Politisches Gestalten – Ansätze kommunaler Regulierung

Best practice BürgerInnenticket in Tallinn - Mobilität für alle

Hard Facts

  • Freier Zugang zu allen öffentlichen Verkehrsmitteln in Tallinn
  • Soziale Inklusion aller BürgerInnen einer Gemeinde
  • Zunahme der städtischen ÖPNV-Nutzung um ca. 7-8 % innerhalb eines Jahres; von 47% (2012) auf 55% (2013) und 63% (2014)
  • Rückgang des motorisierten Individualverkehrs um 3 % innerhalb eines Jahres; von 31% (2013) auf 28% (2014) bzw. 25% (2015)

Der sogenannte freie öffentliche Nahverkehr gibt i.d.R. allen Menschen eines Ortes die Möglichkeit vorhandene öffentliche Verkehrsmittel ohne Ticketkauf zu nutzen. Seit Januar 2013 können öffentliche Verkehrsmittel mit einer kostenlosen Registrierung und einer Pfandzahlung von 2€ von drei großen Gruppen in der Hauptstadt Estlands genutzt werden: EinwohnerInnen, die im Melderegister der Stadt eingeschrieben sind, alle Schulkinder des Landes Estland und alle Menschen ab einem Alter von 65 Jahren. Damit zahlen lediglich TouristInnen weiterhin einen geregelten Preis zur Nutzung des ÖPNV-Netzes.

Mobilität für alle – BürgerInnenticket (Tallinn). Foto: CC BY-SA 3.0, Autor: Pjotr Mahhonin

Die Ziele des freien öffentlichen Nahverkehrs sind einerseits eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und die Inklusion einkommensschwacher Personen in den öffentlichen Nahverkehr. Andrerseits können durch das Prinzip Anreize auf alle ÖPNV-Angebote gestärkt und grundlegend die Lebensqualität der Stadt gesteigert werden.

Immer mehr Städte und Gemeinden setzen auf einen freien öffentlichen Nahverkehr, eröffnen somit verstärkten Zugang zum Nahverkehr und sehen darin vor allem eine Lösung gegen den steigenden individuellen Autoverkehr. Im Dezember 2018 gab die Staatsregierung von Luxemburg bekannt, dass ab Sommer 2019 die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel kostenfrei sei. Damit wäre Luxemburg das erste Land, das sein Verkehrsnetz kostenfrei für seine BürgerInnen anbieten wird.

Die Einführung des freien öffentlichen Nahverkehrs in Tallinn ist heutzutage nur noch ein Teil, wenn auch der bedeutendste Teil, des städtischen Mobilitätsmixes. Es geht um den Umbau hin zu einer mobilitätsgerechten und lebenswerteren Stadt. So wurden in den letzten fünf Jahren von der Stadt neben weiteren Mechanismen zusätzlich vorhandene Straßenbahnlinien erneuert, Stadtgebiete mit neuen Linien verstärkt, Fahrstreifen für Busse und Trams errichtet, ein flächendeckendes Radwegenetz geschaffen und im innerstädtischen Bereich eine Auswahl an funktionellen Straßen als autofreie Zonen errichtet. Die Stadtverwaltung setzt sich darüber hinaus auch für den Aufbau eines funktionierenden Radleihsystems ein und schafft verkehrsberuhigte als auch geschwindigkeitsreduzierte Zonen für den Stadtverkehr. Damit einher können Areale, die vormals fast ausschließlich für den Autoverkehr vorgesehen waren auch durch ein stadtplanerisches Umdenken zukünftig vielfältiger genutzt werden. Im Sommer 2017 teste Estland auf behördlich genehmigten Strecken selbstfahrende Shuttles.

Die Grundlage für eine Umstellung der Preissysteme und den umweltbewussteren Ausbau der Verkehrssysteme war die Umlegung steuerlicher Einnahmen zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrsnetzes. Die gestiegene EinwohnerInnenzahl allein im Jahr 2013 um den Faktor 3 war stärker als in den Jahren zuvor. So erhält Tallinn in diesem Zusammenhang nicht nur etwa zehn Millionen Euro zusätzliche Zuweisungen von der estnischen Regierung, sondern auch höhere Einnahmen durch die Erhebung von Einkommenssteuern. Nebenbei konnte durch die Umstellung auf elektronische Magnettickets und demnach dem Wegfall der Papiertickets ein hoher Kostenpunkt eingespart werden. Die E-Tickets gelten mittlerweile als positives Beispiel und sind Vorreiter für weitere Umstellungsprojekte in estnischen Verkehrsbetrieben. Auch der Erfolg des freien öffentlichen Nahverkehrs in der Hauptstadt des Landes gibt aktuell den kommunalen und nationalen EntscheidungsträgerInnen Mut, die Idee in ganz Estland umzusetzen, wobei die Frage der Finanzierung stets neu diskutiert wird.

Die hohe Diversität der regulierenden Mechanismen schafft in Tallinn eine Mobilitätswende. In Zukunft werden flankierende Maßnahmen wie flächendeckende Geschwindigkeitsreduktionen und Stellplatzreduzierungen eingeführt und höhere Parkgebühren erhoben. Letztere können sollen zur Finanzierung des fahrscheinlosen ÖPNV herangezogen werden.

Mehr Raum für Alternativen – Auto-Maut in Londons Innenstadt

Mehr Raum für Alternativen – Auto-Maut in Londons Innenstadt. Foto: CC BY-SA 2.0, Autor: mariordo59

Die Schaffung von Alternativen zum motorisierten Individualverkehr ist ein wichtiger Weg um heutige Mobilitätsmuster zu ändern. Zusätzlich bedarf es einer strikten Regulation bestehender individueller Mobilitätsmuster, die ein hohes Verkehrsaufkommen und Neuanschaffungen kontrollieren und die Emissionen von Treibhausgasen und Feinstaubpartikeln minimieren. Verschiedene Mechanismen aus Staugebühr, Schadstoffabgaben, Fahrverbote konnten in London zu einem Verkehrsrückgang von 15% in Innenstadtbereich sorgen.

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