Sprung vorwärts für Menschenrechte?

Der Nationale Aktionsplan Menschenrechte war mit hehren Zielen angetreten

Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Unternehmen im Ausland in Zukunft einzudämmen oder zu vermeiden, ist möglich – aber nur, wenn dafür ein wasserdichter gesetzlicher Rahmen geschaffen wird. Die UN hatte dafür 2011 mit den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte einen guten Grundstein gelegt. Blieb nur noch, die guten Ansätze mit einem Nationalen Aktionsplan verbindlich in deutsches Recht umzusetzen. Doch daran scheiterte die Bundesregierung jetzt kläglichnach 3 Jahren Debatte.

Drei Tage vor Weihnachten stand fest: Die Bundesregierung will deutsche Unternehmen auch in Zukunft nicht zur Achtung der Menschenrechte im Ausland verpflichten. Der kurz vor Jahresende im Kabinett verabschiedete Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte verzichtet auf jede Verbindlichkeit. Damit hat die Regierung eine wichtige Chance verspielt, Opfern von Menschenrechtsverletzungen in Zulieferbetrieben deutscher Unternehmen Zugang zu Klagemöglichkeiten und Wiedergutmachung zu garantieren.

43 Seiten Papier

Der Aktionsplan bleibt zahnlos. Zwar werden klare Erwartungen an deutsche Unternehmen formuliert, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten umzusetzen. Doch Konsequenzen müssen Unternehmen nicht fürchten, wenn sie diese Erwartungen ignorieren. Eine der wenigen konkreten Vorgaben ist, dass die Hälfte aller Unternehmen mit über 500 MitarbeiterInnen bis 2020 Elemente menschenrechtlicher Sorgfalt in ihre Unternehmensprozesse integrieren müssen. Doch auch hier klafft eine Hintertür so groß wie ein Scheunentor: Mit einer schlichten Begründung, warum das nicht geschehen ist, können Unternehmen die Vorgabe umgehen.

Eine der größten Schwachstellen des NAP ist aber die Begrenzung auf präventive Maßnahmen. Eine Näherin aus Bangladesch, die unter menschenverachtenden Bedingungen arbeitet oder Opfer eines Fabrikunglücks geworden ist, hat schlichtweg keine reale Chance, ihr Recht auf Abhilfe oder Entschädigung an deutschen Gerichten geltend zu machen. Genau dort müssten gesetzliche Regelungen ansetzen. Leider Fehlanzeige.

Auch bei den staatlichen Hausaufgaben bleibt der Aktionsplan weit hinter den Erwartungen zurück. Bei Subventionen, bei der Außenwirtschaftsförderung oder bei der öffentlichen Beschaffung – also auch überall dort, wo der Staat selbst am Hebel sitzt – nimmt er seine Verantwortung nicht wahr. Dabei müsste insbesondere die Vergabe öffentlicher Mittel als Instrument begriffen werden, um die Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten konkret zu erwirken.

Offensichtlich verschließt die Bundesregierung verschließt die Augen davor, dass es täglich zu Verletzungen von Arbeits- und Menschenrechten in den Lieferketten von deutschen Unternehmen kommt.

Petition „Menschenrechte vor Profit“

Übergabe der Petition "Menschenrechte vor Profit" im Dezember 2016

Gemeinsam mit 11 anderen Organisationen und Verbänden hatte INKOTA im Mai 2016 die Petition „Menschenrechte vor Profit“ gestartet. Darin forderten wir die Bundesregierung auf, im geplanten Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte gesetzliche Regelungen vorzusehen, die:

  • deutsche Unternehmen verpflichten, mögliche negative Folgen ihrer Auslandgeschäfte für die Menschenrechte zu untersuchen, ihnen aktiv entgegenzuwirken und transparent darüber zu berichten
  • Opfern die Möglichkeit geben, hierzulande eine Entschädigung einzuklagen, wenn deutsche Unternehmen ihre Menschenrechte im Ausland missachten
  • öffentliche Aufträge und Außenwirtschafsförderung nur zu vergeben, wenn Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Verantwortung gerecht werden.

Mehr als 31.000 Menschen unterstützten unsere Forderung, Unternehmen endlich zur Einhaltung der Menschenrechte zu verpflichten. Herzlichen Dank an alle, die uns mit ihrer Unterschrift, bei Aktionen oder mit dem Weitertragen unserer Forderungen den Rücken gestärkt haben! Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte ist nun da. Abgehakt ist das Thema damit noch lange nicht. Wir bleiben dran!

Bildergalerie Petitionsübergabe 

Text Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (PDF)

TAZ-Artikel zur Verabschiedung des Aktionsplanes

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