Stellungnahme des Arbeitskreises Rohstoffe zum BMZ-Aktionsplan „Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit“

Als zivilgesellschaftliche Organisationen des Arbeitskreises Rohstoffe haben wir die Vorstellung des Aktionsplans „Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit“, der den Rahmen für Ziel 3 des neuen BMZ-Reformplans stellt, mit großer Sorge zur Kenntnis genommen. Damit geht das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen deutlichen Schritt in Richtung engerer Einbindung deutscher Unternehmen in die entwicklungspolitische Arbeit und öffnet sich einer strategischen Ausrichtung an deutschen Wirtschaftsinteressen, unter anderem mit dem Ziel, Märkte zu erschließen und die Versorgung mit sogenannten kritischen und strategischen Rohstoffen zu sichern.

Mit einer gemeinsamen Stellungnahme, die 33 zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen, fordern wir die konsequente Ausrichtung an folgenden fünf Punkten:

1. Entwicklungspolitische Kernziele müssen zentrale Ziele von EZ bleiben
2. Zusammenarbeit an Bedürfnissen der Partnerländer und deren Bevölkerung ausrichten
3. Effektive Einbeziehung globaler Zivilgesellschaft und Betroffener in Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse und notwendige Aufstockung zivilgesellschaftlicher Förderung
4. Verbindliche Sicherung menschenrechtlicher und ökologischer Standards durchsetzen
5. Reduktion des Rohstoffverbrauchs für eine global gerechte sozial-ökologische Transformation

Stellungnahme des Arbeitskreises Rohstoffe