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Südlink 191 - März 2020

Vor der Klimakatastrophe: Dem globalen Süden bleibt keine Zeit mehr

Mit zweierlei Maß

Kaum Kritik am antidemokratischen Verhalten des salvadorianischen Präsidenten.

El Salvadors Präsident Nayib Bukele ist ein Phänomen. Obwohl er auch mehr als ein halbes Jahr nach seiner Amtsübernahme am 1. Juni 2019 kein Regierungsprogramm vorgelegt hat, ist er so beliebt wie lange kein Präsident vor ihm. Auf bis zu 90 Prozent Zustimmung brachte es der 39-jährige Unternehmer in den letzten Monaten. Das Unbestimmte und Unkonkrete ist allerdings Teil seines Erfolgsrezepts. Pausenlos präsentiert er sich als Gegenstück zu den Politiker*innen der linken FMLN und der ultrarechten ARENA, die zuvor zehn beziehungsweise zwanzig Jahre lang das Land regiert hatten. Ganz anders würde er Politik machen, so das Mantra des Möchtegern-Antipolitikers Bukele, der so wie sein US-amerikanischer Amtskollege vor allem über Twitter regiert. Beiden gemeinsam ist ein hohes Maß an Eitelkeit und die Verachtung demokratischer Verfahren.

Nun hat Bukele allerdings Donald Trump an Skrupellosigkeit noch übertroffen. Weil der salvadorianische Präsident über keine Mehrheit im Parlament verfügt, hat er seit seiner Amtsübernahme dessen Abgeordnete unter medialen Dauerbeschuss genommen, damit sie seine verschiedenen Projekte absegnen. Immer wieder mit Erfolg. Als die Mehrheit aus ARENA- und FMLN-Abgeordneten Anfang Februar einem Antrag auf einen 109-Millionen-US-Dollar-Kredit für ein „Sicherheitspaket“ zur Bekämpfung der Kriminalität jedoch nicht einfach so durchwinken wollte, zeigte der Präsident, was er von Gewaltenteilung hält: gar nichts.

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Ohne dazu befugt zu sein, berief er an einem Sonntag eine Sondersitzung des Parlaments ein. Um den nötigen Druck aufzubauen, entzog er den Abgeordneten den polizeilichen Personenschutz und ließ das Parlament von schwerbewaffneten Militärs besetzen. Mit Verweis auf einen Auftrag Gottes eröffnete er am 9. Februar die spärlich besuchte Sondersitzung. Als das Verfassungsgericht sein Vorgehen am nächsten Tag klar missbilligte, musste er seinen versuchten autogolpe (Selbstputsch) erst einmal wieder abblasen.

Auffällig ist, wie moderat die Kritik an Bukeles Vorgehen ausfällt. Der US-Botschafter in El Salvador hat nach anfänglichem Schweigen zumindest die militärische Besetzung des Parlaments kritisiert. OAS-Generalsekretär Luis Almagro jedoch hatte überhaupt keine Kritik, wie schon des Öfteren wenn das antidemokratische Handeln von einem rechten Politiker kam. Wie groß wäre der Aufschrei gewesen, wenn die FMLN sich so verhalten hätte! Sie musste zehn Jahre ohne Parlamentsmehrheit regieren und konnte daher viele ihrer sozialen und ökonomischen Reformen nicht umsetzen. Die Entscheidungen der Abgeordneten respektierte sie jedoch stets. Und doch stand sie immer wieder unter Verdacht, sich undemokratisch zu verhalten. Wieder einmal wird mit zweierlei Maß gemessen. Keine gute Perspektive für die Demokratie in El Salvador.

Michael Krämer

Michael Krämer arbeitet bei INKOTA und ist Redakteur des Südlink-Magazins.

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