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Südlink 170 - Dezember 2014

Gewerkschaften im globalen Süden:
Ringen um Autonomie und Solidarität

Gewerkschaften am Scheideweg

Zwanzig Jahre nach dem Ende der Apartheid ist der südafrikanische Dachverband COSATU tief zerstritten.

von Malehoko Tshoaedi

Es brodelt in Südafrikas Gewerkschaftsbewegung. Im November schloss der Dachverband COSATU die Metallarbeitergewerkschaft NUMSA aus, eines seiner kämpferischsten Gründungsmitglieder. Hintergrund ist ein jahrelanger interner Streit um den politischen Kurs von COSATU und ihre Rolle in der Regierungsallianz. Das Vertrauen der ArbeiterInnen in den Dachverband sinkt immer mehr.

Es ist ein entscheidender Moment in der Geschichte der südafrikanischen Arbeiterbewegung und des Congress of South African Trade Unions (COSATU). Die Führungsebene des mit über zwei Millionen Mitgliedern größten Gewerkschaftsdachverbands Afrikas hat sich in den vergangenen zwei Jahren in endlose interne Machtkämpfe um die Führung und die politische Ausrichtung von COSATU verstrickt. An der Spitze stehen auf der einen Seite die Metallarbeitergewerkschaft National Union of Metal Workers of South Africa (NUMSA) und der Generalsekretär von COSATU, Zwelinzima Vavi, auf der anderen Seite die National Union of Mineworkers (NUM) und COSATU-Präsident S’dumo Dlamini.

Am 8. November mündeten die Auseinandersetzungen im Ausschluss von NUMSA, der mit 352.000 Mitgliedern größten Einzelgewerkschaft innerhalb des Dachverbands. Das Central Executive Council (CEC) von COSATU, das zwischen den alle drei Jahre stattfindenden Kongressen als höchstes Exekutivorgan fungiert, hatte den Ausschluss verfügt. Zwei Tage später schlugen sich acht der insgesamt mehr als 20 Mitgliedsgewerkschaften auf die Seite von NUMSA und kündigten an, ihre Mandate im CEC vorerst ruhen zu lassen. Sie bekräftigten in einer Resolution, sie würden „für die Seele COSATUs kämpfen”. Auch NUMSA gibt sich weiter kämpferisch und hat die ArbeiterInnen des Landes dazu aufgerufen, sich für die Einheit des Gewerkschaftsdachverbandes einzusetzen.

Konflikte innerhalb der Regierungsallianz

Hinter dem Ausschluss von NUMSA und den gewerkschaftsinternen Konflikten, die das Ansehen der großen und für die Arbeiterrechte enorm bedeutenden südafrikanischen Gewerkschaftsbewegung bedrohen, geht es um die Zukunft des Regierungsbündnisses. Seit dem Ende der Apartheid regiert der African National Congress (ANC) in einem Dreierbündnis mit COSATU und der South African Communist Party (SACP). Der ANC führt die Regierungsallianz an, die drei Partner stellen aber gemeinsame Kandidatenlisten auf. NUMSA hatte den ANC zuletzt scharf kritisiert. Kern der Kritik ist die neoliberale Wirtschaftspolitik, die zu massiven Jobverlusten sowie einer geschätzten Arbeitslosenrate von 25 Prozent geführt hat und die Existenz vieler ArbeiterInnen bedroht.

Innerhalb der Regierungsallianz brodelte es schon, seit der ANC 1997 mittels der sogenannten Gear-Strategie für Wachstum, Beschäftigung und Umverteilung eine neoliberale Wirtschaftsstrategie einschlug. Der ANC tat dies, ohne der Basis oder seinen Partnern ein Mitspracherecht einzuräumen.

Das Fass zum Überlaufen brachte nun der neue Nationale Entwicklungsplan der aktuellen Regierung unter Jacob Zuma. NUMSA lehnt diesen vehement ab, da er in ihren Augen nicht nur die Gear-Strategie fortsetzt, sondern den Positionen der oppositionellen Democratic Alliance (DA) gleicht, die die neoliberale Programmatik des ANC klar unterstützt.

Intern hat COSATU die Frage, ob sie als Gewerkschaftsdachverband Teil der Regierungsallianz bleiben soll oder nicht, über Jahre hinweg kritisch diskutiert. Einfluss auf Regierungsentscheidungen hatte COSATU in all den Jahren kaum. Mit dem Ende der Apartheid und der Demokratisierung haben sich die Umstände, die während der Befreiungskämpfe COSATU und den ANC miteinander verbanden, deutlich geändert.

Streit um das historische Vermächtnis

Der ANC mutierte von einer Befreiungsbewegung zu einer politischen Partei, deren Politik von kapitalistischen Interessen dominiert ist, und die nach und nach ihre traditionelle Basis aus afrikanischen ArbeiterInnen verprellt hat. Heute ist der ANC eine klassenübergreifende Partei, in der unterschiedliche Interessen aufeinander treffen.

Der Streik von Minenarbeitern für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in Marikana 2012 zeigt die konkurrierenden politischen und wirtschaftlichen Interessen innerhalb des ANC deutlich auf. Im August 2012 erschoss die Polizei 34 Arbeiter und verletzte 78 weitere. Sie waren ohne Unterstützung der COSATU-Mitgliedsgewerkschaft National Union of Mineworkers (NUM) in den Streik getreten. Wie sich später zeigte, nutzten mehrere Geschäftsleute und Politiker, auch des ANC, die Anteile an der betroffenen Mine hatten, ihren Einfluss auf die Polizei, um ein hartes Vorgehen gegen die streikenden Arbeiter zu erwirken.

Im aktuellen Streit innerhalb von COSATU geht es um dessen Vermächtnis und darum, wer darüber bestimmt, in welche Richtung sich der Gewerkschaftsdachverband entwickeln soll. Wie wichtig dabei die historische Dimension ist, zeigte sich beispielhaft auf einer Pressekonferenz von NUMSA am 29. Oktober. Die inzwischen ausgeschlossene Gewerkschaft betonte, sie werde COSATU nicht verlassen, schon gar nicht gedrängt von Mitgliedsgewerkschaften, die an den Kämpfen, die der Gründung von COSATU in den 1970er und 80er Jahren vorangegangen waren, gar nicht beteiligt waren. Damit bezog sich NUMSA auf Gewerkschaften aus dem öffentlichen Dienst, wie die National Health and Allied Workers’ Union (NEHAWU), die Police and Prisons Civil Rights Union (POPCRU) und der South African Democratic Teachers’ Union (SADTU). Diese hatten sich COSATU erst nach der Gründung 1985 angeschlossen und spielten nun eine zentrale Rolle beim Ausschluss der größten Einzelgewerkschaft.

Während die Diskussion über eine weitere Unterstützung der Regierung innerhalb der Führungsebene von COSATU ausgetragen wird, belegt die seit den ersten Postapartheid-Wahlen 1994 alle fünf Jahre durchgeführte Studie „Taking Democracy Seriously Workers’ Survey“, dass das Vertrauen der ArbeiterInnen in COSATU kontinuierlich sinkt1.  Kurz vor den Wahlen 2014 war nur noch weniger als die Hälfte der in COSATU organisierten ArbeiterInnen davon überzeugt, dass die Regierungsallianz ihre Interessen im Parlament am besten vertreten kann. 2008 waren es noch mehr als 60 Prozent, 1994 gar über 80 Prozent.

Die Frage, ob die Regierungsallianz auch bei den kommenden Wahlen 2019 gemeinsam antreten soll, bejahten lediglich 45 Prozent der Befragten. Wählen wollten den ANC dieses Jahr nur noch 50 Prozent der Befragten, von den Frauen sogar nur 43 Prozent.

Dass die Unterstützung für die Regierungsallianz zurückgegangen ist, ist bezeichnend für die interne Situation von COSATU und zeigt, dass die ArbeiterInnen die Machtkämpfe kritisch sehen. COSATUs Zukunft ist ungewiss und die Frage, wer oder was die Arbeiterklasse in Südafrika vertreten kann, noch offen. Der Gewerkschaftsdachverband muss sich neu erfinden, um auch weiterhin Widerhall bei der Arbeiterklasse im Post-Apartheit Südafrika zu finden.

1Die Studie von 2014 wurde vom soziologischen Institut der Universität von Pretoria in Zusammenarbeit mit anderen südafrikanischen Universitäten durchgeführt und von dem Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Südafrika unterstützt.

Aus dem Englischen von Tobias Lambert.

Malehoko Tshoaedi arbeitet im Institut für Soziologie der Universität von Pretoria. Sie ist Mitherausgeberin des Buches „COSATU’s Contested Legacy: South African Trade Unions in the Second Decade of Democracy“, das 2012 bei HSRC (Kapstadt) und Brill (Amsterdam) erschienen ist.

Weitere Artikel aus dem Heft

Editorial

Jörg Nowak: Im Ringen um Autonomie. Viele Gewerkschaften im globalen Süden versuchen, sich von den Regierungen unabhängig zu machen. Einige mit Erfolg.

Frauke Banse: Eine Frage der Koalitionen. Nicht immer arbeiten Gewerkschaften gut mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen. Gut funktioniert die Kooperation in der Clean Clothes Campaign.

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