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Lena Michelsen
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Fragen zur Berlin-Wahl

Der Ernährungsrat hat die Berliner Parteien anläßlich der Wahlen zum Abgeordentenhaus am 18. September 2016 zu ihren Plänen für die zukünftige Berliner Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik befragt.

Nachfolgend die Antworten der Parteien auf unsere 9 Fragen:

1. Mit der Unterzeichnung des „Milan Urban Food Policy Pact“ hat sich Berlin verpflichtet, das Thema Ernährung in alle Politik- und Verwaltungsbereiche zu integrieren. Wird Ihre Partei an dieser Verpflichtung festhalten und wie will Ihre Partei sie umsetzen?

Bündnis 90/Die Grünen: Wir begrüßen die Unterzeichnung des Milan Urban Food Policy Pacts durch das Land Berlin, bedauern aber, dass der Senat bisher nur wenig zu seiner Umsetzung getan hat. Ernährungspolitik ist für uns ein Querschnittsthema und reicht von einer verantwortungsbewussten Agrarpolitik über mehr Bildung für nachhaltige Entwicklung und mehr Transparenz für Verbraucher*innen bis zu einer fairen Vergabepolitik.

CDU:
Pacta sund servanda. Selbstverständlich fühlt sich die CDU den Vereinbarungen von Mailand verpflichtet. Staatssekretärin Toepfer-Kataw hat dort in der festen Überzeugung unterschrieben, dass gerade die Berlinerinnen und Berliner an diesem Thema interessiert sind und neue Lösungsansätze finden wollen. Dem muss die Politik Rechnung tragen. Dazu gehört die Thematisierung in verschiedenen Bereichen. Eine der vordringlichsten Ansätze ist die Fortführung des Berliner „Forum für gutes Essen“, das genau diese Thematik in voller Breite, sowohl thematisch als auch was die verschiedenen Ebenen und Institutionen angeht, bearbeitet.

Die Linke: Berlin wird an der Vereinbarung festhalten. Die Bildung des Ernährungsrates ist ein wichtiger Schritt und wird von uns begrüßt. Nach der Unterzeichnung des Paktes sollte die nächste Landesregierung in Zusammenarbeit mit Initiativen, Verbänden und Netzwerken Prioritäten und Umsetzungsschritte festlegen. Darin sollten Weiterbildung und Sensibilisierung zur Integration des Themas Ernährung in die verschiedenen Politik- und Verwaltungsbereiche enthalten sein und die Benennung eines Ernährungspolitikberaters geprüft werden.

Piraten: Als Metropole mit 3.5 Millionen Einwohner_innen hat Berlin die Verantwortung bei der ökologischen und sicheren Versorgung von Menschen mit Nahrung vorbildlich zu sein. Eine Stadt die sich sowohl mit Start-Up- als auch Kreativ-Szene rühmt darf nicht bei der Nahrungsmittelversorgung versagen. Daher wollen wir die im „Milan Urban Food Policy Pact“ enthalten Punkte weitestgehend umsetzen. Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass Ernährung einen großen Beitrag zu Umweltschäden leistet und dass insbesondere die tierische Landwirtschaft in hohem Ausmaß für die Zerstörung unseres Planeten verantwortlich ist. Wir müssen daher den Konsum tierischer Produkte radikal herunterfahren und auch vor dem Hintergrund des damit immer verbundenen Tierleids den Tieren die Freiheit zurückgeben, die wir ihnen jahrhundertelang genommen haben.

Bis dahin sind wir für die sofortige Anhebung der Mindeststandards in der sogenannten Nutztierhaltung auf das Bio-Niveau. Wir wollen das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände in Berlin und auf Bundesebene einführen. Der Raubbau an der Natur, der durch unser Wirtschaftssystem und unsere Produktions- und Konsumptionsweise bisher stattfindet ist unter anderem auch dafür verantwortlich, dass in anderen Regionen der Welt Ernährungssouveränität nicht ansatzweise gewährt ist. Um Ernährungssouveränität global zu erreichen muss das Einkommens- und Vermögensgefälle zwischen dem reichen Norden und dem armgemachten globalen Süden bekämpft werden. Wir sind gegen TTIP und andere bilaterale Freihandelsabkommen, die immer eine Einschränkung von ökologischen, sozialen, menschen- und arbeitsrechtlichen Standards bedeuten und deren Entstehung alles andere als transparent abläuft. Stattdessen muss global der Handel fair und gleichberechtigt stattfinden. Lebensmittelspekulation sowie Export von subventionierten Produkten ist abzulehnen.

Neokolonialistische, nur in die Taschen der Reichen spielende Entwicklungspolitik lehnen wir ab. Selbstversorgung und Befähigung der Menschen in den zu helfenden Ländern muss Priorität haben. Wir sind desweiteren für die komplette Offenlegung von Zutaten, Produktionshilfsmitteln, Arbeitsbedingungen und Produktionsstandorten, kurzgesagt: Die Wertschöpfungskette aller Konsumgüter muss transparent sein. Wasserverbrauch, Flächenverbrauch und Treibhausgasemissionen sollen auf den Produkten sichtbar und dadurch vergleichbar sein. Unser Grundverständnis spiegelt sich auch in unserem Wahlprogramm wieder.

SPD: Berlin, vertretenen durch den Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, ist 2015 dem Milan Urban Food Policy Pact (MUFPP) beigetreten. Die Berliner SPD unterstützt den Beitritt und wird dazu beitragen, ihn in der Stadt umzusetzen. Zentrales Ziel des MUFPPs ist es, eine lokale Lebensmittel- oder Ernährungspolitik in den Unterzeichnerstädten zu entwickeln. Diese muss auf die jeweiligen lokalen Gegebenheiten angepasst sein. Historisch gesehen, waren Essen und Ernährung in Berlin über lange Zeiten nicht sicher und selbstverständlich (Industrialisierung, Kriege, Blockade, Mangelwirtschaft und Teilung der Stadt). Dies hat den Umgang der Stadt mit Lebensmitteln geprägt und sollte bedacht werden. Ernährungspolitik muss die Menschen mit ihren unterschiedlichen Erfahrungen mitnehmen. Darüber hinaus muss berücksichtigt werden, dass die Region, aus der ein Teil der Berliner Lebensmittel stammt, das Berliner Umland, zu Brandenburg gehört. Berlin kann eine sinnvolle lokale Ernährungspolitik nur im Einvernehmen mit dem Nachbarn Brandenburg betreiben, insbesondere bei Fragen der Landwirtschaft und der Regionalversorgung. Die Millionenstadt Berlin ist zugleich einer der größten „Verbraucherinnen“ von Lebensmitteln in Deutschland und Europa. Wie in der Stadt mit Lebensmitteln umgegangen wird, hat weit über die Stadt hinaus Auswirkungen und Folgen bzgl. Wirtschaft, Beschäftigung, Umwelt, Ressourcen und Klima. Was in Berlin passiert, hat auch bundesweite Signalwirkung. Eine lokale Ernährungspolitik nach dem Verständnis des MUFPP steht aus vielerlei historischen und aktuellen Gegebenheiten in der Stadt am Beginn. Die SPD will ihren Teil zur künftigen Entwicklung beitragen. Auch deshalb arbeiten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im „Forum für Gutes Essen“ der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz mit und engagieren sich im Ernährungsrat Berlin.

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2. Gehört Ernährungssouveränität nach Meinung Ihrer Partei zu den relevanten Entwicklungszielen für die Stadt Berlin und ihre Bürger*innen? Im Falle Ihrer prinzipiellen Zustimmung erklären Sie uns bitte, ob Sie diesen Idealzustand als bereits gegeben ansehen, woran Sie dies ggfs. im Einzelnen messen oder was in einzelnen Bereichen konkret unternommen werden muss, um sich dem zu nähern. Begründen Sie bitte ggfs. auch Ihre Ablehnung dieses Ziels.

CDU: Wenn Ernährungssouveränität die Autarkie Berlins bedeutet, stimmen wir nicht zu. Im weiten Rahmen gesehen ist Ernährungssouveränität aber ein wichtiges Entwicklungsziel weltweit. Berlin muss seinen Anteil an einer weitgehenden Ernährungssouveränität durch Informationspolitik, Beziehungspflege und Vorbildfunktion erfüllen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen über die Folgen bestimmter Herstellungsprozesse, Transportwege und Verarbeitungsformen aufgeklärt werden, lokale Handwerke gestärkt und regionale Produktion unterstützt werden.

Die Linke: Ernährungssouveränität in dem Sinne, dass alle Menschen die Möglichkeit haben müssen, sich selbst zu ernähren und über ihre Ernährung selbst zu bestimmen, enthält für die Linke zentrale Ziele für Berlin, geht aber weit über Fragen der Ernährungspolitik hinaus. Ernährungssouveränität setzt also sehr unterschiedliche Dinge wie ein ausreichendes Einkommen, dazu gehören auch würdevolle Arbeitsplätze, gute Kenntnisse über Ernährungsweise, eine klare Kennzeichnung von Herkunft und Vertriebskette von Lebensmitteln oder vielfältige und auch regionale Lebensmittelangebote voraus. Notwendig für das Erreichen dieses Entwicklungszieles ist daher eine transparent erarbeitete Strategie und Maßnahmen, die breit mitgetragen werden können.

Piraten: Wir wollen die Menschen in Berlin befähigen ernährungssouverän zu sein. Aufgrund von Armut, fehlender Deklaration auf Lebensmitteln, Nichtbefähigung von Menschen sich selbst Essen zuzubereiten und nicht vorhandenen fairen, ökologischen Alternativen in vielen Bereichen sehen wir dieses Ziel als noch nicht erreicht an. Zur Lösung gehört unsere Vision von einem Bedingungslosen Grundeinkommen (und bis zu dessen Einführung gute Mindestlöhne, Sozialleistungen und Renten), um den finanziellen Aspekt der Nahrungsbeschaffung abzudecken. Die Versorgung mit günstigem Wohnraum um einen Ort der Nahrungszubereitung zu haben gehört ebenso dazu wie der fahrscheinlose ÖPNV, der den Besuch von und durch Bekannte(n) ermöglicht. Jeder Mensch muss auch erst einmal Zeit und die Utensilien zum Kochen haben, was in der aktuellen von prekären Arbeitsverhältnissen geprägten Situation nicht immer gegeben ist.

Menschen sollen die Chance haben mit einem eigenen oder geteilten Stadtgarten in Berlin Teile ihres eigenen Essens anzubauen und in Kooperativen mit möglichst Bio-Veganen Solidarischen Landwirtschaften in Brandenburg zusammenzuarbeiten und einen Großteil ihres Bedarfes abzudecken. Offene Küchen und „Küchen für Alle“ sollen finanziell unterstützt werden um auch den Sozialen Aspekt des Kochens und Essens zu fördern.

Derzeit kämpft der Berliner Senat gegen die Ernährungssouveränität von veganen  Schüler_innen. Wir wollen, dass in allen öffentlichen Kantinen in Berlin veganes und barrierefreies Essen vorhanden ist. Menschen, die Lebensmittelunverträglichkeiten haben oder aus ethischen oder religiösen Gründen auf bestimmte Lebensmittel verzichten, dürfen durch die Stadt nicht ausgegrenzt werden.

SPD: Ernährungssouveränität bezeichnet das Recht von Bevölkerungsgruppen, Regionen oder Ländern in Fragen der Landwirtschaft und Ernährung demokratisch und frei – auch frei von wirtschaftlichem Druck Dritter – zu bestimmen. Dieses emanzipatorische Anliegen unterstützt die Berliner SPD grundsätzlich. Ziel emanzipatorischer Politik ist es, Bürgerinnen und Bürger in ihrer Entscheidungs- und Handlungsfreiheit zu bestärken und zu unterstützen – auch in Fragen der Ernährung, die in unserer Gesellschaft immer mehr an Bedeutung gewonnen haben. Hierzu zählen Verbraucherwissen, Ernährungswissen, aber auch die Ausbildung sozialer, kultureller und politischer Kompetenzen. Hierfür steht in der Stadt eine große Vielzahl unterschiedlicher Institutionen und Informations- und Bildungsangebote zur Verfügung. Auch schulische und außerschulische Angebote sind hier vermehrt gefordert. Verbraucher- und Ernährungsbildung, auch Wissen um die politischen, sozialen und ökologischen Zusammenhänge unseres Konsums zu fördern, ist für die Berliner SPD ein wichtiges Ziel wichtig.

Bündnis 90/Die Grünen: Ja, unsere Vision ist, einen großen Teil des Berliner Lebensmittelbedarfs durch regionale Produkte und über kurze Transportwege zu decken, in engerer Abstimmung mit dem Brandenburger Umland. Und nein, wir sind nicht der Auffassung, dass Berlin diesen Zustand bereits erreicht hat. Um dem Ideal näher zu kommen, wollen wir – zusammen mit dem „Berliner Ernährungsrat“ und weiteren Akteuren in Berlin und Brandenburg – ein zukunftsfähiges Ernährungssystem für die Region entwickeln und den Landwirtschaftsstaatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg neu verhandeln.

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3. Vor welchen Herausforderungen steht aus Sicht Ihrer Partei die Kooperation mit dem Land Brandenburg, wenn diese die Ziele einer naturverträglichen und gerechten Ernährungspolitik für die Stadt und die Region erreichen soll?

Die Linke: In Zusammenarbeit mit den Land Brandenburg sollen weitere Projekte zur Direktvermarktung entwickelt, die nachhaltige Förderung von regionalen Ketten festgeschrieben und auf die Handelsketten Einfluss genommen werden. Hilfreich könnte die Schaffung eines gut verständlichen, qualitativen, vertrauenswürdigen regionalen Labels sein, das auch die Produktionsbedingungen und Transportwege der einzelnen Produkte erfasst.

Piraten: Der Staatsvertrag mit Brandenburg, der das Abgeben von Berlins Verantwortung für die Landwirtschaft bewirkt hat, muss aufgekündigt werden. Ob ein Nachfolgevertrag, der klare Mitspracherechte für Berlin einräumt oder ein erneuter Versuch der Zusammenlegung beider Bundesländer möglich ist, kann diskutiert werden. Wir sind dafür offen. Bis dahin wollen wir uns von der Massentierhaltungs- und Monokultur-Politik von Brandenburg trennen und das Landwirtschafts-Ressort nach Berlin zurückholen um eigenständige ökologische Politik zu betreiben. Berlin hat landwirtschaftlich nutzbare Flächen und die Berliner Stadtgüter. Desweiteren wollen wir Urban Gardening sowie Roofgardening und Vertical Farming vorantreiben. Viele kritische Punkte, die allgemein zur Verbesserung des öko-sozialen Fußabdrucks der Lebensmittelproduktion in Deutschland beitragen könnten, sind in erster Linie auf Bundesebene zu regeln, woraufhin wir auch sehr gewillt sind Bundesrats-Initiativen zu starten und die Meinung der Bevölkerung in eine positive Richtung zu bewegen.

SPD: Berlinerinnen und Berliner verfügen als bewusste und aktive Verbraucherinnen und Verbraucher über eine große Macht in den Märkten. Die Nachfrage nach guten, saisonalen, umwelt- und tiergerecht hergestellten und fair gehandelten Lebensmittelprodukten ist in den vergangenen Jahre in der Stadt deutlich gewachsen und stimulieren auch vielfältige Angebote aus der Region. Solche Lebensmittel sind zudem verstärkt auch in Berliner Schul- und Kitaverpflegung und in die öffentlich geförderten Kantinen sowohl der Landes- wie auch der Bundesbehörden gefragt und gefordert.

Das Land Brandenburg ist zu Recht auf seine Eigenständigkeit bedacht und lässt sich seine Politik nicht von Berlin aus bestimmen. Berechtigte Interessen und Forderungen der Berlinerinnen und Berliner bringt das Land Berlin in die Gemeinsame Landesplanung ein und sie werden zwischen den beiden Bundesländern ausgehandelt und vereinbart.

Bündnis 90/Die Grünen: Berlin muss als Konsument*innen-Stadt Verantwortung für eine artgerechte Tierhaltung übernehmen. Wir wollen daher den Landwirtschaftsstaatsvertrag mit Brandenburg neu verhandeln mit dem Ziel, die bäuerliche Landwirtschaft zu fördern, Maßnahmen gegen Land-Grabbing und Massentierhaltung zu ergreifen und das Landeslabor Berlin-Brandenburg auch für das Tierwohl zuständig zu machen.

Dass es bis dahin noch ein weiter Weg ist, hat die Kritik von Linken und SPD an den Anträgen unserer Fraktion im Abgeordnetenhaus „Verantwortung für artgerechte Tierhaltung übernehmen: Berlin stärkt die Verbraucherinnen und Verbraucher“ sowie „Agrarwende für Berlin und Brandenburg – Landwirtschaftsstaatsvertrag neu verhandeln beraten“ gezeigt. So war die Linke der Auffassung, es treffe nicht zu, dass automatisch in konventionellen Großanlagen das Tierwohl gefährdet sei. Auch dort würden Tierschutzvorgaben gelten, die kontrolliert würden. Ebenso gebe es keine massenhafte, unbeaufsichtigte Vergabe von Antibiotika. Während SPD und CDU unsere Anträge abgelehnt haben, hat sich die Linke enthalten. Das kann man nur als falsche Rücksichtnahme gegenüber den Brandenburger Genossinnen und Genossen verstehen. Die Initiative gegen Massentierhaltung in Brandenburg macht aber deutlich, dass die Bevölkerung ein Problembewusstsein zum Thema Massentierhaltung entwickelt hat. Mehr als 100.000 Bürger*innen haben das Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg unterschrieben.

CDU: Die Beziehungen zu lokalen Erzeugern müssen intensiviert werden. Dies beginnt mit der Ausfüllung des Themenbereichs Verbraucherbildung in der Schule durch Besuche von lokalen Bauern, der Unterstützung von regionalen Erzeugergemeinschaften und Vermarktungen sowie der Selbstbindung der Verwaltung, vornehmlich auf regionale Produkte zurück zu greifen. In Absprache mit Brandenburg müssen auch große Teile der Weiterverarbeitung gesichert werden (Schlachtereien, Molkereien, etc).

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4. Welche Maßnahmen wird Ihre Partei zur Stärkung der regionalen Wertschöpfung in Erzeugung, Verarbeitung und Handel von Lebensmitteln ergreifen? Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um die Direktvermarktung von Produkten Brandenburgischer und Berliner Landwirte zu fördern?

Piraten: Das Land Berlin soll eine Plattform schaffen um Produzent_innen vorzugsweise aus Bioveganer Solidarischer Landwirtschaft mit Konsument_innen ebendieser zu verkuppeln. Insbesondere sollBerlin für die eigenen öffentlichen Einrichtungen lokale Anbieter_innen nutzen und somit auch in Lohn und Brot halten und deren Land mit absichern. Dabei ist selbstverständlich auf ökologische, soziale, arbeitsrechtliche, menschenrechtliche, usw Standards zu achten. Durch Öffentlichkeitsarbeit und steuerliche Anreize soll die Bevölkerung dazu angehalten werden diese lokale solidarische Landwirtschaft zu nutzen. Die künftige Nutzung Fossiler Brennstoffe müssen wir ächten und durch Steuern unwirtschaftlich machen. Dadurch wird der Lebensmitteltransport mit Lastkraftwagen sowie Flugzeug verringert. Die Menschen werden einsehen müssen dass der Genuss von Früchten aus weiter Entfernung seinen Preis hat. Wenn der zurückgelegte Weg auf den Produkten transparent dargestellt wird können Menschen die Konsumhandlung neu bewerten und Politik kann die Information für Implementierung von Gesetzen nutzen, die regionale Wertschöpfung bevorzugen.

SPD: Berlin verfügt nicht nur über sehr große Unternehmen in der Lebensmittelherstellung mit z.T. langer Tradition, sondern auch über viele mittelständische und kleine Betriebe. Insbesondere unter kleinen und mittleren Unternehmen ist der Standort Berlin in den vergangenen Jahren zunehmend attraktiver geworden. Gerade die sogenannte New Food Economy, eine große Vielzahl kleinster und kleiner Betriebe des Lebensmittelhandwerks und des kleinteiligen Lebensmitteleinzelhandels, trägt nicht nur dazu bei, Berlin als kulinarische und gastronomische Stadt für ihre Bewohnerinnen und Bewohnern interessant und abwechslungsreich zu gestalten. Diese Unternehmen schaffen zugleich eine beachtliche Zahl an Arbeitsmöglichkeiten und verschaffen Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern, aber auch Berlinerinnen und Berlinern mit Migrationshintergrund berufliche Chancen. Nicht zuletzt tragen Essen und Trinken in Berlin auch nicht unwesentlich zur Attraktivität des Tourismus in der Stadt bei. In der Berliner Bevölkerung ist der Wunsch nach guten Lebensmitteln, die im weitesten Sinne aus der Region stammen, auch Berlin selbst wie vor allem aus Brandenburg und den angrenzenden Bundesländern, deutlich vorhanden.

Bei der Diektvermarktung und der Versorgung mit Lebensmitteln aus der Region spielen die Berliner Wochenmärkte eine wichtige Rolle, die auch in Zukunft erhalten werden muss. Über die Direktvermarktung hinaus und mit Blick auf die Wertschöpfung in der gesamten Region muss der Lebensmitteleinzelhandel ermuntert werden, verstärkt landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete Produkte aus Berlin und Brandenburg in die Regale zu nehmen. Generell sind Maßnahmen erforderlich und begrüßenswert, die die Nachfrage und Wertschätzung von Lebensmitteln aus der Region fördern und eine wachende Wertschöpfung in der Region stimulieren.

Bündnis 90/Die Grünen (zu Frage 4 und 5): In Berlin ist eine neue Bewegung für gesunde, regionale und nachhaltige Ernährung entstanden. Nachfrage und Angebot wachsen. Wir fördern diese Bewegung. Unser Ziel ist eine bäuerliche Landwirtschaft ohne Massentierhaltung und Tierquälerei, die sich an der Gesundheit der Menschen und dem Schutz unserer Umwelt und der Tiere ausrichtet. Das gibt es nur, wenn mehr Menschen anders konsumieren, kochen und essen, und es uns gelingt, mehr Lebensmittel regional zu produzieren und weiterzuverarbeiten. Als Bio-Hauptstadt kann Berlin vorangehen. Der Erfolg des „Stadt-Land-Food“-Festivals zeigt, dass vielen Berliner*innen gesunde und nachhaltige Ernährung wichtig ist. Immer mehr junge Unternehmen entdecken das Handwerk der Lebensmittelproduktion neu. Wir fördern Unternehmen, die neben Nachhaltigkeit auch auf gute Arbeitsbedingungen achten. Denn so entstehen gute Arbeitsplätze, das Geld bleibt in der Region, die nachhaltige Lebensmittelproduktion wird zum Berliner Standortfaktor, und wir tun gleichzeitig etwas für den Klimaschutz. Für Unternehmensgründungen und Arbeitsplätze im Lebensmittelhandwerk halten wir geeignete Liegenschaften vor. Innovative Unternehmungen fördern wir durch konzeptgebundene Vergaben öffentlicher Liegenschaften. Lokale Lebensmittelproduzent*innen wollen wir mit Kitas, Schulen, Kantinen und Restaurants zusammenbringen. In Kindertagesstätten, Schulen, Kantinen, Mensen und beim Catering in öffentlichen Einrichtungen soll der Anteil der regionalen und ökologischen Lebensmittel steigen. Wir setzen uns dafür ein, dass es hier täglich auch ein Angebot an veganen und vegetarischen Mahlzeiten gibt, und wollen den Anteil an Bio-Essen bis 2021 verdoppeln. Eine Koordinierungsstelle soll die Aufgaben übernehmen. Strengere Vorgaben bei der Kennzeichnung von Produkten schaffen Transparenz. Und es braucht wirksamere Sanktionen bei Verstößen, insbesondere bei Lebensmitteln. Dazu gehört die Einführung eines berlinweiten Verbraucherschutz-Systems in Restaurants und Gaststätten, langfristig auch bei Lebensmittelbetrieben, nach dänischem Vorbild (Smiley). Die Lebensmittelüberwachung in den Bezirken werden wir personell besser ausstatten, miteinander vernetzen und die Kompetenz der Verwaltung erhöhen. Im Bund setzen wir uns für eine einfache und klare Kennzeichnung von Lebensmitteln ein, von der Herkunft der Lebensmittel über die Tierhaltungsbedingungen bis zu den Inhaltsstoffen.

CDU: Neben den bereits in zu 3 genannten hat die Sicherung von Flächen für regionale Landwirtschaft, Obst- und Gemüse-Anbau in Berlin und der Veredlung sowie Weiterverarbeitung auf Wirtschafts- und Industrieflächen oberste Priorität. Neben der Erzeugung, die wegen des großen Flächenverbrauchs vor allem in Brandenburg erstrebenswert wäre, muss Berlin vielfältige Möglichkeiten der Weiterverarbeitung bieten. Die CDU möchte ein funktionierendes Regionallabel.

Die Linke: Neben den unter 3) erwähnten Maßnahmen sollte in den Kantinen in Kitas, Schulen, Krankenhäusern und weiteren öffentlichen Einrichtungen die Verwendung regional erzeugter Lebensmittel unterstützt und vorangetrieben werden. In Kombination mit Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit kann dies auch die Verwendung regional erzeugter Lebensmittel darüber hinaus befördern. Dort, wo es möglich ist, sollen Flächenangebote in Handelseinrichtungen für regional erzeugte Produkte festgeschrieben werden.

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5. Wie wird Ihre Partei sich für ein vielfältiges urbanes Ernährungssystem einsetzen (und zwar hinsichtlich Akteursvielfalt, Angebotsvielfalt, Lebensmittelvielfalt, Sortenvielfalt und ggfs. weiterer Aspekte)?

SPD: Das Lebensmittelangebot in Berlin ist von einer beachtlichen Vielfalt geprägt. Die unterschiedlichen Gruppen von Verbraucherinnen und Verbrauchern können aus einer Vielzahl von Angeboten auswählen. Dabei ist aus unserer Sicht die Zugangs- und die Teilhabemöglichkeit aller Bevölkerungsteile zur Vielfalt der Angebote wichtig.

Nicht alle Belange der Lebensmittelversorgung werden durch die Märkte zufriedenstellend geregelt und gelöst. Dies gilt auch in Fragen des Angebots gesunder und wertiger, zugleich für alle Bevölkerungsteile zugänglicher Lebensmittel. Wo erforderlich, müssen daher durch die Politik und die Verwaltung geeignete Angebote und Institutionen geschaffen und unterstützt werden, die das Gebot der gesellschaftlichen Teilhabe und das Ziel der Vielfalt ermöglichen. Hier sind die Wirtschaftspolitik, die Stadtentwicklungspolitik, die Verbraucher- und Ernährungsbildung, ebenso wie die Unterstützung der Aktivität der Bürgergesellschaft gefordert.

Bündnis 90/Die Grünen ( Antwort siehe bei Frage 4)

CDU:
Ein vielfältiges urbanes Ernährungssystem garantiert nicht nur Ernährungssicherheit und Naturverträglichkeit, es ist auch wegen des Verständnisses der Stadtbevölkerung für die Wertigkeit von Lebensmitteln unabdingbar. Daher setzt sich die CDU schon seit Jahren durch verschiedene Maßnahmen (Forum für gutes Essen, Martworkshops, Gewerbeflächensicherung, etc) dafür ein und wird dies auch weiter tun.

Die Linke: Gerade weil gutes Essen von der Vielfalt abhängt, will sich Die Linke: Berlin für ein breites Bündnis von Akteuren einsetzen, um so aus vorhandenen Strukturen und neuen Akteuren ein nachhaltiges System zu entwickeln. Die Möglichkeiten von der Selbstversorgung bis hin zu innovativen Ernährungsprojekten in der Stadt sollen sich darin wiederfinden.

Piraten: Die Piratenpartei setzt sich gegen Monokulturen und für Saatgut in der Public Domain ein. Das heißt wir sind gegen Patente auf Lebewesen. Wir bewerten Transparenz über die Zusammensetzung und den Produktionsprozess von Lebensmitteln höher als deren finanzielle Verwertbarkeit. Wir setzen uns dafür ein, dass neue, für Menschen und Umwelt schadlose, Technologien eingesetzt werden um die Angebotsvielfalt in Einklang mit regionaler Erzeugung zu bringen, das heißt wenn bestimmte Pflanzen normalerweise nicht in Deutschland wachsen, wäre es wünschenswert durch Gewächshaus-Technologien diese in Berlin zu produzieren. Wir wollen den vielen verschiedenen Konsument_innen ein engmaschiges Netz aus vielen Anbieter_innen mit vergleichsweise kleinen Agrarflächen gegenüberstellen. Die Nahrungsmittelversorgung in der Hand von wenigen monopolistischen, multinationalen Konzernen lehnen wir ab. Je regionaler ein Produkt ist, desto einfacher ist auch die Nachvollziehbarkeit der Wertschöpfungskette und die Überprüfung auf Einhaltung der Standards. Außerdem sind wir für die komplette Legalisierung der Hanfpflanze, die unter anderem vielfältig in der Ernährung genutzt wird und dann keinen bürokratischen Hürden mehr ausgesetzt ist.

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6. Mit der Unterzeichnung des „Milan Urban Food Policy Pact“ hat sich Berlin verpflichtet, Lebensmittel nicht zu verschwenden. Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um die Lebensmittelverschwendung in der Stadt deutlich zu verringern bzw. ganz zu beenden?

Bündnis 90/Die Grünen: Um die Verschwendung von Lebensmitteln zu reduzieren, werden wir zunächst untersuchen lassen, in welchem Umfang und aus welchen Gründen in Berlin jährlich Lebensmittel weggeworfen werden und wie sich diese Zahlen im bundesweiten Vergleich darstellen. Wir werden dann einen „Runden Tisch gegen Lebensmittelverschwendung“ mit Vertreter*innen aus Landwirtschaft, Lebensmittelproduzent*innen und Lebensmittelhändler*innen, Wohlfahrts- und Verbraucherschutzverbänden einrichten, mit dem Ziel, für Berlin wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung zu entwickeln. Parallel starten wir eine Aufklärungskampagne bei den Berliner Verbraucher*innen, um den verantwortungsvollen Umgang mit Lebensmitteln zu fördern. Schließlich setzen wir uns im Bund dafür ein, dass Handelsnormen, die nicht die Genießbarkeit der Produkte betreffen, abgeschafft werden. Unsere Fraktion im Abgeordnetenhaus hat bereits Anfang

2013 einen entsprechenden Antrag ins Parlament eingebracht, der von SPD und CDU abgelehnt wurde. Wir wollen in jedem Kiez einen Ort schaffen, an dem überschüssige Lebensmittel abgegeben, verarbeitet und gegessen werden können. Das können z.B. die ehemaligen städtischen Markthallen sein, die wir reaktivieren wollen. An diesen Orten können nicht nur „Fair-Teiler“ aufgestellt werden, also Kühlschränke, in denen Lebensmittelspenden gesammelt werden können, sondern wir wollen dort auch sogenannte „shared kitchen“ einrichten, in denen gemeinsam gekocht werden kann. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass die in städtischen Betrieben nicht verwendeten Lebensmittel an entsprechende Stellen und Projekte weitergegeben werden, statt unberührt in der Tonne zu landen.

CDU: Lebensmittelverschwendung findet zum größten von uns beeinflußbaren Teil in privaten Haushalten statt. Nur was man nicht wertschätzt, schmeisst man achtlos weg. Daher hat die CDIU geführte Senatsverwaltung die Wertewochen Lebensmittel initiiert. Hier wird für den Wert von Lebensmitteln geworben, Initiativen breiter vorgestellt, die sich mit der Thematik befassen und ein besonderes Licht auf den Wert des Essen über die Nahrungsaufnahme hinaus geworfen. Daneben wurden vor allem Initiativen und Veranstaltungen wie das Stadt-Land-Food-Festival, die Berlin Food-Week, das Global Forum for Food and Agriculture und Aktivitäten von innovativen Initiativen unterstützt und begleitet. Dies muss fortgesetzt werden.

Die Linke: Mit Einzelhandelsunternehmen sollen Vereinbarungen getroffen werden, um die Menge an weggeworfenen Lebensmitteln zu verringern. Überschüssige Lebensmittel sollen vermieden oder notfalls weitergegeben werden. Durch nachhaltig wirkende Kampagnen und Bildungsarbeit soll ein bewusster, respektvoller Umgang mit Lebensmitteln bis hinein in die heimische Küche gefördert werden.

Piraten: Wir wollen das Containern entkriminalisieren indem wir Lebensmittelmärkte dazu verpflichten ihren essbaren „Abfall“ nicht auf eigenen Flächen zu entsorgen. Gleichzeitig soll der Einzelhandel dazu veranlasst werden Lebensmittel vor dem Schlechtwerden kostenlos oder zu geringen Kosten an Foodsharing-Organisationen abzugeben. Wir wollen diese Kultur des Teilens stärken, unter anderem durch Online-Tools, die auch Privathaushalten die Gelegenheit bieten nicht mehr genutztes Essen abzugeben. Wir wollen die Bevölkerung darin schulen nicht allein auf das MHD zu vertrauen und die Genießbarkeit von Essen zu erkennen. Kosmetische Standards für Essen, die verhindern dass bestimmte Lebensmittel überhaupt erst den Weg vom Acker in die Supermarktregale finden, lehnen wir ab. All foodplants are beautiful!

SPD: In den vergangenen Jahren ist deutlich geworden, dass Lebensmittelwegwurf und -verschwendung in erheblichem Maße entlang er gesamten Wertschöpfungskette stattfindet, vom Acker über die Produktion und den Handel, vom Catering bis zu den Privathaushalten. Die SPD unterstützt alle Maßnahmen und Initiativen, die geeignet sind, das Problem erst gar nicht entstehen zu lassen und das Wegwerfen von Lebensmitteln zu vermindern. Entsprechende zivilgesellschaftliche Initiativen sind zu fördern. Nicht zuletzt müssen auch Hersteller und Handel entsprechend in die Verantwortung genommen werden.

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7. Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um zukunftsfähige Ernährung als Zielstellung in der Stadt- und Regionalplanung zu verankern?

CDU: zukunftsfähige Ernährung im Rahmen der Stadtplanung bedeutet Kleingärten erhalten, Flächen für verarbeitendes Gewerbe für lokale Produzenten sichern und innovativen Firmen Starthilfe geben. Darüber hinaus müssen aber auch andere Ansätze wie „Essbare Stadt“ und „Urban gardening“ mit kreativen Ideen verwirklicht werden. Daneben sind die Programme der Umweltverwaltung ausbaubar, bei denen es um Landschaftspflege durch Tiere (Wasserbüffel, Schafe, Ziegen) geht, die alle durch europäische Landwirtschaftsprogramme gefördert werden können. In der Regionalplanung muss Berlin eng mit Brandenburg zusammen arbeiten. Die unterschiedlichen Einschätzungn zum Beispiel im Bereich Braunkohletagebau, GrossBetriebeFörderung oder fehlende Umstellprämien für BIO Erzeuger müssen offen diskutiert werden.

Die Linke: Berlin möchte einen Stadtentwicklungsplan Grün aufstellen. Er soll als »Grüner Masterplan« Bereiche wie Grün- und Parkanlagen, Grünzüge und Landschaftsparks, Wald, Schutzgebiete, Friedhöfe, Kleingärten und Urbanes Gärtnern sowie Straßenbäume umfassen. Die Entwicklung des Stadtgrüns soll durch Förder-programme unterstützt und finanziell gesichert werden. Parks und Grünflächen sollen geschützt und mit ihren stadtklimatischen und sozialen Funktionen weiterentwickelt, anstatt bebaut werden. In einem Projekt des sozialökologischen Umbaus, mit dem die natürliche Vielfalt, wie auch die Umweltbildung gefördert werden, möchten wir Elemente einer urbanen Ernährungswirtschaft für die Berliner*innen aufzeigen. Schulgärten, Kleingärten und Urban Gardening sollen die Produktion von landwirtschaftlichen Gütern in der Stadt erlebbar machen. So kann die Wertschätzung für diese Produkte gesteigert und ein Beitrag zu regionalen Wirtschaftskreisläufen geliefert werden. Darüber hinaus soll im Rahmen der Liegenschaftspolitik die Ansiedlung von Unternehmen der Lebensmittelverarbeitung und des Vertriebs von regional erzeugten Lebensmitteln beispielsweise auch in Kombination mit Mehrwegverpackungen im regionalen Verbund unterstützt werden.

Piraten: Wir setzen uns für eine ökologische Stadt ein, auch was Verkehr und Bau angeht. Die hohe Belastung der Luft mit Abgasen und der Böden mit Schwermetallen würde sich auch in der in Berlin erzeugten Ernährung widerspiegeln und muss somit zurückgefahren werden. Wir sind beispielsweise für fahrscheinlosen ÖPNV und Ausbau des Radverkehrs und gegen den Weiterbau der A100 um die Stadtluft sauberer zu bekommen. Wir wollen durch öffentlich zugängliche und gemeinschaftlich gestaltete Stadtgärten die Berliner_innen näher an ihr selbstproduziertes Essen bringen. Initiativen wie Mundraub unterstützen wir. Wir diskutieren in unserer Partei Anreizmodelle um ökologischere, lokalere, vegane, transparente Ernährung zu fördern, zum Beispiel Steuervorteile für Gewerbe, die diesen Ansprüchen entsprechen.

SPD: Die Entfaltung einer lokalen Ernährungspolitik steht noch am Beginn. Uns ist klar, dass eine zukunftsfähige Ernährungspolitik ein Querschnittsthema ist, das neben der Verbraucherschutzpolitik auch vor allem unsere Stadtentwicklungs- und Liegenschaftspolitik betrifft. Dabei ist es unsere Aufgabe Räume für urbane Ansätze der Ernährungssystems z.B. Urbane Gärten aber auch Produktionsstätten zu erhalten und zu schaffen. Dabei müssen wir die anderen zentrale Aufgaben unserer Stadtentwicklungs- und Liegenschaftspolitik, vor allem Schaffung von Wohnraum, Infrastruktur (Kitas, Schulen etc.), Arbeitsorte für Gewerbetreibende und Künstlerinnen im Blick behalten, abwägen und mitunter zwischen verschieden Interessen vermitteln. Das ist unsere Aufgabe für eine solidarische Stadt.

Bündnis 90/Die Grünen: Landeseigene Flächen in Berlin und in Stadtnähe stellen wir für Urban Gardening zur Verfügung. Die Berliner Stadtgüter wollen wir soweit wie möglich ökologisch bewirtschaften lassen. In Parks und Grünflächen sollen Obst und Gemüse gepflanzt werden, die kostenlos geerntet werden dürfen. Wir wollen, dass Berlin „Essbare Stadt“ wird und sich dem neuen Bündnis der Bio-Städte anschließt.

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8. Welche Bildungs-, Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen plant Ihre Partei, um Wissen und Kompetenzen für zukunftsfähige Ernährung zu fördern? Welche Zielgruppen stehen dabei für Sie im Fokus?

Die Linke: Die bewusste Ernährung und der Umgang mit Lebensmitteln muss allen Bevölkerungsschichten, insbesondere in den Kitas und Schulen den Kindern nahegebracht werden. Die Vermittlung von Wissen über Gesundheit, Nachhaltigkeit, Ökologie und Gerechtigkeit im Ernährungssystem sowie von Kenntnissen über die Verarbeitung und Zubereitung von Lebensmitteln sollte daher Bestandteil der Lehrpläne von Schule und Fortbildung sein. Ein wichtiger Aspekt ist aber auch die Bereitstellung eines gesunden Kita- und Schulessens, das diesen Ansprüchen gerecht wird. In allen Schulen muss ein Mittagessen angeboten werden und die dafür notwendigen Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bzw. ausgebaut werden. Immer mehr Kinder und Jugendliche kommen in die Schule, ohne gefrühstückt zu haben. Auch hier müssen Pädagog*innen gemeinsam mit engagierten Eltern und Schüler*innen Initiativen ergreifen, um diese Situation zu verändern. Ein weiteres Problem ist, dass insbesondere Schüler*innen zu wenig und oft das Falsche trinken. Durch das Aufstellen von Wasserspendern in Schulen und dem Anhalten zu genügend Flüssigkeitsaufnahme sollte dem begegnet werden. Die vielfältige Aus- und Weiterbildungslandschaft in Berlin auf den Gebieten von Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion, Gastronomie und Gesundheitswesen bietet umfängliche Möglichkeiten der Vermittlung von Wissen im Sinne eines zukunftsfähigen Ernährungssystems.

Piraten (nicht beantwortet)

SPD: Die Vermittlung von Wissen über Ernährung, Gesundheit, Verbraucherschutz, Nachhaltigkeit und die damit gesellschafts-politischen Zusammenhängen sind wichtige Aspekte des alltäglichen Lebens und Teil eines zukunftsfähigen Ernährungssystems in unserer Stadt. Deshalb wollen wir, dass diese Themen wichtiger Bestandteil der Bildung und Erziehung sind. In Kindertagesstätten und im Unterricht spielen Ernährungsthemen vielfach schon eine große Rolle. Wir wissen, Kinder sind neugierig und häufig gute Vermittlerinnen und Vermittlern, die ihre Eltern mit dem Wunsch anstecken, Gelerntes praktisch auszuprobieren. In diesem Zusammenhang spielt die Essenversorgung in Kitas, Schulen und Hochschulen eine besondere Rolle. Wir wollen gemeinsam mit der Landezentrale für politische Bildung Strategien entwickeln, wie diese Themen in der außerschulischen Jugend- und Erwachsenenbildung und in den Schulen verstärkt werden kann. Wir wollen hier auf die vielfältigen Kompetenzen aus der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft zurückgreifen. In der beruflichen Bildung wollen wir gemeinsam mit Trägern und Akuteren aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ein vielseitiges Aus- und Weiterbildungsangebot anregen und unterstützen.

Bündnis 90/Die Grünen: Äpfel aus dem Hinterhof, Kartoffeln vom gemeinsam bestellten Feld in Brandenburg, Honig von den Bienen auf dem Hausdach – auch Kinder und Jugendliche lernen einen bewussteren Umgang mit Lebensmitteln, wenn sie wissen, wie sie entstehen und woher unser Essen kommt. Wie sich unser Konsum global auswirkt und was Verbraucher*innen beachten sollten, verankern wir in der Bildung unserer Kinder. Für entsprechende Angebote in Schulen unterstützen wir die Verbraucherzentralen und wollen zudem die Zusammenarbeit mit außerschulischen Bildungsträgern verbessern.

Nach Auslaufen der UN-Dekade Bildung für nachhaltige Entwicklung drohen wichtige Errungenschaften, Strukturen und Netzwerke verloren zu gehen, wenn nicht umgehend gegengesteuert wird. Wir wollen die in Berlin gewachsenen Strukturen für Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) erhalten, weiterentwickeln und gezielt ausbauen.

CDU: Zentrale Zielgruppe sind Kinder- und Jugendliche. In diesem Spektrum gibt es eine Vielzahl von Ansätzen für Bildungsmassnahmen. In den kommenden Jahren muss das neue Kompetenzfeld Verbraucherbildung in der Berliner Schule mit Leben erfüllt werden. Darüber hinaus müssen die vielfältigen Einzelinitiativen und Maßnahmen, die es bereits gibt (Kimba Express, SlowFoodJugend, Kinderkochen, Wettbewerbe und Workshops), in einer einfachen Form gelistet und den Ausbildern zugänglich gemacht werden. Die BUGA 2017 bietet eine gute Plattform das Thema Ernährung auch einer breiten Bevölkerung nahe zu bringen. Eine weitere Herangehensweise ist die thematische Schwerpunktsetzung. Das Pflanzenschutzamt zum Beispiel muss mit seiner Fortbildungskompetenz weitere Bevölkerungskreise als nur die Landwirte erreichen. Intensivere Betätigung bei Kleingärtnern in Vereinen und Einfamilienhaussiedlungen muss ermöglicht werden. Das Thema Bienen als Wert für die Lebensmittelproduktion ist ebenfalls sehr griffig. Den Trend zur Imkerei, der seit einigen Jahren zu verzeichnen ist, versuchen wir zu unterstützen und zu professionalisieren, um Bienenkrankheiten im Griff zu halten und die tiergerechte Haltung zu garantieren. Drittes Schwerpunktthema im Rahmen Bildung könnte die Fischerei darstellen. Das Fischereiamt ist im Bereich Stadtentwicklung, gehört aber eigentlich zum Therma Ernährung und Umwelt. Auch hier gibt es vielfältige Ansätze ernährungspolitische Wirkung zu entfalten (Belastungen, Verarbeitung, Aquaponic, etc).

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9. Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um soziale und globale Gerechtigkeit im Berliner Ernährungssystem zu fördern? Wie wird sie beispielsweise den Zugang zu Lebensmitteln für alle sicher stellen? Und was muss aus ihrer Sicht geschehen, um fairen Lohn und faire Arbeitsbedingungen überall in der gesamten Wertschöpfungskette zu garantieren?

Piraten (nicht beantwortet)

SPD: „Gutes Essen und gute Arbeit für alle“ sind unsere Leitbilder für ein gerechtes Ernährungssystem in Berlin. Unabhängig von Bildung, Einkommen, Geschlecht, Alter und Herkunft wollen wir, dass alle Berlinerinnen und Berliner sich mit gesunder Nahrung versorgt können. Gleichzeitig ist es unser Ziel, dass die Beschäftigten in der Nahrungsmittelproduktion existenzsicherndes Einkommen und gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Wohnortnahe Versorgung ist uns dabei ebenso ein wichtiges Anliegen wie die Reaktivierung der Markthallen und Märkte in Berlin. Mit dem Engagement für die Markthalle Neun haben wir hier ein deutliche Zeichen gesetzt. Die Fragen der Lebensmittelproduktion, insbesondere der Landwirtschaft und des Handels, liegen weitestgehend in der Zuständigkeit der Europäischen Union. Auf die Politik der EU kann das Land Berlin über die Bundesebene (Bundesrat) und die über den Rat der Regionen Einfluss nehmen. Die Berliner SPD lehnt die Verträge CETA und TTIP, bei denen das Thema Lebensmittel einen sehr großen Anteil einnimmt, ab.

Bündnis 90/Die Grünen: Ökologische und soziale Standards und mehr Transparenz schützen Verbraucher*innen und ermöglichen einen bewussteren Konsum. Die öffentliche Hand soll zum Vorbild für nachhaltigen Konsum werden. Vom Bleistift bis zum Kantinenessen bestellt und beauftragt das Land Berlin jedes Jahr für mehrere Milliarden Euro Waren und Dienstleistungen. Wir wollen, dass im Vergabegesetz sozial-ökologische Kriterien eine stärkere Rolle als bisher spielen, die dort festgeschriebenen Regeln müssen auch endlich umgesetzt werden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass es endlich auch ein Eine-Welt-Zentrum in Berlin gibt und unterstützen die zivilgesellschaftlichen Initiativen darin.

CDU (nicht beantwortet)

Die Linke: Soziale und Globale Gerechtigkeit lässt sich nicht isoliert im Berliner Ernährungssystem erreichen. Die Linke setzt sich beispielsweise gegen Agrarexportsubventionen in Europa und gegen Importe von Kraft- und Brennstoffen aus Biomasse aus Ländern des Südens ein, um die weltweite Ernährungssouveränität zu unterstützen. Was konkret Berlin betrifft, so sollten bei der Einführung eines regionalen Labels auch die Arbeitsbedingungen über die Wertschöpfungskette berücksichtigt werden und ist bei der Beschaffung für öffentliche Kantinen auf selbige zu achten. Ein gesundes Schulessen sollte jedem Kind zugänglich und nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.

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