FAQ Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)

UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte – was ist das?

Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sind ein 2011 vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedeter globaler Standard zur Verhütung und Behebung von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Wirtschaftstätigkeit. Die Leitprinzipien sind in drei Säulen eingeteilt:

  1. Die Pflicht des Staates, Menschenrechte zu schützen,
  2. Die Verantwortung von Unternehmen, diese Rechte zu achten und
  3. Der notwendige Zugang zu gerichtlicher und außergerichtlicher Abhilfe gegen Menschenrechtsverletzungen

Die Leitprinzipien legen keine neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen fest sondern sie legen in 31 einzelnen Prinzipien dar, was bestehende menschenrechtliche Verpflichtungen im Bereich der Wirtschaftstätigkeit konkret bedeuten: Was haben Staaten zu leisten, um ihre grundlegende Pflicht, Menschenrechte zu schützen zu erfüllen? Welcher Verantwortung unterliegen Unternehmen, unabhängig davon, ob der Staat seiner Schutzpflicht nachkommt? Was sind die Mindestanforderungen an Rechtsschutz für Opfer von Menschenrechtsverletzungen?
Die Leitprinzipien selbst sind kein völkerrechtlicher Vertrag. Trotzdem werden sie als verbindlich für Staaten und Unternehmen aufgefasst, da die ihnen zugrundeliegenden völkerrechtlichen Normen in internationalen Pakten und Konventionen vertraglich festgelegt und garantiert sind.

Mehr zu den UN-Leitprinzipien

Super, dass es die gibt. Warum brauchte es dann überhaupt noch einen Aktionsplan in Deutschland?

Auch im Auftrag deutscher Unternehmen werden unter menschenunwürdigen Bedingungen Rohstoffe gewonnen und Waren produziert – und damit Menschenrechte verletzt. Die Achtung von Menschenrechten im Ausland gilt für deutsche Unternehmen bisher als freiwillige Angelegenheit. Die Opfer haben bisher keine Chance, hierzulande eine Entschädigung einzuklagen, wenn deutsche Unternehmen ihre Rechte missachten. Die UN-Leitprinzipien sind eine Gesetzesempfehlung zur Unternehmensverpflichtung an die Nationalstaaten, aber reichen nicht aus, um Unternehmen tatsächlich auch haftbar zu machen und Menschenrechtsverletzungen zu ahnden. All das, was in den Leitprinzipien steht, muss von den Regierungen und Parlamenten der einzelnen Nationalstaaten in nationales Recht umgesetzt werden, damit es wirksam ist.

Wer hat den Aktionsplan in Deutschland erarbeitet und wann ist er fertig?

Die deutsche Regierung hat bereits im November 2014 den Startschuss gegeben, diesen Aktionsplan zu erarbeiten. Unter der Federführung des Auswärtigen Amtes haben dazu Expertenanhörungen stattgefunden, bei denen  sowohl VertreterInnen aus der Industrie wie auch der Zivilgesellschaft teilnahmen. Nach zähen Verhandlungen zwischen den Ministerien wurde der Aktionsplan im Dezember 2016 durch das Bundeskabinett verabschiedet.

Warum gab es seitens der Zivilgesellschaft die Petition „Menschenrechte vor Profit“?

Leider gab es bereits während der Verhandlungen deutliche Signale, dass der zu erwartende Entwurf nur unverbindliche Empfehlungen und Beratungsangebote statt gesetzliche Verpflichtungen vorsehen wird. Obwohl von zivilgesellschaftlicher Seite über den gesamten Erarbeitungsprozess hinweg immer wieder die Bedeutung verbindlicher Regulierungen betont wurde, hat sich offenbar die Industrie mit ihren Interessen durchgesetzt.

Was hat INKOTA gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen gefordert?

Wir forderten Angela Merkel und Sigmar Gabriel auf, sich für einen ambitionierten Aktionsplan einzusetzen und damit endlich konsequenter für die Wahrung von Menschenrechten einzustehen. Die Bundesregierung bekennt sich in ihren Zielen klar zur Achtung der Menschenrechte. So werden bspw. „Achtung, Schutz und Gewährleistung der Menschenrechte“ als „wichtige Ziele der deutschen Entwicklungspolitik“ genannt. Wenn das ernst gemeint ist, muss ein Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte mindestens klare gesetzliche Regelungen vorsehen, die:

  • deutsche Unternehmen verpflichten, mögliche negative Folgen ihrer Auslandsgeschäfte für die Menschenrechte zu untersuchen, ihnen aktiv entgegenzuwirken und transparent darüber zu berichten;
  • Opfern die Möglichkeit geben, hierzulande eine Entschädigung einzuklagen, wenn deutsche Unternehmen ihre Menschenrechte im Ausland missachten;
  • die Vergabe öffentlicher Aufträge und von Außenwirtschafsförderung nur zulassen, wenn Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Verantwortung gerecht werden.

Und was steht nun drin im fertigen NAP?

Der NAP enthält faktisch nur unverbindliche Empfehlungen für Unternehmen. Die Maßnahmen sind vage, enthalten viele Schlupflöcher. So legt der Aktionsplan bspw. fest, dass mindestens die Hälfte der Unternehmen mit über 500 Mitarbeiter/-innen bis 2020 Prozesse zur menschenrechtlichen Sorgfalt einrichten sollen. Wenn sie es nicht schaffen, dürfen sie aber auch einfach eine Erklärung dazu abgeben.

Auch wenn mit der bloßen Existenz eines Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte ein erster Schritt in die richtige Richtung getan ist, bringt uns das hinsichtlich der tatsächlichen Vermeidung und Ahndung von Menschenrechtsverletzungen in globalen Lieferketten keinen Schritt voran. Die Bundesregierung bleibt mit ihrem Aktionsplan sogar hinter ihren selbst gesteckten Zielen zurück: In der G7-Erklärung von Elmau hatten sich die Unterzeichner auf Anregung der Bundesregierung  zu  einem  ambitionierten  und  substantiellen Aktionsplan verpflichtet.

Ausführliche Bewertung des NAP

Welche Wirkung hätten effektiv umgesetzte UN-Leitprinzipien entlang der Lieferketten?

Wenn deutsche Unternehmen ihre Unternehmensverantwortung auch über ihren Produktionsstätte hinaus begreifen würden, müssten sie das menschenrechtswidrige Verhalten gegenüber den MitarbeiterInnen entlang der gesamten Lieferkette als mittelbare Folge ihrer Unternehmenspraxis anerkennen und für die Konsequenzen einstehen. Durch einen anwendbaren Nationalen Aktionsplan NAP wäre es möglich, dass auch deutsche Gerichte deutsche Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen. Durch sinnvoll umgesetzte UN-Leitprinzipien müssten die Unternehmen selbst dafür Sorge tragen, dass durch ihre Tätigkeit auch am Beginn der Lieferkette keine Menschenrechtsverletzungen mehr geschehen.

Und nun?

Wir werden nicht aufhören, weiter zu fordern, dass die Bundesregierung endlich verbindliche Regeln für Unternehmen aufstellt und sich damit konsequent für die Wahrung der Menschenrechte einsetzt. 2018 und 2020 wird es eine Überprüfung der gesetzten Zielmarken geben: die Bundesregierung wird dann prüfen, ob Unternehmen mit der vorliegenden vagen Empfehlungen schon angemessene menschenrechtliche Sorgfaltspflichten umsetzen.

Wir bleiben dran!

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Pressemitteilung von INKOTA zur Verabschiedung des NAP im Dezember 2016

Arbeitsschwerpunkt Ressourcengerechtigkeit bei INKOTA

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