Das Anti-NGO-Narrativ

Seit Ende 2024 erleben zivilgesellschaftliche Akteure eine neue Welle der Diffamierung. Besonders öffentliche Zuwendungen an NGOs stehen dabei im Kreuzfeuer. In Brüssel treibt CSU-Europaparlamentarierin Monika Hohlmeier die Auseinandersetzung voran. Sie attackiert gemeinsam mit Vertreter*innen rechtspopulistischer Fraktionen die europäische Zivilgesellschaft mit haltlosen Vorwürfen. Ihre Erzählung lautet: Die vorige EU-Kommission, namentlich Klimakommissar Frans Timmermans, habe Umweltorganisationen mittels dubioser Absprachen zur Lobbyarbeit im Sinne seiner politischen Agenda gebracht. Der Begriff „Geheimverträge“ fällt dabei immer wieder – eine Rhetorik, die an die „Deep State“-Narrative der Trump-Bewegung erinnert. 

Gemeinsam mit rechten und rechtsextremen Fraktionen setzte Hohlmeiers EVP-Fraktion im Juni 2025 ein Kontrollgremium zur Prüfung der NGO-Finanzierung durch. Bis heute konnte das Gremium keine Beweise für Fehlverhalten vorlegen. Auch die EU-Kommission und der Europäische Rechnungshof fanden keine Hinweise auf geheime Verträge oder politische Steuerung. Dennoch werden die Beschuldigungen weiterverbreitet. „Die Welt“ publizierte im Sommer 2025 einen Artikel, der die widerlegten Vorwürfe als neue Skandalgeschichte aufbereitete – ohne den betroffenen Organisationen Raum für Stellungnahmen zu geben. Der Deutsche Presserat erteilte eine Rüge wegen „gravierender Irreführung“ und „schweren Verstoßes gegen die Sorgfaltspflicht“. Doch auch die ARD-Tagesschau übernahm die Geschichte zunächst ungeprüft und trug so zur Verbreitung bis in regionale Medien bei.

Auch die BILD-Zeitung und das rechte Hetzportal NIUS des ehemaligen BILD-Chefredakteurs Julian Reichelt verbreiten das Anti-NGO-Narrativ. NIUS warnt in einem Video („Der NGO-Komplex – Sie nehmen dein Geld. Sie wollen deinen Willen brechen“) vor NGOs, die angeblich Meinungsfreiheit unterdrücken, Massenmigration fördern und eine „grüne Deindustrialisierung“ aufzwingen wollen.

Die Angriffe richten sich gezielt gegen Organisationen aus dem progressiven Lager, die sich für Themen wie Umweltschutz, Geflüchtetenhilfe oder gegen rechte Hetze einsetzen. Expert*innen sehen darin eine politisch motivierte Kampagne. „Die Kritik am zivilgesellschaftlichen Sektor folgt einer klaren Logik: Was unbequem ist, muss diskreditiert werden – durch Pauschalisierung, selektive Empörung, Skandalisierung und Überspitzung“, schreiben Peter Schubert (Stifterverband) und Siri Hummel (Maecenata Institut) in ihrem Faktencheck zum Anti-NGO-Narrativ.

Nichtregierungsorganisationen sind als Träger*innen zivilgesellschaftlichen Engagements ein fundamentaler Bestandteil funktionierender Demokratien: Sie bündeln Interessen, beobachten staatliches Handeln kritisch und wirken durch ihre Expertise und Netzwerke als Vermittelnde zwischen Bevölkerung und Politik. Damit schaffen sie ein wichtiges Korrektiv zur Macht finanzstarker Unternehmenslobbyisten und Wirtschaftsverbände. 

Eine Auswertung des deutschen Lobbyregisters durch die NGO LobbyControl macht die Kräfteverhältnisse deutlich: Unter den hundert Akteuren mit den größten Lobbybudgets kommen 81 aus der Wirtschaft, darunter Automobil- und Chemieindustrie sowie der CDU-nahe Wirtschaftsrat. Dem stehen gerade einmal sieben zivilgesellschaftliche Organisationen gegenüber, darunter das Deutsche Rotes Kreuz, der ADAC und die Caritas – und nur zwei Umweltverbände. Die Lobbybudgets der zwanzig größten Wirtschaftsakteure übersteigen die der zwanzig größten Umweltorganisationen um mehr als das Fünfzehnfache. Das Narrativ einer angeblich übermächtigen „NGO-Lobby" ist angesichts dieser Datenlage absurd.

In Brüssel arbeiten etwa 70 Prozent der schätzungsweise 25.000 Lobbyist*innen für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. 2023 haben die 50 größten Unternehmen und Wirtschaftsverbände allein fast 200 Millionen Euro für ihre Lobbyarbeit in Brüssel ausgegeben. Demokratischer Interessenausgleich erfordert, gemeinwohlorientierte Interessen aktiv einzubeziehen. Dafür braucht es zivilgesellschaftliche Akteure, die durch Beteiligungsrechte und öffentliche Förderung gestärkt werden. 

Dass das nicht allen Wirtschaftslobbyisten gefällt, zeigt das Beispiel der „Initiative Transparente Demokratie“ (ITD). Die im Mai 2025 gegründete ITD beklagt vermeintlich intransparente NGO-Förderung und polemisiert gegen Umweltverbände und Initiativen gegen Rechtsextremismus. Auch das INKOTA-netzwerk geriet ins Visier – wegen der Forderung nach einem Exportstopp hochgiftiger Pestizide, die in Europa verboten sind, aber weiterhin nach Afrika und in andere Weltregionen exportiert werden dürfen.

Bei näherer Betrachtung zeigt sich: Hinter dieser vermeintlichen Bürgerinitiative verbergen sich PR-Profis und Interessenvertreter*innen mit engen Kontakten zur chemischen Industrie, zum Bayer-Konzern sowie zur arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

In der deutschen Politik treibt vor allem die AfD die Kampagne gegen NGOs voran. Ihr Vorgehen erscheint kalkuliert: Ins Fadenkreuz geraten systematisch jene Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren und zu rechtsextremen Aussagen der AfD nicht schweigen. Aber auch Umweltorganisationen und entwicklungspolitische NGOs sind wiederholt Ziel von umfangreichen Anfragen der AfD im Bundestag gewesen. Mit den gesammelten Informationen über Fördergelder, Personen und Netzwerke will die AfD-Fraktion eine umfangreiche Datenbank aufbauen, die als Grundlage für weitere Anfragen und juristische Schritte gegen NGOs dienen soll. Schon jetzt nutzt die AfD bundesweit Anzeigen beim Finanzamt wegen angeblicher Verstöße gegen das Gemeinnützigkeitsrecht als Mittel zur Einschüchterung von Organisationen, die sich gegen rechte Hetze und für Demokratie einsetzen.

Auch in Reihen der Union gibt es Versuche, die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen zu diskreditieren. Besonders problematisch war eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur politischen Neutralität von NGOs im Februar 2025. Die „kleine“ Anfrage richtete sich gegen 17 zivilgesellschaftliche Organisationen und stellt deren Gemeinnützigkeit in Frage. Mit 551 detaillierten Fragen auf 32 Seiten forderte die Union Informationen über Finanzierung, Aktivitäten und mögliche politische Einflussnahme von NGOs wie Omas gegen Rechts, attac, BUND, Greenpeace und das Recherche-Netzwerk Correctiv. Einige davon hatten zuvor zu Demonstrationen gegen rechts aufgerufen, nachdem die Union in einer umstrittenen Abstimmung mithilfe der AfD eine Mehrheit für einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik erzielte.

Das Ziel ist auch hier klar: Einschüchterung kritischer Akteure. In der Einleitung der Anfrage greift die CDU/CSU-Fraktion rechtspopulistische Mythen auf, spricht von NGOs als „Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt“ und zitiert einen Zeitungsartikel, der über einen „deutschen Deep State“ fabuliert. 

Natürlich hat die damalige Bundesregierung diese haltlosen Vorwürfe zurückgewiesen, aber diese Anfrage trug dennoch stark zur Verbreitung anti-zivilgesellschaftlicher Narrative bei, wie eine Studie der Maecenata Stiftung zeigt. 

Die Konsequenzen dieser Anti-NGO-Kampagne zeigen sich bereits konkret: Die Koalition will Klagerechte von Umweltverbänden einschränken. Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, werden unter Generalverdacht gestellt. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat im Förderprogramm »Demokratie leben!« eine breit angelegte Prüfung des Inlandsgeheimdienstes zu bestehenden Projekten eingeleitet. In Brüssel bauen erste zivilgesellschaftliche Organisationen Personal ab, weil ihre EU-Finanzierung auf der Kippe steht. 

In ihrem Koalitionsvertrag unterstreichen CDU, CSU und SPD die „Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft“. Diesem Bekenntnis steht die anhaltende Infragestellung der Legitimität von NGO-Arbeit bei einigen Akteuren aus den Reihen der Koalition diametral entgegen. Wer Zivilgesellschaft nur wertschätzt, wenn sie sich nicht politisch positioniert und NGO als angebliche „linke Lobbygruppen“ diffamiert, wenn sie ihre wichtige gesellschaftliche Funktion als „watchdog“ in der Demokratie wahrnehmen, hat den Wert von Zivilgesellschaft nicht erkannt.

Arndt von Massenbach ist Ko-Geschäftsführer von INKOTA.