsektor, um grundlegende Rechte – Todesschwadronen und tödliche Polizeieinsätze gegen Streikende sind keine Seltenheit, und die Sicherheitsbestimmungen auf der Arbeit werden kaum eingehalten. Streiks und Unruhen von ArbeiterInnen haben in den letzten zwei Jahren erheblich zugenommen. Mehrmals schon haben in Bangladesch ArbeiterInnen Fabriken angezündet, wenn sie ihre Rechte nicht erkämpfen konnten.

Vor allem im Textilbereich haben sich ArbeiterInnen über nationale Grenzen hinweg entlang der Zuliefererfirmen gemeinsam organisiert. So protestierten in den letzten Jahren in mehreren Ländern ArbeiterInnen gemeinsam, die für Adidas Schuhe herstellen. Und in der Asia Floor Wage Campaign streiten Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und internationale Gewerkschaftsbünde gemeinsam für einen existenzsichernden Grundlohn in Asien.

Lateinamerikas Gewerkschaften ringen um ihre Haltung zu den Regierungen

In Lateinamerika gibt es sehr unterschiedliche Muster der Einbindung von Gewerkschaften. Während in Mexiko weiterhin der mit der ehemaligen Staatspartei PRI verbundene Gewerkschaftsbund CTM dominiert, ist in Ländern wie Brasilien, Chile und Argentinien die Konkurrenz zwischen verschiedenen Gewerkschaften stärker ausgeprägt – häufig gibt es Spaltungen entlang der Loyalität zu Regierungsparteien wie im Fall der Arbeiterpartei PT in Brasilien oder der Kirchner-Regierungen in Argentinien.

In Brasilien konkurrieren mehrere große Gewerkschaftsbünde. Die CUT (Central Unica dos Trabalhadores) ist durch ihre politische Geschichte eng mit der regierenden Arbeiterpartei verbunden, sie entstand kurz nach den großen Streiks in der Autoindustrie 1979/1980 und war treibende Kraft der Abschaffung der Militärdiktatur. Die zweitgrößte Gewerkschaft Forca Sindical wurde Anfang der 1990er Jahre explizit als unternehmerfreundliches Gegengewicht zur CUT gegründet, hat aber durchaus unterschiedliche politische Strömungen.

Da die brasilianischen Gewerkschaften nach wie vor unter das aus der Zeit des populistischen Präsidenten Getulio Vargas stammende Arbeitsgesetz fallen, ist es eher die gesetzliche Grundlage der Arbeitsbeziehungen, die eine starke Einbindung der Gewerkschaften garantiert – und nicht primär ein politisches Bündnis wie im Fall der COSATU in Südafrika oder der ACFTU in China.

Mit diesem Gesetz, Consolidação das Leis do Trabalho (CLT), wurden im Jahr 1943 die Gewerkschaften einerseits anerkannt, aber auch strikten Regeln unterworfen: Alle ArbeiterInnen zahlen, ob sie wollen oder nicht, Mitgliedsbeiträge für Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Wenn Gewerkschaften die Wahl für einen Sektor (z.B. den Tiefbausektor) gewinnen, repräsentieren sie alle ArbeiterInnen aus diesem Sektor und erhalten damit auch deren Mitgliedsbeiträge – daher können brasilianische Gewerkschaften im Prinzip auch ohne Mitglieder ihre Arbeit machen, was bürokratische Strukturen begünstigt.

Seit 2011 kommt es zu einer beispiellosen Streikwelle im brasilianischen Bausektor, vor allem auf den Großbaustellen des Industrialisierungsprogramms der Bundesregierung. Im Rahmen dieses Programms finanziert die staatliche Entwicklungsbank BNDES seit 2007 Wasserkraftwerke in der Amazonasregion sowie den Bau neuer Industrieregionen im bisher weniger industrialisierten Nordosten.

Trotz der öffentlichen Finanzierung ist die Infrastruktur für die Arbeiter mangelhaft: Schlechte Unterkünfte, miserables Essen, fehlende Infrastruktur (Banken, Ärzte, Supermärkte), keine Handy- und Internetverbindungen in oft entlegenen Gegenden waren – neben den im Bausektor traditionell niedrigen Löhnen und unregelmäßigen Lohnzahlungen – die Auslöser der Streiks. Die Streiks wurden zum überwiegenden Teil von den Arbeitern selber organisiert (95 % auf dem Bau sind Männer), die Gewerkschaften greifen dann im Nachgang deren Forderungen auf und verhandeln.

Allein 2011 haben 580.000 Bauarbeiter gestreikt, 2012 waren es 500.000. Regelmäßig zerstörten und verbrannten die Streikenden dabei Unterkünfte auf den Baustellen, da es gerade diese schlechten Wohnstätten ohne Duschen und ohne Klimaanlagen waren, die besonderen Unmut auf sich zogen. Mehrmals setzte die Bundesregierung die Nationalgarde gegen die Streikenden ein. Die Bedingungen im Bausektor haben sich inzwischen verbessert, sind jedoch immer noch beklagenswert. Nach den Straßenprotesten im Sommer 2013 kam es zudem zu Streiks der Busfahrer, Straßenreinigern und den Angestellten der U-Bahn, die oft gegen die etablierten Branchengewerkschaften geführt wurden, zum größten Teil mit Erfolg.

In Ländern wie Mexiko und Argentinien ist die Gewerkschaftslandschaft aufgrund der jüngeren oder älteren Geschichte stark gespalten: In Mexiko hatte die langjährige Staatspartei PRI von ihr kontrollierte Gewerkschaften geschaffen, angeführt vom äußerst korrupten Dachverband CTM (Confederación de Trabajadores de México). Von diesem haben sich immer wieder große Gewerkschaften oder einzelner Gewerkschaften abgespalten, seit langer Zeit bereits die oppositionelle Lehrergewerkschaft CNTE (Coordinadora Nacional de Trabajadores de la Educación), die fast jedes Jahr große Streiks abhält und 2006 nach einem Volksaufstand im Bundesstaat Oaxaca mit anderen sozialen Bewegungen für einige Monate die gewählte Regierung und ihren Polizeiapparat ersetzt hat. Wegen der Privatisierung der staatlichen Energiegesellschaft kam es 2010 zu einem großen Konflikt, in dessen Verlauf sich die entsprechende Gewerkschaft SME (Sindicato Mexicano de Electricistas) aus dem CTM gelöst und zusammen mit einigen Sektionen der CNTE schließlich im Jahr 2014 einen neuen Gewerkschaftsbund gegründet hat, die Nueva Central Sindical.

In Argentinien ist die Spaltung der Gewerkschaftslandschaft jüngeren Datums: Dort sind die Gewerkschaften heute entweder gegen oder für die Regierung von Präsidentin Cristina Kirchner. Beim Generalstreik im September 2014 mobilisierten nur die Hälfte der Gewerkschaften, die CTA (Central de Trabajadores de la Argentina) und die CGT (Conferderación General del Trabajo de la República Argentina) haben sich beide entlang der Frage der Haltung zur Regierung Kirchner gespalten.

Neuere Entwicklungen der globalen Gewerkschaftsbewegung

Verallgemeinernd lässt sich sagen, dass sich mit der neuen Welle von Streiks und der Organisierung von informellen ArbeiterInnen die Spaltungen in der weltweiten Gewerkschaftsbewegung noch verschärft haben: Eher konfliktbereite neue Gruppen von ArbeiterInnen stehen den eher kompromissbereiten etablierten Gruppen von ArbeiterInnen und ihren Gewerkschaften gegenüber. Am Beispiel Südkorea wird aber deutlich, dass es durchaus auch Lernprozesse gibt, bei denen etablierte Gewerkschaften von neuen Ansätzen lernen und neue Gruppen der Beschäftigten einbinden. In Südafrika wiederum hat eine der etablierten Gewerkschaften, die Metallgewerkschaft NUMSA (National Union of Metalworkers of South Africa), sich unter dem Eindruck der Streiks im Bergbau neu orientiert und einen Bruch mit dem etablierten System von ANC und COSATU eingeleitet.

Und in China bemüht sich der ACFTU in den letzten Jahren eher um eine kompromissbereite Linie gegenüber Streikenden. Trotz größerer Konflikte zwischen etablierten und neuen Gewerkschaften ist viel in Bewegung, da die Dynamik auf Seite der neuen Gruppen von Arbeitenden den Auftritt neuer politische Subjekte ankündigt, die sich bisher auf der ideologischen und politischen Ebene noch nicht formiert haben. Daher ist in den nächsten Jahren weiterhin viel Neues von Gewerkschaften im globalen Süden zu erwarten.

Jörg Nowak ist Politikwissenschaftler an der Universität Kassel.

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Editorial

Frauke Banse: Eine Frage der Koalitionen. Nicht immer arbeiten Gewerkschaften gut mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen. Gut funktioniert die Kooperation in der Clean Clothes Campaign.

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