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Maximilian Knoblauch
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Pressemitteilungen

2019

Einladung zur Pressekonferenz am 25. April 2019, 15 bis 16 Uhr in Bonn

[Aachen/Berlin/Düsseldorf, 17. April 2019] – Anlässlich der Bayer-Hauptversammlung am 26. April in Bonn kritisieren zivilgesellschaftliche Organisationen die Geschäftspraktiken der Bayer AG. Im Zentrum der Kritik steht das umwelt- und gesundheitsschädliche industrielle Ag-rarmodell, das auf einer Kombination aus gentechnisch verändertem Saatgut und Pestiziden basiert. Die Folgen für die Gesundheit der Menschen, die Umwelt und die Wirtschaftlichkeit der Bauern und Bäuerinnen seien verheerend. Seit der Übernahme des US-Unternehmens Monsanto im vergangenen Jahr habe sich die Nachhaltigkeitsbilanz von Bayer entgegen aller Versprechen weiter verschlechtert.

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Einladung zur Pressekonferenz am 5. April, 15-17 Uhr

[Berlin, 1. April 2019] – Seit Beginn der massiven Proteste im April 2018 kommt Nicaragua nicht zur Ruhe: Mindestens 320 Menschen wurden getötet, über 700 aus politischen Gründen inhaftiert. Aktuell sitzen VertreterInnen der Zivilgesellschaft und der Regierung am Verhandlungstisch und ringen mühsam um die Wiederherstellung fundamentaler Menschenrechte. Der Blick auf Nicaragua verbindet sich immer stärker auch mit dem Blick auf das krisengeschüttelte Venezuela. AktivistInnen aus Nicaragua und Venezuela berichten über die aktuellen Entwicklungen und neue Politikansätze bei der Konferenz „Nicaragua und die Zukunft linker Politik: Utopie und Zerfall emanzipatorischer Gesellschaftsentwürfe“ vom 5. bis 7. April in Berlin. Rund 200 Fachleute und Interessierte haben sich angemeldet.

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[Berlin/Köln, 12. März 2019] – FIAN und INKOTA veröffentlichen heute eine Studie zur immer engeren Verquickung von staatlicher Entwicklungszusammenarbeit mit Finanzinvestoren und Agrarkonzernen. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass der wachsende Einsatz privater Gelder nicht geeignet ist, um Hunger und Armut strukturell zu bekämpfen.

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[Berlin/Bonn, 26. Februar 2019] – Unabhängige Prüfstellen haben Mitte Februar das gesundheitsgefährdende und in Europa verbotene Chrom VI in Kinderschuhen des Herstellers Ricosta nachgewiesen. Die Kampagne Change Your Shoes fordert deshalb erneut und mit Nachdruck eine branchenweite Umstellung der Schuh- und Lederproduktion hin zu einer Herstellung, die ArbeiterInnen, VerbraucherInnen und die Umwelt konsequent schützt. Der Fall Ricosta belegt, dass die Gerbung mit Chrom v.a. bei Kinderschuhen weiter hohe Risiken beinhaltet. Ricosta hat vergangene Woche eine Rückrufaktion gestartet – die Schuhe waren aber bereits zwei Jahre im Handel.

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[Berlin/Paderborn, 21. Februar 2019] – Das INKOTA-netzwerk und die gemeinnützige Gesellschaft cum ratione loben zum vierten Mal den mit 10.000 Euro dotierten Preis SPITZE NADEL aus. Damit werden besonders kreative und wirksame Aktionen ausgezeichnet, die Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen in Schuh- und Textilfabriken weltweit anprangern. Noch bis zum 30. April können sich Gruppen, Initiativen und Vereine bewerben, die mit ihrer Aktion die öffentliche Aufmerksamkeit auf die dunkle Seite der Modeindustrie gelenkt haben.

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[Berlin/Dresden, 30. Januar 2019] – Die Bundesregierung springt der angeschlagenen deutschen Automobilindustrie zur Seite und kurbelt die Batteriezellenproduktion in Deutschland derzeit kräftig an. Dabei blendet sie die menschenrechtlichen Risiken beim Kobalt-Abbau aus. Die Entwicklungsorganisation INKOTA und das Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ) warnen in einer neuen Studie vor dieser Strategie, appellieren an gesetzlich verankerte Sorgfaltspflichten und fordern eine Stärkung des Kleinbergbaus.

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Zivilgesellschaftliche Organisationen präsentieren Forderungskatalog

[Aachen, Berlin, Hamm, 18. Januar 2019] Armut, Hunger, Artensterben, Bodenzerstörung, Klimakrise – hunderte Millionen von bäuerlichen ErzeugerInnen sind davon betroffen. Die industrielle Landwirtschaft bedroht nachweislich die Existenz (klein-)bäuerlicher ErzeugerInnen und gefährdet die natürlichen Lebensgrundlagen hierzulande und im globalen Süden. In einem heute veröffentlichten Positionspapier fordern 56 zivilgesellschaftliche Organisationen die Bundesregierung auf, Agrarökologie zum zentralen Förderkonzept zur Armutsbekämpfung und zur Anpassung an die Klimakrise zu machen und sie als Grundlage für eine Reform der EU-Agrarpolitik zu nutzen. Das Konzept ist wissenschaftlich fundiert, in der Praxis hinlänglich erprobt und ganzheitlich im Ansatz.

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[Berlin, 16. Januar 2019] – Das Textilbündnis, eine Vorzeigeinitiative der Bundesregierung für die UN-Leitprinzipien, hat die großen Ziele 2018 nicht erreicht. Aber dennoch wurden wichtige Fakten geschaffen: Zum ersten Mal mussten alle Mitglieder des Bündnisses – darunter 81 Unternehmen aus der Textil- und Modebranche – in individuellen Maßnahmenplänen ihre konkreten Ziele für die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards in ihren Lieferketten offenlegen. Eine externe Prüforganisation hatte zuvor die Plausibilität und die Übereinstimmung mit den Anforderungen des Bündnisses geprüft. Auch in den Bereichen existenzsichernde Löhne, Lieferkettentransparenz und Wirkungsmessung wurden die Gespräche fortgesetzt.

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[Berlin, 11. Januar 2019] – Nach der Klage-Abweisung von Betroffenen des Fabrikbrandes Ali Enterprises in Pakistan gegen das Textilunternehmen KiK fordert INKOTA die Bundesregierung auf, den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte für die Korrektur der eklatanten gesetzlichen Lücke zu nutzen. Das Dort-munder Landgericht hat gestern die Klage abgewiesen und ist damit dem Antrag von KiK auf Verjährung gefolgt. Bemerkenswert: KiK hatte zuvor einen Verjährungsverzicht unterzeichnet. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hatte die Klage angestoßen und KiK als Hauptabnehmer der produzierten Kleidung eine juristische Mitverantwortung für die Arbeitsbedingungen beim Zulieferbetrieb zugeschrieben. Bei dem Brand im September 2012 waren 258 Menschen gestorben.

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2018

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern konsequente Umsetzung durch die Bundesregierung

[Aachen, Bad Honnef, Berlin, Bielefeld, Bonn, Hamburg, Hamm, Köln, Wuppertal, 18. Dezember 2018] Die UN-Vollversammlung hat gestern nach jahrelangen Verhandlungen die Erklärung für die „Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ verabschiedet. Damit werden Kleinbauern und andere Gruppen wie LandarbeiterInnen besser vor Menschenrechtsverletzungen geschützt. Ein Bündnis aus 19 deutschen und internationalen Bauern-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen fordert: Auch die Bundesregierung muss sich zur Erklärung bekennen und sie umsetzen. Bei der finalen Abstimmung im Plenum der UN-Vollversammlung in New York votierten 121 Staaten dafür, acht dagegen und 54 enthielten sich, darunter auch Deutschland.

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[Berlin, 12. Dezember 2018] Die enorme Marktmacht von Digitalkonzernen wie Google und Facebook gefährdet den Datenschutz und verschärft Abhängigkeiten in der Gesellschaft. Davor warnt die Initiative „Konzernmacht beschränken“. In einem heute veröffentlichten Diskussionspapier weist das NGO-Bündnis auf Regulierungslücken des Digitalmarktes hin und fordert die Bundesregierung auf, durch Gesetzesänderungen Monopolbildungen zu verhindern und die Marktmacht von Konzernen zu beschränken.

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[Berlin, 3. Dezember 2018] Heute hat die Siegel-Initiative Fairtrade eine deutliche Erhöhung des garantierten Mindestpreises für Kakao angekündigt. Die Entwicklungsorganisation INKOTA begrüßt diesen wichtigen Schritt, um die Armut der Kakaobäuerinnen und -bauern zu verringern. Wenn Schokoladen-Unternehmen es mit der Nachhaltigkeit ernst meinten, müssten sie auch bereit sein, mehr für den Kakao zu zahlen. Auch die beiden anderen großen Zertifizierungsorganisationen im Kakaobereich sollten einen garantierten Mindestpreis einführen. Um die Lücke zu existenzsichernden Einkommen zu schließen, müssten aber auch bei Fairtrade weitere Preiserhöhungen folgen. Das sagen auch die Fairtrade-Kakaobäuerin Elizabeth Osei Agyei und Sandra Kwabea Sarkwah von der NGO SEND-Ghana. Sie berichten auf einer Deutschland-Tour diese Woche über die Situation auf den Kakaoplantagen in Westafrika.

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[Berlin, 30. November 2018] Am 3. und 4. Dezember findet in Berlin das Treffen der Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA) statt. Die entwicklungspolitischen Organisationen im Forum Umwelt und Entwicklung warnen im Vorfeld vor den Folgen der Initiative für kleinbäuerliche ErzeugerInnen und die Umwelt und fordern die Bundesregierung auf, deren Finanzierung zu beenden.

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SAVE THE DATE: Rundreise zu fairer Schokolade 03.-07.12., u.a. in Berlin, Köln, Tübingen

Kakaobauern-Vertreterinnen aus Ghana fordern faire Schokolade – Deutschland-Tour zur Advents- und Weihnachtszeit

[Berlin, 26. November 2018] – Mehr als ein halbes Kilogramm Süßigkeiten isst der Durchschnittsdeutsche pro Jahr in der Advents- und Weihnachtszeit – vor allem Schokoladenprodukte. Doch die Kakaobäuerinnen und -bauern haben davon wenig: An einem verkauften Schoko-Weihnachtsmann verdienen sie gerade einmal sechs Cent. Deshalb fordern die Kakaobäuerin Elizabeth Osei Agyei und NGO-Referentin Sandra Kwabea Sarkwah aus Ghana: Kakaobauern müssen mehr Einfluss auf den Kakaopreis haben. Auf Einladung der Entwicklungsorganisation INKOTA sind sie zu Gast in Deutschland und berichten vom 3. bis 7. Dezember in Berlin, Oldenburg, Köln, Tübingen und Speyer über das harte Leben mit dem Kakao.

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[Berlin, 23. November 2018] – Das Abkommen für Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch (ACCORD) steht vor dem Aus. Die Regierung in Bangladesch ist gegen die Weiterarbeit mit dem ACCORD. Das Abkommen ist die wichtigste Konsequenz aus der Katastrophe von Rana Plaza vor fünf Jahren. Der Einsturz des Gebäudekomplexes mit 1.138 Toten und über 2.000 Verletzten war das schwerste Fabrikunglück in der Geschichte des Landes. In der vergangenen Woche hatte das Europäische Parlament schwere Menschenrechtsprobleme in Bangladesch benannt und die Fortführung des ACCORD angemahnt. Die Entwicklungsorganisation INKOTA warnt vor dramatischen Folgen, wenn das Abkommen nicht fortgeführt wird. Es läuft am 30. November aus.

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[Berlin, 23. November 2018] – Heute vor fünf Jahren hat H&M versprochen, bis 2018 existenzsichernde Löhne in seinen Zulieferfabriken zu zahlen. Davon ist das schwedische Modeunternehmen meilenweit entfernt: In Indien, Kambodscha oder Bulgarien verdienen ArbeiterInnen immer noch weniger als die Hälfte, wie eine aktuelle Studie der Kampagne für Saubere Kleidung zeigt. INKOTA startet deshalb heute im Bündnis mit vielen anderen Organisationen und Initiativen weltweit die Aktionswoche „TURN AROUND, H&M“. In Berlin gehen AktivistInnen am 27. November auf die Straße.

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[Aachen, Bad Honnef, Berlin, Bielefeld, Bonn, Gräfelfing, Hamburg, Hamm, Köln, Wuppertal, 19. November 2018] Heute entscheidet die Vollversammlung der Vereinten Nationen nach sechs Jahren der Beratung über die UN-Erklärung für die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten. Ein breites Bündnis von 15 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Bundesregierung dazu auf, für die Annahme der Erklärung zu stimmen. Die Erklärung stärkt die Rechte von besonders diskriminierten, ausgegrenzten und in ihrer Existenz bedrohten Gruppen auf dem Land, die einen Großteil der Welternährung sichern.

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[Berlin, 5. November 2018] Die Zustände in der globalen Textilindustrie sind auch vier Jahre nach Gründung des Bündnisses für nachhaltige Textilien menschenunwürdig: GewerkschafterInnen in Bangladesch sind aufgrund unzureichender Mindestlöhne im Hungerstreik; in Kambodscha, Indonesien oder der Türkei kommt es zu Streiks und Protesten, da Löhne nicht ausgezahlt und GewerkschafterInnen unter Druck gesetzt oder entlassen werden. Über die aktuelle Situation berichten Betroffene aus den Produktionsländern bei einer Tagung der zivilgesellschaftlichen Mitglieder des Bündnisses am 6. November in Berlin. Sie fordern zusammen mit der Entwicklungsorganisation INKOTA existenzsichernde Löhne für ArbeiterInnen weltweit – und ein konsequentes Einlenken der Branche.

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[Berlin/Paderborn, 10. Oktober 2018] Das entwicklungspolitische INKOTA-netzwerk und die cum ratione gGmbH loben zum vierten Mal den mit 10.000 Euro dotierten Aktionspreis SPITZE NADEL aus. Damit werden öffentlichkeitswirksame Aktionen gefördert, die sich gegen die Missstände in der Modeindustrie stark machen und die Zustände in den Gerbereien, Schuh- und Textilfabriken weltweit anprangern.

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[Berlin, 9. Oktober 2018] Große Konzerne bestimmen die Regeln in der digitalisierten Landwirtschaft und bäuerliche Landwirtschaft gerät zunehmend unter Druck: Das ist die Kernaussage der Studie „Blocking the chain – Konzernmacht und Big-Data-Plattformen im globalen Ernährungssystem“, die die Herausgeber ETC Group, GLOCON, INKOTA-netzwerk und die Rosa-Luxemburg-Stiftung heute in Berlin der Öffentlichkeit vorstellen. Die Studie zeigt in alarmierender Weise, wie das massenhafte Sammeln landwirtschaftlicher Daten in neuen Big-Data-Plattformen mündet, auf denen Boden- und Wetterdaten und Informationen über Verbraucher*innen zentral gespeichert und ausgewertet werden. Vor allem Agrarkonzerne wie Bayer oder AGCO und Internetkonzerne wie Google oder Amazon dominieren diese Plattformen und profitieren von ihnen. Die Herausgeber der Studie fordern darum eine strenge Regulierung der Digitalisierung in der Landwirtschaft.

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Presse-Hintergrundgespräch und Präsentation der neuen Studie zu Digitalisierung und Konzernmacht in der Landwirtschaft

[Berlin, 1. Oktober 2018] – Smart Farming, Drohnen, per Satellit gesteuerte Traktoren, die Nutzung von Klima- und Wetterdaten durch Big Data oder die Anwendung von synthetischer Biologie: Ist die Digitalisierung von Landwirtschaft und Ernährung tatsächlich das neue Wundermittel, um Hungerkrisen zu beenden, den Verlust an Biodiversität zu stoppen oder den Klimawandel aufzuhalten?

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Verhalten der Bundesregierung eine herbe Enttäuschung

[Berlin, Hamm, Köln, Wuppertal, 28. September 2018] – Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) hat mit großer Mehrheit die Erklärung für die „Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ angenommen. 33 Staaten votierten dafür, 3 Staaten dagegen und 11 Staaten enthielten sich, darunter auch Deutschland.

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[Aachen, Bad Honnef, Berlin, Bielefeld, Bonn, Hamburg, Hamm, Köln, Wuppertal, 18. September 2018] – Anlässlich der bevorstehenden abschließenden Diskussion und Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats in Genf über die „Erklärung der Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis die Bundesregierung auf, für die Annahme der Erklärung zu stimmen. Ressourcenkonflikte um Land, Wasser und Saatgut nehmen zu, es gibt ein Machtungleichgewicht zwischen Kleinbauern und anderen Landnutzern auf der einen und der industriellen Landwirtschaft auf der anderen Seite. Das Bündnis hält es daher für dringend erforderlich, die Rechte dieser Gruppen zu stärken. Menschenrechtsverteidiger, die sich für diese Gruppen einsetzen, werden zunehmend kriminalisiert oder gar ermordet.

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[Berlin/Dresden, 13. September 2018] – Anlässlich der Europäischen Mobilitätswoche vom 16. bis zum 22. September warnt das entwicklungspolitische INKOTA-netzwerk vor einseitigen Lösungen der Mobilitätsfrage. Der sprunghafte Anstieg der Elektro-Auto-Produktion sei mit erheblichen menschenrechtlichen Risiken verbunden. Insbesondere beim Abbau von Mineralien und Metallen für Batterien sieht das Netzwerk dringenden Handlungsbedarf und fordert die Bundesregierung auf gesetzlich nachzusteuern.

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[Berlin, 15. August 2018] – Am Sonntag veranstaltet ein Bündnis aus Entwicklungs- und Umweltorganisationen in Berlin zum vierten Mal die große Kleidertauschparty KleiderWandel im Osthafen in Friedrichshain. Neben Stöbern, Tauschen und Chillen können sich die BesucherInnen über die sozialen und ökologischen Folgen der Fashion-Industrie informieren: Das Bündnis zeigt Alternativen abseits vom Mainstream auf. Erfahrungsgemäß werden etwa 1.500 BesucherInnen erwartet.

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[Berlin, 26. Juli 2018] – Zum globalen Erdüberlastungstag am 1. August (Mittwoch) macht sich ein Aktionsbündnis aus Umwelt- und Entwicklungsorganisationen für eine Kehrtwende in der Lebens- und Wirtschaftsweise stark. Das Aktionsbündnis fordert von der Bundesregierung und von deutschen Unternehmen, ihrer großen Verantwortung für Klima- und Umweltschutz gerecht zu werden und endlich zukunftsfähig zu wirtschaften. Das gilt vor allem für die Bereiche Energie, Landwirtschaft und Verkehr. Der Erdüberlastungstag beschreibt den Zeitpunkt im Jahr, an dem die natürlichen Ressourcen in so großem Umfang verbraucht sind, dass sie sich in der verbleibenden Zeit nicht mehr regenerieren können. Er ist einen Tag früher als noch 2017.

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[Berlin/Paderborn, 27. Juni 2018] – Das INKOTA-netzwerk und die gemeinnützige Gesellschaft cum ratione verleihen am Dienstag (3. Juli) die SPITZE NADEL. Der Preis würdigt Initiativen, die seit Mai 2017 mit innovativen und wirksamen Aktionen auf die Missstände in der globalen Textil-, Schuh- und Lederindustrie aufmerksam gemacht haben und sich dadurch in herausragender Art und Weise für die Menschenrechte bei der Arbeit einsetzen. Preisträger der SPITZEN NADEL 2018 sind das Friedrich-von-Alberti-Gymnasium Bad Friedrichshall, der Berliner Verein „Bis es mir vom Leibe fällt“ und die Designerin Tanja Hildebrandt aus Berlin. Die SPITZE NADEL ist mit 10.000 Euro dotiert, die Verleihung findet in Berlin statt.

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[Berlin, 26. Juni 2018] – Das zivilgesellschaftliche Bündnis Konzernmacht beschränken fordert die Bundesregierung auf, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einzureichen. Damit würde die Fusion von Bayer und Monsanto gerichtlich geprüft. Das Bündnis erhofft sich von der Klage, europäisches Recht weiterzuentwickeln, die Auflagen zu verschärfen oder gar die Fusion aufzulösen. Die Initiative begründet ihre Forderung damit, dass soziale, ökonomische und ökologische Folgen unzureichend berücksichtigt worden sind. Durch die Fusion drohten steigende Saatgutpreise, weniger Auswahlmöglichkeiten für Bäuerinnen und Bauern weltweit, verstärkte Abhängigkeiten und eine Verschärfung der Umweltprobleme. Am 27. Juni 2018 findet eine öffentliche Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages zur Marktkonzentration im Agrarmarkt statt.

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[Hannover, 5. Juni 2018] – Das von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) initiierte Textilbündnis motiviert Unternehmen nicht ausreichend dazu, sich für die Einhaltung von Menschenrechten in ihren Lieferketten zu engagieren. Das kritisieren die zivilgesellschaftlichen Mitglieder des Bündnisses anlässlich eines Vernetzungstreffens, das am 5. Juni in Hannover stattfindet. Die Unternehmen, die dem Textilbündnis beigetreten sind, decken bisher etwas weniger als 50 Prozent des deutschen Textilmarktes ab. Vermutlich werden zudem Anfang Juli erneut weitere Mitglieder das Bündnis verlassen müssen, wenn sie der Pflicht zur Erstellung eines jährlichen Maßnahmenplans nicht nachkommen. Die zivilgesellschaftlichen Mitglieder verweisen darauf, dass das freiwillige Textilbündnis sinnvolle Beiträge zur Umsetzung von Standards leisten könne. Für die Verwirklichung der Menschenrechte in der textilen Lieferkette sind aber wirksame und für alle Unternehmen geltende gesetzliche Regeln notwendig.

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[Berlin, 4. Juni 2018] – Am Donnerstag (07.06.) ist Monsanto Geschichte: Der Bayer-Konzern aus Leverkusen hat die offizielle Übernahme des US-amerikanischen Saatgut- und Pestizidherstellers angekündigt. Damit erreicht der jahrelange Fusionsprozess der beiden Mega-Konzerne seinen traurigen Höhepunkt. Kleinbäuerinnen und Kleinbauern weltweit drohen durch die Übernahme noch mehr Hunger, Armut und Abhängigkeit. INKOTA fordert die Bundesregierung deshalb auf, gegen die Übernahme vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen und die Fusionskontrolle zu verschärfen.

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[Berlin/Bonn, 24. Mai 2018] – Mit einem drei Meter hohen Wellenbrecher stellen sich INKOTA-AktivistInnen morgen anlässlich der Bayer-Hauptversammlung in Bonn gegen die Fusionswelle im globalen Agrargeschäft. Als SuperheldInnen verkleidet fordern sie die Bundesregierung auf, gegen die Fusion von Bayer und Monsanto vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Die Rekordübernahme vom Saatgut- und Pestizid-Giganten durch den Leverkusener Chemie-Riesen sei noch längst nicht in trockenen Tüchern und bedrohe Menschen und Umwelt gleichermaßen. Die AktivistInnen berufen sich auf ein Rechtsgutachten, nach dem im Prüfverfahren der EU-Wettbewerbskommission soziale und ökologische Aspekte gleichberechtigt mit wirtschaftlichen Faktoren berücksichtigt werden müssen.

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[Berlin/Bonn, 17. Mai 2018] – Mit einem drei Meter hohen Wellenbrecher stellen sich INKOTA-AktivistInnen nächste Woche Freitag (25.05.) anlässlich der Bayer-Hauptversammlung in Bonn gegen die Fusionswelle im globalen Agrargeschäft. Als SuperheldInnen verkleidet fordern sie ein Ende der wachsenden Machtkonzentration im Agrarbereich. Durch die anhaltende Fusionswelle würden künftig drei neue Mega-Konzerne die ohnehin schon stark konzentrierte Agrarbranche dominieren.

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[Berlin, 26. April 2018] – Am nächsten Mittwoch (2. Mai) ist der deutsche Erdüberlastungstag. Wäre der Ressourcenverbrauch der Weltbevölkerung so groß wie in Deutschland, dann hätte sie schon bis zu diesem Zeitpunkt die regenerierbaren Ressourcen verbraucht, die ihr für das gesamte Jahr zur Verfügung stehen. Um einen solchen Verbrauch nachhaltig zu decken, bräuchten wir drei Erden. Die Menschen hierzulande leben ab dem 2. Mai daher auf Kosten kommender Generationen und der Menschen im globalen Süden, die deutlich weniger verbrauchen, aber stärker von den ökologischen Folgen betroffen sind.

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[Berlin, 23.04.2018] – Morgen jährt sich der Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudekomplexes in Bangladesch mit 1.138 Toten und über 2.000 Verletzten zum fünften Mal. Das Abkommen für Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch (ACCORD) läuft aus. Das entwicklungspolitische INKOTA-netzwerk fordert mit der Clean Clothes Campaign (CCC) und den Gewerkschaften aus diesem Anlass die weiterführende Verlängerung des Abkommens. Außerdem solle die Bundesregierung ihre gesetzgeberischen Möglichkeiten ausschöpfen, um Unternehmen zur menschenrechtlichen Sorgfalt und Haftung zu verpflichten. Auch eine gesetzliche Unfallversicherung in Ländern wie Bangladesch und ein funktionierendes und schnelles Entschädigungsverfahren für Opfer müsse etabliert werden.

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[Berlin, 23.04.2018] – Obwohl Schokoladenunternehmen seit Jahren mehr Nachhaltigkeit versprechen, sind Armut und Kinderarbeit im Kakaoanbau noch immer an der Tagesordnung. Dies kritisiert ein zivilgesellschaftliches Bündnis bei einer Protest-Demonstration mit über 100 Kindern, AktivistInnen und einer menschengroßen Schokoladentafel anlässlich der 4. Weltkakaokonferenz. Das Bündnis fordert einen Paradigmenwechsel in der Kakaopolitik. Um die Armut der Bauern und Bäuerinnen zu beenden und Kinderarbeit zu stoppen, müssen Politik und Unternehmen auch höhere Preise für Kakao garantieren. Laut neuem Kakaobarometer müsste sich das Einkommen der Kakaobauern und -bäuerinnen in der Elfenbeinküste etwa verdreifachen, um existenzsichernd zu sein. Die Konferenz findet vom 22. bis zum 25. April in Berlin statt.

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[Berlin, 17.04.2018] – 100 Kinder aus drei Bundesländern und AktivistInnen demonstrieren zusammen mit einer überdimensionalen Schokoladentafel am kommenden Montag anlässlich der 4. Weltkakaokonferenz in Berlin gegen Armut und Kinderarbeit. Mit der Aktion kritisieren die Kinderinitiative SchokoFair-Stoppt Kinderarbeit!, das INKOTA-netzwerk, das Forum Fairer Handel und STOP THE TRAFFIK die menschenunwürdigen Lebensbedingungen von Kakaobauernfamilien in Westafrika. Schließlich versprechen Schokoladenunternehmen seit Jahren mehr Nachhaltigkeit.

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[Berlin, Hamm, Köln 17. April 2018] – Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Bauernorganisationen, entwicklungspolitischen und Menschenrechtsorganisationen hat auf einer Kundgebung und Mahnwache zum internationalen Tag des kleinbäuerlichen Widerstands am 17. April 2018 vor der brasilianischen Botschaft in Berlin protestiert. Mit Transparenten, Großpuppen und in Redebeiträgen forderte das Bündnis gemeinsam mit zwei Delegierten der brasilianischen Landlosenbewegung MST die Stärkung kleinbäuerlicher Rechte weltweit und das Ende der Kriminalisierung sozialer Bewegungen in Brasilien.

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[Bad Honnef-Rhöndorf, Berlin, Hamm, Köln, Wuppertal 16.04.2018] – Bei der letzten Verhandlungsrunde einer Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrats vom 9. bis 13. April 2018 haben die EU und Deutschland eine Erklärung für die Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, torpediert. Sie weigern sich, grundlegende Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen anzuerkennen. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Bauernorganisationen, entwicklungspolitischen und Menschenrechtsorganisationen schlägt Alarm und fordert stattdessen die EU und Deutschland auf, sich für eine Erklärung einzusetzen, die die Rechte der ländlichen Bevölkerung stärkt. Die Erklärung wird voraussichtlich im Juni 2018 dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zur Annahme vorgelegt.

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[Aachen, Bad Honnef-Rhöndorf, Berlin, Hamm, Köln, 09.04.2018] – Die deutsche Bundesregierung hat die große Chance, die Rechte von Bauern und Bäuerinnen weltweit zu stärken. Das betont ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Bauernorganisationen, entwicklungspolitischen und Menschenrechtsorganisationen anlässlich der heute beginnenden, voraussichtlich letzten Verhandlungsrunde des UN-Menschenrechtsrats zur Erklärung der Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen. Damit die Menschenrechte ländlicher Bevölkerungsgruppen weltweit umfassender geschützt werden können, müsse die Bundesregierung der Erklärung dringend zustimmen, fordern die beteiligten Organisationen.

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NGO-Bündnis fordert Verschärfung der europäischen Fusionskontrolle

[Berlin, 21.03.2018] – Die Initiative „Konzernmacht beschränken“ kritisiert die Entscheidung der EU-Kommission, die Mega-Fusion von Bayer und Monsanto unter Auflagen zu genehmigen. „Dies ist ein schlechter Tag für Bauern und Bäuerinnen und Verbraucher*innen – hier und in Ländern des globalen Südens“, erklärt das Bündnis aus 28 Organisationen aus den Bereichen Entwicklung, Umwelt, Landwirtschaft, Pharma, Finanzen und Netzpolitik. Die Initiative fordert die deutsche Politik auf, sich auf Brüsseler Ebene für eine Verschärfung der europäischen Fusionskontrolle einzusetzen. Sollte Bayer-Monsanto seine Marktmacht zukünftig ausnutzen, müsste eine Entflechtung erfolgen.

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[Berlin, 20.03.2018] – Die zivilgesellschaftliche Initiative „Konzernmacht beschränken“ fordert die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gemeinsam mit vielen weiteren europäischen Organisationen in einem offenen Brief auf, die Mega-Fusion von Bayer und Monsanto aus wettbewerbsrechtlichen Gründen abzulehnen. Die Konzernmacht-Initiative weist darauf hin, dass auch bei digitalen Plattformen im Agrarbereich ein marktbeherrschendes Oligopol entstehen würde, wenn die Fusion genehmigt werden sollte.

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[Berlin/ Bonn, 15. März 2018] – Die Kampagne für Saubere Kleidung mahnt und ruft Metro sowie weitere Unternehmen dringend zur Unterzeichnung des neuen Abkommens auf.

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[Berlin/Paderborn, 06.03.2018] – Das INKOTA-netzwerk und die gemeinnützige Gesellschaft cum ratione loben zum dritten Mal den mit 10.000 Euro dotierten Preis SPITZE NADEL aus. Damit werden besonders kreative und öffentlichkeitswirksame Aktionen ausgezeichnet, die kritikwürdige Zustände in den Gerbereien, Schuh- und Textilfabriken weltweit anprangern und sich für eine gerechtere Modeproduktion einsetzen. Noch bis zum 30. April 2018 können sich alle Gruppen, Initiativen und Vereine bewerben, die mit ihrer Aktion die öffentliche Aufmerksamkeit auf die dunkle Seite der Modeindustrie gelenkt haben.

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[Berlin, 22.02.2018] – Das Bundeskartellamt untersagt nahezu keine Fusionen, die politischen Rahmenbedingungen von Wettbewerbskontrolle haben sich verschlechtert. Das kritisiert die zivilgesellschaftliche Initiative „Konzernmacht beschränken“ anlässlich des Festakts zum 60-jährigen Bestehen der Wettbewerbsbehörde. Das Bündnis überreicht heute mit einer Fotoaktion ein großes Gebiss auf einem Samtkissen, um ihr symbolisch den Rücken zu stärken. Das Bündnis kritisiert, dass unter anderem die Orientierung auf „nationale Champions“, mit der Megafusionen unter Beteiligung deutscher Unternehmen ermöglicht werden, soziale und ökologische Probleme verschärfe und die Demokratie gefährde.

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[Berlin, 21.02.2018] – Unternehmen wie H&M und C&A dürfen keine Geschäfte mit Produkten aus Gefängnis- und Zwangsarbeit machen. Das stellt das entwicklungspolitische INKOTA-netzwerk nach Bekanntwerden neuer Vorwürfe aus China klar. Der Fall des ehemaligen Journalisten Briton Peter Humphrey zeigt, dass die vorhandene Transparenz nicht ausreicht. Die Unternehmen müssen in Sachen Menschenrechte die Nachverfolgbarkeit ihrer Produkte, das Lieferkettenmanagement und ihre unabhängigen Kontrollsysteme verbessern. Eine angemessene gesetzliche Regulierung würde darüber hinaus einen besseren politischen Rahmen setzen.

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[Berlin, 12.02.2018] – Frankreich steigt aus der „Neuen Allianz für Ernährungssicherung“ der G7 aus. Das hat die französische Regierung vergangene Woche entschieden. Entwicklungsorganisationen begrüßen diesen längst überfälligen Schritt und fordern die geschäftsführende Bundesregierung auf, dem französischen Beispiel zu folgen. Die Neue Allianz wird seit ihrer Gründung im Jahr 2012 scharf von Entwicklungsorganisationen kritisiert. Die Initiative schmückt sich mit dem Etikett der Armutsbekämpfung, dient aber vor allem den Profitinteressen der Konzerne.

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[Berlin, 22.01.2018] – Fünfeinhalb Jahre nach dem verheerenden Brand der KiK-Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan mit über 250 Opfern haben die Verhandler am Donnerstag den lang ersehnten Durchbruch bei der Auszahlung der Entschädigungsrenten erzielt. Die fünf Millionen Dollar des Textildiscounters KiK können den Betroffenen nun endlich ausgezahlt werden. Menschenrechtler in Pakistan und Deutschland sind erfreut – mahnen aber auch den dringenden Handlungsbedarf an, damit künftig im Katastrophenfall schnell und wirksam für Entschädigung gesorgt werden kann.

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Branche verspricht Verbesserungen mit Ausbau der CADS-Initiative

[Berlin/Bonn, 17.01.2018] – AktivistInnen der Kampagne Change Your Shoes haben heute in Berlin 13.606 Unterschriften an Birkenstock übergeben. Mit der Petition „Transparenz statt Versteckspiel“ fordern sie europäische Schuhmarken und -händler auf, transparent über die Einhaltung der Menschenrechte sowie über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu berichten. Schuhfirmen in Deutschland versprechen nun Verbesserungen in Sachen Arbeits- und Sozialstandards in den Produktionsländern.

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Neue Initiative fordert schärfere Fusions- und Missbrauchskontrolle und stellt Rechtsgutachten vor

[Berlin, 09.01.2018] – Wichtige Märkte sind in den Händen von immer weniger Mega-Konzernen. Dagegen stellt sich anlässlich des 60. Geburtstags des Bundeskartellamtes ein breites Bündnis von Umwelt-, Landwirtschafts-, und Entwicklungsorganisationen. Ihre Forderung an die nächste Bundesregierung: Das Kartellrecht verschärfen, um die Marktmacht von Konzernen zu begrenzen. Denn Zulieferer, Bauern und Bäuerinnen und ArbeiterInnen in Produktionsländern können sich gegen übermächtige Unternehmen kaum durchsetzen.

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[Berlin, 4. Januar 2018] – Ob in der IT-, Automobil-, oder Lebensmittelbranche: Konzerngiganten wie Bayer, Google und VW kontrollieren große Teile der wichtigsten Märkte, Mega-Fusionen verstärken das Problem weiter. Gegen diese Entwicklung formiert sich die neue Initiative „Konzernmacht beschränken“, die von 22 deutschen Verbraucher-, Umwelt-, Landwirtschafts- und Entwicklungsorganisationen getragen wird.

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