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Ansprechpartnerin

Julia Thimm

Rechte für Menschen.

Regeln für Unternehmen.

Die ArbeiterInnen in Zulieferbetrieben in so genannten Niedriglohnländern schuften für Hungerlöhne unter teilweise lebensgefährlichen Arbeitsbedingungen während europäische Unternehmen mit den so hergestellten Produkten hohe Gewinne erzielen.

Europäische Unternehmen nutzen die Konkurrenz zwischen den Zulieferern gezielt aus. Ihre Einkaufsmacht erlaubt es den Firmen entscheidend Einfluss auf die Preise der Zulieferer zu nehmen. Durch ihre Einkaufspolitik sind die großen europäischen Unternehmen somit direkt für die schlechten Arbeitsbedingungen und die viel zu geringen Löhne verantwortlich.

Dennoch bietet weder das deutsche noch das europäische Rechtssystem eine Möglichkeit, Unternehmen direkt für Arbeitsrechtsverletzungen bei ihren Zulieferern verantwortlich zu machen. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen haben aber leider nur wenig bewirkt, sondern eher zu einer Schönfärberei im Bezug auf die ökologischen und sozialen Bedingungen der Produktion geführt.

Das europäische Netzwerk für Unternehmensverantwortung, die European Coalition for Corporate Justice (ECCJ) und das deutsche Netzwerk für Unternehmensverantwortung (CorA) fordern deshalb die Bundesregierung und EU auf, verbindliche Regeln für Unternehmen einzuführen.

Unter dem Motto "Rechte für Menschen – Regeln für Unternehmen" sollen Unternehmen für die weltweiten negativen Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf Mensch und Umwelt haftbar gemacht werden und Betroffene sich erfolgreich dagegen zur Wehr setzen können. Dazu wurden von ECCJ und CorA Unterschriften gesammelt.

Diesen Forderungen haben sich mehr als 73.000 EU-BürgerInnen und 140 europäische Abgeordnete angeschlossen. Die Petition von ECCJ und CorA wurde am 12. Juli 2011 dem EU-Industriekommissar Antonio Tajani übergeben.
 
Die Kampagne zeigt Wirkung: Im Juni 2011 kündigten die EU und Unternehmen an, die Menschenrechtsleitlinien für Unternehmen der Vereinten Nationen zu unterstützen, die der UN-Menschenrechtsrat im Juni 2011 verabschiedet hatte. Eine von der EU in Auftrag gegebene Studie zeigte bereits im Herbst 2010, dass Haftungs- und Berichtspflichten eine Umsetzung des UN-Rahmenwerkes darstellen können.

Mit der Einführung einer Haftungs- und Berichtspflicht könnten betroffene ArbeiterInnen endlich ihre Rechte in der EU einklagen und europäische Unternehmen für die Auswirkungen ihres Handelns im außereuropäischen Ausland zur Rechenschaft gezogen werden können.

Eine Berichtspflicht für Unternehmen ist dringend notwendig um für eine stärkere Transparenz bei europäischen Unternehmen zu sorgen, somit könnten deren Aktivitäten im Ausland besser kontrolliert werden.

Es bleibt abzuwarten ob aus den Worten der EU auch Taten folgen, daher fordern wir weiterhin: Rechte für Menschen – Regeln für Unternehmen!

Link zur interaktiven Ausstellung zur Verantwortung europäischer Unternehmen (ECCJ)