Ein Upgrade bitte: EU-Gesetz gegen Unlautere Handelspraktiken (UTPs)

Produzent*innen im Globalen Süden leiden besonders unter den ungleichen Machtverhältnissen in der Lebensmittel-Lieferkette. INKOTA fordert deshalb Bundesminister Alois Rainer auf, sich für ein Verbot unfairer Preise einzusetzen.

Gerade einmal vier Supermarkt-Konzerne verkaufen 85 Prozent aller Lebensmittel in Deutschland. Aldi, Edeka (inkl. Netto), Rewe (inkl. Penny) und der Schwarz-Gruppe (Lidl und Kaufland) haben damit eine extreme Marktmacht. Bäuerinnen und Bauern auf der ganzen Welt sind ihnen strukturell unterlegen. Die Supermarkt-Konzerne diktieren ihnen die Handelskonditionen und Preise.

Mittels unlauterer Praktiken wie der Beteiligung an eigenen Kosten ohne angemessene Gegenleistungen und ungerechtfertigten Vertragsstrafen wälzen die Supermärkte Kosten und unternehmerische Risiken auf Lieferanten ab.

Nur fünf Beschwerden in einem Jahr

Das EU-Gesetz gegen unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) soll dies verhindern. Doch bisher ist die Wirkung begrenzt. Aus Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen, trauen sich in Deutschland weiterhin die wenigsten, UTP-Fälle zu melden. Bäuerinnen und Bauern aus dem Globalen Süden, kennen das Gesetz oft gar nicht.

Gerade einmal fünf Beschwerden wurden im Jahr 2024 beim Bundesinstitut für Ernährung und Landwirtschaft eingereicht. Die Bundesbehörde als offizielle Eingabestelle wirkt in der Atmosphäre der Angst abschreckend. Anders in Österreich, wo im gleichen Zeitraum 239 Fälle eingereicht wurden. Dort gibt es als niedrigschwellige Anlaufstelle eine unabhängige und weisungsfreie Ombudsstelle, das „Fairnessbüro“, welches Lieferant*innen bei unlauteren Handelspraktiken zunächst unkompliziert und vertraulich berät, informelle Wege der Problemlösung anbietet und nur auf Wunsch der Beschwerdeführer*in den Fall an öffentliche Organe weiterleitet.

Nichts verpassen

INKOTA-Newsletter

Unsere Aktionen, Veranstaltungen, Projekte: Melden Sie sich jetzt für unseren E-Mail-Newsletter an.

Jetzt anmelden

Bisher kein Schutz vor Dumping-Preisen

Das bisherige UTP-Gesetz hat eine zentrale Schwachstelle: Bisher ist die Zahlung von Dumpingpreisen nicht verboten. Aufgrund des extremen Machtungleichgewichts in der Lebensmittel-Lieferkette stehen damit Bäuerinnen und Bauern in Europa und im Globalen Süden permanent unter extremen Preisdruck, weil die Supermärkte ihnen „von oben“ die Preise diktieren.

Die Preise, die Farmer*innen für Ihre Produkte erhalten, sind oft viel zu niedrig, um alle ihre Kosten zu decken. Die Produzent*innen werden ausgepresst und können kein existenzsicherndes Einkommen erzielen. Und damit auch keine angemessenen Löhne bezahlen, keine sicheren Arbeitsbedingungen gewährleisten, keine Umweltstandards beachten und keine langfristigen Investitionen tätigen. Mit Menschenrechten und Umweltschutz geht es bergab.

Gute Beispiele zeigen: Mehr Fairness ist möglich

Andere EU Länder zeigen, wie das UTP-Gesetz wirksamer werden kann. Transparenz über Preisbildung entlang der Lieferkette und eine einfach zu erreichende Ombudsstelle sind entscheidend, damit Regeln gegen unfaire Handelspraktiken ihre Wirkung entfalten.

Spanien analysiert entlang der gesamten Lebensmittel-Lieferkette Preise, Kosten und Margen. Preise unterhalb der Produktionskosten sind verboten. Eine Ombudsstelle nimmt Beschwerden entgegen, untersucht unfaire Praktiken und kann sanktionieren. Das senkt die Hemmschwelle für Betroffene und macht strukturelle Probleme sichtbar.

Auch Frankreich setzt seit Jahren auf eine unabhängige Preis und Margenbeobachtungsstelle. Sie veröffentlicht regelmäßig, wie sich Preise zusammensetzen und wie die Wertschöpfung verteilt ist – transparent und öffentlich. Das schafft Rechenschaft, ohne Preise festzulegen.

Unsere Chance: Überarbeitung des EU-Gesetzes

In diesem Jahr soll das EU-Gesetz gegen unlautere Handelspraktiken überarbeitet werden. Das ist unsere Chance, es wirksamer zu machen. Unsere wichtigste Forderung ist, dass Preise unterhalb der Produktionskosten in Zukunft im EU-Gesetz als Unlautere Handelspraktik verboten werden. Faire Preise sind die Voraussetzung dafür, dass Menschenrechte und Umweltstandards eingehalten werden können.

Fördermitglied werden

Ja, ich mach mit!

Setzen Sie sich dauerhaft mit uns für eine gerechte Welt ohne Hunger und Armut ein und werden Sie INKOTA-Fördermitglied! Als Mitglied erhalten Sie zudem viermal im Jahr unser Magazin Südlink druckfrisch nach Hause.

Ich bin dabei!

Außerdem braucht es: eine Generalklausel gegen unfaire Handelspraktiken; leicht zugängliche Beschwerdemechanismen, auch für Betroffene außerhalb Europas; Transparenz über Preise, Kosten und Margen, um Machtmissbrauch sichtbar zu machen; wirksame Kontrolle und Durchsetzung, ohne Angst vor Repressionen.

Gemeinsam für faire Lieferketten

Faire Preise und faire Regeln innerhalb der Lieferkette sind die Grundlage für existenzsichernde Einkommen, Menschenrechte und eine nachhaltige Landwirtschaft. Deshalb fordert INKOTA den für das Gesetz zuständigen Landwirtschaftsminister Alois Rainer auf, sich im EU-Gesetzgebungsverfahren für mehr Fairness für Bäuerinnen und Bauern einzusetzen.

Unterstütze jetzt unsere Petition an Landwirtschaftsminister Alois Rainer „Landwirtschaft braucht Fairness“.