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Südlink 178 - Dezember 2016

Fairer Handel: Erfolgsmodell mit Schwächen

Was will Donald Trump?

Noch hat der gewählte US-Präsident keine außenpolitische Linie. Gut für den Rest der Welt wird sie auf keinen Fall sein.

von Bernd Pickert

„America First“ war wohl der am meisten gebrauchte Slogan Donald Trumps im Wahlkampf. Wie sich dieser unter seiner Präsidentschaft in die Außenpolitik der USA übersetzen wird, ist noch unklar. Die Zeiten für eine multilaterale Politik, die auf Ausgleich und eine Lösung der globalen Probleme setzt, sind jedenfalls sehr schlecht. Und eines ist sicher: Trump wird noch einige Überraschungen bieten. Freuen werden sich darüber nur wenige können.
 
Mit einem US-Präsidenten Donald Trump – dessen genauere außenpolitische Vorstellungen, so er denn welche hat, wir noch immer nicht kennen – gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten. Entweder übersetzt sich sein Wahlkampfslogan des „America First“ tatsächlich in eine isolationistische Außenpolitik, die politisch, militärisch und wirtschaftlich auf Abschottung setzt. Das ergäbe eine globale Kräfteverschiebung ersten Ranges, einen Türöffner für die Ambitionen Russlands und Chinas auch dort, wo sie nicht ohnehin schon mehr als präsent sind. Für die Länder des globalen Südens würde das Herausforderung, Chance und Gefahr zugleich bedeuten.

Oder aber, was nach den ersten außen- und sicherheitspolitischen Personalentscheidungen des gewählten US-Präsidenten wahrscheinlicher scheint, bedeutet Trumps Präsidentschaft einfach eine Rückkehr zu den Ideenschulen und Konzepten, die zuletzt unter seinem republikanischen Vorvorgänger George W. Bush die Politik bestimmten – die neokonservativen Falken und der militärisch-industrielle Komplex der USA feiern in diesem Fall fröhliche Wiederauferstehung. Das wäre jene außenpolitische Linie, die in den 2000er Jahren die republikanische Partei gekapert, den Irakkrieg vom Zaun gebrochen und im sogenannten „Krieg gegen den Terror“ dafür gesorgt hatte, dass Menschenrechte und internationale Vereinbarungen als überflüssig abgetan wurden.

Einiges spricht dafür, dass sich diese Linie durchsetzen wird – obwohl sie diametral der generellen Wahlkampfaussage Donald Trumps widerspricht.
Eines haben beide Szenarien gemein: Der Versuch, die USA in multilaterale Entwicklungspolitik einzubeziehen, ob nun das Pariser Klimaabkommen oder die im vergangenen Jahr in New York verabschiedeten Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG), gehört in beiden Fällen der Vergangenheit an. In wenigen Punkten etwa ist Trump bislang so konkret geworden wie in der Ankündigung, jegliche Schranken für die Nutzung und Ausbeutung fossiler Brennstoffe einzureißen.

Und Trumps isolationistische Ideen, die auch viele Linke in Europa zunächst als Chance empfanden – was sollte schon daran schlecht sein, wenn die USA sich nicht mehr überall einmischen? –, heißt gleichzeitig: die US-Finanzbeiträge für die ohnehin chronisch klammen Vereinten Nationen dürften weiter zurückgehen. Ob Ernährungsprogramme, Not- oder Flüchtlingshilfe, die UN werden damit ihre Arbeit noch weniger erfüllen können.

Schlechte Aussichten für Lateinamerika
Nimmt man darüber hinaus Trumps Versprechungen an seine Kernwählerschaft ernst, kristallisieren sich zwei Kernthemen heraus. Nein zu Freihandelsabkommen, die US-amerikanische Jobs kosten könnten. Und: Nein zu „illegaler“ Migration, samt Deportation der im Land lebenden Migrant*innen ohne gültigen Aufenthaltsstatus.

Für die Länder Latein- insbesondere Zentralamerikas, sind beide Aussagen Kampfansagen. Beispiel Guatemala und El Salvador: Von den rund 2,5 Millionen Migrant*innen beider Länder, die in den USA leben und arbeiten, hat nur geschätzt ein Drittel einen legalen Aufenthaltsstatus. Würden sie wirklich zurückgeschickt, würden nicht nur Millionenbeträge an „Remesas“, Privatüberweisungen der in den USA lebenden Angehörigen an ihre Familien, fehlen. All diese Menschen müssten außerdem in ihren Herkunftsländern, die ohnehin von Armut und ausufernder Gewalt geprägt sind, ein Auskommen finden.

Sicher, würde Trump einer isolationistischen Linie folgen, wären politische oder gar militärische Einmischungen in Lateinamerika nicht weiter zu erwarten. Die USA würden weiter venezolanisches Erdöl kaufen, solange sie es nicht durch Fracking ersetzen können, und würden sich bestenfalls mit Russland und China um die Rohstoffe streiten, ansonsten aber den Kontinent sich selbst überlassen. Zusammen mit der politischen Bewegung, die Trump ja selbst in Westeuropa mit befördert, also einer Renaissance rechtspopulistischen Caudillismos, würde aber auch dies eine weitere Schwächung der lateinamerikanischen Zivilgesellschaften bedeuten. Es wird ähnlich wie mit dem „Krieg gegen den Terror“ sein: Senkt die westliche Führungsmacht ihre Standards bis zur Unkenntlichkeit, folgt der Rest der Welt.

Bleibt noch die Frage, was in diesem Fall mit den konservativen Ideologen in den USA passiert. Kuba etwa: Schon vor dem Tod Fidel Castros hatte sich Trump im Wahlkampf nach anfänglich anderen Aussagen darauf versteift, Obamas Annäherung, also die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen und die vorsichtige Aushöhlung des Wirtschaftsembargos, durch Exekutivanordnungen rückgängig machen zu wollen, solange Kubas Regierung kein weiteres Entgegenkommen zeigt. Unter Hillary Clinton wäre es darum gegangen, in den nächsten Jahren die wechselseitigen Reparationsansprüche wegzuverhandeln, um das Embargo vollständig aufheben zu können. Es wird aussagekräftig sein, ob Trump hier seinen Versprechen oder seinen unternehmerischen Instinkten folgt.

Trump, dessen außenpolitische Ignoranz und Unkenntnis zum Himmel schreien, ist noch immer eine Wundertüte. Nur: Fast alles darin sind Nieten – oder vergiftete Süßigkeiten.

Bernd Pickert ist Auslandsredakteur der tageszeitung.