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INKOTA Brief 134 - Dezember 2005

Privatisierung – das Gemeinwohl in Gefahr

Eine zentrale Säule gesellschaftlicher Gegenreform

Jörg Huffschmid

Beim Streit um die Privatisierung geht es auch um die Zukunft einer Gesellschaft

Privatisierung ist ein weltweiter Prozess, der sich gegen demokratische und sozialstaatliche Politik richtet, kaum ein Bereich öffentlicher Unternehmungen und Daseinsvorsorge ist davon unberührt. Der Zuwachs an Effizienz und Transparenz bleibt meist ebenso aus wie die versprochenen Preissenkungen – die Begründungen für die umfassenden Privatisierungen sind stark ideologisch geprägt. In den letzten drei Jahrzehnten ist die Privatisierung weit vorangeschritten, doch seit einiger Zeit wächst auch der Widerstand dagegen.

Privatisierung in großem Stil setzte unmittelbar nach dem Staatsstreich in Chile 1973 ein. Anfang der 1980er Jahre folgten – unter dem Druck von Internationalem Währungsfonds, Weltbank und der US-amerikanischen Regierung – die meisten anderen lateinamerikanischen Staaten sowie weitere Länder der Dritten Welt. In Westeuropa waren Großbritannien und Deutschland die Vorreiter der Privatisierung. Sie erstreckte sich zunächst auf staatliche Industriekonzerne: Automobilbau, Werften, Flugzeugbau. Dann folgten öffentliche Infrastruktur- und Versorgungsunternehmen: Telekommunikation, Bahn, Strom, Wasser, Gas, Wohnungsbau sowie Banken und Versicherungen. Mittlerweile dringt Privatisierung auch in die Zentren der Daseinsvorsorge vor: Krankenhäuser, Schulen, Universitäten werden privatisiert, (ein Teil der) Altersicherung wird an private Finanzkonzerne ausgeliefert. Selbst Kernbereiche staatlicher Hoheitsgewalt wie Polizei und Militär, sowie Bestandteile der Natur (Gene, Tiere) geraten in den Sog privater Aneignung- und Gewinnstrategien.

Die größte Privatisierungswelle der bisherigen Geschichte fand nach dem Zusammenbruch der ehemals sozialistischen Länder in Osteuropa statt. In Deutschland entstand Anfang der 1990er Jahren mit der Treuhandanstalt der damals weltgrößte – staatliche! – Konzern, dessen einziger Zweck darin bestand, die öffentlichen Unternehmen der ehemaligen DDR zu privatisieren – oder zu liquidieren.

Im Kern geht es bei der Privatisierung um die Einführung privater Eigentumsformen und privatwirtschaftlicher Gewinnmaximierung in Bereiche, die bisher politisch reguliert waren. Nicht jede politische Steuerung war und ist allerdings demokratisch, wie die staatlichen Unternehmen im Rahmen faschistischer Regulierungen in Deutschland (Salzgitter), Spanien (INI) und Italien (IRI) belegen. Aber auch in demokratischen Gesellschaften waren die Gründe für die Einführung politischer Steuerung durchaus verschieden: die Verhinderung privater Machtpositionen, die Bereitstellung notwendiger Infrastrukturen für die Privatwirtschaft, strategische Einflussnahme auf die Hauptrichtungen der wirtschaftlichen Entwicklung im Rahmen einer mehr oder minder straffen Rahmenplanung, schließlich die sozialstaatliche Bereitstellung öffentlicher Güter, zu denen alle Mitglieder der Gesellschaft unabhängig von ihrem Einkommen Zugang haben sollten.

Die Macht der Privatisierung

Gegen die beiden letzten Ziele richtet sich die Privatisierungswelle der letzten 30 Jahre. Ihre große Wucht und ihre Durchsetzungsmacht sind vor allem auf vier Faktoren, zwei ökonomische und zwei politisch-ideologische, zurückzuführen:

Erstens üben die privaten Konzerne als wichtigste Akteure aus ökonomischen Gründen einen starken Privatisierungsdruck aus, weil die Perspektiven rentabler privater Kapitalanlage insgesamt enger geworden sind. Das hohe Wachstums- und Akkumulationstempo der ersten beiden Jahrzehnte nach dem zweiten Weltkrieg konnte in den kapitalistischen Zentren nicht beibehalten werden. Gleichzeitig fand seit Mitte der 1970er Jahre eine deutliche Umverteilung von Einkommen und Vermögen von unten nach oben statt. Die Unternehmen konnten die hohen Gewinne aber nicht ohne weiteres in den produktiven Kreislauf reinvestieren, weil – eben wegen schwachen Wachstums und sinkender Kaufkraft der Massen – die Absatzaussichten ungewiss geworden waren. In dieser Situation machte es aus kapitalistischer Sicht Sinn, den öffentlichen Sektor abzubauen und durch Privatisierung staatlicher Unternehmen und öffentlicher Güter neue Märkte und Gewinnperspektiven für die Privatwirtschaft zu schaffen.

Güter und Dienstleistungen, die bislang allen Mitgliedern der Gesellschaft unabhängig von ihrem Einkommen zur Verfügung standen, müssen jetzt als Waren von Unternehmen gekauft werden, die aus diesem Verkauf Gewinne erzielen. Das schafft oder vertieft soziale Spaltungen, weil die schwächeren Schichten der Gesellschaft nicht über genügend Kaufkraft verfügen und daher nicht oder nur unzureichend versorgt werden. Zugleich bietet es den privaten Konzernen neue Gewinnperspektiven, insbesondere dann, wenn es sich um Güter wie Strom oder Wasser handelt, auf die die Menschen angewiesen sind. Gleichzeitig verstärkt es die politische Macht der Konzerne, die – anders als öffentliche Unternehmen – bei liberalisierten Kapitalmärkten jederzeit mit Verlagerung drohen können, wenn die Politik sich nicht nach ihren Interessen richtet.

Zweitens stehen auch die Staaten, die öffentliche Güter bereitstellen, nicht nur unter ideologischem, sondern seit den 1990er Jahren insbesondere unter dem ökonomischen Druck der "leeren öffentlichen Kassen", das heißt der absolut oder relativ sinkenden Staatseinnahmen. Hierzu haben sie auf doppelte Weise selbst beigetragen: zum einen durch die Weigerung, eine wachstums- und beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik zu betreiben, und zum anderen durch ihre Steuerpolitik. Schwaches Wirtschaftswachstum lässt die Steuereinnahmen sinken, und Steuersenkungen für Unternehmen zur Konjunkturbelebung sowie aufgrund des internationalen Steuerwettbewerbs führen zu weiteren Einnahmeausfällen – während sie gleichzeitig die Nettoeinkommen insbesondere der Unternehmen und oberen Einkommensschichten in die Höhe treiben. Im Kern handelt es sich um eine Umverteilung in zwei Schritten: Zunächst wird durch Steuerpolitik dafür gesorgt, dass die Unternehmen und Reichen zusätzliches Geld erhalten. Dann werden ihnen die Bereiche zum Kauf angeboten, die der Staat wegen eben dieser Steuersenkungspolitik nicht mehr finanzieren kann.

Der dritte Faktor ist die massive ideologische und politische Schützenhilfe durch die großen internationalen Organisationen: die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD), die Weltbank, den IWF, die Welthandelsorganisation (WTO) und auch die Europäische Union (EU). Der IWF hat lange Zeit die Vergabe von Krediten an die Übernahme von "Strukturanpassungsprogrammen" in den Empfängerländern geknüpft, in denen Privatisierungen eine wesentliche Rolle spielten.

Die WTO soll für weltweiten Freihandel sorgen, und das im Rahmen der WTO verhandelte Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) richtet sich auf umfassende Liberalisierung und Deregulierung der Dienstleistungsmärkte. Auch öffentliche Dienstleistungen müssen sich nach dieser Konzeption der internationalen Konkurrenz stellen. Dies zwingt die öffentlichen Träger dieser Dienste zu einer Politik, die sie immer näher an Privatunternehmen heranrückt und damit reif für die Privatisierung macht. Die EU ist zwar offiziell nicht für die Eigentumsformen in den Mitliedsländern zuständig, verfolgt aber mit aller Intensität das Prinzip offener Märkte und freier Konkurrenz und setzt damit den öffentlichen Sektor einem ungeheuren Privatisierungsdruck aus.

Dazu kommt viertens, dass die Versorgung mit öffentlichen Gütern in vielen Fällen nicht den Ansprüchen an eine demokratische, transparente, effiziente und gerechte Verwaltung gerecht geworden ist. Ineffiziente, bürokratische und obrigkeitsstaatliche Strukturen und Korruptionsfälle haben die öffentlichen Unternehmen, Dienste und Verwaltungen in den Augen vieler Menschen diskreditiert und damit zu einem gesamtpolitischen Klima und einer öffentlichen Meinung beigetragen, die dem Druck der Konzerne wenig entgegensetzten und sich von Privatisierung mehr Transparenz, Effizienz und bessere Versorgung versprachen. In der ehemaligen DDR und den mittel- und osteuropäischen Ländern haben nicht zuletzt die Mängel der staatlichen Wirtschaftsregulierung in eine allgemeine Legitimationskrise und zum Zusammenbruch des gesamten politischen Systems geführt.

Die Ideologie der Privatisierungspolitik

 

An diesen Mängeln bei der Bereitstellung öffentlicher Güter setzt der ideologische Feldzug der Privatisierungsstrategen an. Er konzentriert sich auf zwei Fronten: An der ersten läuft das Argument darauf hinaus, dem Staat die Kompetenz und das Recht abzusprechen, bei der wirtschaftlichen Regulierung mitzubestimmen. Diese Variante kommt in der Regel dann zur Anwendung, wenn es um die Privatisierung strategischer Industrien wie des Schiff- oder Flugzeugbaus und von Versorgungsbereichen wie Energie und Verkehr geht. Der Staat könne nicht wissen, wo die Chancen der Zukunft liegen, und dürfe daher auch nicht festlegen, in welche Richtung sich die Wirtschaft entwickeln solle. Man brauche Unternehmer, Erfinder und Marktforscher, nicht Bürokraten, Technokraten und Politiker. Diese Variante des Neoliberalismus spielte in Deutschland beispielsweise bei der Privatisierung von VW, VEBA oder VIAG eine wesentliche Rolle.

Die zweite, etwas gemäßigtere Spielart der ideologischen Privatisierungspropaganda akzeptiert zwar (zumindest zurzeit) einen öffentlichen Versorgungsauftrag zum Beispiel für Gesundheitsfürsorge, Bildung oder Wasserversorgung. Sie behauptet aber, dass dieser öffentliche Auftrag sehr viel besser und billiger durch private Unternehmen als durch öffentliche Verwaltungen zu erfüllen sei. Wo es um Versorgung mit öffentlichen Gütern gehe, sei die ideale Form die private Herstellung und Erbringung bei gleichzeitiger öffentlicher Aufsicht und Regulierung. Diese Lösung schlage zwei Fliegen mit einer Klappe: maximale Effizienz und optimale öffentliche Versorgung. Erstere werde durch privates Kapital, letztere durch öffentliche Aufsicht gewährleistet.

Ernüchternde Ergebnisse

Mittlerweile ist jedoch fast überall Ernüchterung eingetreten. Die Erkenntnis nimmt zu, dass die erwarteten Verbesserungen der Versorgung durch Privatisierung nicht nur nicht eintreten, sondern vielfach eine zunächst schleichende, dann immer massivere Verschlechterung stattfindet (ganz abgesehen davon, dass die in den letzten Jahren aufgedeckten Betrugs- und Korruptionsfälle bei großen privaten Konzernen den öffentlichen Sektor als ein Muster an Transparenz und Rechtschaffenheit erscheinen lassen).

Zunächst werden möglicherweise vorhandene Effizienz- und Rationalisierungsreserven zwar oft noch ohne Einschränkung der Versorgung ausgeschöpft. Dies geht allerdings in der Regel zu Lasten der Beschäftigten: Es kommt zum Stellenabbau, zu längeren Arbeitszeiten für die verbleibenden Beschäftigten, ihre Arbeit wird verdichtet; freiwillige Sozialleistungen werden gestrichen, Löhne und Gehälter gekürzt. Im nächsten Stadium kann der private Gewinn dann nur noch durch Abstriche bei der Versorgung gehalten werden: die Preise steigen (deutsche Stromkonzerne), Qualität, Zuverlässigkeit und Sicherheit nehmen ab (englische Eisenbahnen), Modernisierungsinvestitionen unterbleiben (französische Wasserkonzerne).

Umverteilung von unten nach oben

Der Verlauf der Privatisierungswelle, ihre ideologische Unterfütterung sowie ihre vorläufigen Ergebnisse belegen, dass es nicht um ökonomische Effizienz, sondern um eine groß angelegte Kampagne zur gesellschaftlichen Gegenreform geht. Die sozialen und demokratischen Fortschritte sollen wieder abgeschafft werden, die im vergangen Jahrhundert, insbesondere nach dem Ersten und nach dem Zweiten Weltkrieg von der Arbeiterbewegung und anderen demokratischen Kräften gegen den Widerstand der Unternehmer durchgesetzt worden waren.

Der Kern der neoliberalen Gegenreform ist die umfassende Umverteilung von unten nach oben: von Einkommen, von Vermögen, von Lebenschancen und von Macht. Es geht darum, das Kommando der Eigentümer über die Gesellschaft in allen Bereichen und in vollem Umfang wieder herzustellen, das durch die Macht demokratischer Bewegungen beschränkt wird.

Dieser Feldzug für die Eigentümer ist durch die Privatisierungswelle der letzten drei Jahrzehnte ein gutes Stück vorangekommen. Aber er ist noch längst nicht am Ziel. Dies gilt in doppeltem Sinne: Zum einen bleibt dem Neoliberalismus noch viel zu tun, denn Demokratie und Sozialstaat in der EU und den meisten anderen Staaten sind durch die neoliberale Reform zwar erheblich angeschlagen, aber noch nicht zerstört. Zum anderen ist es fraglich, ob die Gegenreform jemals an ihr Ziel kommt. Denn mittlerweile gibt es zunehmenden Widerstand gegen die Abschaffung gesellschaftlichen Fortschritts, die Zerstörung von Solidarität und die Austrocknung öffentlicher Daseinsvorsorge zugunsten des privaten Profits.

Der Kampf ist noch nicht entschieden. Ob die Versorgung mit sauberem Wasser ein Menschenrecht oder eine Frage der Kaufkraft ist, ob Armut am Zustand der Zähne ablesbar und Kultur und Wissen Privilegien der Reichen werden sollen – das ist eine Frage gesellschaftlicher Auseinandersetzungen und politischer Kräfteverhältnisse. Die Kräfte reichen gegenwärtig offensichtlich nicht aus, um Neoliberalismus, Gegenreform und die Zumutungen der Privatisierung auf breiter Front zurückzuschlagen und eine neues Projekt gesellschaftlicher Solidarität durchzusetzen. Aber die Kräfte der Gegenwehr sind stärker als vor zehn Jahren, und an einzelnen Stellen gibt es erste Erfolge. Das sollte ermutigen.

Jörg Huffschmid ist Professor i.R. für Politische Ökonomie und Wirtschaftspolitik an der Universität Bremen.

Weitere Artikel aus dem Heft:

Editorial

Herbert Wulf: Der Markt des Krieges. Die Privatisierung der "Sicherheit" von unten und oben

Uwe Hoering: Nach den Städten jetzt das Land. Die Weltbank setzt verstärkt auf Privatisierung in der Bewässerungslandwirtschaft

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