Südlink zum Thema Recht erschienen
Es ist eine Binsenweisheit: Im Recht zu sein, bedeutet noch lange nicht, Recht zu bekommen. Und Recht zu bekommen, bedeutet noch lange nicht, dieses auch durchsetzen zu können. Was der eine oder die andere aus eigener Erfahrung kennt, geschieht in allen Weltregionen. Zu oft ist Justitia eben doch nicht blind und funktioniert das Recht als Herrschaftsinstrument. Es wird – um es etwas plakativ auszudrücken – von denen, die oben sind, für ihre Interessen eingesetzt und um dafür zu sorgen, dass jene, die unten sind, dort bleiben. Mit Guatemala und El Salvador präsentiert die Anwältin Sonia Rubio Padilla in ihrem Artikel zwei besonders krasse Beispiele, wie jene, die an der Macht sind, das Justizsystem für ihre Anliegen zurichten.
Machtmissbrauch mit den Mitteln des Rechts ist keineswegs auf Zentralamerika beschränkt und in vielen Ländern weltweit auf dem Vormarsch. Doch es gibt auch eine gegenläufige Tendenz. Immer mehr Menschen und Organisationen im Globalen Süden und im Globalen Norden nutzen die Möglichkeiten, die das nationale und das internationale Recht bieten, um sich für Arbeiter*innenrechte, Demokratie oder den Schutz des Klimas einsetzen. Sie vernetzen sich weltweit und nicht selten ist ihr Einsatz erfolgreich. Eine dieser Organisationen ist das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das in vielen Menschenrechtsfällen weltweit aktiv ist. Deren Direktor Wolfgang Kaleck betont im Interview, dass der Kampf um die Menschenrechte »sowohl juristisch als auch politisch geführt werden« müsse. Mehrere Beispiele für diesen Kampf haben wir in diesem Dossier versammelt. Nicht wenige orientieren sich an der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, deren Verabschiedung sich in diesen Tagen, am 10. Dezember, zum 75. Mal jährt. Es lohnt sich heute noch, diese Erklärung zu lesen, in der die bürgerlich-politischen und die wirtschaftlichen und sozialen Rechte gleichberechtigt nebeneinander stehen.
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Wie vor 75 Jahren wird auch heute gegen die Menschenrechte verstoßen. In der Europäischen Union etwa, wo gerade an einer Reform der Asylpolitik gearbeitet wird, die die Abschottung Europas weiter verstärkt und Flüchtenden grundlegende Rechte nimmt. Gerade hier wird allerdings auch deutlich, wie wichtig die Arena des Rechts als Ergänzung für die konkrete Unterstützung Flüchtender und die politische Auseinandersetzung ist.
Diese und andere bedenkliche Entwicklungen weltweit zeigen, wie wichtig es ist, immer aufs Neue für die Menschenrechte und das »Recht auf Rechte«, wie Hannah Arendt es nannte, einzutreten. Christian Jakob erinnert in seinem Einleitungsbeitrag zu diesem Dossier an diesen Begriff der jüdischen Denkerin, die einst selbst vor den Nazis fliehen musste.
Möge dieses Dossier das Wissen um das Recht auf Rechte und die Möglichkeiten, sich dafür einzusetzen, bekannter machen. Eine anregende Lektüre dabei wünscht Ihnen
Michael Krämer
Gefördert durch Brot für die Welt aus Mitteln des Kirchlichen Entwicklungsdienstes, von Engagement Global im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), durch die Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit des Landes Berlin sowie die Stiftung Nord-Süd-Brücken. Für den Inhalt dieser Publikation ist allein der INKOTA-netzwerk e.V. verantwortlich; die hier dargestellten Positionen geben nicht den Standpunkt der Zuwendungsgeber wieder.
