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Südlink 174 - Dezember 2015

LGBTIQ - Kämpfe unterm Regenbogen

Standesamt oder Steinigung

Die Lage von LGBTI im globalen Süden ist höchst unterschiedlich. In vielen Ländern, aber längst nicht in allen, sind Fortschritte zu verzeichnen.

von Klaus Jetz

Von Hassverbrechen oder der Todesstrafe auf Homosexualität bis hin zur rechtlichen Gleichstellung mit Heterosexuellen und dem Recht, die eigene Geschlechtsidentität zu verändern: Die Lebenswirklichkeit von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*- und intersexuellen Menschen im globalen Süden könnte unterschiedlicher kaum sein. Ein Überblick über die Vielfalt unterm Regenbogen.

In vielen Ländern werden die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intersexuellen Menschen (LGBTI) mit Füßen getreten. Von Standesamt bis Steinigung reichen die Angebote, die die Staaten dieser Welt für sie bereithalten. In 76 Ländern ist die gleichgeschlechtliche Liebe noch immer strafbar, in sieben Staaten droht die Todesstrafe. Doch auch wenn einige Verfolgerstaaten ihre homophoben Gesetze verschärfen: Die Entkriminalisierung der gleichgeschlechtlichen Liebe schreitet voran.

Homophobes Strafrecht gibt es in fast allen Teilen der Welt

Vielerorts sind staatliche Behörden an der Unterdrückung von LGBTI beteiligt, verweigern ihnen jeglichen Schutz vor Anfeindungen und Gewalt. Sie versuchen, LGBTI in die gesellschaftliche Unsichtbarkeit zu zwingen und ihnen das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf freie Entfaltung der Persönlichkeit abzusprechen.

In Bezug auf die rechtliche Situation von LGBTI lassen sich einige Blockbildungen ausmachen. Von den 76 Verfolgerstaaten mit homophobem Strafrecht heben sich sieben Staaten ab, in denen LGBTI von der Todesstrafe bedroht sind: Iran, Jemen, Mauretanien, Saudi-Arabien, Sudan, der Norden von Nigeria und Teile Somalias.

Relativ homogene homophobe Blöcke bilden die muslimischen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas sowie ehemalige britische Kolonien mit mehrheitlich homophobem Strafrecht, das meist aus der Kolonialzeit übernommen wurde (Belize, Jamaika, Sierra Leone, Simbabwe oder Pakistan). Dazu gehören auch die zehn englischsprachigen karibischen Inselstaaten, in denen homosexuelle Handlungen verfolgt werden. In Asien sind es 22 Staaten, die Homosexuelle strafrechtlich verfolgen. Hier sind dies meist die ehemals britischen Kolonien (Sri Lanka, Myanmar, Malaysia oder Singapur).

Von den ehemaligen französischen Kolonien haben einige ihr Strafrecht entrümpelt und die gleichgeschlechtliche Liebe entkriminalisiert (Gabun, Madagaskar oder die Länder des früheren Indochinas), andere aber das koloniale Strafrecht beibehalten (Libanon, Senegal oder Togo).

In kontinentaler Hinsicht stellt Afrika mit Strafgesetzen in 36 Staaten eine Ausnahme dar. Dennoch gibt es auch 16 Staaten ohne homophobes Strafrecht (zum Beispiel Burkina Faso, Niger, Madagaskar oder Mosambik, das kürzlich entkriminalisierte). Südafrika kommt in rechtlicher Hinsicht eine Vorbildfunktion zu, da das Land nach dem Ende der Apartheid die Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften öffnete und 1996 ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität in der Verfassung verankerte. Beides ist in Deutschland noch nicht der Fall. Allerdings ist die gesellschaftliche Ausgrenzung von LGBTI in Südafrika haarsträubend: Immer wieder kommt es zu Hassverbrechen oder zu Fällen sogenannter korrigierender Vergewaltigung an lesbischen Frauen.

Dennoch sind LGBTI in den südafrikanischen Städten gut organisiert, vor allem in Johannesburg und Kapstadt, die beide über eine florierende Szene verfügen. In Johannesburg haben Pan Africa ILGA, der afrikanische Zusammenschluss der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association mit über 40 Mitgliedsorganisationen, sowie die Coalition of African Lesbians (CAL) ihren Sitz, ein Dachverband mit über 30 Mitgliedsorganisationen aus 19 afrikanischen Staaten. Pan Africa ILGA und CAL kämpfen für den Menschenrechtsschutz von LGBTI in Afrika, befähigen mit internationaler Unterstützung ihre Mitgliedsorganisationen und verstehen sich auch als Interessenvertretung gegenüber den Organisationen des afrikanischen Menschenrechtssystems.

Sexuelle Rechte als Import des Westens?

Sexuelle Rechte als unveräußerliche Menschenrechte sind im Mittleren Osten und in Nordafrika ein hochbrisantes Thema. Viele vermuten dahinter eine westliche Agenda, die sich Homosexualität, freie Liebe, Prostitution und Pornografie auf die Fahnen geschrieben habe. Zur Blütezeit der arabischen Hochkultur und noch im 19. Jahrhundert stellte sich die Situation völlig anders dar: Der sexuellen Ungezwungenheit des Orients stand die Verklemmtheit des Westens gegenüber.

Heute ist es umgekehrt, was mit dem Niedergang und der Demütigung der arabischen Welt durch die Kolonialmächte gegen Ende des 19. Jahrhunderts zu tun hat. LGBTI berichten übereinstimmend von Kriminalisierung, Tabuisierung, tief verwurzelter Homophobie in ihren Gesellschaften und der panischen Angst, als homosexuell geoutet zu werden.

Aktuell häufen sich die schlechten Nachrichten aus Ägypten. Die Polizei stürmt bekannte Treffpunkte und immer häufiger auch Privathäuser, wo sie schwule Partys vermutet. Die Zunahme der Übergriffe hängt mit der politischen Repression zusammen und soll den Bürger*innen zeigen, dass Militärherrscher Sisi mit harter Hand regiert und genauso homophob ist wie sein islamistischer Vorgänger.

Vor den Gerichten werden pseudowissenschaftliche Methoden (Anus-Probe) zugelassen, um schwule Männer zu überführen. Homosexuelle aus dem Ausland können des Landes verwiesen werden, und die Polizei stellt Schwulen in Dating-Portalen und im Internet Fallen, um ihrer habhaft zu werden. LGBTI-Gruppen in Ägypten agieren wie viele Bürgerrechtsvereine im Untergrund.

Anders stellt sich die Lage im Libanon oder in Tunesien dar. Auch wenn hier religiös-fundamentalistische Gruppierungen rechtstaatliche Errungenschaften bedrohen, gibt vor allem Tunesien Anlass zur Hoffnung. LGBTI kommunizieren über soziale Medien, betreiben Pressearbeit, versuchen eine starke Community aufzubauen, wobei sie auch die Zusammenarbeit mit Botschaften oder Nichtregierungsorganisationen  in Europa suchen. Kürzlich konnte sich die LGBTI-Organisation Shams offiziell bei den Behörden registrieren.

In den Staaten des ehemaligen Ostblocks, die nicht der EU, aber dem Europarat angehören, gibt es kein homophobes Strafrecht mehr, aber auch keine Partnerschafts- oder Antidiskriminierungsgesetze, die der verbreiteten Homo- und Transphobie entgegenwirken könnten. Zudem kam es in den letzten Jahren immer wieder zu Versammlungsverboten, die mit europäischem Recht unvereinbar sind. Zudem lassen sich in Russland, Kasachstan oder der Ukraine Tendenzen zur Rekriminalisierung von LGBTI ausmachen.

Den genannten homophoben Blöcken steht die große Mehrheit von Staaten ohne homophobes Strafrecht gegenüber. Von diesen heben sich die Länder mit Partnerschaftsgesetzen beziehungsweise – in 20 Ländern – Eheöffnung oder Diskriminierungsschutz für LGBTI ab. Hier sind nicht nur die Staaten der nördlichen Hemisphäre zu nennen.

Rechtliche Anerkennung und Gewalt in Lateinamerika

Im globalen Süden sind es neben Südafrika vor allem die lateinamerikanischen Staaten, die kein homophobes Strafrecht mehr kennen. Argentinien, Uruguay und Brasilien öffneten die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, Kolumbien, Ecuador, einige Bundesstaaten Mexikos und kürzlich Chile führten Partnerschaftsgesetze ein. Die Mehrzahl der lateinamerikanischen Staaten hat Gesetze zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität, in einigen ist ein Diskriminierungsverbot in der Verfassung verankert.

Dennoch ist Gewalt in vielen Ländern ein großes Problem. Immer wieder kommt es zu Übergriffen auf LGBTI, etwa in Brasilien, Honduras oder Venezuela. Aber auch in anderen Ländern zwischen Mexiko und Argentinien gibt es Hassverbrechen, Hasspredigten durch fundamentalistische Eiferer und hin und wieder auch Einschränkungen des Demonstrations- und Versammlungsrechts.

Und doch gibt es viel Positives zu berichten. In nur zwei Jahrzehnten hat sich die Situation in Lateinamerika grundlegend gewandelt. Die Zahl von LGBTI-Organisationen hat sich vervielfacht. LGBTI sind heute sichtbarer als je zuvor, sie vernetzen sich, kooperieren auch über Landesgrenzen hinweg und leisten ihren Beitrag zur Verteidigung der Menschenrechte.

Die größten Gay-Pride-Veranstaltungen weltweit finden in den lateinamerikanischen Metropolen Mexiko-Stadt, Buenos Aires oder São Paulo statt. Selbst in den kleineren Hauptstädten zelebrieren LGBTI regelmäßig ihren CSD oder Protestaktionen zum Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie am 17. Mai.

Auf UN-Ebene starten lateinamerikanische Staaten Initiativen, die auf Entkriminalisierung und größeren Schutz von LGBTI vor Diskriminierung und Verfolgung abzielen. Lateinamerikanische Regierungen haben die Yogyakarta-Prinzipien (siehe Kasten auf Seite 15) zum Bestandteil ihrer Menschenrechtspolitik gemacht und befördern sie auf internationalem Parkett, etwa bei den Vereinten Nationen  in New York oder Genf.

Die positive Entwicklung in Lateinamerika ist ein Erfolgsmodell, dem zu wünschen ist, dass es auf andere Weltregionen positiv einwirkt, vor allem auf afrikanische Staaten, in denen die Situation von LGBTI sehr düster ist. Die positive Entwicklung ist umso wichtiger, als Lateinamerika Teil des globalen Südens ist und es dies einigen Potentaten in afrikanischen Verfolgerstaaten erschwert, Homosexualität in ihren homophoben Diskursen als eine „unafrikanische Hinterlassenschaft der weißen Kolonialherren“ zu definieren und „eine Agenda des neokolonialistischen Nordens“, der die afrikanischen Völker durch das „vergiftete Geschenk der Homoehe“ schwächen wolle.

Von Argentinien lernen

Besonders interessant ist die Entwicklung in Argentinien, das 2010 als erstes lateinamerikanisches Land das Recht zweier Menschen gleichen Geschlechts auf Eheschließung anerkannte. Argentinien, das als eines der letzten Länder der Welt die Ehescheidung anerkannt hatte, avancierte zu einem der ersten zehn Länder überhaupt, in denen das Recht der Eheschließung ausgeweitet wurde.

Diese Reform führte auch dazu, dass der Gesetzgeber sich der Menschenrechtsverletzungen an intersexuellen und transgeschlechtlichen Menschen bewusst wurde. Bis dahin war die Geschlechterpolitik auf zwei Geschlechter reduziert, das Binärmodell Mann-Frau. Die Debatten um das Gesetz über die Geschlechtsidentität verdeutlichten, dass das Geschlecht sich nicht allein aus den äußeren Merkmalen und Kennzeichen eines Menschen ergeben müsse, sondern dass auch das Geschlechtsempfinden eines Menschen eine Rolle spielen könne.

Das im Mai 2012 verabschiedete Gesetz über die Geschlechtsidentität regelt, dass jeder Mensch auf dem Territorium der Republik Argentinien das Recht auf Anerkennung seiner Geschlechtsidentität hat. Jeder Erwachsene in Argentinien kann heute die Änderung des eingetragenen Geschlechts, des Namens und des Bildes beim Personenregister beantragen. Für Minderjährige kann dies ein gesetzlicher Vertreter übernehmen. Die gesamte Bearbeitung ist kostenlos und erfordert keine Einschaltung eines Notars oder Rechtsanwalts. Die Personalausweisnummer wird beibehalten, sodass vorher erworbene Rechtsansprüche oder eingegangene Rechtspflichten bestehen bleiben.  Notwendige medizinische Behandlungskosten werden von den Krankenkassen übernommen.

Beide Gesetze waren Meilensteine für die Modernisierung der argentinischen Gesellschaft. Der Gesetzgeber ließ sich nicht von schrillen Einwürfen der Kirchen oder homophoben Gruppierungen beeinflussen. Treibende Kraft für beide Gesetzesänderungen war ein starker politischer Wille, bestehende Ungleichbehandlungen abzubauen.

Durch die Gesetze avancierte Argentinien zum weltweiten Vorreiter für LGBTI-Rechte. Die Debatten der vergangenen Jahre in Frankreich und Deutschland zur „Ehe für alle“, zu Bildungsplänen oder die Untätigkeit der Bundesregierung beim völlig veralteten Transsexuellengesetz zeigen, dass Europa sehr viel von Argentinien lernen kann.

Afrika: Fortschritt oder neue Brutalisierung?

Auch als Reaktion auf die menschenverachtende Apartheid-Politik wurde Südafrika zum Vorreiter bei der rechtlichen Gleichstellung und Nichtdiskriminierung von LGBTI – auch wenn die soziale Realität, wie oben geschildert, mit dem Verfassungsanspruch oft unvereinbar ist. Mauritius, Kapverden und Mosambik haben gleichgeschlechtliche Handlungen entkriminalisiert. Zudem spielen Homosexualität und Transsexualität eine immer größere Rolle in den afrikanischen Kulturen, Literaturen und Medien, zahlreiche LGBTI-Organisationen haben Allianzen gegen Menschenrechtsverletzungen an LGBTI geschmiedet.

Doch diese fürchten eine neue Brutalisierung ihrer Gesellschaften und das Aufflammen religiös motivierter Gewalttaten gegen ihre Gemeinschaften durch aufgestachelte und irregeleitete Fanatiker. Junique Wambya von Freedom and Roam Uganda (FARUG) spricht von regelrechten Hexenjagden, die immer dann stattfinden, wenn Politik und Medien gegen LGBTI hetzen. Die Medien spielten eine zentrale Rolle, sie berichteten voyeuristisch über Verhaftungen, machten sich zu Handlangern der Polizei und wiegelten die Bevölkerung auf, so die ugandische Aktivistin.

LGBTI sprechen von einem Flächenbrand und meinen die homophoben Strafrechtsverschärfungen in Uganda oder Nigeria und deren Auswirkungen auf andere Länder wie zum Beispiel Kamerun oder Kenia. Die Hetze religiöser afrikanischer Führer in Simbabwe oder Gambia, Verhaftungswellen in Ägypten, Senegal oder Kamerun, drakonische Strafen oder homophobe Gesetzesvorhaben zwischen Mauretanien und Malawi beflügeln einen kontinentalen homophoben Diskurs, Gegenstimmen wie die von Desmond Tutu sind eher selten.

Einige afrikanische Potentaten haben die Jagd auf Homosexuelle freigegeben, um von Korruption, Misswirtschaft, schlechter Regierungsführung oder Verelendung ihrer Gesellschaften abzulenken. Ihre homophobe Politik soll ihnen den Machterhalt sichern.

So unterzeichnete Gambias Präsident Yahya Jammeh Ende 2014 ein Gesetz, das lebenslange Haftstrafen für homosexuelle Handlungen vorsieht. Immer wieder hetzt er gegen Homosexuelle, um von der katastrophalen Wirtschaftslage und Lebensmittelknappheit in dem westafrikanischen Land abzulenken.

In Nigeria unterzeichnete Präsident Goodluck Jonathan im Januar 2014 das Gesetz mit dem bewusst irreführenden Titel „Same Sex Marriage Prohibition Act“. Die Menschenrechtsverteidigerin Dorothy Aken’Ova nannte das Gesetz ein harmlos daher kommendes Monster, das aber eine Ausgeburt des Teufels sei, „unheimlicher als alle Monster, die unsere Mythen und Märchen hervorgebracht haben.“

Sexuelle Rechte und Entwicklungspolitik

Nie zuvor gab es so viele Übergriffe gegen LGBTI in Nigeria: „Der Hass auf Menschen mit einer anderen sexuellen Orientierung wurde durch das Gesetz angestachelt. Zuvor friedliche Nachbarn greifen zu Knüppeln, Eisenstangen, Messern, ziehen durch die Straßen und schreien Parolen über die Ausrottung der Homosexuellen. Sie zerren wehrlose Menschen aus den Häusern, verprügeln sie, wohl wissend, dass niemand ihre Opfer schützt.“ Zur Unterstützung der bedrängten LGBTI-Bewegung in Nigeria forderte Dorothy Aken‘Ova Konsequenzen für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit ihrem Heimatland.

Sie hat recht. HIV-Prävention, Geschlechterverhältnisse und Geschlechtergerechtigkeit, Sexualität und sexuelle Rechte sind zentrale entwicklungspolitische Themen. Ihre Bedeutung für den politischen und wirtschaftlichen Wandel steht außer Frage. Die Menschenrechte von LGBTI dürfen kein Nischenthema sein.

Andererseits bescheren Homophobie und Diskriminierung einer Gesellschaft immense Kosten, da Bürger*innen, die ungleich behandelt werden, dem Gemeinwesen distanzierter gegenüberstehen. Kreatives und produktives Potenzial wird so verschwendet und kommt nicht zur Entfaltung, ähnlich wie in einer Firma mit unzufriedenen Mitarbeiter*innen.

Die Frage, wie mit LGBTI in einer Gesellschaft umgegangen wird, ist immer ein Lackmustest für den Freiheits- und Reifegrad eines Gemeinwesens. Es versteht sich von selbst, dass es in der Frage der Achtung der Menschenrechte keine Hierarchisierungen geben darf, dass die einen nicht mehr Menschenrechte oder größeren Schutz genießen als andere.

Klaus Jetz ist Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland (LSVD).

 

Die Yogyakarta-Prinzipien

Hochrangige Menschenrechtsexperten aus verschiedenen Weltregionen stellten Ende März 2007 im Genfer UN-Gebäude einen Katalog von 29 Prinzipien vor, den sie einige Monate zuvor bei einer Tagung im indonesischen Yogyakarta entwickelt hatten. Erstmalig formulierten sie darin einen globalen Standard für die Sicherung von Menschenrechten für LGBT.

Die Yogyakarta-Prinzipien formulieren Anforderungen, die die bestehenden und völkerrechtlich bindenden Menschenrechtsstandards in Bezug auf sexuelle Minderheiten durchdeklinieren. Sie setzen damit klare Maßstäbe für eine konsequente Menschenrechtspolitik auf internationaler wie nationaler Ebene.

Ihr wichtigstes Anliegen ist die Bekämpfung von Gewalt und strafrechtlicher Verfolgung von Homosexualität. Das Themenspektrum umfasst aber auch den Zugang zu Bildung, das Recht auf Familiengründung, Versammlungsfreiheit, Asylrecht und vieles mehr.

Den Staaten werden präzise Empfehlungen unterbreitet, wie diese Standards umzusetzen sind. Die nordischen Staaten, die Schweiz, die Tschechische Republik, Argentinien, Uruguay und die Niederlande haben sich diese Empfehlungen bereits zu eigen gemacht, sie setzen sich nachdrücklich für die weltweite Anerkennung der Yogyakarta-Prinzipien ein. Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland fordert dies auch von der Bundesregierung.

Bis heute sind in Deutschland nicht alle in den Yogyakarta-Prinzipien postulierten Rechte zu 100 Prozent umgesetzt, zum Beispiel das gemeinsame Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, die Rehabilitierung der in den 1950er und 1960er Jahren nach Paragraf 175 verurteilten Personen oder die Garantie, nicht in einen Staat ausgewiesen zu werden, in dem die betroffene Person befürchten muss, wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt zu werden. Denn wer Ghana, Senegal oder Kosovo als sichere Herkunftsstaaten bezeichnet, verschließt die Augen vor der Realität und handelt fahrlässig.

Von Klaus Jetz

Die offizielle deutschsprachige und vom Auswärtigen Amt geförderte Ausgabe der Yogyakarta-Prinzipien kann bestellt werden bei der Hirschfeld-Eddy-Stiftung, Postfach 103414, 50474 Köln, www.hirschfeld-eddy-stiftung.de.

Weitere Artikel aus dem Heft:

Editorial

Evelyn Bahn: Angst vor der Gretchenfrage. Ohne höhere Preise haben die Kakaobauern und -bäuerinnen keine Chance, der Armut zu entkommen.

Alessa Heuser und Christine Pohl: Ernährungspolitische Vielkönner. In Deutschland entstehen die ersten Ernährungsräte. Sie sind Teil einer globalen Bewegung für eine Ernährungs- und Agrarwende.

Nyx Mclean: Zwischen Party und Protest. Die LGBTIAQ-Community in Südafrika hat viel erreicht. Leidet jedoch noch immer unter Diskriminierung.

Isabella Bauer: „Wir sind sichtbar geworden”. Verfolgt und ausgezeichnet – die ugandische Aktivistin Kasha Nabagesera und ihr Kampf für die Rechte der LGBTI.

Markus Plate: Wo Liebe lebensgefährlich ist. In Zentralamerika werden jährlich Dutzende Lesben, Schwule und Transpersonen ermordet.

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