Kampagnen-Infos, Mit-Mach-Aktionen, Termine - Abonnieren Sie den INKOTA-Newsletter und bleiben Sie auf dem Laufenden!

Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

Was bringt der Aktionsplan für die Einhaltung der Menschenrechte?

Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Unternehmen im Ausland in Zukunft einzudämmen oder zu vermeiden, ist möglich – aber nur, wenn dafür ein wasserdichter gesetzlicher Rahmen geschaffen wird. Die UN hatte dafür 2011 mit den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte einen guten Grundstein gelegt. Blieb nur noch, die guten Ansätze mit einem Nationalen Aktionsplan verbindlich in deutsches Recht umzusetzen. Doch daran scheiterte die Bundesregierung nach drei Jahren Debatte.

Drei Tage vor Weihnachten 2016 stand fest: Die Bundesregierung will deutsche Unternehmen auch in Zukunft nicht zur Achtung der Menschenrechte im Ausland verpflichten. Der kurz vor Jahresende im Kabinett verabschiedete Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte verzichtet auf jede Verbindlichkeit. Damit hat die Regierung eine wichtige Chance verspielt, Opfern von Menschenrechtsverletzungen in Zulieferbetrieben deutscher Unternehmen Zugang zu Klagemöglichkeiten und Wiedergutmachung zu garantieren.

43 Seiten Papier

Der Aktionsplan bleibt zahnlos. Zwar werden klare Erwartungen an deutsche Unternehmen formuliert, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten umzusetzen. Doch Konsequenzen müssen Unternehmen nicht fürchten, wenn sie diese Erwartungen ignorieren. Eine der wenigen konkreten Vorgaben ist, dass die Hälfte aller Unternehmen mit über 500 MitarbeiterInnen bis 2020 Elemente menschenrechtlicher Sorgfalt in ihre Unternehmensprozesse integrieren müssen. Doch auch hier klafft eine Hintertür so groß wie ein Scheunentor: Mit einer schlichten Begründung, warum das nicht geschehen ist, können Unternehmen die Vorgabe umgehen.

Eine der größten Schwachstellen des NAP
ist aber die Begrenzung auf präventive Maßnahmen. Eine Näherin aus Bangladesch, die unter menschenverachtenden Bedingungen arbeitet oder Opfer eines Fabrikunglücks geworden ist, hat schlichtweg keine reale Chance, ihr Recht auf Abhilfe oder Entschädigung an deutschen Gerichten geltend zu machen. Genau dort müssten gesetzliche Regelungen ansetzen. Leider Fehlanzeige.

Auch bei den staatlichen Hausaufgaben bleibt der Aktionsplan weit hinter den Erwartungen zurück. Bei Subventionen, bei der Außenwirtschaftsförderung oder bei der öffentlichen Beschaffung – also auch überall dort, wo der Staat selbst am Hebel sitzt – nimmt er seine Verantwortung nicht wahr. Dabei müsste insbesondere die Vergabe öffentlicher Mittel als Instrument begriffen werden, um die Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten konkret zu erwirken. Offensichtlich verschließt die Bundesregierung die Augen davor, dass es täglich zu Verletzungen von Arbeits- und Menschenrechten in den Lieferketten von deutschen Unternehmen kommt.

Wir brauchen, einen verbindlichen gesetzlichen Rahmen für Unternehmensverantwortung – wir fordern deshalb ein Lieferkettengesetz. 

nach Oben