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Südlink 173 - September 2015

Ressourcengerechtigkeit - Auf der Suche nach einer anderen Rohstoffpolitik

Die große Gier

Von Ressourcengerechtigkeit ist die globale Politik und Wirtschaft weit entfernt. Viele Menschen tragen die Folgekosten, vor allem im globalen Süden

von Beate Schurath

Agrarland, Mineralien, metallische Rohstoffe. Seit Jahrtausenden nutzen Menschen die natürlichen Ressourcen der Erde. Doch selten zuvor war der Umgang mit ihnen so sehr wie heute von Ungerechtigkeit geprägt. Die Politik aber bleibt träge. Dabei ist der Verlust der Souveränität über Land, Wasser und Rohstoffe ein wesentlicher Faktor für die Verschärfung vieler Konflikte in zahlreichen Regionen der Erde. Und ein Grund für Flucht und Migration aus den Ländern des globalen Südens.

Fischer in Papua-Neuguinea protestieren gegen den geplanten Abbau von begehrten Massiv-Sulfiden in den Tiefen des Pazifiks. Ein Menschenrechtsaktivist wird im Tschad verhaftet, weil er die illegale Landnahme zu Ölförderzwecken durch den Staat und ausländische Unternehmen anprangert. Bauern in Peru wehren sich gegen neue Kupferminen und damit einhergehende irreversible Schwermetallbelastungen in Boden und Wasserläufen. Zur selben Zeit sichert sich der verantwortliche Schweizer Großkonzern Glencore ungestört die nächste Kupferbergbau-Konzession im Kongo, vergeben Banken vertrauensvoll Kredite an Bergbauunternehmen, zieht die Deutsche Industrie- und Handelskammer die freiwillige menschenrechtliche Sorgfalt einer bindenden Verpflichtung für Unternehmen vor.

Eine Minderheit der Menschen lebt auf eine Weise, die den Planeten unwiederbringlich zerstören wird. Gleichzeitig hat die Mehrheit keinen Zugang zu existentiellen Ressourcen. Die Welt ist aus dem Gleichgewicht und die Nachfrage nach Rohstoffen steigt stetig weiter an. Deutschland und die EU liegen mit ihrem Ressourcenverbrauch deutlich über einem global nachhaltigen Konsum. Deutschland als einer der weltweit größten Rohstoffimporteure bezieht einen Großteil seiner metallischen, mineralischen und energetischen Rohstoffe aus Ländern des globalen Südens. Ökologische und menschenrechtliche Nebenwirkungen der Ressourcengewinnung in den Förderländern nimmt die deutsche Rohstoffpolitik weitestgehend in Kauf, Versorgungssicherheit steht an erster Stelle.

Es ist höchste Zeit, den Umgang mit natürlichen Ressourcen neu zu denken. Ressourcengerecht zu denken.

Eine Annäherung an den Begriff der Ressourcengerechtigkeit

Während die Ungerechtigkeiten in der Welt der Ressourcen sichtbar, greifbar und schier endlos sind, ist eine Vision der Ressourcengerechtigkeit um vieles schwerer zu fassen. Tilman Santarius hat sich 2008 auf der Suche nach einem roten Faden für eine gerechte Ressourcenpolitik an Aristoteles orientiert.1 Selbst nach 2000 Jahren sind die von dem griechischen Philosophen beschriebenen Grundformen der Gerechtigkeit noch eine gute Basis, wenn es darum geht, Leitprinzipien für eine gerechte Nutzung der natürlichen und endlichen Ressourcen dieses Planeten zu formulieren. Leitprinzipien, die nicht nur moralische Wegweiser sein können, sondern sich in konkrete politische und unternehmerische Handlungsstrategien übersetzen lassen.

Aristoteles‘ erstes Leitprinzip, die absolute Gerechtigkeit, bedient dabei den Grundsatz des Lebens in Würde und Souveränität, der auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehalten ist: Der aktive Schutz der Natur und ihrer Ökosysteme muss Existenzräume und -rechte für jedeN BewohnerIn der Erde sicherstellen. Für eine gerechte Rohstoffpolitik ist diese Maxime unabdingbar. Um irreversible Umweltveränderungen zu vermeiden, gilt es zudem, ökologische Belastungsgrenzen des Planeten – die sogenannten planetarischen Grenzen – zu respektieren, auch bei der Extraktion, dem Abbau jedweder Rohstoffe.

Das zweite Leitprinzip, die Verteilungsgerechtigkeit, baut auf der Anerkennung oben genannter existenzieller Grundrechte auf: Nationale Rohstoffpolitiken oder ihre Instrumente sollten sich demnach auf Prinzipien gründen, die verallgemeinerbar sind, das heißt von allen Nationen gleichermaßen angewandt werden können. Die übermäßige Aneignung begrenzter Ressourcen durch wenige starke Länder oder Gruppen von Menschen auf Kosten vieler schwächerer Länder oder Gruppen – also der Status quo des 21. Jahrhunderts – widerspricht dieser Regel. Ein weiterer Aspekt der FAIR-Teilung natürlicher Ressourcen ist der Respekt der Bedürfnisse kommender Generationen: Die Grundlage für Interessen- und Anspruchskonflikte zwischen Menschen zukünftiger Generationen wird durch eine ausschließlich gegenwartszentrierte Nutzung und die immer akutere Verknappung von Ressourcen bereits heute gelegt. Santarius bezeichnete deshalb berechtigterweise den Rückbau des Ressourcenverbrauchs in den wohlhabenden Ökonomien als kategorischen Imperativ jeder gerechtigkeitsfähigen und nachhaltigen Rohstoffpolitik.

Diese zwei Leitbilder für eine zukunftsfähige Ressourcenpolitik werden durch zwei weitere Prinzipien ergänzt, die Tauschgerechtigkeit und die ausgleichende Gerechtigkeit: Gerechter Tausch – fairer Handel – wird grundsätzlich durch die Gleichwertigkeit von Geben und Nehmen geprägt. Wenn die Ausgangsbedingungen der Handelspartner jedoch ungleich sind, wie beispielsweise bei der Kompensation von CO2-Emissionen und dem Handel mit entsprechenden Zertifikaten, muss dies berücksichtigt werden.

Die Verletzung des Prinzips der Tauschgerechtigkeit ist ein Grundcharakteristikum globaler Wertschöpfungsketten im Rohstoffsektor. Mit wenigen Ausnahmen wirkt es fast schon wie ein stille Gesetzmäßigkeit, dass jene Länder und Gruppen, die Ressourcen bereitstellen, viel weniger davon profitieren als jene, die am anderen Ende der Wertschöpfungskette das fertige Produkt auf den Markt bringen.

Die vier Prinzipien könnten als Orientierung für die Gewinnung von und den Handel mit Ressourcen dienen. Leider fallen sie im Kontext des fortwährenden Strebens nach Wachstum, den der Kapitalismus mit sich bringt, meist dem Wettbewerb um knappe Ressourcen und dem Primat der Versorgungssicherheit zum Opfer.

Menschenrechtsfalle extraktiver Sektor

Der extraktive Sektor ist einer der problematischsten Bereiche im globalen Wirtschaftsgeschehen, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht. Im Zeitraum 2005 bis 2007 waren fast ein Drittel der wirtschaftsbezogenen Menschenrechtsvorwürfe laut John Ruggie, dem UN-Sonderbeauftragten für Unternehmen und Menschenrechte, dem Rohstoffsektor zuzuordnen. Die Verantwortung tragen dafür nicht allein die Betreiber von Minen in den Abbauländern, sondern auch die Mutterkonzerne, die kreditgebenden Banken oder die explorationsfördernden Staaten, die hinter den Unternehmen stehen.

Menschen, die sich im globalen Süden den Ungerechtigkeiten in Bergbau- und anderen Landnutzungsprojekten entgegenstellen, werden nicht selten verfolgt – und bezahlen ihr Engagement immer öfter mit dem Leben. Dafür sorgen staatliche und private „Sicherheitskräfte“, die von Staat und Konzernen beauftragt werden, um einen „reibungslosen“ Ablauf ihrer Aktivitäten zu garantieren.

Ähnliche Mechanismen der Ungerechtigkeit gibt es jedoch auch ganz in der Nähe: Im August 2015 gingen auch Mitarbeiter einer vom Energiekonzern RWE beauftragten privaten Sicherheitsfirma gewaltsam gegen DemonstrantInnen vor, die im Braunkohletagebau Garzweiler auf eine der größten Umweltbedrohungen unserer Zeit aufmerksam machen wollten.

Am klassischen Bergbau zeigt sich, dass gravierende ökologische und soziale Probleme in allen Phasen der Gewinnung von Rohstoffen auftreten: Manchmal beginnt die Verletzung grundlegender Rechte schon vor den eigentlichen Bergbauaktivitäten. Indigene Völker haben laut ILO-Konvention 169 das Recht auf Mitsprache bei der Entscheidung über Nutzung und Eingriffen in ihren Lebensraum. Häufig laufen Erkundungen und Verhandlungen aber intransparent unter Ausschluss der Bevölkerung ab. Beginnt dann die Erschließung der Rohstofflagerstätten, kommt es oft zu Zwangsumsiedlungen und gewaltsamen Vertreibungen. Kleinbauern und Kleinbäuerinnen verlieren ihre Lebensgrundlage. Häufig werden nicht einmal Entschädigungen gezahlt. Im weiteren Förderprozess verletzen Verunreinigungen des Trink- und Grundwassers mit hochgiftigen Chemikalien systematisch das Recht auf Gesundheit.2

Gesetze für Konzerne statt für Menschen

Ressourcengerechtigkeit beinhaltet nicht nur, dass es für Wirtschaft und Politik verbindliche Kriterien geben muss, sondern auch, dass juristische Instanzen in der Lage sind, Ungerechtigkeit zu sanktionieren. Die rechtlichen Rahmenbedingungen rund um den Globus sind davon weit entfernt.

Große multinationale Unternehmen entgehen nicht selten jeglicher rechtsstaatlicher Kontrolle und müssen sich in Zukunft dank neuer handels- und investitionspolitischer Gesetzgebungen wie dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP möglicherweise kaum noch Sorgen machen, dass ihnen jemand oder etwas in die Quere kommen könnte. Als die Anrainer der Mine Tintaya Antapaccay in Peru bereits 2012 friedlich gegen Schwermetalle in Wasser und Boden und massive Gesundheitsprobleme als Folge des Kupferabbaus protestierten, lehnte das verantwortliche Schweizer Unternehmen Glencore jede Verantwortung ab. Und tut dies seitdem konsequent.

Den Paradigmen von Rohstoffsicherung und Wachstum folgend, scheuen Staaten oft vor starken Regulierungen zurück und verspielen damit ihre Chance, sich für Ressourcengerechtigkeit einzusetzen. Und so bleibt es an mutigen Menschenrechtlern im globalen Süden oder Anwälten zum Beispiel vom European Center for Constitutional and Human Rights diese Rolle zu übernehmen, solcherlei Fehlverhalten an den Pranger zu stellen und zu versuchen, Unternehmen und Staaten in ihre menschenrechtliche und ökologische Verantwortung zu zwingen.

In Deutschland spiegelt sich die Konzentration von Macht in der Hand von Unternehmen noch in anderer Weise wider: in der Vermischung von politischer und wirtschaftlicher Macht im Rohstoffsektor. So werden rohstoffrelevante Themen im Interministeriellen Ausschuss Rohstoffe regelmäßig unter Ausschluss von Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft besprochen, jedoch in Anwesenheit der Industrie, die durch sogenannte Sachverständige im Rat vertreten ist und so rohstoffpolitische Entscheidungen entscheidend mitsteuert.

Kompensationsmechanismen: Der falsche Glaube an Wiedergutmachung

„Wir müssen der Natur einen Wert geben, um sie zu schützen“3. Auf Basis dieses Grundgedankens entwickelte sich die Idee von Klimakompensationsprojekten, den sogenannten Offsettings. Der Handel mit Emissionszertifikaten legt jedoch nahe, dass alles, auch eine ökologisch reine Weste, zu jeder Zeit wieder neu zu kaufen ist. Die Wirksamkeit des CO2-Handels ist hingegen fraglich.

Dem Handel mit Emissionszertifkaten folgte das Biodiversitäts-Offsetting: die Zerstörung eines Ökosystems kann mit der Schaffung oder dem verstärkten Schutz eines anderen „äquivalenten“ Gebiets „ausgeglichen“ werden. Diese Kompensationsmechanismen fördern den Glauben an die Möglichkeit, Naturzerstörung wieder gutzumachen und dienen damit als Freifahrschein, um nichts wirklich ändern zu müssen.

Dort, wo einst umweltpolitische Regulierungen bestimmte Aktivitäten verboten, werden jetzt Preise angesetzt. Indem Unternehmen ein Zertifikat kaufen, um die durch Extraktivismusprojekte zerstörte Natur zu „ersetzen“, erwerben sie gewissermaßen auch die Legitimierung für ihr Tun. Der Protest der lokalen Bevölkerung, die nicht nur ihren Lebensraum, sondern etwa durch Landverlust häufig auch ein Stück kulturelle Identität verliert, wird durch dieses „Greenwashing“ im selben Zug delegitimiert.4

Zugleich wird mit solchen Mechanismen ein neues Bild der Natur genährt: Das Bewusstsein um die Vielfalt und Komplexität der Natur wird in dem Maße verringert, indem der Natur ein finanzieller Gegenwert zugeteilt wird.

Eine folgenschwere Entwicklung, die auf den Menschen zurückfallen wird, wie sich in Gabun bereits zeigt: Dort hat man die Idee des Offsettings in einem Anfang 2014 verabschiedeten Gesetz bereits einen Schritt weitergedacht und auf die Rechte lokaler Gemeinschaften angewandt: Auch eine Verletzung ihrer Rechte soll jetzt kompensierbar sein. Gabun beherbergt das Belinga-Vorkommen, eine der größten Eisenerzlagerstätten der Welt, mitten in schwer zugänglichem Regenwald gelegen. Internationalen Rohstoffkonzernen kommt die neue Gesetzgebung mehr als gelegen. Kompensationsmechanismen gaukeln uns vor, dass wir so weiter machen können wie bisher, ohne unseren Lebens- und Wirtschaftsstil grundlegend in Frage zu stellen.

Neue Technologien zum Überschreiten letzter Grenzen

Die sich verschärfende Knappheit vieler Ressourcen verbunden mit technologischen Innovationen bedingt ein Vordringen in immer sensiblere Gebiete der Erde. Beim Fracking werden tiefliegende Gesteinsschichten mit Säuregemischen aufgebrochen. In den Polarregionen stürzen sich die Länder des Arktischen Rates – gegründet auch für Ziele des Klimaschutzes – auf jene Rohstoffe, deren Verbrennung das Schmelzen der Pole erst verursacht hat.

Der homo technicus wähnt sich der Natur überlegen und verliert dabei den Überblick über das Wesentliche. Die Ressourcen sind begrenzt, niemand zweifelt das an. Doch anstatt den Ressourcenverbrauch einzudämmen und angepasste Lebensstile zu entwickeln, greift man immer tiefer ein in die Integrität des Planeten und das ökologische Gleichgewicht. So auch im Pazifik. Von Kupfer und Lithium über Mangan und Silber bis hin zu Gold und Platin – auf dem Meeresboden befinden sich viele begehrte Rohstoffe in großen Mengen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie BDI sieht vor allem die Chancen der neuen Abbaugebiete und Technologien. So preist der BDI den Tiefseebergbau in einem Positionspapier als vielversprechende Alternative zur zunehmend mit Umweltbelastungen und anderen Kosten einhergehenden Förderung an Land, beispielsweise bei der Erschließung neuer Lagerstätten in Tropenwäldern.5 Es wird unbequem an Land und unter Tage. Also geht man unter Wasser und entnimmt dem Meeresboden Manganknollen, Massivsulfide und Kupferkrusten. Dass die Entnahme von Bestandteilen der Ozeane folgenlos für das ökologische Gleichgewicht bleibt, ist unwahrscheinlich.

Umweltorganisationen und die Internationale Meeresbodenbehörde haben dies erkannt und wollen bereits vor Beginn erster industrieller Abbauprojekte auf hoher See verbindliche Umweltstandards verabschieden. Marine Rohstoffe lagern zum größten Teil außerhalb der nationalen Grenzen und werden daher als „Erbe der Menschheit“ von einem multilateralen System, der Meeresbodenbehörde, verwaltet. Das klingt auf den ersten Blick wie ein Pilotprojekt in der Rohstoffgeschichte.

Doch leider gibt es einen Haken: Viele der Tiefseeressourcen, insbesondere im Pazifik, lagern in Ausschließlichen Wirtschaftszonen eines einzelnen Staates – die sich bis 200 Seemeilen seewärts der jeweiligen Küste erstrecken. Damit obliegen auch der Schutz dieser Meeresgebiete sowie die Vergabe von Lizenzen den nationalen Regierungen. Diesen wird damit eine enorme Verantwortung zuteil, der sie aufgrund wirtschaftlicher Abhängigkeiten nicht in jedem Fall gerecht werden können. Nicht wenige Inselstaaten haben bereits Erkundungslizenzen vergeben, ohne dass gleichzeitig eine wirksame nationale Umwelt- und Meeresschutzgesetzgebung vorangebracht wird.6

Weniger ist mehr

Es kann keine allzeit und überall gültige Gebrauchsanweisung für Ressourcengerechtigkeit geben, sondern nur Leitprinzipien oder moralische Werte, an denen sich Politik und Wirtschaft ausrichten und messen lassen sollten. Ohne eine radikale Senkung des absoluten Ressourcenverbrauchs und einer entsprechenden Anpassung der Lebensstile jedoch wird eine Annäherung an die Vision einer ressourcengerechten Welt nicht gelingen. Die Gesetze des Marktes und der Profitmaximierung müssen zugunsten von Mensch und Natur in den Hintergrund treten.

Ressourceneffizienz, die Verringerung des absoluten Ressourcenverbrauchs und, so die Formulierung des BMZs, „eine Welt, in der alle Menschen selbstbestimmt und in Freiheit ihr Leben gestalten können, (…) ohne Armut, gewaltsame Konflikte und ökologische Zerstörung“ sind ausgesprochene Ziele der Bundesregierung. Eine konsequente und ernsthafte Verfolgung dieser Ziele müsste zu deutlichen Reformen in der Rohstoff- und der Handelspolitik führen. Doch bislang bleibt neben wirtschaftspolitischem Kalkül leider kaum Platz dafür.

Der Verlust der Souveränität über Land, Wasser, Rohstoffe sowie die damit verbundenen Mittel zur Existenzsicherung sind wesentliche Faktoren für die Verschärfung vieler Konflikte in zahlreichen Regionen der Erde. Und ein Grund für Flucht und Migration. Eine zukunftsfähige, sozial und ökologisch gerechte Ressourcenpolitik gewinnt in diesem Zusammenhang mehr denn je an Bedeutung, auch als Friedens- und Sicherheitspolitik. Die fortdauernde Missachtung von Menschenrechten und der planetarischen Grenzen wird sich rächen.

1 Tilman Santarius: Was ist Ressourcengerechtigkeit? In: Widerspruch, Nr. 54, 2008.

2 Powershift: Steckbriefe zur Rohstoffpolitik, 2012.

3 Thomas Fatheuer: Neue Ökonomie der Natur. Eine kritische Einführung. 2014 (Hg: Heinrich-Böll-Stiftung, Schriftenreihe Ökologie, Band 35).

4 Finance and Trade Watch: www.ftwatch.at.

5 Bundesverband der Deutschen Industrie: Die Chancen des Tiefseebergbaus für Deutschlands Rolle im Wettbewerb um Rohstoffe. 2014.

6 Misereor: Diskussionspapier „Tiefseebergbau. Unkalkulierbares Risiko für Mensch und Natur. Im Fokus: Pazifik. 2015

Beate Schurath leitet die INKOTA-Regionalstelle Sachsen und koordiniert den neuen Themenbereich Ressourcengerechtigkeit.

INKOTA und Ressourcengerechtigkeit

Die INKOTA-Regionalstelle Sachsen hat seit Ende 2014 den Arbeitsschwerpunkt Ressourcengerechtigkeit und setzt sich für einen sozial und ökologisch gerechten Umgang mit Rohstoffen ein. Eine Vielzahl „kritischer Rohstoffe“, darunter die im Artikel genannten, wird in großem Umfang in der Mikroelektronikbranche und in den Informations- und Kommunikationstechnologien benötigt, zum Beispiel für die Herstellung von Mikrochips, Festplatten oder Mobiltelefonen. Jeder zweite in Europa gefertigte Chip kommt aus Dresden, dem größten Mikroelektronikstandort des Kontinents.

Hier setzt INKOTA an und startete einen Dialog mit Unternehmen aus dem sächsischen Mikroelektronik-Cluster, um deren Verantwortung und Einflussmöglichkeiten entlang der Wertschöpfungskette zu reflektieren und Handlungspotenziale auszuloten.

Kontakt: Beate Schurath, Tel.: 0351/4923388, E-Mail: buero-dresden@inkota.de.

Erfahren Sie mehr über das Thema Ressourcengerechtigkeit

Weitere Artikel aus dem Heft:

Editorial

Jaybee Garganera, Farah Sevilla und Check Zabala: Besser selber machen. Auf den Philippinen setzen sich AktivistInnen seit Jahren für ein alternatives Bergbaugesetz ein.

Christine Pohl: Wir leben auf zu großem Fuß. Der Ressourcenverbrauch in Deutschland ist weitaus größer, als global nachhaltig und gerecht wäre.

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