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Südlink 173 - September 2015

Ressourcengerechtigkeit - Auf der Suche nach einer anderen Rohstoffpolitik

Besser selber machen

Auf den Philippinen setzen sich AktivistInnen seit Jahren für ein alternatives Bergbaugesetz ein.

von Jaybee Garganera, Farah Sevilla und Check Zabala

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis kämpft für ein alternatives Bergbaugesetz auf den Philippinen. Der Entwurf schränkt die Rechte von Unternehmen im Bergbausektor ein, erhöht die Mitspracherechte lokaler Akteure der Zivilgesellschaft und stärkt den Umweltschutz. Die politischen und wirtschaftlichen Kräfte, die den Status quo erhalten wollen, sind jedoch einflussreich.

Die Philippinen sind reich an metallischen Rohstoffen. Der südostasiatische Inselstaat steht bei den weltweiten Goldreserven an dritter, bei Kupfer an vierter, bei Nickel an fünfter und bei Chrom an sechster Stelle. Daher sind die Philippinen zu einem begehrten Ziel internationaler und transnationaler Bergbauinvestitionen geworden, die größten Auslandsinvestitionen stammen aus Großbritannien, Australien, Kanada und China.

Den rechtlichen Rahmen für die Rohstoffausbeutung setzt neben einem Gesetz über Kleinbergbau von 1991 bisher das Bergbaugesetz von 1995. Dieses liberalisierte den Sektor weitgehend, um durch Investitionen in den Bergbau Wirtschaftswachstum zu schaffen. Bergbaukritische Gruppen und UmweltschützerInnen lehnen das Gesetz jedoch ab, weil es das Vorgehen von Bergbaukonzernen kaum reguliert und die sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und ökologischen Rechte der vom Bergbau betroffenen Gemeinden nicht garantiert.

Ein Dekret der damaligen Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo aus dem Jahr 2004 erleichterte Bergbauinvestitionen abermals. Im Juli 2012 weckte der amtierende Präsident Benigno Aquino III. bergbaukritischen Organisationen Hoffnungen, indem er ein Dekret erließ, das auf mehr Umweltschutz und verantwortungsvollen Bergbau zielte. Die Ernüchterung folgte jedoch auf den Fuß. Zwar brachte das Dekret leichte Verbesserungen beim Umweltschutz, sah vor, die staatlichen Einnahmen aus dem Bergbau zu erhöhen, und verhängte ein Moratorium für neue Bergbauprojekte. Doch soziale Aspekte oder das Recht der Gemeinden auf Mitsprache blieben außen vor. Dabei zählen die von Bergbau betroffenen Gemeinden in den Philippinen trotz der von den Unternehmen versprochenen Vorteile zu den ärmsten des Landes. Insgesamt trägt der Bergbausektor weniger als ein Prozent zum philippinischen Bruttoinlandsprodukt bei.

Das Ziel ist nachhaltiger Bergbau

Mit dem Alternative Minerals Management Bill (AMMB) haben bergbaukritische und ökologische Organisationen einen Gesetzentwurf erarbeitet, der das bestehende Bergbaugesetz von 1995 ersetzen soll. Das alternative Bergbaugesetz zielt auf eine nachhaltige, rationale und bedürfnisorientierte Verwaltung der Mineralien, damit heutige und künftige Generationen von dem Rohstoffreichtum profitieren können. Die maximale Ausdehnung einzelner Bergbauprojekte sowie die mögliche Nutzungsdauer sollen weiter eingeschränkt werden und die Einnahmen unter anderem einer ökologisch-industriellen und landwirtschaftlichen Modernisierung dienen.

Die wichtigsten Inhalte des Gesetzes beziehen sich auf die Bewahrung und nachhaltige Verwendung unserer Rohstoffe, das Recht indigener Gruppen, über die in ihren Gebieten liegenden Vorkommen zu entscheiden und die Etablierung von Schutzgebieten und Verbotszonen für Bergbau in ökologisch sensiblen Gebieten. Zudem müssen Transparenz und Verantwortlichkeit der Unternehmen erhöht werden. Die Genehmigung von Bergbauprojekten soll zukünftig durch einen gemeinsamen Rat aus Behörden und Betroffenen erteilt werden. Auch sollten die Rohstoffe zunächst für die Entwicklung einer philippinischen Industrie genutzt werden, anstatt den Großteil zu exportieren.

Für die Umwelt- und Menschenrechtsbewegung bedeutet das AMMB einen wichtigen Schritt zu „nachhaltigem und rationalem Bergbau“. Alle Praktiken, die hinter die in dem Gesetz ausformulierte Regulierung zurückfallen, sieht sie als unverantwortlichen Bergbau an.

Das alternative Bergbaugesetz muss erkämpft werden

Trotz des progressiven Inhalts und der Betonung sozialer, kultureller, wirtschaftlicher und ökologischer Rechte haben die InitiatorInnen des alternativen Bergbaugesetzes aus der kritischen Zivilgesellschaft gemischte Reaktionen erhalten. Weil das Gesetz vorschlägt, die Rohstoffe zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung auf den Philippinen zu fördern, lehnen einige UmweltaktivistInnen es ab. Da es sich nicht prinzipiell gegen Bergbau richtet, ist es nicht einfach, puristische Anti-Bergbaugruppen, die den Rohstoffabbau prinzipiell überwinden wollen, von dessen Inhalt zu überzeugen.

Dennoch genießt der Entwurf breite Unterstützung gesellschaftlicher Gruppen. Um eine Verabschiedung des Gesetzes zu erwirken, haben sich die BefürworterInnen des Gesetzes in der Kampagne SoS-YB (Save our Sovereignty-Resources for the People) zusammengeschlossen. Dies ist aufgrund der Zusammensetzung des philippinischen Kongresses allerdings eine Herausforderung. Die Mehrheit der Abgeordneten stammt aus den Familien der wirtschaftlichen und politischen Elite des Landes und ist ökonomisch selbst an Geschäften mit Land, Energie, Infrastruktur und Landwirtschaft beteiligt. Viele von ihnen haben im Wahlkampf Gelder von Öl-, Gas- und Bergbauunternehmen erhalten, einige besitzen sogar selbst Bergbaufirmen. Ein neues Bergbaugesetz, das soziale- und Umweltauflagen erhöht und die Investitionen in den Bergbau einschränkt, widerspricht daher den wirtschaftlichen und politischen Interesssen vieler Abgeordneter.

Es ist somit zurzeit nicht sehr realistisch, dass das alternative Bergbaugesetz in naher Zukunft verabschiedet werden kann. Seit es im Jahre 2010 erstmals im Kongress eingereicht wurde, ist es nicht über die Ebene der Arbeitsausschüsse hinausgekommen, eine Diskussion im Plenum ist bisher nicht geplant. In seiner Rede zur Lage der Nation erwähnte Präsident Aquino das alternative Bergbaugesetz im vergangenen Juli leider nicht als eine der Prioritäten für die verbleibenden elf Monate, die der Kongress noch in seiner derzeitigen Zusammensetzung tagt. Dennoch setzen sich Nichtregierungsorganisationen mit Nachdruck dafür ein, die formale Prüfung des Gesetzes zu beschleunigen und versuchen weitere Abgeordnete davon zu überzeugen, das Gesetz zu unterstützen.

Alternativen zur Alternative

Jenseits der nationalen Politik gewinnt das alternative Bergbaugesetz an der Basis an Unterstützung. AktivistInnen leiten Kampagnen auf lokaler Ebene und führen Informationsveranstaltungen an Schulen und mit Kirchen durch. Lokale Regierungen, Gemeinden und Organisationen verfassen Resolutionen und Petitionen. Auch wird das Gesetz im Hinblick auf den Weltklimagipfel in Paris im November in Stellung gebracht, wo die Zusammenhänge von Bergbau, Klimagerechtigkeit und der Reduzierung von Katastrophenrisiken thematisiert werden. Die Gesetzeskampagne betont auch einen zehn Punkte umfassenden Menschenrechtsplan für den Bergbausektor, der sich für die Einhaltung der Menschenrechte in den von Bergbau betroffenen Gebieten einsetzt.

Aufgrund der Weigerung der Abgeordneten, das ganze Gesetz zu verabschieden, liegt die neueste Strategie darin, einzelne Teile des Gesetzes separat durchzubringen. So hat das Abgeordnetenhaus bis Juni 2015 zehn Gesetzesentwürfe verabschiedet, die in bestimmten Provinzen und Distrikten den Bergbau verbieten würden. In allen Fällen muss der Senat noch zustimmen. Darüber hinaus unterstützt die Regierung offenbar weitere Einzelgesetze zur Besteuerung von Bergbauaktivitäten und eine höhere Transparenz im Bergbausektor.

Bis zur Verabschiedung eines alternativen Bergbaugesetzes, das einen Maßstab für verantwortungsvollen Bergbau in Entwicklungsländern wie den Philippinen setzen könnte, ist es noch ein langer Weg. Zunächst geht es darum, breite Akzeptanz und Unterstützung von verschiedenen Sektoren zu gewinnen. Doch auch wenn die Politik sich mehrheitlich gegen ein alternatives Bergbaugesetz wehrt, lohnt es sich, dafür zu kämpfen. Denn nicht zuletzt sehen sich die Philippinen aufgrund des Klimawandels und von sich häufenden Klimakatastrophen großen Herausforderungen ausgesetzt. Einfach mit dem business as usual fortzufahren ist eindeutig keine Option.

Aus dem Englischen von Tobias Lambert.

Jaybee Garganera ist nationaler Koordinator des zivilgesellschaftlichen Bündnisses Alyansa Tigil Mina (Allianz gegen Bergbau).

Farah Sevilla ist Umweltplanerin bei Alyansa Tigil Mina.

Check Zabala ist bei Alyansa Tigil Mina für Medien und Kommunikation zuständig.

Weitere Artikel aus dem Heft:

Editorial

Beate Schurath: Die große Gier. Von Ressourcengerechtigkeit ist die globale Politik und Wirtschaft weit entfernt. Viele Menschen tragen die Folgekosten, vor allem im globalen Süden.

Christine Pohl: Wir leben auf zu großem Fuß. Der Ressourcenverbrauch in Deutschland ist weitaus größer, als global nachhaltig und gerecht wäre.

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